Veröffentlichung AllMBl. 2016/02 S. 254 vom 29.02.2016

Kopp/Ramsauer, VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 16., vollständig überarbeitete Auflage 2015, XXXII, 1899 Seiten, Preis 62 €, ISBN 978-3-406-68042-7.

Das Standardwerk kommentiert das VwVfG zuverlässig, prägnant und verständlich. Das Werk behandelt dabei die Besonderheiten des Landesrechts ebenso wie die Entwicklungen des europäischen Verwaltungsverfahrensrechts und ist inhaltlich mit dem Kopp/Schenke, VwGO abgestimmt. Die Neuauflage behandelt u. a. die Erfahrungen mit der durch das Planvereinheitlichungsgesetz eingeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Auswirkungen der durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften eingeführten E-Government-Regelung. Die fachrechtlichen Neuerungen im Planungsrecht wie z. B. aus dem Baurecht und dem Umweltrecht sind berücksichtigt.

Sodan, Grundgesetz – GG, 3., wesentlich überarbeitete Auflage 2015, XXVIII, 855 Seiten, Preis 39 €, Beck’sche Kompakt-Kommentare, ISBN 978-3-406-68005-2.

In seiner Darstellungsweise konzentriert sich der Kommentar auf das Wesentliche. Komplizierte Regelungszusammenhänge werden mit präzisen Formulierungen gut verständlich auf den Punkt gebracht. Die Neuauflage berücksichtigt die höchstrichterliche Rechtsprechung bis 2015 (z. B. das „Kopftuchurteil“). Eingearbeitet sind die Änderung des Art. 93 GG, wodurch Vereinigungen ein Beschwerderecht gegen die Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag eingeräumt wird sowie die Änderung des Art. 91b GG, die eine deutliche Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftssektor möglich macht. Künftig können Hochschulen, Institute und Institutsverbünde langfristig institutionell unterstützt und effizienter ausgestaltet werden.

Voitl/Luber, Das neue Dienstrecht in Bayern, Bayerisches Beamtenrecht, 2. Auflage 2015, XIV, 156 Seiten, Preis 25 €, Landesrecht Freistaat Bayern, ISBN 978-3-406-68381-7.

Das neue Bayerische Beamtengesetz regelt sämtliche Vorschriften, die sich von der Einstellung bis zum Eintritt in den Ruhestand und mit der Besoldung und der Versorgung befassen. Die Neuauflage enthält die neueste Rechtsprechung zum neuen Dienstrecht sowie erste gesetzgeberische Änderungen zum Leistungslaufbahnrecht und zum Besoldungsrecht. Einen schnellen Überblick bieten die zahlreichen Übersichten und Schaubilder, die über ein gesondertes Verzeichnis erschlossen werden.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO – Zivilprozessordnung, mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen, 74., völlig neu bearbeitete Auflage 2016, XXI, 3471 Seiten, Preis 169 €, ISBN 978-3-406-67600-0.

Das jährlich neu erscheinende Standardwerk unterrichtet zuverlässig über das geltende Recht. Die Neuauflage kommentiert die ZPO sowie deren praxiswichtige Nebengesetze auf dem Rechtsstand von Mitte bis Ende September 2015, teilweise Anfang 2016. Die neueste Rechtsprechung sowie 24 Gesetzesnovellen auf nationaler und internationaler Ebene, darunter die neuen §§ 945a, 945b ZPO zum elektronischen Schutzschriftenregister sind eingearbeitet. Zu den aktuellen Reformbestrebungen wie etwa zum kommenden Verbraucherstreitbeilegungsgesetz oder zur bevorstehenden Änderung des Sachverständigenrechts wird Stellung genommen. Weiterhin sind u. a. das EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, das Gesetz zum Internationalen Erbrecht mit seinem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz, die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 u. v. m. eingearbeitet. Das Werk unterscheidet zwischen alter und neuer Rechtslage, bietet systematische Darstellungen zu den Leitprinzipien des Zivilprozesses und gewährt einen außerordentlichen Überblick über den Meinungsstand durch die Auswertung von über 40 Zeitschriften und Entscheidungssammlungen.

Berg/Kocher/Schumann, Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht, Kompaktkommentar, inklusive Kommentierung zum Tarifeinheitsgesetz, 5., vollständig überarbeitete Auflage 2015, 1070 Seiten, Preis 89 €, ISBN 978-3-7663-6420-3.

Das neue Tarifeinheitsgesetz ist seit 10. Juli 2015 in Kraft und damit gilt das umstrittene Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Kleine Gewerkschaften haben weniger Einfluss, die Durchführung von Streiks ist erschwert. Damit werden für die Tarif- und Streikpraxis zahlreiche neue und ungeklärte Fragen aufgeworfen. Das Werk greift die aktuelle Meinung aus Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Gewerkschaften auf und kommentiert praxisnah das gesamte Tarifeinheitsgesetz und die Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht. Die Neuauflage legt ihre Schwerpunkte u. a. auf die Tarifflucht (z. B. Outsourcing, OT-Mitgliedschaft, Leiharbeit), den gesetzlichen Mindestlohn, das gewerkschaftliche Klagerecht bei Verstößen gegen Tarifverträge, das Streikrecht für Beamte und Kirchenbeschäftigte u. v. m.

Nollert-Borasio/Perreng, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG, Basiskommentar zu den arbeitsrechtlichen Regelungen, 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2015, 334 Seiten, Preis 34,90 €, ISBN 978-3-7663-6345-9.

Der verständliche Kommentar bietet Orientierung für die Probleme in der Bewerbungsphase, im Einstellungsverfahren und im betrieblichen Alltag. Die Neuauflage berücksichtigt die Rechtsänderungen bis Februar 2015 und blickt umfassend auf die neueste Rechtsprechung von EuGH, Bundesarbeitsgericht und der Landesarbeitsgerichte. Die Kernthemen sind u. a. die Berücksichtigung des Alters bei Sozialauswahl und Bildung von Altersgruppen, die Gestaltung von Sozialplänen, Neues zur Darlegungs- und Beweislast, insbesondere Zulässigkeit von Statistikbeweisen u. v. m.

Wedde/Kunz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Basiskommentar mit Nebengesetzen, 4. Auflage 2015, 316 Seiten, Preis 34,90 €, ISBN 978-3-7663-6183-7.

Der Kommentar behandelt alle Regelungen zur Entgeltfortzahlung. Die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte werden stets berücksichtigt. Erstmals wird auch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in der Neuauflage kommentiert. Maßgeblich ist die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ein gesonderter Teil enthält einen Katalog von Standardfragen, der einschlägige Fragen und Probleme des betrieblichen Alltags speziell für Nichtjuristen leicht verständlich beantwortet.

Mandalka, Abmahnung, Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung, 2016, 207 Seiten, Preis 19,90 €, Recht aktuell, ISBN 978-3-7663-6478-8.

Mit einer Abmahnung rügt der Arbeitgeber einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Der Ratgeber beantwortet zuverlässig alle wichtigen Fragen, liefert konkrete Beispiele, Checklisten und umfangreiche Mustertexte.

Feldes/Niehaus/Faber, Werkbuch BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement, Strategien und Empfehlungen für Interessenvertretungen, 2016, 269 Seiten, Preis 39,90 €, , ISBN 978-3-7663-6424-1.

Das BEM ermöglicht Betroffenen eine individuelle Wiedereingliederung in den Betrieb. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist zu einem wichtigen Instrument beim Bewältigen der Herausforderungen des demografischen Wandels geworden. Anhand von zahlreichen Beispielen, Checklisten und Mustern werden die Grundlagen für eine gute BEM-Praxis erläutert und geeignete Vorgehensweisen zum Lösen besonderer Schwierigkeiten beschrieben.

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, Kompaktkommentar zum BDSG; Mit Urteil zu Safe Harbor und Ausblick auf EU-Datenschutz, 5., vollständig neu bearbeitete Auflage 2016, 976 Seiten, Preis 98 €, ISBN 978-3-7663-6446-3.

Der praxisorientierte Kommentar erläutert das gesamte Datenschutzrecht umfassend und gut verständlich. Kernthemen beim Arbeitnehmerdatenschutz sind u. a. der verstärkte Einsatz mobiler Geräte, das Nutzen von Social Media, vielfach positionierte Videokameras und GPS-Systeme. Das Werk beinhaltet bereits das aktuelle Urteil des EuGH bezüglich der Rechtsgrundlage für den Export europäischer Daten in die USA „Safe Harbor“ und kommentiert es ausführlich. Zudem gibt das Buch einen Ausblick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung und beantwortet auch viele Fragen, zu denen es noch keine Rechtsprechung gibt. Die Rechtsprechung, die Gesetzgebung und die Literatur sind bis Ende 2015 berücksichtigt.

Seibel/Zöller, Baurechtliche und -technische Themensammlung, Arbeitshefte für Baujuristen und Sachverständige nach Gewerken sortiert, Heft 6 – Tiefgaragen und andere Parkbauten, Korrosionsschutz von Stahlbetonbauteilen bei Chloridbelastung, Hinweise zur Instandsetzung, 11 Seiten, Preis 29,80 €, ISBN 978-3-8462-0276-0.

Das Heft 6 befasst sich mit den beiden großen Themenbereichen Baurecht und Bautechnik. Der Band besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus technischen Ausführungen, die sich an praktischen Fällen orientieren.

Eidenmüller/Wagner, Mediationsrecht, 2015, XXIX, 497 Seiten, Preis 69,80 €, ISBN 978-3-504-47135-4.

Als Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung gewinnt die Mediation immer mehr an Bedeutung. Dem typischen Ablauf eines Mediationsverfahrens folgend werden in dem Werk sämtliche Rechtsfragen der Mediation analysiert und beantwortet. Die einschlägigen Regelungen des Mediationsgesetzes werden kommentierend erläutert. Es werden u. a. die vertraglichen Grundlagen eines Mediationsverfahrens, die verschiedenen Wege in die Mediation sowie deren unterschiedliche Formen, die Rechtsstellung des Mediators, die Abschlussvereinbarung, insbesondere der Mediationsvergleich u. v. m. behandelt. Im Anhang sind das Mediationsgesetz und der Verordnungsentwurf über Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren abgedruckt.

Lützenkirchen, Mietrecht, Kommentar, 2. Auflage 2015, XV, 2656 Seiten, Preis 149 €, ISBN 978-3-504-45078-6.

Das Werk erläutert umfassend die §§ 535 ff. BGB, die HeizkostenV sowie die WärmeLV. Das am 13. Juni 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist eingearbeitet. Dessen Neuerungen sind anwendbar bei Mietverträgen sowie Vertragsänderungen oder zusätzlichen Vereinbarungen, soweit sie für den Mieter eine Zahlungsverpflichtung begründen können. Je nach Fallkonstellation können sich diesbezüglich Wissenslücken fatal auswirken. Dies gilt auch für die „Mietpreisbremse“ mit den neu eingefügten §§ 556d ff. BGB. Ob Rügepflicht, Auskunftsrecht, Berechnungsgrundlagen, Beweis- und Darlegungslast: Für die Praxis sind alle Zweifelsfragen zum neuen Recht umfassend kommentiert und mit Lösungshinweisen aufbereitet worden. Die seit der Vorauflage vielfältig ergangene Rechtsprechung ist berücksichtigt; die mietrechtliche Literatur konnte bis Frühsommer 2015 ausgewertet und eingearbeitet werden.

Schmidt/Lutter, AktG – Aktiengesetz, Kommentar, 3., neu bearbeitete Auflage, 2 Bände, 2015, Preis 299 €, ISBN 978-3-504-31178-0.

Band 1; §§ 1–149, XXXI, 2580 Seiten

Band 2; §§ 150–410, SpruchG, IX, Seite 2581–4536

Das moderne Standardwerk kommentiert umfassend und richtungsweisend das AktG und SpruchG. Durch die Erläuterung wichtiger kapitalmarktrechtlicher Vorschriften und Ausführungen zum internationalen Gesellschaftsrecht wird das Werk abgerundet. Alle Fragen des Aktienrechts werden kompetent und praxisorientiert behandelt. Neben der ungebrochen dynamischen Entwicklung im Aktienrecht werden betriebswirtschaftliche und kapitalmarktbezogene Aspekte einer modernen Unternehmensorganisation und -führung berücksichtigt. Das Werk bietet eine hohe Aktualität, da es gesetzliche Neuerungen wie z. B. das Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote behandelt, die Aktienrechtsnovelle ist bereits eingearbeitet und erläutert, das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen (ESUG) u. v. m. ebenso.

Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, 354. und 355. Lieferung, Stand 15. November 2015, Preis 220 € bzw. 204 €.

Becker/Tiedemann: Arbeitsförderungsrecht, Europäisches Recht, 115. und 116. Lieferung, Stand November 2015, Preis 226,72 € bzw. 200,56 €.

Knittel, Betreuungsgesetz, Kommentar, 71. und 72. Lieferung, Stand Oktober 2015, Preis 199,50 € bzw. 171 €.

Luber/Schelter, Deutsche Sozialgesetze, Sammlung des gesamten Arbeits- und Sozialrechts der Bundesrepublik Deutschland, mit einer Zusammenstellung des Europäischen Sozialrechts, 759. bis 761. Lieferung, Stand November 2015, Preis 277,50 €, 245 € bzw. 305,36 €.

Luber/Schock, Deutsches Sozialrecht, Textausgabe mit Europäischem Sozialrecht, 340. bis 342. Lieferung, Stand November 2015, Preis 292,50 €, 258 € bzw. 322,92 €.

Hurlebaus, Entscheidungssammlung zum Berufsbildungsrecht (EzB), 35. Lieferung, Stand Dezember 2015, Preis 173,40 €.

Schelter, Fundstellen- und Inhaltsnachweis Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland und Europa, 48. Ausgabe 2/2015, Preis 85 €.

Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung – GewO, Arbeitsrechtlicher Teil, 274. bis 276. Lieferung, Stand Dezember 2015, Preis 265,22 €, 247,42 € bzw. 226,06 €.

Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung – GewO, Gewerberechtlicher Teil, 288. und 289. Lieferung, Stand Dezember 2015, Preis 122,22 € bzw. 122,04 €.

Gitter/Schmitt, WBVG – Heimrecht des Bundes und der Länder, inkl. CD-ROM, Kommentar, 136. Lieferung, Stand November 2015, Preis 148,50 €.

Fieseler/Schleicher/Busch (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilferecht, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (GK-SGB VIII), 60. und 61. Lieferung, Stand Dezember 2015, Preis 120,64 € bzw. 157,76 €.

Knittel, SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Kommentar und Rechtssammlung, 80. bis 82. Lieferung inkl. CD-ROM, Stand Mai 2015, Preis 138,88 €.

Krug/Riehle, SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 166. und 167. Lieferung, Stand Dezember 2015, Preis je 142 €.