Veröffentlichung AllMBl. 2016/15 S. 2193 vom 30.11.2016

¹Durch die Zuwendung sollen bayerische Unternehmen zu einer betrieblichen Umweltpolitik ermutigt werden, die den Umweltschutz systematisch so im Unternehmen und den internen Abläufen verankert, dass nicht nur die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften gestärkt wird, sondern darüber hinaus kontinuierlich und nachhaltig freiwillige Verbesserungen der betrieblichen Umweltleistung erfolgen. ²Dieses Ziel soll durch eine deutliche Erhöhung der Anzahl von Unternehmen mit einem Umweltmanagement (siehe Nr. 2) erreicht werden.

¹Die Förderung erfolgt ausschließlich im Rahmen von Projektgruppen. ²Dabei organisiert ein Projektträger Gruppenberatungen – ggf. auch in Kombination mit Einzelberatungen vor Ort – zu einem der folgenden Schwerpunkte:

³Der Erfolg der Beratungen ist für jeden Teilnehmer der Projektgruppe nachzuweisen (siehe Nr. 7.4).

¹Der Projektträger ist für die Organisation der Projektgruppe zuständig. ²Dazu zählen insbesondere:

³Projektträger können Unternehmen, Organisationen der Wirtschaft, wie z. B. Kammern, Verbände oder Innungen und Kommunen sein. ⁴Beratungsunternehmen sind von der Projektträgerschaft ausgeschlossen. ⁵Zwischen dem Projektträger und dem beauftragten Beratungsunternehmen darf keine persönliche oder wirtschaftliche Verflechtung bestehen.

Folgende Projektgruppenteilnehmer mit Sitz oder Niederlassung in Bayern können eine Zuwendung erhalten:

¹Eine Projektgruppe besteht aus mindestens fünf bis maximal fünfzehn Teilnehmern. ²Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall davon abweichende Gruppengrößen zulassen. ³Die Beantragung einer Ausnahme von genannter Gruppengröße und die Zustimmung müssen schriftlich erfolgen. ⁴Zuwendungen werden nur gewährt, wenn das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde (siehe Nr. 7.4).

Die Zuwendung erfolgt durch Zuschüsse als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.

¹Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Gruppen- und Einzelberatungen, für die Validierung, Zertifizierung bzw. externe Prüfung des eingeführten umweltorientierten Managements sowie für dessen einmalige Revalidierung bzw. Rezertifizierung. ²Ausgaben für Mieten sind zuwendungsfähig, soweit sie angemessen und nachgewiesen sind. ³Die Ausgaben des Projektträgers für die organisatorische Abwicklung der Förderung (siehe Nr. 3.1) sowie für ggf. erforderliche Maßnahmen im Rahmen des Projekts, z. B. Durchführung einer Informations- und Abschlussveranstaltung, Erstellung von Informationsmaterial und eines Abschlussberichts sowie Lizenzgebühren, sind ebenfalls zuwendungsfähig. ⁴Bei Zuwendungsempfängern, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, kommen jeweils die Beträge ohne Mehrwertsteuer zum Ansatz. ⁵Reisekosten, Bewirtungskosten sowie interner Personalaufwand sind nicht zuwendungsfähig. ⁶Projektgruppen, deren zuwendungsfähige Ausgaben in der Summe eine Bagatellgrenze in Höhe von 10 000 Euro nicht überschreiten, werden nicht gefördert.

¹Es wird eine Zuwendung in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. ²Die zuwendungsfähigen Ausgaben des Projektträgers werden bis maximal 3 000 Euro anerkannt. ³Die zuwendungsfähigen Ausgaben der Projektgruppenteilnehmer werden abhängig vom Schwerpunkt des geförderten umweltorientierten Managements bis zu maximal folgender Höhe anerkannt:

¹Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200  000 Euro nicht übersteigen. ²Ist das Unternehmen im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig, darf der Gesamtbetrag 100  000 Euro in drei Steuerjahren nicht übersteigen.

Eine Förderung nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden.

Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Schwaben.

¹Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind bei der Bewilligungsbehörde vor Beginn des Projekts von den Zuwendungsempfängern schriftlich einzureichen. ²Die Anträge müssen mindestens enthalten:

³Den Anträgen ist eine rechtsverbindliche Erklärung über bereits gewährte oder beantragte De-minimis-Beihilfen beizufügen.

¹Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Gewährung der Zuwendung auf der Grundlage dieser Richtlinien nach der Reihenfolge des Antragseingangs und erlässt den Zuwendungsbescheid. ²Der Antragsteller darf mit der Maßnahme erst nach Erlass des Bewilligungsbescheids beginnen. ³In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zulassen. ⁴Das darf nur erfolgen, wenn mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist und feststeht, dass die zulässigen Beihilfehöchstbeträge nicht überschritten werden. ⁵Eine nachträgliche, rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen. ⁶Durch die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns entsteht kein Rechtsanspruch auf eine tatsächliche Förderung. ⁷Die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns muss schriftlich erfolgen. ⁸Der Zuwendungsbescheid wird gegenstandslos, wenn mit der Maßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten – vom Datum des Bewilligungsbescheids an gerechnet – begonnen worden ist.

¹Die Bewilligungsbehörde zahlt die Zuwendung nach Vorlage und Prüfung des vom Zuwendungsempfänger zu erstellenden Verwendungsnachweises aus. ²Als Nachweis für die dauerhafte und nachhaltige freiwillige Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes bei den Projektgruppenteilnehmern übermittelt der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde

³Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung im Rahmen einer örtlichen Prüfung zu kontrollieren. ⁴Die Unterlagen sind vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre aufzubewahren.

¹Die Bewilligungsbehörde kann Mittel nur im Rahmen der ihr vorher vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten Fördermittel bewilligen. ²Zuwendungen, die aufgrund dieser Richtlinien bewilligt werden, sind Subventionen im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB). ³Die im Antrag des Zuwendungsempfängers enthaltenen Angaben zum Projekt sowie die dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für die ab diesem Zeitpunkt beantragten Zuwendungen. ²Sie tritt mit Ablauf des 22. Oktober 2020 außer Kraft.

 

Dr.  Christian Barth
Ministerialdirektor