Veröffentlichung AllMBl. 2015/03 S. 167 vom 12.03.2015

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AllMBl. 2015/03 vom 31.03.2015
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Az.: 31-4205/14/1
7071-W
7071-W
Richtlinien für die staatliche Förderung
der Betreuung von Existenzgründern
und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase
(Richtlinien Vorgründungscoaching)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
vom 12. März 2015  Az.: 31-4205/14/1
Präambel
Die Förderung erfolgt aufgrund
–
dieser Richtlinien,
–
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Art. 162 und 174 und der aufgrund des AEU-Vertrags erlassenen Rechtsakte, insbesondere der jeweils geltenden Verordnungen und Leitlinien zur Strukturförderung,
–
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,
–
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates,
–
der delegierten Verordnungen und Ausführungsverordnungen aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlagen,
–
der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere der Art. 23 und 44 in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG),
–
des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.
Zweck der Zuwendung
Die Vorgründungsberatung ist ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Erfolgsaussichten und nachhaltigen Sicherung von Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen. Ziel ist es, Gründerinnen und Gründern sowie Betriebsübernehmerinnen und Betriebsübernehmern (im Folgenden Gründer genannt) eine Möglichkeit zu geben, Coachingleistungen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, um erfolgreich in den Markt zu starten. Um Gründern die Finanzierung von Coachingmaßnahmen zu erleichtern und den Bestand von Existenzgründungen zu stärken und zu erhöhen, können Zuschüsse zu den Kosten der Coachingmaßnahme nach Maßgabe dieser Richtlinien aus Mitteln der Bayerischen Existenzgründerinitiative sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF) gewährt werden.
2.
Gegenstand der Förderung
2.1
Gefördert werden Coachingmaßnahmen für Gründungsvorhaben oder geplante Betriebsübernahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Handel, Handwerk, Industrie, Gast- und Fremdenverkehrsgewerbe, Handelsvertreter und -makler, sonstiges Dienstleistungsgewerbe, Verkehrsgewerbe) sowie im Bereich der Freien Berufe, sofern dem nicht eine der nachstehenden Regelungen (insbesondere Nrn. 3 und 4) entgegenstehen.
2.2
Förderfähig sind Coachingmaßnahmen zu wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen vor der geplanten Existenzgründung bzw. Betriebsübernahme.
2.3
Die betriebswirtschaftliche Beratung hat im Vordergrund zu stehen. Von der Förderung ausgeschlossen sind daher Coachingleistungen, die
–
überwiegend Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen,
–
die Ausarbeitung von Verträgen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), Buchführungsarbeiten, die Erarbeitung von EDV-Software inklusive z. B. der Erstellung einer Homepage sowie die Erstellung von Werbematerial (z. B. Flyer),
–
überwiegend gutachterliche Stellungnahmen
zum Inhalt haben, oder Inhalte, die mit anderen öffentlichen Zuschüssen finanziert werden (Kumulierungsverbot).
3.
Zuwendungsempfänger
3.1
Antragsberechtigt sind
–
Gründer mit Wohnsitz und geplantem künftigen Firmensitz oder zumindest künftiger Niederlassung in Bayern vor erfolgter Existenzgründung bzw. vor Anmeldung eines Gewerbes im Haupterwerb im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe, die die Definition der EU für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Der Antragsteller darf noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.
–
Ebenfalls antragsberechtigt sind darüber hinaus Gründer mit Wohn- und geplantem künftigen Firmensitz oder zumindest künftiger Niederlassung in Bayern, die vom bereits angemeldeten Nebenerwerb in den Haupterwerb wechseln wollen. Als förderfähige selbstständige Nebenerwerbstätigkeit im Sinn dieser Richtlinien gilt jede unternehmerische Tätigkeit, die neben einer nichtselbstständigen Tätigkeit ausgeübt wird und einen Umfang von 15 Stunden pro Woche nicht überschreitet.
3.2
Als antragsberechtigte Existenzgründung wird auch die Beteiligung an einem Unternehmen in Bayern angesehen, wenn mindestens 15 % der Kapitalanteile übernommen werden und der Gründer Geschäftsführungsbefugnis besitzen wird.
3.3
Bei einer Beteiligung im Sinn von Nr. 3.2 und der Übernahme eines sich bereits in Bayern befindlichen Betriebs kann sich der Wohnsitz auch außerhalb Bayerns befinden.
