AllMBl. 2015/5 S. 304 - Verkündungsplattform Bayern

2126.0-G

Förderrichtlinie Fortbildung
der in den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit,
Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie
Suchtkrankenhilfe tätigen Personen

Gemeinsame Bekanntmachung
der Bayerischen Staatsministerien
für Gesundheit und Pflege und
für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

vom 11. Mai 2015 Az.: 27-G8469-2014/2-37

Der Freistaat Bayern gewährt nach der Maßgabe dieser Richtlinie und den haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Zuwendungen für Maßnahmen zur Fortbildung in den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

I.
Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1.: Zweck der Zuwendung

Die Förderung dient der Unterstützung von Maßnahmen im Sinn von Nr. 2 dieser Richtlinie zur Fortbildung der in den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe tätigen Personen.

2.: Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinn dieser Richtlinie sind Fortbildungsmaßnahmen, die zur Vermittlung, Erweiterung, Vertiefung und Weiterentwicklung der spezifischen Fachkenntnisse der in den benannten Bereichen Tätigen (insbes. Fachpersonal, ehrenamtliche Helfer und Angehörige) erforderlich sind.

3.: Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen in Bayern sowie auf Landesebene wirkende oder andere fachlich anerkannte Verbände und sonstige Fortbildungsanbieter.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: Die Antragsteller legen eine Auflistung aller geplanten Fortbildungsmaßnahmen vor (Fortbildungsprogramm). Für jede Fortbildungsmaßnahme sind Konzeption und Ziel auszuweisen.

4.2: Die Bewilligungsstellen (Nr. 7 dieser Richtlinie) entscheiden je nach Förderbereich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege oder dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, welche Maßnahmen für welche Zielgruppen gefördert werden. Die Bewilligungsstellen setzen die Mindestteilnehmerzahl und die förderfähigen Themen/Bereiche ggf. im Einzelfall fest. Maßnahmen mit weniger als acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden grundsätzlich nicht gefördert.

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung.

5.2: Die Zuwendung wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als Festbetrag pro Fortbildungseinheit (FE = 45 Minuten) ausgereicht. Die Stundensätze werden für jeden Förderbereich gesondert festgesetzt. Dabei ist ein angemessener Eigenmitteleinsatz des Zuwendungsempfängers, mindestens aber in Höhe von zehn v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, zu berücksichtigen.

5.3: Für die Bereiche Altenpflege, Altenarbeit und Behindertenhilfe erfolgt die Berechnung des Gesamtzuwendungsbetrags auf der Grundlage der förderfähigen FE. Der Zuwendungsempfänger kann für ausgefallene förderfähige Fortbildungsmaßnahmen bei der Bewilligungsstelle Ersatzmaßnahmen anmelden.

6.: Mehrfachförderung

Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zweck andere Mittel des Freistaats Bayern in Anspruch genommen werden. Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

II.
Verfahren

7.: Bewilligungsstellen

In den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit und Behindertenhilfe ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales, bei der psychiatrischen Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe sind die Regierungen für die Abwicklung des gesamten Förderverfahrens zuständig. Die Bewilligungsstellen sind ebenfalls zuständig für die Prüfung der Verwendungsnachweise, die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

8.: Antrags- und Bewilligungsverfahren

8.1: Der Antragsteller legt der Bewilligungsstelle das Fortbildungsprogramm seiner Maßnahmeträger grundsätzlich bis spätestens 31. Oktober des dem Bewilligungszeitraum vorgehenden Jahres vor. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Bewilligungsstelle kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO zu Beginn des Bewilligungszeitraums die Einwilligung in den vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen.

8.2: Nach Eingang des Durchführungsnachweises entscheidet die Bewilligungsstelle über die Bewilligung der Zuwendung. In den Bereichen der Altenpflege, Altenarbeit und Behindertenhilfe kann auf Antrag frühestens zum 1. Juli des Förderjahres eine Abschlagszahlung in Höhe von 70 v. H. der voraussichtlichen Zuwendung für das laufende Förderjahr bewilligt werden.

8.3: Eventuell anfallende Rückzahlungen sind gemäß den allgemeinen Bestimmungen zu verzinsen.

9.: Verwendungsnachweis

9.1: Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. Der Sachbericht besteht aus der Auflistung der durchgeführten geförderten Maßnahmen, den unterschriebenen Anwesenheitslisten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Anzahl der Fortbildungseinheiten und einem Bericht über den wesentlichen Inhalt der Fortbildung.

9.2: Die Zuwendungsempfänger legen der Bewilligungsstelle den Verwendungsnachweis bis spätestens 1. März des dem Bewilligungszeitraum folgenden Jahres vor.

III.
Schlussbestimmungen

10.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege	Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Ruth Nowak Ministerialdirektorin	Michael Höhenberger Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2015/05 S. 304 vom 11.05.2015

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