AllMBl. 2016/5 S. 1481 - Verkündungsplattform Bayern

7815-L

Richtlinie für die Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte
zur Umsetzung des ELER-Programms 2014 bis 2020 in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 16. Februar 2016, Az. E5-7554-1/379

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

–: Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Durchführungsverordnungen und delegierten Verordnungen,
–: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Durchführungsverordnungen und delegierten Verordnungen,
–: Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Durchführungsverordnungen und delegierten Verordnungen,
–: Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Durchführungsverordnungen und delegierten Verordnungen,
–: Nationale Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland (NRR) in der jeweils geltenden Fassung,
–: Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Bayern 2014–2020 (EPLR Bayern 2020) in der jeweils geltenden Fassung,
–: Beschluss der Europäischen Kommission vom 4. Februar 2016: SA.41935 (2015/N) Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte in ländlichen Gebieten,
–: Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die Verwaltungsvorschriften hierzu.

Präambel

¹Ziel dieser Richtlinie ist die Umsetzung von ELER-geförderten Projekten in der Ländlichen Entwicklung auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ³Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 BayHO sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften (VV) zur BayHO.

1.: Dorferneuerung

1.1: Zweck der Zuwendung

¹Projekte der Dorferneuerung dienen der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse auf dem Lande. ²Durch die Förderung dieser Projekte sollen die Innenentwicklung der Dörfer und der sparsame Umgang mit Grund und Boden unterstützt und der eigenständige Charakter der ländlichen Siedlungen und der Kulturlandschaft erhalten werden. ³Damit sollen die Dörfer und ländlich strukturierten Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und des Klimawandels, auf künftige Erfordernisse vorbereitet werden.

1.2: Gegenstand der Förderung

1.2.1: ¹Nach dieser Richtlinie können Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung nachfolgender Projekte gefördert werden:

1.2.1.1: ¹Kleine Infrastrukturen, wie
a): die dorf- und bedarfsgerechte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse,
b): dorfgerechte Freiflächen und Plätze einschließlich ihrer Ausstattung.

²Hierzu gehören auch gestalterische Verbesserungen im Übergangsbereich der öffentlichen zu den privaten Flächen.

1.2.1.2: Lokale Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, einschließlich Freizeit und Kultur, und die dazugehörige Infrastruktur, wie
a): dorfgerechte öffentliche Einrichtungen zur Förderung der Dorfgemeinschaft oder der Dorfkultur,
b): die Erhaltung, Umnutzung und Gestaltung von Gebäuden für gemeinschaftliche oder gemeindliche Zwecke und von ortsplanerisch, kulturhistorisch oder denkmalpflegerisch besonders wertvollen öffentlichen Gebäuden.

1.2.2: Fördervoraussetzungen
–: Der Gemeindeteil darf nicht mehr als 2 000 Einwohner haben.
–: Der Zuwendungsempfänger muss mindestens während der Zweckbindungsfrist nach Nr. 3.4.8 der Nutzer oder Betreiber der Einrichtung nach Nr. 1.2.1.2 sein. Eine kommerzielle Nutzung sowie eine Vermietung oder Verpachtung der Einrichtung ist nicht zulässig.

1.2.3: Von der Förderung ausgeschlossen sind
–: Projekte der dorf- und bedarfsgerechten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (vgl. Nr. 1.2.1.1 Buchst. a)
●: zur erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinn von § 127 BauGB mit Ausnahme der Ausgaben für Erschließungsprojekte im Altortbereich, soweit diese zur Innenentwicklung erforderlich und die Ausgaben von der Gemeinde zu tragen sind,
●: an Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, soweit sie nicht in der Baulast der Gemeinde liegen, nicht in deren Baulast übergehen, sich nicht auf die Einbindung in das dörfliche Umfeld beschränken oder nicht unmittelbar durch das beantragte Projekt verursacht sind,
–: die Ausgaben für Planungen,
–: kommunale Eigenregiearbeiten.

2.: Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturprojekte

2.1: Zweck der Zuwendung

¹Die Förderung zielt darauf ab, die Entwicklung der ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume durch dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturprojekte zu sichern und weiterzuentwickeln. ²Die Projekte sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur und einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.