3.4
Nicht antragsberechtigt sind Gründer,
3.4.1
die im Fall einer geplanten Unternehmensbeteiligung gemäß Nr. 3.2 im Jahr vor der Antragstellung an diesem Unternehmen bereits mit mindestens 50 % beteiligt waren,
3.4.2
an deren Unternehmen Religionsgemeinschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind oder sein sollen,
3.4.3
die als Unternehmens- oder Wirtschaftsberater, als Wirtschaftsprüfer, als Steuerberater, als vereidigte Buchprüfer oder als Rechtsanwalt tätig sind oder tätig werden wollen,
3.4.4
sowie Personen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, Fischerei und Aquakultur gemäß Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) tätig sind oder tätig sein wollen.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Die Projekte müssen den allgemeinen Projektauswahlkriterien „Methodik und Kriterien für die Auswahl von Vorhaben aus dem Programm „Perspektiven in Bayern – Perspektiven in Europa“ Europäischer Sozialfonds Bayern 2014–2020 und diesen Förderrichtlinien sowie den Vorgaben des operationellen ESF-Programms „Perspektiven in Bayern – Perspektiven in Europa“ Europäischer Sozialfonds Bayern 2014–2020 entsprechen.
Bei der Auswahl der Vorhaben ist stets darauf zu achten, dass das jeweilige Vorhaben nicht vorrangig in den Anwendungsbereich eines anderen Strukturfonds (EFRE, ELER, EFF) bzw. in die geltenden Programme im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder in andere EU-Programme oder EU-Bildungsprogramme wie „Erasmus+“ fällt. Zum ESF-Programm des Bundes ist eine Abgrenzung der bayerischen Aktion durch den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 7./8. Dezember 2006 gewährleistet (Beschränkung auf die Vorgründungsphase).
4.2
Mit dem Coaching darf erst nach Erteilung der Bewilligung durch die Bewilligungsstelle (Nr. 6.1) und Abschluss des Beratervertrags (Nr. 6.3) begonnen werden.
4.3
Der Zuschuss kann nur gezahlt werden, wenn
–
die Zahlung der Beraterrechnung vollständig erfolgt ist und der Gründer dies durch Vorlage eines Kontoauszugs nachgewiesen hat, wobei die zu erbringende finanzielle Eigenleistung nicht aus ESF-geförderten Mitteln anderer Maßnahmen stammen darf, und
–
die hierfür notwendigen Abrechnungsunterlagen fristgerecht im genehmigten Bewilligungszeitraum vorgelegen haben.
4.4
Gründer, die vom bereits angemeldeten Nebenerwerb in den Haupterwerb wechseln wollen, haben zusätzlich folgende Regelungen zu beachten:
4.4.1
Die Zuschüsse werden auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission als De-minimis-Beihilfen ausgezahlt.
4.4.2
Gründer, die im laufenden Steuerjahr sowie den beiden vorangegangenen Steuerjahren bereits De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von 200.000 Euro erhalten haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. Für Gründer im Straßenverkehrssektor gilt eine „De-minimis“-Höchstgrenze von 100.000 Euro.
4.4.3
Würde der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Zuwendungsempfänger im laufenden Steuerjahr sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, aufgrund der Förderung den unter Nr. 4.4.2 genannten De-minimis-Höchstbetrag übersteigen, kann ein Zuschuss nicht gewährt werden.
4.4.4
Als Bewilligungsvoraussetzung gilt auch das unter Nr. 6.10 dargelegte Bescheinigungsverfahren nach De-minimis.
4.5
Die Beratung erfolgt durch freiberuflich tätige Berater mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, deren überwiegender Geschäftszweck auf die Durchführung entgeltlicher Unternehmensberatung gerichtet ist. Die Beratung kann im Bedarfsfall durch Berater mit Sitz oder Niederlassung außerhalb Bayerns erfolgen. Die Berater müssen die erforderliche Eignung für das jeweilige Coaching kleiner und mittlerer Unternehmen besitzen und in der KfW-Beraterbörse für das „Gründercoaching Deutschland“ gelistet sein.
4.6
Nicht gefördert werden Coachingmaßnahmen, die durch
–
Betriebsangehörige des zu beratenden Unternehmens,
–
Berater, die mit dem zu beratenden Unternehmen durch eine direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind,
–
Angehörige des Gründers im Sinn von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB,
–
Subberater des Coaches
durchgeführt werden sollen.
4.7
Von der Förderung ausgeschlossen sind außerdem Coachingmaßnahmen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von privatrechtlichen Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind, durchgeführt werden. Dasselbe gilt für Coachingmaßnahmen durch Berater, die für ihre Tätigkeit gegenüber dem geförderten Gründer Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.
5.
