AllMBl. 2016/2 S. 142 - Verkündungsplattform Bayern

787-L

Richtlinie für die Förderung des Einsatzes von Fachkräften
der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie für die Melkeraushilfe

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 10. Dezember 2015, Az. A2/G3-7296.1-1/35

1.: Rechtliche Grundlagen

1.1: Beihilferechtliche Grundlage

¹Die Förderung erfolgt im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. ²Die Beihilfe ist nach Art. 23 (Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe) dieser Verordnung freigestellt.

1.2: Landesrechtliche Grundlagen

¹Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ²Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO). ³Die Förderung erfolgt außerdem auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 und Art. 7 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 11 und 12 sowie Abs. 5 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG).

2.: Zweck der Zuwendung

¹Zweck der Zuwendung ist die Überbrückung von sozialen Notfällen, von Mutterschafts- und Elternurlaub sowie in eingeschränktem Umfang die Entlastung von Familienarbeitskräften durch Vertretung während des Urlaubs oder bei Ruhezeiten zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge (Entlastungseinsätze). ²Durch haupt- und nebenberufliche Vertretungsdienste wird die Weiterführung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe flächendeckend sichergestellt. ³Der Einsatz hauptberuflicher sozialversicherungspflichtiger Fachkräfte (hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe) wird in Bayern durch die zuständigen Mitgliedsorganisationen des Verbands der Dorf- und Betriebshilfsdienste in Bayern e. V. (Dachverband) organisiert und abgewickelt. ⁴Dies sind die Katholische Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH (KDBH), die Ländlicher Betriebs- und Haushaltsdienst GmbH (LBHD), der Verein der Evangelischen Bildungszentren im ländlichen Raum in Bayern e. V. für den Evangelischen Dorfhelferinnen- und Betriebshelferdienst in Bayern Hesselberg (EBZ) und der Melkeraushilfsdienst Bayern e. V. (MAHD) (im Folgenden Trägerorganisationen genannt). ⁵Die Vermittlung nebenberuflicher Einsatzkräfte (nebenberufliche soziale Betriebshilfe) erfolgt durch die Maschinen- und Betriebshilfsringe (MR) und deren Dachorganisation, das Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KBM).

3.: Gegenstand der Förderung

3.1: Hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe

¹Gegenstand der Förderung sind der Einsatz und die Organisation bei sozialen Einsätzen, die von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Voll- oder Teilzeit erbracht werden. ²Der Einsatz dieser hauptberuflichen Fachkräfte der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe wird von den Trägerorganisationen flächendeckend in Bayern organisiert. 3Als soziale Einsätze gelten Einsätze in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Vertretung

–: eines Landwirts/einer Landwirtin,
–: einer natürlichen Person, die Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts ist oder
–: eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers/einer landwirtschaftlichen Arbeitnehmerin,

die mit einem Leistungsbezug durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger verbunden sind (sozialpflichtige Einsätze) oder für die Dauer der Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Leistungsanspruch auf Arbeitshilfe durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger nicht oder nicht im beantragten aber benötigten Umfang gegeben ist (sozialoffene Einsätze). ⁴Bei sozialoffenen Einsätzen sind ärztliche Bescheinigungen vorzulegen und diese zu dokumentieren. ⁵Sozial offenen Einsätzen gleichgestellt sind Entlastungseinsätze in Betrieben, die zu Erwerbszwecken Nutztiere halten. ⁶Diese Einsätze dürfen pro Einsatzbetrieb und Kalenderjahr 100 Stunden nicht übersteigen. ⁷Sie dienen zur Vertretung während Krankheitsvorsorge oder Urlaub. ⁸Ausgeschlossen von der Förderung sind außerlandwirtschaftliche Einsatzbereiche der Trägerorganisationen wie die Haushaltshilfe der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 38 SGB V, die Betreuung von Kindern in Notsituationen gemäß § 20 SGB VIII oder die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gemäß § 70 SGB XII.

3.2: Nebenberufliche soziale Betriebshilfe

¹Gegenstand der Förderung ist die Vermittlung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe in Bayern. ²Die Abwicklung erfolgt zentral über das KBM. ³Dieses übernimmt die Verwaltung der öffentlichen Mittel und koordiniert die MR. ⁴Die MR nehmen die Vermittlung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben für landwirtschaftliche Tätigkeiten wahr. ⁵Gefördert werden ausschließlich Leistungen, die vom Sozialversicherungsträger genehmigt wurden. ⁶Ausgeschlossen von der Förderung sind die Vermittlung der wirtschaftlichen Betriebshilfe und des zwischenbetrieblichen Maschineneinsatzes.

4.: Begünstigte

¹Begünstigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und einen Betrieb in Bayern haben. ²Ausgeschlossen von der Förderung sind

–: „Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)“ im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
–: Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

5.: Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.1 ist der Dachverband. ²Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.2 ist das KBM.

6.: Zuwendungsvoraussetzungen

Für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer sind Einsatzstunden nur förderfähig, wenn diese die staatliche Abschlussprüfung für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer mit Erfolg abgelegt haben.

7.: Art und Umfang der Zuwendung

7.1: Art der Zuwendung

¹Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. ²Sie erfolgt

–: gemäß Nr. 3.1 in Form einer Pauschale je nachgewiesener Einsatzstunde sowie einer Pauschale für die Organisationskosten,
–: gemäß Nr. 3.2 in Form einer Pauschale je Stunde vermittelter nebenberuflicher sozialer Betriebshilfe.

7.2: Zuwendungsfähige Ausgaben
7.2.1: Hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe

¹Zuwendungsfähig sind die Einsatz- und Organisationskosten, die bei der Vermittlung hauptberuflicher Fachkräfte der sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe anfallen. ²Dabei sind ausschließlich die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten zuwendungsfähig. ³Die Kosten je Einsatzstunde, einschließlich der den Trägerorganisationen (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) entstehenden Organisationskosten, werden in regelmäßigen Abständen anhand der Sach- und Personalkosten überprüft und ggf. angepasst. ⁴Ausgeschlossen von der Förderung sind Kosten des Bundesfreiwilligendienstes.

7.2.2: Nebenberufliche soziale Betriebshilfe

¹Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe. ²Dabei sind ausschließlich die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten zuwendungsfähig.

7.2.3: Sonstige Bestimmungen

¹Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Der Dachverband sowie das KBM sind verpflichtet, bei den Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern möglichst hohe Erstattungsbeträge zu vereinbaren.

7.3: Höhe der Zuwendung

¹Der Begünstigte erhält sowohl bei der hauptberuflichen sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe als auch bei der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe eine um den jeweiligen Betrag verbilligte Dienstleistung. ²Die Beihilfeintensität beträgt maximal 80 % der Kosten je Einsatzstunde hauptberuflicher Fachkräfte der sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe bzw. der Kosten für die Organisation des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe bzw. der Kosten für die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe. ³Maßgeblich sind die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten.

7.3.1: Hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe

¹Die Förderung des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe erfolgt in Form einer Pauschale je von den Mitgliedsorganisationen nachgewiesenen Einsatzstunden an den Dachverband. ²Sie beträgt je nachgewiesener Einsatzstunde bis zu:

	MAHD	KDBH, LBHD und EBZ
sozialpflichtige Einsätze	3,00 €	5,00 €
sozialoffene Einsätze	13,00 €	13,00 €
Entlastungseinsätze	11,25 €	10,00 €

³Die Kosten für die Organisation des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe wird abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit bis zu 0,60 € je Einsatzstunde gefördert.

7.3.2: Nebenberufliche soziale Betriebshilfe

¹Die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe wird abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit bis zu 0,95 € je vermittelter Einsatzstunde gefördert. ²Von dem in Satz 1 genanntem Betrag erhalten das KBM 16 % und die MR 84 %.

7.3.3: Anwendung der Fördersätze

¹Die Pauschalen für sozialpflichtige Einsätze werden gewährt, solange ein Leistungsbezug durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger vorliegt. ²Die Pauschale für sozialoffene Einsätze wird gewährt für die Dauer der Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Leistungsanspruch auf Arbeitshilfe durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger nicht oder nicht im beantragten aber benötigten Umfang gegeben ist und eine ärztliche Bescheinigung vorliegt. ³Die Pauschale für Entlastungseinsätze wird Betrieben gewährt, die zu Erwerbszwecken Nutztiere halten und eine Vertretung während Krankheitsvorsorge oder Urlaub beantragen.

7.3.4: Dauer der Förderung

¹Die Dauer des geförderten Vertretungsdienstes ist gemäß Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 auf drei Monate pro Kalenderjahr begrenzt, bei Mutterschafts- und Elternurlaub auf sechs Monate pro Kalenderjahr. ²Basierend auf einem Vollzeitäquivalent von 56 Stunden pro Arbeitswoche (entspricht sieben Wochentage à acht Arbeitsstunden) ergibt sich bei 13 Arbeitswochen (= drei Monate) eine maximale Einsatzstundenzahl von 728 Stunden bzw. bei Mutterschafts- und Elternurlaub von 1 456 Einsatzstunden. ³Zudem sind geförderte Entlastungseinsätze auf 100 Stunden je Einsatzbetrieb und Kalenderjahr begrenzt.

7.4: Weiterleitung der Zuwendung
7.4.1: Dachverband

¹Der Dachverband leitet die Zuwendung in voller Höhe bzw. im Falle der Förderung der Kosten für die Organisation des Einsatzes anteilig an die Trägerorganisationen als Erbringer des Vertretungsdienstes durch privatrechtlichen Vertrag weiter. ²Grundlage für die Aufteilung der Fördermittel an die Trägerorganisationen sind die von den jeweiligen Trägerorganisationen abgerechneten Einsatzstunden.

7.4.2: KBM

Das KBM leitet die Zuwendung anteilig an die ihm angeschlossenen MR entsprechend der erbrachten Leistungen weiter.

7.4.3: Vertrag

In einem privatrechtlichen Vertrag zur Weiterleitung der Zuwendung vom Dachverband an die Trägerorganisationen bzw. vom KBM an die MR sind im Sinne der Richtlinie insbesondere zu regeln:

–: Art und Umfang der Zuwendung,
–: Zuwendungszweck,
–: die Finanzierungsart und der Umfang der beihilfefähigen Kosten,
–: der Bewilligungszeitraum,
–: die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 8 der ANBest-P; die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für den Zuwendungsempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,
–: die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag,
–: die Rückzahlungsverpflichtungen und sonstige Rückzahlungsregelungen durch den Endempfänger,
–: die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen entsprechend Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG.

8.: Verfahren

8.1: Verfahren für den Begünstigten

8.1.1: Antragstellung

¹Der Begünstigte hat die Leistung vor Leistungsbeginn bei den MR bzw. beim MAHD schriftlich zu beantragen. ²Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

–: Name und Größe des Unternehmens,
–: Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und voraussichtlichen Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit,
–: Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,
–: Name und Geburtsdatum der zu vertretenden Person,
–: Status der zu vertretenden Person,
–: Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
–: Art der Beihilfe (Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung,
–: Erklärung, dass der Beihilfeempfänger nicht zur Kategorie der „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zählt,
–: Erklärung, dass der Beihilfeempfänger zur Kategorie der KMU-Unternehmen gehört,
–: Erklärung, dass gegen den Beihilfeempfänger keine Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt besteht, der das Unternehmen nicht nachgekommen ist.

8.1.2: Antragsprüfung

¹Die MR bzw. der MAHD prüfen den Antrag auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit, erfassen die Antragsdaten in der zentralen Förderdatenbank und veranlassen die Entsendung der Ersatzkraft. ²Bei Einsätzen von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe (Nr. 3.1) werden die Anträge vom Dachverband auf Förderfähigkeit geprüft. ³Bei Vermittlung von nebenberuflichen sozialen Betriebshelfern (Nr. 3.2) prüft der MR die Förderfähigkeit. ⁴Betriebe, deren Anträge die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, erhalten keine öffentlichen Mittel zur Verbilligung des Vertretungsdienstes.

8.1.3: Abrechnung

Im Falle von sozialoffenen Einsätzen sowie Entlastungseinsätzen muss die von der jeweiligen Trägerorganisation (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) an den Begünstigten ausgestellte Rechnung folgende Angaben enthalten:

–: Rechnungsdatum,
–: Leistungsdatum,
–: Art des Einsatzes:
●: sozialoffener Einsatz,
●: Entlastungseinsatz,

Veröffentlichung AllMBl. 2016/02 S. 142 vom 10.12.2015

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