AllMBl. 2015/8 S. 404 - Verkündungsplattform Bayern

2172-A

Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der
Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

vom 7. August 2015, Az. II2/6562.01-1/96

1.: Der Stiftungsrat der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ hat nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 der Stiftungssatzung vom 31. Juli 1987 in der Fassung vom 14. Dezember 2012 eine Neufassung der Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen an Schwangere in Not beschlossen, die in der Anlage bekannt gegeben werden.

2.: ¹Die Vergabegrundsätze treten mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft. ²Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. ³Die Bekanntmachung über die Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not vom 20. Dezember 2012 (AllMBl. 2013, S. 33) tritt mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft.

Höhenberger
Ministerialdirektor

Anlage

Leistungen
der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“
an Schwangere in Not

¹Die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ gewährt in den Grenzen des § 53 der Abgabenordnung privatrechtliche Leistungen an Schwangere und Mütter auf der Grundlage von Zuwendungsvereinbarungen nach Maßgabe dieser Grundsätze. ²Auf diese Leistungen, die im Rahmen des Stiftungszwecks nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Stiftungssatzung und der hierfür vorhandenen Mittel vergeben werden, besteht kein Rechtsanspruch.

1.: Zweck der Leistungen

¹Reichen die öffentlichen und privaten Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern, im Einzelfall nicht aus, so kommen Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ in Betracht. ²Damit soll Schwangeren, die sich in einer Notlage befinden und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert werden.

2.: Leistungsempfänger

Die Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ werden nur an Mädchen und Frauen ausgereicht, die im Zeitpunkt des Hilfeersuchens schwanger sind.

3.: Voraussetzungen für die Leistungen

3.1: Die Leistung wird gewährt, wenn die Schwangere
a): eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Schwangerschaft vorlegt,
b): im Zeitpunkt des Hilfeersuchens
aa): sich in einer Notlage befindet und auf die Hilfe anderer angewiesen ist,
bb): bereit ist, eine Beratung in Anspruch zu nehmen,
cc): ihre Hauptwohnung in Bayern hat und
dd): sich in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

3.2: ¹Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse sind anzunehmen, wenn die monatlichen Nettoeinkünfte (Einkünfte nach Abzug der Steuern sowie der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) der Schwangeren und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder ihrer Lebenspartnerin einen Betrag nicht übersteigen, der dem zweifachen des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 SGB XII, den angemessenen Kosten der Unterkunft und einem Familienzuschlag in Höhe von 90 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 für jede Person, die von der Schwangeren oder ihrem Ehegatten oder ihrer Lebenspartnerin überwiegend unterhalten wird und sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, entspricht. ²Ausnahmen sind in besonderen Härtefällen möglich. ³Bei Schwangeren, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, sind ihr Partner oder ihre Partnerin dem nicht getrennt lebenden Ehegatten gleichzustellen, sofern nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. ⁴Bei unverheirateten Schwangeren, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, sind das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht zu berücksichtigen. ⁵Dabei ist § 53 der Abgabenordnung zu beachten. ⁶Bei der Feststellung der Höhe des Einkommens können unter besonderen Voraussetzungen auch laufende Belastungen aus Schulden berücksichtigt werden. ⁷Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind unter Berücksichtigung des Einzelfalls grundsätzlich nachzuweisen. ⁸In begründeten Ausnahmefällen ist eine Glaubhaftmachung ausreichend.

3.3: ¹Maßgebend für die Feststellung der Einkommensgrenze ist der Zeitpunkt des Hilfeersuchens, es sei denn, die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse treten erst im Zeitpunkt des Bedarfs ein. ²Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse liegen nicht vor, wenn die Schwangere über Vermögen verfügt, dessen Einsatz ihr zugemutet werden kann.

3.4: Die Leistungen müssen geeignet sein, die Fortsetzung der Schwangerschaft für Mutter und Kind zu erleichtern.

3.5: ¹Leistungen werden nicht gewährt, soweit der Schwangeren Leistungen nach dem Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch), der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) oder der Kinder- und Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) zustehen oder wenn die Vermutung besteht, dass die Schwangere kurzfristig zur Erlangung von sozialen Hilfen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. ²Abweichend von Satz 1, erster Halbsatz sind Leistungen möglich, wenn die Heranziehung Unterhaltspflichtiger die Fortsetzung der Schwangerschaft gefährdet oder unzumutbar erschweren würde.

3.6: Die Schwangere muss vor Vertragsschluss schriftlich erklären, dass sie anlässlich dieser Schwangerschaft keine andere Stelle um Leistungen der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” und/oder der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ ersucht hat.

3.7: Soweit die Leistungen nach der Niederkunft ausgezahlt werden sollen, ist die Zahlung von der Vorlage der Geburtsurkunde abhängig zu machen.

3.8: Die Auszahlung kann von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig gemacht werden.

3.9: ¹Von der Schwangeren dürfen nur die Einzelangaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (personenbezogene Daten) verlangt werden, die zur Feststellung der Leistungsvoraussetzungen und zur Bearbeitung des Hilfeersuchens erforderlich sind. ²Die personenbezogenen Daten sind vertraulich zu behandeln. ³Sie dürfen nur insoweit offenbart werden, als dies notwendig ist, um der Schwangeren die gewünschten Hilfen zu gewähren. ⁴Nach Ablauf von fünf Jahren seit der letzten Auszahlung der Hilfe sind die Unterlagen zu vernichten.

3.10: Die Leistung kann nur gewährt werden, wenn die Hilfesuchende
a): die Voraussetzungen nach Nr. 3.1 nachweist (zum Beispiel durch Lohnbescheinigung, Mietvertrag und Meldebestätigung),
b): sich damit einverstanden erklärt, dass die Beratungsstelle (Nr. 5.1) die Angaben und Unterlagen an die Stiftungsverwaltung weitergibt,
c): soweit im Einzelfall erforderlich, die entsprechende Einverständniserklärung erteilt, damit die Beratungsstelle oder die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ bei Behörden und sonstigen Stellen Erkundigungen über die für die Zuwendung entscheidenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfesuchenden einholen kann; die Beratungsstelle und die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ dürfen diese Angaben nur zur zweckentsprechenden Erledigung ihrer Aufgaben verwenden.

4.: Art und Umfang der Leistungen

4.1: Art der Leistungen

Die Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ bestehen aus auflösend bedingten Zweckzuwendungen.

4.2: Berücksichtigungsfähige Kosten

4.2.1: ¹Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen, die aus Anlass der Geburt eines Kindes entstehen und geeignet sind, die Austragung der Schwangerschaft wesentlich zu erleichtern. ²Vorgesehen sind Leistungen
a): für Umstandskleidung und Wäsche für die Schwangere,
b): für die Erstausstattung des Kindes,
c): für die Weiterführung des Haushalts (Haushaltshilfe),
d): für die Wohnung und für Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände,
e): für die Betreuung des Kindes durch Dritte,
f): zur Unterstützung der Lebensführung und der Betreuung des Kindes durch die Mutter,
g): für die vorübergehende auswärtige Unterbringung vor und nach der Geburt des Kindes und
h): für sonstige Hilfen (zum Beispiel Erholungsmaßnahmen, Fortsetzung der Ausbildung, Pauschale für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz etc.).

4.2.2: Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für einen Zeitraum bis zu 36 Monaten nach der Geburt des Kindes, in begründeten Ausnahmefällen (beispielsweise Tod, schwerer oder längerer Erkrankung beziehungsweise schwerer Behinderung eines Familienmitglieds sowie unverschuldete Arbeitslosigkeit) bis zu 48 Monaten.

4.3: Umfang der Leistungen

4.3.1: Der Umfang der Leistungen richtet sich nach dem notwendigen Bedarf und den besonderen Umständen des Einzelfalls.

4.3.2: Die Leistungen müssen im Einzelfall notwendig und angemessen sein.

4.3.3: ¹Die Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ entfallen, soweit sie ein Dritter auf seine Leistung anrechnet. ²Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Art. 7 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, bleiben die Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderen Einkommen abhängig ist.

4.3.4: ¹Die Zuwendung erfolgt auflösend bedingt. ²Die auflösende Bedingung tritt ein, wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird, die Leistungsempfängerin mit ihren vertraglichen Pflichten, insbesondere ihren Auskunfts- und Nachweispflichten, in Verzug kommt oder ein Dritter die Leistungen der Landesstiftung anrechnet.

5.: Leistungsgewährung

5.1: ¹Die Stiftungsverwaltung arbeitet beim Abschluss der Zuwendungsvereinbarung mit der Schwangeren mit den staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen mit festgelegtem Einzugsbereich und den staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen in den Landratsämtern/Gesundheitsverwaltungen sowie den Schwangerschaftsberatungsstellen, die bis zum 31. Dezember 2000 staatlich anerkannt waren, zusammen. ²Die Beratungsstellen weisen die Schwangere auf die Möglichkeit einer Zuwendung durch die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ hin, soweit sich im Rahmen der Beratung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung gemäß Nr. 3 voraussichtlich erfüllt sind.

5.2: ¹Eine Gesuchsstellung ist ausschließlich über eine der unter Nr. 5.1 benannten Beratungsstellen möglich. ²Die Beratungsstelle überprüft die Leistungsvoraussetzungen. ³Nur wenn deren Vorliegen bejaht wird, übermittelt sie der Stiftungsverwaltung alle für die Gewährung einer Zuwendung notwendigen Informationen, Nachweise und Belege und klärt Fragen zum Gesuch. ⁴Die Gesuchsstellung erfolgt über ein Internetportal (Web-Push-Portal) mittels eines von der Beratungsstelle auszufüllenden Online-Formulars, das zusammen mit den notwendigen Belegen und Nachweisen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ von der Beratungsstelle übermittelt wird.

5.3: Die Stiftungsverwaltung schließt die Zuwendungsvereinbarung selbst.

5.4: ¹Die Stiftungsverwaltung prüft anhand der Angaben im Gesuch und der übermittelten Nachweise und Belege, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung an die Schwangere gegeben sind. ²Die Zuwendungsvereinbarung kommt im Regelfall durch die schriftliche Bewilligung einer Zuwendung und die tatsächliche Annahme der Zuwendung durch die Schwangere zustande. ³In begründeten Einzelfällen wird zwischen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ und der Schwangeren eine schriftliche Zuwendungsvereinbarung geschlossen.

6.: Auszahlung

¹Alle Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ erfolgen bargeldlos auf ein von der Schwangeren benanntes Bankkonto. ²Auf ausdrücklichen Wunsch der Schwangeren können Zahlungen auch an die Beratungsstelle oder sonstige Dritte geleistet werden. ³Dabei ist sicherzustellen, dass die Schwangere Zugriff auf die Leistung hat. ⁴Dies wird bei gemeinschaftlichen Konten der Schwangeren und einer dritten Person vermutet. ⁵In anderen Fällen muss dies schriftlich von der Schwangeren bestätigt werden.

7.: Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung

7.1: ¹Die Leistungsempfängerin hat gegenüber der Beratungsstelle, die beim Vertragsschluss eingeschaltet war, die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. ²Hierbei sind geeignete Belege vorzulegen (zum Beispiel Rechnungen, Mietverträge, Bestätigungen von Maßnahmeträgern). ³Die Belege sind der Stiftungsverwaltung durch die Beratungsstelle über das Web-Push-Portal vorzulegen.

7.2: ¹Der Nachweis kann bei Leistungen bis zu 1 400 Euro auch durch Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes und bei Fehlgeburten durch eine entsprechende ärztliche Bestätigung erbracht werden. ²Falls erforderlich, können weitere Nachweise verlangt werden.

8.: Rückzahlung

8.1: Mit Eintritt der auflösenden Bedingung nach Nr. 4.3.4 verliert die Zuwendungsvereinbarung ihre Wirksamkeit.

8.2: ¹Die Zuwendung steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Angaben der Hilfesuchenden zutreffen. ²Bei unzutreffenden Angaben ist die Zuwendung in vollem Umfang zurückzuzahlen.

8.3: Rückzahlungsansprüche nach Nrn. 8.1 und 8.2 bestehen auch insoweit, als die Leistungsempfängerin nicht mehr bereichert ist.

8.4: ¹Der Rückzahlungsanspruch ist mit 6 % für das Jahr zu verzinsen. ²Von der Geltendmachung der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn die Leistungsempfängerin die Umstände, die zum Entstehen des Rückzahlungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten hat und die Rückzahlung innerhalb der von der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ festgesetzten Frist leistet.

8.5: Rückzahlungen nach Nrn. 8.1 bis 8.4 sind an die Stiftungskasse zu leisten.

9.: Prüfung der Leistungsgewährung

9.1: Die Landesstiftung speichert die Vertragsunterlagen (Hilfegesuch, Bewilligungsschreiben und Zuwendungsvereinbarung) sowie die Nachweise nach Nrn. 3 und 7 fünf Jahre für eine etwaige Einsichtnahme durch die zuständige Prüfungsbehörde des Freistaats Bayern.

9.2: Das Prüfungsrecht steht auch der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ und den zuständigen Prüfungsbehörden des Bundes zu.

10.: Planung des Mitteleinsatzes

Die Stiftungsverwaltung teilt, soweit dies notwendig ist, den einzelnen Beratungsstellen jeweils für einen bestimmten Zeitraum im Voraus mit, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum voraussichtlich Leistungen gewährt werden können.