Art und Umfang der Zuwendung
5.1
Die Förderung besteht in der Gewährung eines anteiligen Zuschusses (Anteilfinanzierung) zum Beraterhonorar.
5.2
Der Zuschuss beträgt 70 % des förderfähigen Tageshonorars. Soweit der Zuschuss aus ESF-Mitteln kofinanziert wird, setzt er sich zusammen aus 50 % Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und 20 % aus bayerischen Landesmitteln, jeweils in Bezug auf das Tageshonorar, ansonsten rein aus Landesmitteln.
5.3
Das maximal förderfähige Tageshonorar beträgt 800 Euro. Ein Tagewerk umfasst acht Stunden pro Tag.
5.4
Es können maximal zehn Tagewerke bezuschusst werden.
5.5
Nicht förderfähig sind die Umsatzsteuer des Rechnungsbetrags, die Fahrtkosten sowie sonstige Nebenkosten.
5.6
Die Umsatzsteuer ist förderfähig, soweit keine Vorsteuerabzugsberechtigung durch den Gründer besteht. Der Gründer hat hierfür einen geeigneten Nachweis zu erbringen. Bei typischerweise umsatzsteuerfreien Berufen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung und ohne Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG (z. B. heilberuflichen Tätigkeiten) kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Bewilligungsstelle auf den Nachweis verzichtet werden. Die Bewilligungsstelle kann eine entsprechende Selbsterklärung des Gründers gemäß einem von ihr erstellten Vordruck/Muster anfordern. Die Höhe der Bemessungsgrundlage ändert sich dadurch nicht.
5.7
Vom Berater gewährte Rabatte oder Nachlässe auf die Kosten der Coachingmaßnahme sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen. Werden Rabatte oder Nachlässe nachträglich gewährt, so ist dies der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Zuschussberechnung erfolgt auf der Basis des entsprechend verminderten Rechnungsbetrags. Ergibt sich danach ein geringerer Zuschuss, ist die Differenz gegenüber dem bereits ausgezahlten Zuschuss vom Antragsteller zurückzuerstatten.
6.
Verfahren
6.1
Das Coaching ist vor Beginn der Beratung bei der jeweils zuständigen Stelle (örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Institut für Freie Berufe) zu beantragen. Bewilligungsstellen sind die Industrie- und Handelskammern für München für Oberbayern und Nürnberg für Mittelfranken, die Handwerkskammern und das Institut für Freie Berufe. Sie unterstützen den Gründer bei der Beraterwahl, bewilligen den Zuschuss und zahlen ihn aus.
6.2
Rechtsgrundlage für die Weiterleitung an die Gründer sind die VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO.
6.3
Das Coaching wird aufgrund eines Beratungsvertrags durchgeführt, der zwischen dem Gründer und dem in der Bewilligung genannten Berater nach Maßgabe eines Mustervertrags der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer bzw. des Instituts für Freie Berufe abzuschließen ist.
6.4
Die Inhalte des Coachings sind im Beratervertrag zu vereinbaren und müssen den Vorgaben der Nr. 2 dieser Richtlinien entsprechen.
6.5
Der Coachingzeitraum, innerhalb dessen die Beratungsleistung erbracht werden muss, wird durch die Bewilligungsstelle festgelegt.
6.6
Inhalt des Coachings sowie dessen wesentliche Ergebnisse sind in einem schriftlichen Abschlussbericht wiederzugeben. Der Abschlussbericht ist dem Gründer auszuhändigen.
6.7
Die Abrechnungsunterlagen (Rechnung des Beraters im Original, Abrechnungsformular, Abschlussbericht sowie Kontoauszug als Zahlungsbeleg) entsprechend Art. 137 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind bei der Bewilligungsstelle als Verwendungsnachweis einzureichen.
6.8
Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist zur Prüfung bei der Bewilligungsstelle und beim Gründer berechtigt. Des Weiteren sind im Rahmen der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die Bescheinigungsbehörde des Freistaats Bayern, die Prüfbehörde des Freistaats Bayern sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Freistaats Bayern entsprechend Art. 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates prüfberechtigt.
Sämtliche projektbezogenen Dokumente und Unterlagen sind von der Bewilligungsstelle im Original, in beglaubigter Kopie oder auf allgemein üblichen Datenträgern bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, sofern nicht vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ein kürzerer Zeitraum mitgeteilt wird oder dem nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist entgegensteht.
6.9
Die in Nr. 6.7 genannten Unterlagen gelten gleichzeitig als Verwendungsnachweis gegenüber dem ESF.
