Veröffentlichung AllMBl. 2016/13 S. 2140 vom 13.10.2016

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AllMBl. 2016/13 vom 31.10.2016
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Az. IC2-2701.11-0

2011-I

2011-I

Änderung der Bekanntmachung
zum Vollzug des Gesetzes
über die Sicherheitswacht in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr

vom 13. Oktober 2016, Az. IC2-2701.11-0

An alle Polizeidienststellen

nachrichtlich

Regierungen
Landratsämter
Gemeinden

1.: Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Vollzug des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG) vom 2. Januar 1997 (AllMBl. S. 103), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 31. Juli 2014 (AllMBl. S. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1: Nr. 1.1 Satz 1 Spiegelstrich 2 wird wie folgt geändert:

1.1.1: Die Angabe „60“ wird durch die Angabe „62“ ersetzt.

1.1.2: Die Angabe „65“ wird durch die Angabe „67“ ersetzt.

1.1.3: Das Wort „begründeten“ wird durch die Wörter „besonders zu begründenden“ ersetzt.

1.1.4: Es wird folgender Satz 4 angefügt:

: „Verlängerungen können – auch wiederholt – um jeweils ein Jahr ausgesprochen werden.“

1.2: Nr. 8 wird wie folgt geändert:

1.2.1: Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

1.2.2: Es wird folgender Satz 2 angefügt:

: „Sie tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2019 außer Kraft.“

2.: Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2016 in Kraft.

Günter Schuster
Ministerialdirektor