AllMBl. 2016/6 S. 1511 - Verkündungsplattform Bayern

7071-W

Richtlinien für die staatliche Förderung
der Betreuung von Existenzgründern
und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase
(Richtlinien Vorgründungscoaching)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

vom 4. April 2016, Az. 31-4205/14/7

Präambel

¹Die Förderung erfolgt aufgrund

–: dieser Richtlinien,
–: des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Art. 162 und 174) und der aufgrund des AEU-Vertrags erlassenen Rechtsakte, insbesondere der jeweils geltenden Verordnungen und Leitlinien zur Strukturförderung,
–: der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,
–: der delegierten Verordnungen und Ausführungsverordnungen aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlagen,
–: der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere der Art. 23 und 44 in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG),
–: des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.: Zweck der Zuwendung

¹Die Vorgründungsberatung ist ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Erfolgsaussichten und nachhaltigen Sicherung von Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen. ²Ziel ist es, Gründerinnen und Gründern sowie Betriebsübernehmerinnen und Betriebsübernehmern (im Folgenden Gründer genannt) eine Möglichkeit zu geben, Coachingleistungen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, um erfolgreich in den Markt zu starten. ³Um Gründern die Finanzierung von Coachingmaßnahmen zu erleichtern und den Bestand von Existenzgründungen zu stärken und zu erhöhen, können Zuschüsse zu den Kosten der Coachingmaßnahme nach Maßgabe dieser Richtlinien aus Mitteln der Bayerischen Existenzgründerinitiative sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF) gewährt werden.

2.: Gegenstand der Förderung

2.1: Gefördert werden Coachingmaßnahmen für Gründungsvorhaben oder geplante Betriebsübernahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Handel, Handwerk, Industrie, Gast- und Fremdenverkehrsgewerbe, Handelsvertreter und -makler, sonstiges Dienstleistungsgewerbe, Verkehrsgewerbe) sowie im Bereich der Freien Berufe, sofern dem nicht eine der nachstehenden Regelungen (insbesondere Nrn. 3 und 4) entgegenstehen.

2.2: Förderfähig sind Coachingmaßnahmen zu wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen vor der geplanten Existenzgründung bzw. Betriebsübernahme.

2.3: ¹Die betriebswirtschaftliche Beratung hat im Vordergrund zu stehen. ²Von der Förderung ausgeschlossen sind daher Coachingleistungen, die
–: überwiegend Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen,
–: die Ausarbeitung von Verträgen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), Buchführungsarbeiten, die Erarbeitung von EDV-Software inklusive z. B. der Erstellung einer Homepage sowie die Erstellung von Werbematerial (z. B. Flyer),
–: überwiegend gutachterliche Stellungnahmen

zum Inhalt haben, oder Inhalte, die mit anderen öffentlichen Zuschüssen finanziert werden (Kumulierungsverbot).

3.: Zuwendungsempfänger

3.1: Antragsberechtigt sind:

3.1.1: ¹Gründer mit Wohnsitz und geplantem künftigen Firmensitz oder zumindest künftiger Niederlassung in Bayern vor erfolgter Existenzgründung bzw. vor Anmeldung eines Gewerbes im Haupterwerb im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe, die die Definition der EU für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. ²Bei Gesellschaften gilt das Datum der notariellen Beurkundung als Gründungsdatum. ³Der Antragsteller darf noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

3.1.2: ¹Darüber hinaus Gründer mit Wohn- und geplantem künftigen Firmensitz oder zumindest künftiger Niederlassung in Bayern, die vom bereits angemeldeten Nebenerwerb in den Haupterwerb wechseln wollen. ²Als förderfähige selbstständige Nebenerwerbstätigkeit im Sinn dieser Richtlinien gilt jede unternehmerische Tätigkeit, die einen Umfang von 15 Stunden pro Woche nicht überschreitet.

3.2: Als antragsberechtigte Existenzgründung wird auch die geplante Beteiligung an einem Unternehmen in Bayern angesehen, wenn mindestens 15 % der Kapitalanteile übernommen werden und der Gründer Geschäftsführungsbefugnis besitzen wird.

3.3: Bei einer Beteiligung im Sinn von Nr. 3.2 und der Übernahme eines sich bereits in Bayern befindlichen Betriebs kann sich der Wohnsitz auch außerhalb Bayerns befinden.

3.4: Nicht antragsberechtigt sind Gründer,

3.4.1: die in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb betrieben haben oder bei einer geplanten Unternehmensbeteiligung im Sinn von Nr. 3.2 an diesem Unternehmen in den letzten zwölf Monaten bereits mit mindestens 50 % beteiligt waren,

3.4.2: an deren Unternehmen Religionsgemeinschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind oder sein sollen,

3.4.3: die als Unternehmens- oder Wirtschaftsberater, als Wirtschaftsprüfer, als Steuerberater, als vereidigte Buchprüfer oder als Rechtsanwalt tätig sind oder tätig werden wollen,

3.4.4: sowie Personen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, Fischerei und Aquakultur tätig sind oder tätig sein wollen.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: ¹Die Projekte müssen den allgemeinen Projektauswahlkriterien Methodik und Kriterien für die Auswahl von Vorhaben aus dem Programm „Perspektiven in Bayern – Perspektiven in Europa“ Europäischer Sozialfonds Bayern 2014–2020 und diesen Förderrichtlinien sowie den Vorgaben des operationellen ESF-Programms „Perspektiven in Bayern – Perspektiven in Europa“ Europäischer Sozialfonds Bayern 2014–2020 entsprechen. ²Bei der Auswahl der Vorhaben ist stets darauf zu achten, dass das jeweilige Vorhaben nicht vorrangig in den Anwendungsbereich eines anderen Strukturfonds (EFRE, ELER, EFF) bzw. in die geltenden Programme im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder in andere EU-Programme oder EU-Bildungsprogramme wie „Erasmus+“ fällt. ³Zum ESF-Programm des Bundes ist eine Abgrenzung der bayerischen Aktion durch den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 7./8. Dezember 2006 gewährleistet (Beschränkung auf die Vorgründungsphase).

4.2: Mit dem Coaching darf erst nach Erteilung der Bewilligung durch die Bewilligungsstelle (Nr. 7.1) und Abschluss des Beratervertrags (Nr. 7.3) begonnen werden.

4.3: Der Zuschuss kann nur gezahlt werden, wenn

4.3.1: die Zahlung der Beraterrechnung vollständig erfolgt ist und der Gründer dies durch Vorlage eines Kontoauszugs im Original oder einer Umsatzanzeige nachgewiesen hat, wobei die zu erbringende finanzielle Eigenleistung nicht aus ESF-geförderten Mitteln anderer Maßnahmen stammen darf, und

4.3.2: die hierfür notwendigen Abrechnungsunterlagen fristgerecht im genehmigten Bewilligungszeitraum vorgelegen haben.

4.4: Gründer, die vom bereits angemeldeten Nebenerwerb in den Haupterwerb wechseln wollen, haben zusätzlich folgende Regelungen zu beachten:

4.4.1: Die Zuschüsse werden auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 als De-minimis-Beihilfen ausgezahlt.

4.4.2: ¹Gründer, die im laufenden Steuerjahr sowie den beiden vorangegangenen Steuerjahren bereits De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von 200 000 Euro erhalten haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. ²Für Gründer im Straßenverkehrssektor gilt eine „De-minimis“-Höchstgrenze von 100 000 Euro.

4.4.3: Würde der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Zuwendungsempfänger im laufenden Steuerjahr sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, aufgrund der Förderung den in Nr. 4.4.2 genannten De-minimis-Höchstbetrag übersteigen, kann ein Zuschuss nicht gewährt werden.

4.4.4: Als Bewilligungsvoraussetzung gilt auch das in Nr. 7.10 dargelegte Bescheinigungsverfahren nach De-minimis.

4.5: Nicht gefördert werden Coachingmaßnahmen, die durch
–: Betriebsangehörige des zu beratenden Unternehmens,
–: Berater, die mit dem zu beratenden Unternehmen durch eine direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind,
–: Angehörige des Gründers im Sinn von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB,
–: Subberater des Coaches

durchgeführt werden sollen.

5.: Beratereigenschaft

5.1: Die Beratung erfolgt in der Regel durch Berater mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, deren überwiegender Geschäftszweck auf die Durchführung entgeltlicher Unternehmensberatung gerichtet ist.

5.2: ¹Die Berater müssen die für die Beratung nach Nr. 2 erforderliche Eignung für das jeweilige Coaching kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besitzen. ²Hierzu wird entweder ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein vergleichbarer Abschluss (z. B. Meister) oder eine gültige Listung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemäß der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows vorausgesetzt. ³In allen Fällen ist außerdem eine mindestens zweijährige Berufserfahrung sowie zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Beratung von KMU Voraussetzung.

5.3: ¹Das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist dem Gründer vom Berater mittels einer unterschriebenen Selbsterklärung zu bestätigen. ²Diese ist notwendiger Antragsbestandteil. ³Auf Anforderung der jeweiligen Bewilligungsstelle sind vom Berater entsprechende Nachweise vorzulegen.

5.4: ¹Von der Förderung ausgeschlossen sind außerdem Coachingmaßnahmen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von privatrechtlichen Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind, durchgeführt werden. ²Dasselbe gilt für Coachingmaßnahmen durch Berater, die für ihre Tätigkeit gegenüber dem geförderten Gründer Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

6.: Art und Umfang der Zuwendung

6.1: Die Förderung besteht in der Gewährung eines anteiligen Zuschusses (Anteilfinanzierung) zum Beraterhonorar.

6.2: ¹Der Zuschuss beträgt 70 % des förderfähigen Tageshonorars. ²Soweit der Zuschuss aus ESF-Mitteln kofinanziert wird, setzt er sich zusammen aus 50 % Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und 20 % aus bayerischen Landesmitteln, jeweils in Bezug auf das Tageshonorar, ansonsten rein aus Landesmitteln.

6.3: ¹Das maximal förderfähige Tageshonorar beträgt 800 Euro. ²Ein Tagewerk umfasst acht Stunden pro Tag.

6.4: Es können maximal zehn Tagewerke bezuschusst werden.

6.5: Nicht förderfähig sind die Umsatzsteuer des Rechnungsbetrags, die Fahrtkosten sowie sonstige Nebenkosten.

6.6: ¹Die Umsatzsteuer ist förderfähig, soweit keine Vorsteuerabzugsberechtigung durch den Gründer besteht. ²Der Gründer hat hierfür einen geeigneten Nachweis zu erbringen. ³Bei typischerweise umsatzsteuerfreien Berufen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung und ohne Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG (z. B. heilberuflichen Tätigkeiten) kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Bewilligungsstelle auf den Nachweis verzichtet werden. ⁴Die Bewilligungsstelle kann eine entsprechende Selbsterklärung des Gründers gemäß einem von ihr erstellten Vordruck/Muster anfordern. ⁵Die Höhe der Bemessungsgrundlage ändert sich dadurch nicht.

6.7: ¹Vom Berater gewährte Rabatte oder Nachlässe auf die Kosten der Coachingmaßnahme sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen. ²Werden Rabatte oder Nachlässe nachträglich gewährt, so ist dies der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. ³Die Zuschussberechnung erfolgt auf der Basis des entsprechend verminderten Rechnungsbetrags. ⁴Ergibt sich danach ein geringerer Zuschuss, ist die Differenz gegenüber dem bereits ausgezahlten Zuschuss vom Antragsteller zurückzuerstatten.

7.: Verfahren

7.1: ¹Das Coaching ist vor Beginn der Beratung bei der jeweils zuständigen Stelle (örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Institut für Freie Berufe) zu beantragen. ²Bewilligungsstellen sind die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, die Handwerkskammern und das Institut für Freie Berufe. ³Sie unterstützen den Gründer im Antragsprozess bei der Beraterwahl, bewilligen den Zuschuss und veranlassen die Auszahlung.

7.2: Rechtsgrundlage für die Weiterleitung an die Gründer sind die VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO.

7.3: Das Coaching wird aufgrund eines Beratervertrags durchgeführt, der zwischen dem Gründer und dem in der Bewilligung genannten Berater nach Maßgabe eines Mustervertrags der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer bzw. des Instituts für Freie Berufe abzuschließen ist.

7.4: Die Inhalte des Coachings sind im Beratervertrag zu vereinbaren und müssen den Vorgaben der Nr. 2 dieser Richtlinien entsprechen.

7.5: Der Coachingzeitraum, innerhalb dessen die Beratungsleistung erbracht werden muss, wird durch die Bewilligungsstelle festgelegt.

7.6: ¹Inhalt des Coachings sowie dessen wesentliche Ergebnisse sind in einem schriftlichen Abschlussbericht wiederzugeben. ²Der Abschlussbericht ist dem Gründer auszuhändigen und muss die individuellen Beratungsinhalte ausführlich darlegen (z. B. Situations- oder Schwachstellenanalyse, Handlungsempfehlungen, erstellte Konzepte usw.) ³Ggf. sind auf Anforderung der jeweiligen Bewilligungsstelle die Ergebnisse der Beratung (z. B. fertiger Businessplan, Finanzierungskonzept, Marketingstrategie, Standortanalyse etc.) nachzuweisen.

7.7: Die Abrechnungsunterlagen (Rechnung des Beraters im Original, Abrechnungsformular, Abschlussbericht sowie Kontoauszug im Original bzw. Kontoumsatzanzeige als Zahlungsbeleg) entsprechend Art. 137 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind bei der Bewilligungsstelle als Verwendungsnachweis einzureichen.

7.8: ¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist zur Prüfung bei der Bewilligungsstelle und beim Gründer berechtigt. ²Des Weiteren sind im Rahmen der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die Bescheinigungsbehörde des Freistaates Bayern, die Prüfbehörde des Freistaates Bayern sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Freistaates Bayern entsprechend Art. 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 prüfberechtigt. ³Sämtliche projektbezogenen Dokumente und Unterlagen sind von der Bewilligungsstelle im Original, in beglaubigter Kopie oder auf allgemein üblichen Datenträgern, die den Anforderungen des Art. 140 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entsprechen, bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, sofern nicht vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ein kürzerer Zeitraum mitgeteilt wird oder dem nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist entgegensteht.

