Veröffentlichung AllMBl. 2016/14 S. 2163 vom 06.11.2016

 

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen für das ehrenamtliche Engagement in der Erziehungshilfe.

¹Die staatlichen Fördermittel sind dazu bestimmt, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern. ²Gegenstand der Förderung ist die professionelle fachliche Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeiter. ³Insbesondere im Rahmen der Förderung der Erziehung in der Familie, bei der Kinderbetreuung und bei den Hilfen für Familien in Not- und Krisensituationen werden aktive und engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger tätig, die in besonderer Weise dazu beitragen, zwischenmenschliche Beziehungen und solidarisches Handeln in der Gemeinschaft zu stärken. ⁴Diese ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von fachkundigen Beratungskräften und durch die in diesen Bereichen tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe unterstützt. ⁵Der Staat unterstreicht mit seiner Förderung die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Jugendhilfe sowie die Verpflichtung des Jugendamtes, mit der freien Jugendhilfe partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und die Zusammenschlüsse ehrenamtlich Tätiger zu unterstützen und zu beraten. ⁶Im Hinblick auf die Aufgabenstellungen des Staates erstreckt sich die Förderung vorrangig auf Angebote, die überregionale Bedeutung haben oder die geeignet sind, einen Beitrag für die Weiterentwicklung des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendhilfe zu leisten. ⁷Gegenstand der Förderung ist die professionelle fachliche Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die im Aufgabenbereich der offenen Erziehungshilfe tätig sind.

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie rechtsfähige und gemeinnützige Vereine, wenn sie einem anerkannten Träger der Jugendhilfe angegliedert sind.

¹Die Maßnahmen des Zuwendungsempfängers müssen auf ein längerfristiges Wirken angelegt und geeignet sein, das ehrenamtliche Engagement in der Erziehungshilfe zum Wohle der jungen Menschen und ihrer Familien wirksam zu verankern. ²Die Fachkräfte, für die eine staatliche Zuwendung beantragt wird, müssen über eine abgeschlossene Fachausbildung als Diplomsozialpädagoge/Diplomsozialpädagogin (FH) bzw. Diplompsychologe/Diplompsychologin (Univ.) und über eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen. ³Ausnahmen hinsichtlich der beruflichen Ausbildung bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. ⁴Der Zuwendungsempfänger muss die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten und in der Lage sein, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen.

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

¹Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für hauptamtliches (voll- oder teilzeitbeschäftigtes) Fachpersonal. ²Die zuwendungsfähigen Ausgaben für das Fachpersonal werden nach Personalkostenpauschalen entsprechend § 2 der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) vom 28. Juli 2005 (GVBl. S. 350, BayRS 2170-2-1-A) in der jeweils geltenden Fassung bemessen. ³Für Aushilfskräfte, die wegen Urlaub, Mutterschutz, Erziehungsurlaub oder Krankheit dieses Fachpersonals benötigt werden, sind die anteiligen Personalausgaben zuschussfähig.

Die Zuwendung beträgt für das angestellte Fachpersonal grundsätzlich bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Staatsbedienstete (Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P).

¹Angemessene Eigenleistungen der Träger sind erforderlich. ²Geld- und Sachspenden sowie Bußgelder werden als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt. ³Dies gilt nicht für Geldleistungen, die von Dritten aus Rechtsgründen erbracht werden oder für nachträglich, gegebenenfalls auch in der Form von Spenden, von Auftragnehmern gewährte Preisnachlässe.

Eine Förderung nach diesen Fördergrundsätzen entfällt, wenn das im Projekt tätige Fachpersonal bereits im Rahmen einer anderen staatlichen Fördermaßnahme oder aus Mitteln des Bundes bzw. der EU bezuschusst wird.

¹Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Oberbayern. ²Die Bewilligungsbehörde ist ebenfalls zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

¹Der Antrag eines freien Trägers ist mit den Antragsunterlagen bis zum 1. April eines jeden Jahres bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. ²Sofern die Maßnahme einen örtlichen Bezug hat und in die Gesamt- und Planungsverantwortung des örtlichen Jugendamtes fällt, ist eine Stellungnahme des Jugendamtes zur Förderungswürdigkeit erforderlich. ³Insbesondere muss daraus Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und dem Träger im Hinblick auf das Projekt hervorgehen. ⁴Die Regierung von Oberbayern übersendet dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Förderungsvorschläge (zweifach) bis zum 1. Mai eines Jahres. ⁵Das Ministerium entscheidet über die Förderungsvorschläge und teilt der Regierung die Haushaltsmittel zur Bewilligung zu.

¹Die Regierung von Oberbayern bewilligt unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der Fördergrundsätze die Zuwendungen und zahlt die Zuschüsse aus, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. ²Dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist ein Abdruck des Bewilligungsbescheids zur Kenntnisnahme zu übersenden.

¹Der Verwendungsnachweis, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht (Nr. 6.2 ANBest-P), muss bis spätestens 31. März des Folgejahres bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. ²Diese prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. ³Von den im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis eingereichten Sachberichten ist jeweils eine Fertigung an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration weiterzuleiten.

Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

Michael Höhenberger
Ministerialdirektor