Veröffentlichung AllMBl. 2016/05 S. 1484 vom 10.03.2016

 

Es wurde die nachfolgend abgedruckte Vereinbarung über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende sowie der Förderung durch den Freistaat Bayern geschlossen.

Zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten sowie der Angebote für Eltern- und Familienbildung am Wochenende beschließen die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Freistaat Bayern folgende gemeinsame Grundsätze.

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO, den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P) und den nachfolgenden Kriterien Zuwendungen für Familienurlaube zur Erholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Mit der Zuwendung soll es Familien ermöglicht werden,

Förderfähig sind

Zuwendungsempfänger sind

Eltern, Elternteile, Pflegeeltern, allein erziehende Mütter und Väter und in begründeten Ausnahmefällen auch Großeltern (z. B. bei Erkrankung der Eltern) (Nr. 5.3.1),

Eltern, Elternteile, Pflegeeltern, allein erziehende Mütter und Väter oder werdende Mütter und Väter (Nr. 5.3.2)

und

die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege oder die ihnen angeschlossenen Organisationen (Nr. 5.3.3).

¹Berücksichtigungsfähig sind nur Familien, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und deren Familiennettoeinkommen im Kalenderjahr unterhalb folgender Einkommensgrenzen liegt:

Einkommenshöchstgrenzen

²Soweit in begründeten Ausnahmefällen Großeltern die Zuwendungsempfänger sind (Nr. 3.1), ist das Einkommen der Großeltern für die Berechnung maßgeblich. ³Als Berechnungsgrundlage für das Familiennettoeinkommen ist die Summe der positiven Einkünfte des vorvergangenen Jahres der Zuwendungsempfänger abzüglich pauschal 27 % für Steuer und Sozialabgaben, beziehungsweise 22 % bei versicherungsfreien oder nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmern heranzuziehen. ⁴Als Nachweis der positiven Einkünfte dient der maßgebliche Einkommensteuerbescheid. ⁵Bestandteil des Familiennettoeinkommens sind auch etwaige Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Bundeselterngeld etc.). ⁶Als Nachweis dienen geeignete Dokumente der bewilligenden Institutionen. ⁷Soweit in dieser Rahmenvereinbarung nicht anders geregelt, ist für die Berechnung des Familiennettoeinkommens Art. 6 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes sinngemäß anzuwenden. ⁸Der Einkommensberechnung wird das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der sechs vor der Antragstellung liegenden Kalendermonate zugrunde gelegt, wenn der Antragsteller dies unter Darlegung einer gewichtigen Änderung der Lebenssituation (z. B. Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidung) beantragt. ⁹Bei der Berechnung des Familiennettoeinkommens werden das Kindergeld, der Kindergeldzuschlag, das bayerische Landeserziehungsgeld sowie Betreuungsgeld nach dem Betreuungsgeldgesetz und etwaigen Landesbetreuungsgeldgesetzen nicht berücksichtigt. ¹⁰Bezieht/Beziehen der/die Zuwendungsempfänger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, entfällt eine Einkommensprüfung.

¹Die Familienferienstätten müssen über eine kinder- und familiengerechte Ausstattung verfügen und eine familiengerechte Preisgestaltung nachweisen können. ²Ein geeignetes Betreuungsangebot für Kinder ist sicherzustellen. ³Für Eltern, Pflegeeltern, allein erziehende Mütter und Väter und Großeltern sind wöchentlich Angebote der Eltern- und Familienbildung durchzuführen. ⁴Berücksichtigungsfähig sind nur gemeinsame Erholungsaufenthalte von Eltern, Elternteilen, Pflegeeltern und allein erziehenden Müttern und Vätern mit einem oder mehreren Kindern, für das/die Kindergeld bezogen wird. ⁵In begründeten Ausnahmefällen sind gemeinsame Erholungsaufenthalte von Großeltern mit einem oder mehreren Enkelkindern berücksichtigungsfähig, für das/die Eltern, Elternteile, Pflegeeltern und allein erziehende Mütter und Väter Kindergeld beziehen. ⁶Gefördert werden Aufenthalte in Familienferienstätten, die in Anlage 1 aufgeführt sind und sich im Freistaat Bayern befinden oder aus seinen Mitteln gefördert sind; während der bayerischen Schulferien werden auch Aufenthalte in allen anderen in Anlage 1 aufgeführten Familienferienstätten gefördert. ⁷Gefördert wird jährlich ein Erholungsaufenthalt. ⁸Je Erholungsaufenthalt sind mindestens sechs, höchstens vierzehn Verpflegungstage förderfähig. ⁹Der An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Verpflegungstag. ¹⁰Erholungsaufenthalte mit weniger als sechs Verpflegungstagen werden nicht gefördert. ¹¹Gefördert werden nur Erholungsaufenthalte, für die ein bestätigter Nachweis gemäß Anlage 2 erbracht wird. ¹²Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, sich den Aufenthalt von der Familienferienstätte bestätigen zu lassen bzw. weitere Angaben selbst vorzunehmen.