2.2: Gegenstand der Förderung

2.2.1: ¹Nach dieser Richtlinie können Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung aller Arten von kleinen Infrastrukturen, nämlich die Herstellung von Verbindungswegen zu Einzelhöfen und Weilern sowie – wenn hierfür ein Gesamtkonzept vorliegt – von Feld- und Waldwegen, jeweils einschließlich grüner Infrastruktur, gefördert werden.

2.2.2: Von der Förderung ausgeschlossen sind
–: Projekte zur Erschließung von Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
–: die Ausgaben für Planungen,
–: kommunale Eigenregiearbeiten.

3.: Übergreifende Regelungen zu den Nrn. 1 und 2

3.1: Voraussetzungen für die Zuwendungsfähigkeit

Gefördert werden können nur

–: Projekte, die in ländlichen Gebieten liegen. Das ländliche Gebiet umfasst grundsätzlich das gesamte Staatsgebiet ohne die Gemeinden mit mehr als 65 000 Einwohnern. Ländlich geprägte Teile von Gemeinden mit mehr als 65 000 Einwohnern zählen jedoch zum ländlichen Gebiet, wenn mindestens zwei Drittel der Fläche der Gemarkung, in der der Gemeindeteil liegt, land- und forstwirtschaftliche Fläche ist.
–: Projekte in Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern.
–: kleine Infrastrukturen, das sind Anlagen, die von ihrem Wesen her von den Gemeinden zu schaffen und zu unterhalten sind. Anpassungen an Anlagen (wie z. B. höher klassifizierten Straßen), auf die dies nicht zutrifft, können gefördert werden, wenn diese durch die Herstellung oder Verbesserung kleiner Infrastrukturprojekte veranlasst sind. Die zuwendungsfähigen Ausgaben (ohne Umsatzsteuer) dürfen maximal 1,5 Millionen Euro, müssen aber mindestens 25 000 Euro (Bagatellgrenze für Bewilligungen) betragen.
–: Projekte, die mit den Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten übereinstimmen, wenn sie existieren, oder im Einklang mit allen relevanten lokalen Entwicklungsstrategien stehen.
–: Projekte, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Ausführung kommen.

3.2: Art, Umfang und Höhe der Förderung

3.2.1: Art der Förderung

¹Die Zuwendungen werden als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. ²Dazu werden Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates Bayern eingesetzt.

3.2.2: Zuwendungsfähige öffentliche Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind die im Rahmen der Ausführung des Projekts tatsächlich entstandenen öffentlichen Ausgaben ohne Umsatzsteuer, Preisnachlässe (z. B. Rabatte, Skonti) und ohne unbare Eigenleistungen (z. B. Sachleistungen einschließlich Sachspenden). ²Bei Dorferneuerungsprojekten (vgl. Nr. 1) sind die Beiträge gemäß Art. 5 KAG bei der Festsetzung der Förderung zu berücksichtigen. ³Sie vermindern die zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben.

3.2.3: Höhe der Förderung

¹Der öffentliche Beitrag gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfasst bei allen Projekten die gesamte Höhe der zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben. ²Die Beteiligung der Europäischen Union beträgt 50 % der zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben. ³Weitere 10 % sind Mittel des Bundes und/oder des Freistaates Bayern. ⁴Die restlichen 40 % werden durch öffentliche Mittel der Zuwendungsempfänger (sonstige [kommunale] öffentliche Mittel) aufgebracht. ⁵Die zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben der Zuwendungsempfänger werden demnach mit 60 % bezuschusst.

3.3: Weitere Zuwendungsbestimmungen

3.3.1: Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger nach dieser Richtlinie sind bayerische Gemeinden.

3.3.2: Bagatellgrenze für Auszahlungen

Unterschreiten die tatsächlichen zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben den Betrag von 25 000 Euro, wird keine Förderung gewährt (vgl. Nr. 3.4.7).

3.3.3: Mehrfachförderung

Projekte, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme bezuschusst werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden.