6.10
Gründer, für die die Vorschriften der Nr. 4.4 gelten, haben mit dem Antrag eine De-minimis-Erklärung auszufüllen und erhalten mit Bewilligung des Zuschusses eine De-minimis-Bescheinigung. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre ab Erhalt aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, einer mit der Programmabwicklung und -kontrolle befassten Behörde des Freistaats Bayern oder der bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können in diesem Fall zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Anträgen als Nachweis für eine frühere De-minimis-Beihilfe vorzulegen.
6.11
Der Gründer ist verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof sowie den Bayerischen Obersten Rechnungshof mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit dem beantragten Zuschuss stehenden Daten werden elektronisch gespeichert. Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragsteller damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und/oder an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können.
6.12
Unvollständige oder fehlende Angaben führen dazu, dass Teilnehmende nicht in die Berichterstattung gegenüber der Europäischen Kommission aufgenommen werden können. Die Projektträger haben daher sicherzustellen, dass jeder Teilnehmende vor Projektteilnahme eine Einwilligungserklärung über seine Mitwirkung an den Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen abgibt. Teilnehmende, die keine Einwilligungserklärung unterzeichnen, können nicht an der ESF-geförderten Maßnahme teilnehmen und müssen von der ESF-Förderung ausgeschlossen werden.
6.13
Die Projektträger (BIHK Service-GmbH, HWK und IFB) sind als Erstempfänger der Zuwendung (Soweit ESF-Förderung besteht: Begünstigte im Sinn von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) dazu verpflichtet, an Maßnahmen des Monitorings, der Begleitung, der Bewertung und der Evaluierung mitzuwirken, die vom Zuwendungsgeber oder der Verwaltungsbehörde für das Gesamt- oder ein Teilprogramm veranlasst werden.
6.14
Die Projektträger haben sicherzustellen, dass jeder Teilnehmende eine Einwilligungserklärung vor Projektteilnahme über seine Mitwirkung an den Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen abgibt.
6.15
Zum Monitoring der Förderung sind statistische Daten und Informationen über das Projekt und über den Teilnehmenden in einem Stammblatt online zu erfassen und dem Zuwendungsgeber bzw. dem von ihm oder der Verwaltungsbehörde beauftragten Dritten zur Verfügung zu stellen.
7.
Subventionserhebliche Tatsachen
Zuwendungen, die aufgrund dieser Fördergrundsätze bewilligt werden, sind Subventionen im Sinn von § 264 StGB. Tatsachen, von denen Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder Weitergewährung abhängig sind, sind sämtliche im Antrag des Zuwendungsempfängers enthaltene Angaben zur Person und zum Projekt sowie insbesondere die Angaben in der De-minimis-Erklärung. Die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern bzw. das Institut für Freie Berufe nennen den Zuwendungsempfängern vor der Bewilligung oder Gewährung der Leistung die subventionserheblichen Tatsachen. Auf VV Nr. 3.5.6 zu Art. 44 BayHO wird verwiesen.
8.
Informations- und Publizitätsmaßnahmen bei ESF-Förderung
Beim Einsatz von ESF-Mitteln ist auf die Unterstützung des Vorhabens durch den Europäischen Sozialfonds deutlich sichtbar hinzuweisen.
Es wird auf die verpflichtenden Bestimmungen des Merkblatts „Information und Publizität“ verwiesen. Das Merkblatt „Information und Publizität“ steht zum Herunterladen bereit auf: http://www.sozialministerium.bayern.de/esf/information/index.php
Besonders hervorzuheben ist, dass die Teilnehmer von Projekten dieser Förderaktion über die Voraussetzungen und Ziele der ESF-Förderung informiert werden müssen. Das ESF-Logo kann unter http://www.sozialministerium.bayern.de/esf/information/download.php heruntergeladen werden.
Der Slogan „ESF in Bayern – Investition in Ihre Zukunft“ oder „ESF in Bayern – Wir investieren in Menschen“ ist bei allen Informations- und Publizitätsmaßnahmen als Hinweis auf den gemeinschaftlichen Mehrwert aufzunehmen.
Im Sachbericht des Erstattungsverfahrens zum Projekt ist über die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu berichten.
9.
Antragsverfahren und zuständige Stelle bei ESF-Förderung
Das Antragsverfahren für den Projektträger für die gewerblichen Berufe (BIHK Service GmbH) erfolgt ausschließlich über die Software ESF Bavaria 2014. Zusätzlich ist der unterschriebene Antrag postalisch einzureichen.
Der Link zu ESF Bavaria 2014: https://esf2014p.pass-consulting.com/esf/
Voranfragen zu Projektmöglichkeiten können jederzeit gestellt werden.
10.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 1. April 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
 
Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor