Veröffentlichung AllMBl. 2016/10 S. 1639 vom 01.08.2016

1.

Zweck der Förderung

2.

Zuwendungsempfänger

3.

Gegenstand der Förderung

3.1

¹Förderfähig sind Maßnahmen zur

–

Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser vom Mai/Juni 2016 beschädigten überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (Instandsetzung) oder

–

Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Gebäuden als Ersatz für durch das Hochwasser zerstörte Wohngebäude, auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben)

3.2

Nicht förderfähig sind Kosten nach Nr. 3.1

–

für bewegliche Inneneinrichtung (Möbel etc.),

–

für selbst erbrachte Arbeitsleistungen (Selbsthilfe).

4.

Art der Förderung

5.

Umfang der Förderung

6.

Darlehensbedingungen

6.1

Der Zinssatz für Darlehen, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt werden, beträgt 0,00 % jährlich.

6.2

¹Darlehen, die nach dem 31. Dezember 2016 bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beantragt werden, kann die Bayerische Landesbodenkreditanstalt nur mit dem Zinssatz anbieten, der aufgrund der Kapitalmarktzinsentwicklung zum Zeitpunkt ihres Darlehensangebotes maßgeblich ist. ²Der Zinssatz für das Darlehen – nominal und effektiv – kann bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt erfragt werden. ³Die Kosten der Zinsverbilligung trägt die Bayerische Landesbodenkreditanstalt.

6.3

Der Zinssatz wird nach Ablauf von zehn Jahren an den Kapitalmarktzins angepasst.

6.4

¹Die Tilgung beträgt 4 % jährlich gegebenenfalls zuzüglich ersparter Zinsen, zu entrichten ab dem zweiten Jahr der Darlehenslaufzeit. ²Sondertilgungen können kostenfrei nur jeweils am Ende eines Zinsfestschreibungszeitraums geleistet werden.

6.5

Der Auszahlungskurs beträgt 100 %.

6.6

Im Fall der Nichtabnahme des Darlehens oder von Darlehensteilen ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen.

6.7

Bearbeitungskosten werden nicht erhoben.

6.8

Die Darlehensleistungen sind jeweils zum Monatsende zu entrichten.

7.

Darlehenssicherung

8.

Kumulierung von Fördermitteln

9.

Förderung von Unternehmen

9.1

Die Förderung erfolgt als De-minimis-Förderung nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung).

9.2

¹Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro (brutto) nicht übersteigen (Art. 3 Abs. 2 De-minimis-Verordnung). ²Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent (Art. 3 Abs. 6 De-minimis-Verordnung). ³Das Bruttosubventionsäquivalent wird auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet (Art. 4 Abs. 3 Buchst. c De-minimis-Verordnung).

9.3

¹Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. ²Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde (Art. 6 Abs. 4 De-minimis-Verordnung).

9.4

¹Eine Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach dieser Richtlinie mit anderen De-minimis-Beihilfen, mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten oder mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme ist nur nach Maßgabe des Art. 5 De-minimis-Verordnung zulässig. ²Beabsichtigt die Behörde eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt sie dem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe mit und weist es darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt (De-minimis-Bescheinigung, Art. 6 Abs. 1 De-minimis-Verordnung).

9.5

¹Die Beihilfe wird erst gewährt, nachdem das Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form abgibt, in der dieses alle anderen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die De-minimis-Verordnungen gelten (De-minimis-Erklärung, Art. 6 Abs. 3 De-minimis-Verordnung). ²Die zu verwendenden Vordrucke (De-minimis-Erklärung, De-minimis-Bescheinigung) sind im Intranet-Auftritt des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie abrufbar.

10.

Verfahren

10.1

¹Das Darlehen ist bis spätestens 30. Juni 2017 bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, kreisfreie Stadt) zu beantragen. ²Dabei ist der dort erhältliche Vordruck zu verwenden, dem unter anderem Kostenvoranschläge für die notwendigen Maßnahmen beizufügen sind.

10.2

¹Die Kreisverwaltungsbehörde prüft, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind und entscheidet über den Antrag. ²Bestehen keine Zweifel, dass die Antragsteller die laufenden Darlehensleistungen (Tilgung und gegebenenfalls Zinsen) erbringen können, leitet sie den Bewilligungsbescheid mit dem geprüften Antrag an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zu dessen umgehender Versendung zu. ³Der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt obliegen folgende Aufgaben:

–

bankmäßige Prüfung der Bonität des Bauherrn oder Erwerbers und der Wirtschaftlichkeits- und Lastenberechnung,

–

Abschluss des Darlehensvertrags,

–

Ausreichung und Verwaltung der Darlehen.

10.3

¹Das Darlehen wird entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt. ²Das Darlehen kann in einer Summe oder in Teilraten von mindestens 5 000 Euro ausgezahlt werden, wenn Kosten in Höhe des auszuzahlenden Darlehensbetrags angefallen sind. ³Die Auszahlung ist unter Vorlage der Originalrechnungen bei der Kreisverwaltungsbehörde zu beantragen. ⁴Bei Kosteneinsparungen von mehr als 500 Euro ist das Darlehen entsprechend zu kürzen.

10.4

Im Bewilligungsverfahren ist dafür Sorge zu tragen, dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt.

11.

Verwendungsnachweis

12.

Schlussbestimmungen

12.1

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 14. Juni 2016 in Kraft.

12.2

Diese Bekanntmachung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Anlage

• Anlage: BayLaHoP 2016