3.4: Verfahren

3.4.1: Antrags- und Bewilligungsbehörde

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Ländliche Entwicklung (ALE).

3.4.2: Antragstellung

¹Die offiziellen Antragsvordrucke und weitere Details zur Antragstellung (Einreichungsfristen, Auswahlsystem, im Rahmen der Haushaltsmittel zur Verfügung stehender Plafond, Mindestqualität für die Auswahl u. a.) werden veröffentlicht. ²Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der offiziellen Antragsvordrucke beim ALE schriftlich einzureichen und muss mindestens folgende Angaben enthalten:

–: Name der Gemeinde,
–: Angaben zur Einwohnerzahl,
–: Beschreibung des Projekts einschließlich Angabe des Umsetzungsorts/-gebiets,
–: geplanter Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses des Projekts,
–: Aufstellung der zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben für das Projekt und
–: Angabe der Höhe des daraus resultierenden Zuschusses.

3.4.3: Entscheidung über den Antrag

¹Die Anträge werden nach Prüfung der Fördervoraussetzungen einem bayernweiten Auswahlverfahren unterzogen. ²Die Auswahl erfolgt auf Grundlage einer Rangliste. ³Sie basiert auf der erreichten Punktzahl, die auf der Grundlage von Auswahlkriterien für das jeweilige Projekt ermittelt wurde. ⁴Alle Projekte, die die vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen oder überschreiten, werden einer absteigend sortierten bayernweiten Reihung unterzogen. ⁵Ausgewählt werden die Projekte mit den höchsten Punkten, bis der für die Auswahl vorgegebene Plafond ausgeschöpft ist. ⁶Anträge, die die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, die vorgegebene Mindestpunktzahl nicht erreichen oder wegen des ausgeschöpften Plafonds nicht berücksichtigt werden können, werden abgelehnt. ⁷Die Gemeinden haben die Möglichkeit, einen erneuten Antrag in eventuell abgeänderter Form zu einem späteren Einreichungstermin zu stellen.

3.4.4: Beginn des Projekts

¹Das Projekt darf vor Bewilligung nicht begonnen sein. ²Eine vorherige Zustimmung zum Beginn ist nicht zulässig.

3.4.5: Bewilligung

Nach durchgeführter Prüfung der Fördervoraussetzungen und Auswahl gemäß Nr. 3.4.3 erfolgt die Bewilligung des Projekts (Zuwendungsbescheid) durch das jeweils örtlich zuständige ALE.

3.4.6: Zahlungsantrag

¹Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde den Zahlungsantrag vorzulegen. ²Voraussetzung hierfür ist die Fertigstellung und erfolgte Schlussabrechnung des Projekts.

3.4.7: Auszahlung

¹Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Prüfung des Zahlungsantrags (Bagatellgrenze siehe Nr. 3.3.2). ²Teilzahlungen sind nicht zulässig.

3.4.8: Zweckbindungsfrist

¹Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre, bei sonstigen geförderten Gegenständen fünf Jahre. ²Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Schlusszahlung. ³Wird das geförderte Projekt innerhalb der genannten Fristen veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet, kann die Zuwendung zumindest anteilig zurückgefordert werden.

3.4.9: Prüfungsrecht

¹Der Bewilligungsbehörde, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie den Prüfungsorganen der Europäischen Union steht das Prüfungsrecht gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu. ²Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist aufzubewahren.

3.5: Aufhebung des Zuwendungsbescheides, Rückforderung

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden, die Erstattung von zu Unrecht ausgereichten Zuwendungen und die Verhängung von Sanktionen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ²Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach dem Kostengesetz.

3.6: Veröffentlichung der Begünstigten

Die Veröffentlichung der Begünstigten erfolgt gemäß Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

3.7: Information und Öffentlichkeitsarbeit

Die im Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 genannten Durchführungsvorschriften zu Art. 66 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Regelung der Informations- und Publizitätsverpflichtungen sind zu beachten.

3.8: Sonstige Bestimmungen

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sind, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid etwas anderes bestimmt ist, anzuwenden.

4.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 16. Februar 2016 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2016/05 S. 1481 vom 16.02.2016

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