Veröffentlichung AllMBl. 2016/10 S. 1673 vom 07.07.2016

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe

Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe sowie gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur, die von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ betroffen sind. ²Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. ³Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹Gefördert werden Kosten/Ausgaben für die Behebung der durch die Naturkatastrophen Jahrtausendhochwasser/-niederschlag im Landkreis Rottal-Inn bzw. die Jahrhunderthochwasser/-niederschläge in anderen betroffenen bayerischen Gebieten verursachten unmittelbaren Schäden an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit. ²Mittelbare Schäden werden nicht berücksichtigt. ³Davon ausgenommen sind Schäden, die durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge verursacht wurden, soweit diese Schäden nicht anderweitig reguliert werden können.

¹Förderfähig nach dieser Richtlinie sind ausschließlich Schäden, die vom räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Finanzhilfeaktionen „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat umfasst sind und für die die förmliche Anerkennung der zuständigen Behörden als Naturkatastrophe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 AGVO vorliegt. ²In dem betroffenen Landkreis Rottal-Inn sind nur die Schäden förderfähig, die von diesem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag unmittelbar und in der Zeit vom 30. Mai 2016 bis 1. Juni 2016 verursacht wurden. ³In den anderen betroffenen Gebieten sind nur die Schäden förderfähig, die unmittelbar von den Jahrhunderthochwasser/-niederschlägen verursacht wurden (vgl. Anlage).

¹Folgende Kosten/Ausgaben zur Beseitigung unmittelbarer Schäden durch die Naturkatastrophe an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten werden gefördert:

²Kosten/Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Rekonstruktion befanden, können gefördert werden. ³Durch vorübergehende Unterbrechungen der betrieblichen Tätigkeit entgangene Gewinne oder entstandene Verluste, Verluste von Aufträgen, Kunden oder Märkten oder Anwalts- oder Gerichtskosten sowie sonstige mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. ⁴Ausgeschlossen ist auch der Ersatz von Schäden an Objekten, die bei Eintritt der Naturkatastrophe nicht mehr genutzt oder bereits für eine nicht gewerbliche oder nicht freiberufliche Nutzung vorgesehen waren.

¹Bemessungsgrundlage der Förderung sind die Reparaturkosten bzw. der durch einen geeigneten externen Sachverständigen oder eine andere fachkundige Stelle festgestellte Wiederherstellungs- bzw. Ersatzbeschaffungswert der geschädigten/zerstörten Wirtschaftsgüter. ²Als Sachverständige bzw. fachkundige Stelle können beispielsweise Steuerberater oder Experten von Kommunen und kommunalen Gesellschaften fungieren. ³Vom Wiederherstellungs-/Ersatzbeschaffungswert ist ein Abzug „Neu für Alt“ durchzuführen (Vorteilsausgleich). ⁴Der Abzug „Neu für Alt“ erfolgt für die geschädigten Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach folgenden Kriterien:

⁵Der vom Antragssteller angegebene abgelaufene Anteil der individuellen Nutzungsdauer ist durch den Sachverständigen bzw. eine andere fachkundige Stelle festzustellen. ⁶Bei Reparaturkosten wird kein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen. ⁷Für die Ersatzbeschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist kein Abzug „Neu für Alt“ durchzuführen; stattdessen ist vom Neupreis ein pauschaler Abschlag in Höhe von 10 % (Vorteilsausgleich) vorzunehmen.

¹Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung durch Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung. ²Zuwendungen werden ab einer Schadenshöhe von über 10 000 Euro gewährt. ³Eine Zuwendung unter 5 000 Euro wird nicht gewährt.

In den von den Jahrhunderthochwasser/-niederschlägen betroffenen Gebieten nach Nr. 2 sind folgende Zuschüsse möglich:

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. ²Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle auf Grund des Schadereignisses erhaltenen oder beantragten Zuwendungen, Zahlungen oder Leistungen Dritter (z. B. Versicherungsleistungen oder Spenden) offenzulegen.

Auf die Zuwendung sind für dasselbe Schadensereignis ggf. gewährte sonstige staatliche Hilfen zum Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen anzurechnen (z. B. Sofortgeld).

¹Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen und Spenden, werden nur auf den Eigenanteil des Antragsstellers angerechnet. ²Nur zur Vermeidung einer Überkompensation erfolgt eine Anrechnung auf den Zuschuss nach dieser Richtlinie.

Bei Kumulierung der Soforthilfe mit anderen im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe erhaltenen Leistungen (z. B. Leistungen Dritter, insbesondere etwaige Schadenersatzansprüche oder öffentliche Finanzierungshilfen) darf die Summe 100 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben nicht überschreiten (100-%-Klausel).

In besonders begründeten Ausnahmefällen können aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unvorhersehbare und unabwendbare Kostensteigerungen berücksichtigt werden.

¹Vor der Vergabe von Aufträgen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit gewerblicher und freiberufliche Unternehmen (z. B. Aufräumarbeiten, Reparaturen, Ersatzbeschaffung) sind im Regelfall drei Vergleichsangebote einzuholen. ²Dies ist zu dokumentieren.

Als Nebenbestimmungen zu den AVG gelten die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (Besondere Nebenbestimmungen – BNZW), soweit in diesen Richtlinien keine abweichenden Regelungen enthalten sind.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse sowie die Verwendungsnachweisprüfung ist die örtlich zuständige Regierung.