¹Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie für Eltern, Elternteile, Pflegeeltern und allein erziehende Mütter und Väter mit einem oder mehreren Kindern im Alter bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr oder werdende Mütter und Väter bestimmt sind. ²Die Maßnahmen sollen präventive Begleitung in den verschiedenen Phasen der Partnerschaft, Ehe und Familie bieten. ³Sie sollen zur Verbesserung der Beziehungen und der Kommunikation zwischen Paaren sowie Eltern und ihren Kindern beitragen. ⁴Schwerpunktmäßig müssen die Angebote auf die Unterstützung in den besonderen Familienphasen ausgerichtet sein, vor allem vor und nach der Geburt eines Kindes sowie bei Erziehungsproblemen (gemäß § 16 SGB VIII). ⁵Es sollen auch Maßnahmen für Familien mit mehr als zwei Kindern angeboten werden. ⁶Bei jedem Angebot ist ein Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder sicherzustellen. ⁷Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die mit Fachpersonal (vgl. Teil I Abschnitt B Nr. 3) durchgeführt werden. ⁸Die Angebote können

durchgeführt werden. ⁹Je Wochenendseminar müssen wenigstens dreizehn Unterrichtseinheiten (jeweils 45 Minuten), je Tageskurs am Wochenende (gesetzlicher Feiertag/Brückentag) müssen wenigstens sechs Unterrichtseinheiten (jeweils 45 Minuten) für die Eltern- und Familienbildung verwendet werden. ¹⁰Angebote, die mehr als ein Wochenende Zeit erfordern, können als zweiteilige Wochenendseminare angeboten werden. ¹¹Bei der Förderung können Angebote bis zu maximal sechs Tagen berücksichtigt werden. ¹²Bei der Durchführung der Angebote sind vor allem Familien mit Einkommen unterhalb der Einkommenshöchstgrenze nach Nr. 4.1 zu berücksichtigen. ¹³Die Träger sind verpflichtet, diesen Personenkreis bevorzugt anzusprechen und die fachliche Gestaltung der Maßnahmen entsprechend auszurichten. ¹⁴Gefördert werden nur Angebote, für die ein bestätigter Nachweis gemäß Anlage 2 erbracht wird. ¹⁵Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, sich die Teilnahme durch den Träger bestätigen zu lassen. ¹⁶Nicht förderfähig sind überwiegend religiöse oder nicht familienbezogene Angebote.

Die staatlichen Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Familienurlaub zur Erholung in Familienferienstätten.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für das Angebot der Eltern- und Familienbildung am Wochenende.

Die Zuwendung beträgt je Verpflegungstag

¹Die Tagespauschale beträgt je Veranstaltungstag

²Für Kinder unter einem Jahr wird grundsätzlich keine Förderung gewährt. ³Reichen die staatlichen Zuwendungen zur Teilnahme berücksichtigungsfähiger Personen oder Familien mit niedrigen Einkommen nicht aus, weil die Teilnehmerbeiträge oder Fahrtkosten nicht aufgebracht werden können, wird dem zuständigen Jugendhilfe- und/oder Sozialhilfeträger empfohlen, diese Kosten nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB VIII oder nach § 27 Abs. 1 SGB XII unter besonderer Berücksichtigung des § 16 SGB XII zu übernehmen.

¹Die Pauschale beträgt je Veranstaltung 250,00 Euro.

²Mit der staatlichen Förderung soll die Teilnahme von Familien mit Einkommen unterhalb der Einkommenshöchstgrenze ermöglicht werden. ³Durch die Pauschale werden etwaige Verpflegungskosten nicht abgegolten.

¹Eine Förderung nach dieser Rahmenvereinbarung entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, des Bundes oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden. ²Rechnet ein Dritter die staatliche Zuwendung für die förderfähigen Maßnahmen auf seine Leistungen an, so entfällt die staatliche Förderung.

¹Die in Teil II genannten Förderbestimmungen können einseitig seitens des Freistaates Bayern geändert werden. ²Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind zu hören.

¹Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2018 befristet. ²Sie kann von beiden Seiten vorzeitig (bis 31. März eines Jahres) zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Michael Höhenberger, Amtschef

Arbeiterwohlfahrt – Landesverband Bayern e. V.
Wolfgang Schindele, Geschäftsführer

Bayerisches Rotes Kreuz – Landesgeschäftsstelle
Leonhard Stärk, Sprecher der Landesgeschäftsführer

Diakonisches Werk Bayern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Landesverband Bayern der Inneren Mission e. V.
Birgit Löwe, Mitglied des Vorstandes

Landes-Caritasverband Bayern e. V.
Monsignore Bernhard Piendl, Landes-Caritasdirektor

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband – Landesverband Bayern e. V.
Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik