Veröffentlichung AllMBl. 2015/07 S. 353 vom 15.01.2015

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die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

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die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einschließlich der einschlägigen dazu erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsrechtsakte;

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die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates einschließlich der einschlägigen dazu erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsrechtsakte;

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die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance;

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die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

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die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro;

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die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen;

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die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

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die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften;

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die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance;

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die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz;

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der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der jeweils geltenden Fassung;

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das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Bayern 2014–2020;

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die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften hierzu.

1.

Zuwendungszweck

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Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen,

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Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten oder

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Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung;

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter

–

die Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs verbessern (Art. 17 Abs. 1a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) sowie für die Primärproduktion die Anforderungen des Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und für die Verarbeitung und Vermarktung die Anforderungen des Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllen,

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ausschließlich der Erzeugung, Verarbeitung oder Direktvermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen dienen, und

–

durch Schaffung der baulichen und technischen Voraussetzungen einem oder mehreren der unter Nr. 1 genannten Zuwendungszwecke dienen.

2.2

Ausgaben für Betreuung

2.3

Einschränkungen der Förderung

–

Voraussetzung für eine Förderung der Geflügelhaltung ist, dass der Antragsteller eine Beratung zur geplanten Baumaßnahme in Fragen der Tierhygiene und der Vermeidung der Einschleppung von Tierseuchen durch eine der folgenden Institutionen nachweist:

•

Tiergesundheitsdienst (TGD) Bayern e. V. (Abteilung Geflügelgesundheitsdienst),

•

Fachtierarzt für Geflügel oder

•

Landratsamt, Abteilung Veterinärwesen.

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Räume zum Zerlegen (Zerwirken), Verarbeiten, Kühlen und Vermarkten von Fleisch sowie Milcherhitzungs- und -abfüllanlagen sind nur unter der Voraussetzung förderfähig, dass sie den entsprechenden hygienerechtlichen Vorgaben entsprechen (Stellungnahme der Kreisverwaltungsbehörde).

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Investitionen in Bereichen mit betrieblichen Referenzmengen sind nur im Rahmen dieser Referenzmengen zuwendungsfähig. Dies gilt nicht für Investitionen im Bereich der Milcherzeugung.

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Investitionen in Bewässerungsanlagen sind nur förderfähig, wenn eine Wassereinsparung von mindestens 25 % erreicht wird. Bei der Erstanschaffung kann nur wassersparende Technik gefördert werden.

3.

Förderausschlüsse

a)

Vorhaben von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 gefördert werden können,

b)

Investitionen in Dauerkulturen sowie dazugehörige Gebäude und Anlagen, die über bayerische Förderprogramme auf der Basis des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft nach der Hopfen- und Tabakmarktordnung gefördert werden können,

c)

Investitionen in Rebanlagen, in bauliche Maßnahmen einschließlich technische Einrichtungen im Weinbau sowie in sonstige Vorhaben, die Gegenstand einer Förderung nach dem Bayerischen Programm zur Stärkung des Weinbaus sein können,

d)

der Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen, Tieren, Pflanzrechten oder Pflanzen, es sei denn sie dienen der Anlage von Dauerkulturen,

e)

Ersatzinvestitionen,

f)

Investitionen, die ausdrücklich die Anpassung an bestehende rechtsverbindliche Standards zum Gegenstand haben,

g)

Investitionen im Schlachtbereich,

h)

Investitionen in die Pelztierhaltung,

i)

der Kauf von Maschinen und Geräten, der Erwerb von Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen sowie die Anlage schnellwachsender Baumarten zur Energieholzgewinnung (Kurzumtriebsplantagen),

j)

laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,

k)

Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte), Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,

l)

Investitionen im Wohnbereich und in Verwaltungsgebäude,

m)

Maschinen- und Erntelagerhallen mit Ausnahme klimatisierter Lagerräume für Obst, Gemüse und sonstige Sonderkulturen einschließlich Kartoffeln, wenn sie die in Nr. 4 festgelegten Anforderungen an den Ressourcenschutz erfüllen,

n)

Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können, sowie Ölpressen,

o)

behördliche Gebühren und satzungsgemäße Anschlussbeiträge sowie Stromerschließungs- und -anschlusskosten,

p)

Investitionen in der Aquakultur und Binnenfischerei,

q)

Investitionen, die zur Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen dienen,

r)

Vorhaben, die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, soweit sie nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert sind.

4.

Sonstige Förderverpflichtungen

–

des Verbraucherschutzes werden erfüllt, wenn die Herstellung der Produkte nach den Anforderungen eines anerkannten Lebensmittelqualitätsprogramms nach Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ELER-Verordnung) erfolgt.

–

des Umwelt- oder Klimaschutzes sind in geeigneter Weise, insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes (z. B. von Wasser und/oder Energie) oder durch eine Verringerung der Stoffausträge oder der Emissionen nachzuweisen.

5.

Zuwendungsempfänger

5.1

Unternehmen der Landwirtschaft

–

deren Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und

–

die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße zum Zeitpunkt der Antragstellung erreicht oder überschritten wird

–

das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.

5.2

Nicht förderfähige Unternehmen

–

bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder

–

Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission sowie

–

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

6.

Zuwendungsvoraussetzungen

6.1

Qualifikation, Unternehmenszahlen

–

zur Antragstellung berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebs nachzuweisen.

–

einen Nachweis in Form eines Investitionskonzepts über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und des durchzuführenden Vorhabens zu erbringen. Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund des durchzuführenden Vorhabens zulassen.

–

grundsätzlich eine Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre vorzulegen. Aus der Vorwegbuchführung soll sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lassen.

6.2

Prosperität

6.3

Existenzgründung

–

statt einer erfolgreichen Bewirtschaftung ein angemessener Eigenkapitalanteil am Unternehmen und am zu fördernden Vorhaben sowie

–

die Wirtschaftlichkeit des durchzuführenden Vorhabens durch eine differenzierte Planungsrechnung nachzuweisen ist.

7.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

7.1

Zuwendungs- und Finanzierungsart

7.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

–

die Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichen Vermögen,

–

der Kauf neuer technischer Einrichtungen der Innenwirtschaft einschließlich der für den Produktionsprozess notwendigen Computerhardware und -software,

–

Baunebenkosten: Allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Betreuung von baulichen Investitionen, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen, bis zu einem Höchstsatz von insgesamt bis zu 12 % der in den Spiegelstrichen 1 und 2 genannten zuwendungsfähigen Ausgaben.

7.3

Höhe der Zuwendung

7.3.1

Zuschuss für Investitionen

7.3.2

Förderung der Betreuung

–

2,5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis 500.000 Euro und

–

1,5 % der 500.000 Euro übersteigenden zuwendungsfähigen Ausgaben

1.

Zuwendungszweck

2.

Art der Förderung

3.

Gegenstand der Förderung

3.1

Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen

–

Investitionen, die landwirtschaftsnahe Dienstleistungen ermöglichen sowie

–

sonstige Vorhaben, die gleichzeitig dem Erhalt und der Modernisierung bestehender Gebäudesubstanz dienen.

3.2

Einschränkungen der Förderung

–

Investitionen im Bereich Gästebeherbergung können nur bis zur Gesamtkapazität von maximal 25 Gästebetten gefördert werden.

–

Bei Brennereien sind nur Investitionen im Bereich der Direktvermarktung von Abfindungs- sowie Verschlusskleinbrennereien (mit einer jährlichen Alkoholproduktion bis zu 10 hl) zuwendungsfähig; Brennereigeräte können gefördert werden, soweit es sich um die Modernisierung bestehender Abfindungs- bzw. Verschlusskleinbrennereien handelt.

–

Die Ausgaben für die Betreuung von Investitionsvorhaben können nur bei einem zuwendungsfähigen baulichen Investitionsvolumen (zuwendungsfähige bauliche Ausgaben) von mehr als 100.000 Euro gefördert werden.

4.

Förderausschlüsse

a)

Vorhaben von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 gefördert werden können,

b)

Investitionen in Dauerkulturen sowie dazugehörige Gebäude und Anlagen, die über bayerische Förderprogramme auf der Basis des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft nach der Wein-, Hopfen- und Tabakmarktordnung gefördert werden können,

c)

der Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen,

d)

Ersatzinvestitionen,

e)

Investitionen, die ausdrücklich die Anpassung an bestehende rechtsverbindliche Standards zum Gegenstand haben,

f)

Investitionen im Schlachtbereich,

g)

Investitionen, die ausschließlich die Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission (AEUV) betreffen,

h)

der Kauf von Maschinen und Geräten, der Erwerb von Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen sowie die Anlage schnellwachsender Baumarten zur Energieholzgewinnung (Kurzumtriebsplantagen),

i)

laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,

j)

Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte), Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,

k)

Investitionen im Wohnbereich und in Verwaltungsgebäuden,

l)

Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können, sowie Ölpressen,

m)

behördliche Gebühren und satzungsgemäße Anschlussbeiträge sowie Stromerschließungs- und -anschlusskosten,

n)

Investitionen in der Aquakultur und der Binnenfischerei,

o)

Investitionen, die zur Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen dienen.

5.

Zuwendungsempfänger

5.1

Unternehmen der Landwirtschaft

a)

Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform,

–

deren Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und

–

die die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße zum Zeitpunkt der Antragstellung erreichen oder überschreiten

–

die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.

b)

Inhaber landwirtschaftlicher Einzelunternehmen oder deren Ehegatten oder mitarbeitende Familienangehörige gemäß § 1 Abs. 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), soweit sie in räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbstständige Existenz gründen oder entwickeln.

5.2

Nicht förderfähige Unternehmen

–

bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder

–

Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 sowie

–

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

6.

Zuwendungsvoraussetzungen

6.1

Allgemeine Anforderungen

6.2

Prosperität

7.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

7.1

Zuwendungs- und Finanzierungsart

7.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

–

Errichtung oder Modernisierung von Bauten und baulichen Anlagen einschließlich des Kaufs neuer (technischer) Einrichtungen der Innenwirtschaft sowie Computersoftware;

–

Baunebenkosten: Allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Betreuung von baulichen Investitionen, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen, bis zu einem Höchstsatz von insgesamt 12 % der im Spiegelstrich 1 genannten zuwendungsfähigen Ausgaben.

7.3

Höhe der Zuwendung

7.4

De-minimis-Vorgaben

8.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

8.1

Mehrfachförderung

8.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

8.3

Brandfälle/Naturkatastrophen

8.4

Vergabe von Aufträgen

8.5

Rückforderungsansprüche

8.6

Abgrenzung zwischen den einzelnen Teilen der Richtlinie

9.

Verfahren

9.1

Antragstellung

9.2

Auswahlverfahren

9.3

Entscheidung über den Antrag

9.4

Zahlungsantrag

9.5

Zweckbindungsfrist

9.6

Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen

10.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten