Veröffentlichung AllMBl. 2016/05 S. 1476 vom 14.03.2016

1.

Die Bekanntmachung der Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes – VwVBayAbwAG – vom 17. September 2003 (AllMBl. S. 529), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 30. November 2011 (AllMBl. S. 688) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Die Einleitungsformel wird wie folgt geändert:

1.1.1

In Satz 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Finanzen“ werden die Wörter „, für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

1.1.2

In Satz 2 werden die Wörter „Art. 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl I S. 1163)“ durch die Wörter „Art. 2 der Verordnung vom 2. September 2014 (BGBl I S. 1474)“ und die Wörter „Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66)“ durch die Wörter „Art. 9a Abs. 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458)“ ersetzt.

1.2

Nr. 1 wird wie folgt geändert:

1.2.1

In Nr. 1.1 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetz“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes“ ersetzt.

1.2.2

Nr. 1.3 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

1.2.2.1

In Spiegelstrich 1 wird die Angabe „5 000“ durch die Angabe „10 000“ ersetzt.

1.2.2.2

In Spiegelstrich 2 Satz 1 wird die Angabe „5 000 bis 25 000“ durch die Angabe „10 000 bis 50 000“ ersetzt.

1.2.2.3

In Spiegelstrich 3 wird die Angabe „25 000 bis 100 000“ durch die Angabe „50 000 bis 200 000“ ersetzt und wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.

1.2.2.4

Spiegelstrich 4 wird wie folgt geändert:

1.2.2.4.1

In Satz 1 wird die Angabe „100 000“ durch die Angabe „200 000“ ersetzt und wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.

1.2.2.4.2

In Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Wörter „, für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

1.2.2.5

In Spiegelstrich 5 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Wörter „, für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

1.2.3

Der Nr. 1.5 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

1.3

Nr. 2 wird wie folgt geändert:

1.3.1

In Nr. 2.1.1.4 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „nach § 7a WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung“ und die Wörter „in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung“ gestrichen.

1.3.2

In Nr. 2.1.1.5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Art. 7“ durch die Angabe „Art. 6“ ersetzt.

1.3.3

Nr. 2.1.3.1 wird wie folgt geändert:

1.3.3.1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

1.3.3.1.1

Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

1.3.3.1.2

Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 4 bis 6.

1.3.3.2

In Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „abwasserabgabenrechtliche“ die Wörter „Bedeutung für die Großeinleitung“ eingefügt.

1.3.3.3

Der Nr. 2.1.3.2 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:

1.3.4

Der Nr. 2.1.4.3 Abs. 2 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 angefügt

1.3.5

In Nr. 2.2.1 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Anforderungen“ die Wörter „nach § 7a Abs. 1 und 2 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder“ gestrichen.

1.3.6

Der Nr. 2.2.2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

1.4

Anlage 5 Rückseite der 1. bis 3. Fertigung wird wie folgt geändert:

1.4.1

Dem Abs. 2 der Erläuterung werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

1.4.2

Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

1.5

Anlage 6 wird wie folgt geändert:

1.5.1

Die Vorderseite der 1. bis 5. Fertigung wird wie folgt gefasst:

Absender (Postanschrift)	Anlage 6
	5fache Fertigung Vorderseite der 1. bis 5. Fertigung
	Zutreffendes bitte ankreuzen ⌧ oder ausfüllen
	Erklärung bitte 4fach der Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die 5. Fertigung ist für Ihre Akten bestimmt. Die Kreisverwaltungsbehörde leitet Blatt 3 und 4 an das Wasserwirtschaftsamt und verwendet Blatt 1 und 2 für die Erstellung des Bescheids. Abgabetermin: spätestens 31. März des folgenden Jahres

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom	Unser Zeichen	Abgabenummer 196
Ort, Datum		Telefon

1.5.2

Der Anlage werden die beiden folgenden Anlagen angefügt:

Anlage Trennsystem zu Anlage 6

□	1. Ich leite gesammeltes Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation in folgende Gewässer ein:
□	2. Ich leite gesammeltes Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind, über eine nichtöffentliche Kanalisation in folgende Gewässer ein:

3. Zusammenstellung der Niederschlagswasser-Einleitungen im Trennsystem (bei Bedarf bitte ergänzend Beiblätter ausfüllen und durchnummerieren)
Bezeichnung der Einleitungsstelle	Benutztes Gewässer Einleitungsstelle (Flur Nr., Gemarkung)	Erlaubnisdatum, Aktenzeichen	Erlaubnisende	Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs. 1 BayAbwAG (Siehe unten Nrn. 4.1 bis 4.3) Bitte ja/nein eintragen			Angeschlossene Einwohner/ Angeschlossene Fläche (Stand 30.06.)
				Zu 4.1	Zu 4.2	Zu 4.3

4.

Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs. 1 BayAbwAG

4.1

Das Niederschlagswasser wird nicht mit Wasser vermischt, das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert ist.

4.2

Das Niederschlagswasser wird zwar mit Wasser vermischt, das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert ist, dieses ist jedoch nicht behandlungsbedürftig.

4.3

Es liegt ein Bescheid vor. Die Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheids sind erfüllt.

5.

Berechnung der Abwasserabgabe für jede Einleitungsstelle

Anlage Mischsystem zu Anlage 6

□	1. Ich leite gesammeltes Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation in folgende Gewässer ein:
□	2. Ich leite gesammeltes Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind, über eine nichtöffentliche Kanalisation in folgende Gewässer ein:

Das Schmutzwasser wird abgeführt zur Abwasserbehandlungsanlage (Kläranlage):

Angeschlossene Einwohner zu Nr. 1: _____________ Angeschlossene Flächen zu Nr. 2: _____________

3. Zusammenstellung der Niederschlagswasser-Einleitungen im Mischsystem (bei Bedarf bitte ergänzend Beiblätter ausfüllen und durchnummerieren)
Bezeichnung der Einleitungsstelle	Benutztes Gewässer	Einleitungs- stelle (Flur-Nr., Gemarkung)	Erlaubnis- datum	Erlaubnis (Akten- zeichen)	Erlaubnis- ende	Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG (Siehe unten Nrn. 4.1 bis 4.5 Bitte ja/nein eintragen
						Zu 4.4 (Für jede Einleitung)	Zu 4.5 (Für die Kanalisation)
Abgabefreiheit für die Kanalisation nach Prüfung von Nr. 4 gegeben

4.

Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs.2 BayAbwAG

4.1

Speichervolumen zur Mischwasserbehandlung _________________ m³

4.2

An die Mischwasserkanalisation angeschlossene befestigte Fläche _________________ ha

4.3

Nach Bescheid erforderliches Speichervolumen je Hektar_________________ m³/ha

4.4

Es liegt ein Bescheid für die jeweilige Einleitung vor. Die an die Mischwasser- und Abwasserbehandlung gestellten Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheids werden erfüllt.

4.5

Das zurückgehaltene Mischwasser wird einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt, welche die Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 WHG erfüllt. (Dies gilt nicht für Anforderungen an Stickstoff gesamt während einer eingeräumten Frist; Art. 6 Abs. 2 Satz 2 AbwAG.)

5.

Berechnung

1.5.3

Die Rückseite der 5. Fertigung wird wie folgt geändert:

1.5.3.1

Den Nrn. 1.1 und 2.1 werden jeweils folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

„Bei Niederschlagswassereinleitungen im Mischsystem ist für jede hydraulische Einheit eine gesonderte Niederschlagswasserabgabeerklärung nach der „Anlage Mischwasser zu Anlage 6“ abzugeben. Wird der Kläranlage Mischwasser nicht nur aus einer hydraulischen Einheit zugeführt, ist für jede hydraulische Einheit eine gesonderte Erklärung abzugeben. Im Trennsystem können alle Einleitungen in der „Anlage Trennsystem zu Anlage 6“ eingetragen werden.“

1.5.3.2

In Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter „nach § 7a WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder“ gestrichen; in Nr. 4 Satz 1 werden die Wörter „nach § 7a Abs. 1 u. 2 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder“ gestrichen.

1.5.3.3

Den Nrn. 3 und 4 wird jeweils folgender Abs. 2 angefügt:

„Die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit von der Niederschlagswasserabgabe liegen nur vor, wenn für die jeweilige hydraulische Einheit sämtliche die Einleitung zulassenden Bescheide vorliegen.“

1.6

In Anlage 8 Rückseite der 4. Fertigung Nr. 4 und in Anlage 9 Rückseite der 4. Fertigung Nr. 4 wird jeweils das Wort „schriftlich“ durch die Angabe „gemäß Art. 10 Abs. 4 BayAbwAG“ ersetzt.

1.7

Anlage 10 wird wie folgt geändert:

1.7.1

Auf der Vorderseite der 1. bis 4. Fertigung Abs. 2 werden die Wörter „nach § 7a Abs. 1 und 2 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder“ gestrichen.

1.7.2

Auf der Rückseite der 4. Fertigung Nr. 4 wird das Wort „schriftlich“ durch die Angabe „gemäß Art. 10 Abs. 4 BayAbwAG“ ersetzt.

1.8

In Anlage 11 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 238 der Abgabenordnung“ durch die Angabe „Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 BayAbwAG“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2016 in Kraft.