11.: Regelung für Altfälle

¹Altfälle sind Gesuche, die bis 28. November 2014, in Eilfällen bis 12. Dezember 2014 bei der Landesstiftung beleghaft eingegangen sind. ²Für diese Altfälle gelten abweichend von den bisher genannten Punkten folgende Bestimmungen:

11.1: Nr. 5.1 wird ersetzt durch folgende Regelung:

¹Die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ bedient sich beim Abschluss des Schenkungsvertrags mit der Schwangeren der staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen mit festgelegtem Einzugsbereich und der staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen in den Landratsämtern/Gesundheitsverwaltungen sowie der Schwangerenberatungsstellen, die bis zum 31. Dezember 2000 staatlich anerkannt waren, unter der Maßgabe, dass die Beratungskräfte die Qualifikation nach Art. 3 Abs. 4 des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes nachweisen. ²Für die Prüfung der Qualifikation der Beratungskräfte sind die Regierungen zuständig. ³Die Leitung der Beratungsstelle und die ständige Vertretung sowie die zuständigen Bediensteten der Landratsämter/Gesundheitsverwaltungen sind zum Vertragsschluss unter Verwendung des vorgesehenen Musters bevollmächtigt, soweit nicht die Nrn. 5.3 und 10 entgegenstehen. ⁴Im Vertrag ist insbesondere anzugeben, für welche der in Nr. 4.2.1 genannten Zwecke die Leistungen bestimmt sind und zu welchem Zeitpunkt die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist.

11.2: Nr. 5.2 wird ersetzt durch folgende Regelung:

¹Durch laufende Aufzeichnungen ist festzuhalten, in welcher Weise sich die Beratungsstelle vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen überzeugt hat. ²Das Hilfegesuch ist durch die Beratungsstelle zu begründen. ³Aus der Begründung muss ersichtlich sein, dass die Voraussetzungen für die Leistung nach Nr. 3.1 Buchst. b Doppelbuchst. aa gegeben sind und nach welchen Kriterien Art, Zeitpunkt und Höhe der Leistung bemessen wurde.

11.3: Nr. 5.4 wird ersetzt durch folgende Regelung:

¹Haben Angehörige einer Beratungsstelle durch grob fahrlässiges Verhalten Zahlungspflichten der Stiftung ausgelöst oder Zahlungen geleistet, obwohl die Voraussetzungen für eine Leistung der Stiftung nicht vorlagen, so ist der Träger verpflichtet, der Stiftung die entsprechenden Beträge zu erstatten. ²Grobe Fahrlässigkeit liegt zum Beispiel vor, wenn die Grundvoraussetzungen für einen Vertragsschluss (vergleiche Nrn. 3.1 und 3.10) nicht geprüft wurden.

11.4: Nr. 6 wird ersetzt durch folgende Regelungen:

¹Alle Leistungen werden durch die Stiftung zentral bargeldlos ausgezahlt. ²Mit den Landratsämtern/Gesundheitsverwaltungen können abweichende Regelungen getroffen werden. ³Die Beratungsstellen übersenden das Hilfegesuch mit Begründung und den Prüfungsvermerk umgehend an die Stiftungsverwaltung. ⁴Das Hilfegesuch, das in zweifacher Ausfertigung an die Stiftungsverwaltung gesandt wird, erhält die Beratungsstelle wieder zurück. ⁵Die Stiftung leistet die Zahlung zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit in der vereinbarten Art an die Beratungsstelle zur Weitergabe an die Hilfesuchende. ⁶Sie ist nicht zur Auszahlung verpflichtet, wenn die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erschöpft sind. ⁷Die Beratungsstellen sind verpflichtet, folgende Unterlagen zu führen:

a): eine Liste aller Leistungsfälle,
b): pro Fall eine Kontokarte mit Datum und Höhe der eingehenden und ausbezahlten Beträge,
c): ein Kassenbuch.
d): Weitere Unterlagen können je nach Größe und Organisation der Beratungsstelle erforderlich sein.

11.5: Zusätzlich zu Nrn. 7.1 und 7.2 gilt:

Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk festzuhalten und die dazugehörigen Belege einzuordnen.

11.6: Nr. 9.1 wird ersetzt durch folgende Regelung:

¹Die Beratungsstellen bewahren die Vertragsunterlagen (Hilfegesuch und Prüfungsvermerk) sowie die Nachweise nach Nrn. 3 und 7 fünf Jahre lang für eine etwaige Einsichtnahme durch die Landesstiftung oder die zuständige Prüfungsbehörde des Freistaats Bayern auf. ²Die Landesstiftung überprüft anhand der Vertragsunterlagen die Einhaltung der Vergabegrundsätze und den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel durch die Beratungsstellen.

12.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Vergabegrundsätze treten mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft. ²Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

Veröffentlichung AllMBl. 2015/08 S. 404 vom 07.08.2015

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