7.9: Die in Nr. 7.7 genannten Unterlagen gelten gleichzeitig als Verwendungsnachweis gegenüber dem ESF.

7.10: ¹Gründer, für die die Vorschriften der Nr. 4.4 gelten, haben mit dem Antrag eine De-minimis-Erklärung auszufüllen und erhalten mit Bewilligung des Zuschusses eine De-minimis-Bescheinigung. ²Diese Bescheinigung ist zehn Jahre ab Erhalt aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, einer mit der Programmabwicklung und -kontrolle befassten Behörde des Freistaates Bayern oder der bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. ³Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können in diesem Fall zurückgefordert werden. ⁴Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Anträgen als Nachweis für eine frühere De-minimis-Beihilfe vorzulegen.

7.11: ¹Der Gründer ist verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof sowie den Bayerischen Obersten Rechnungshof mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ²Die im Zusammenhang mit dem beantragten Zuschuss stehenden Daten werden elektronisch gespeichert. ³Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragsteller damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und/oder an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können.

7.12: ¹Unvollständige oder fehlende Angaben führen dazu, dass Teilnehmende nicht in die Berichterstattung gegenüber der Europäischen Kommission aufgenommen werden können. ²Die Projektträger haben daher sicherzustellen, dass jeder Teilnehmende vor Projektteilnahme eine Einwilligungserklärung über seine Mitwirkung an den Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen abgibt. ³Teilnehmende, die keine Einwilligungserklärung unterzeichnen, können nicht an der ESF-geförderten Maßnahme teilnehmen und müssen von der ESF-Förderung ausgeschlossen werden.

7.13: Die Projektträger (BIHK Service-GmbH, HWK und IFB) sind als Erstempfänger der Zuwendung (soweit ESF-Förderung besteht: der Begünstigte im Sinn von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) dazu verpflichtet, an Maßnahmen des Monitorings, der Begleitung, der Bewertung und der Evaluierung mitzuwirken, die vom Zuwendungsgeber oder der Verwaltungsbehörde für das Gesamt- oder ein Teilprogramm veranlasst werden.

7.14: Zum Monitoring der Förderung sind statistische Daten und Informationen über das Projekt und über den Teilnehmenden in einem Stammblatt online zu erfassen und dem Zuwendungsgeber bzw. dem von ihm oder der Verwaltungsbehörde beauftragten Dritten zur Verfügung zu stellen.

8.: Subventionserhebliche Tatsachen

¹Zuwendungen, die aufgrund dieser Fördergrundsätze bewilligt werden, sind Subventionen im Sinn von § 264 StGB. ²Tatsachen, von denen Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder Weitergewährung abhängig sind, sind sämtliche im Antrag des Zuwendungsempfängers enthaltene Angaben zur Person und zum Projekt sowie insbesondere die Angaben in der De-minimis-Erklärung. ³Die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern bzw. das Institut für Freie Berufe nennen den Zuwendungsempfängern vor der Bewilligung oder Gewährung der Leistung die subventionserheblichen Tatsachen. ⁴Auf VV Nr. 3.5.6 zu Art. 44 BayHO wird verwiesen.

9.: Informations- und Publizitätsmaßnahmen bei ESF-Förderung

¹Beim Einsatz von ESF-Mitteln ist auf die Unterstützung des Vorhabens durch den Europäischen Sozialfonds deutlich sichtbar hinzuweisen. ²Es wird auf die verpflichtenden Bestimmungen des Merkblatts „Information und Publizität“ verwiesen. ³Das Merkblatt „Information und Publizität“ steht zum Herunterladen bereit unter http://www.sozialministerium.bayern.de/esf/information/index.php. ⁴Besonders hervorzuheben ist, dass die Teilnehmer von Projekten dieser Förderaktion über die Voraussetzungen und Ziele der ESF-Förderung informiert werden müssen. ⁵Das ESF-Logo kann unter http://www.sozialministerium.bayern.de/esf/information/download.php heruntergeladen werden. ⁶Der Slogan „ESF in Bayern – Investition in Ihre Zukunft“ oder „ESF in Bayern – Wir investieren in Menschen“ ist bei allen Informations- und Publizitätsmaßnahmen als Hinweis auf den gemeinschaftlichen Mehrwert aufzunehmen. ⁷Im Sachbericht des Erstattungsverfahrens zum Projekt ist über die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu berichten.

10.: Antragsverfahren und zuständige Stelle bei ESF-Förderung

¹Das Antragsverfahren für den Projektträger für die gewerblichen Berufe (BIHK Service GmbH) erfolgt über die Software ESF Bavaria 2014. ²Zusätzlich ist der unterschriebene Antrag postalisch einzureichen. ³Der Link zu ESF Bavaria 2014 lautet: https://esf2014p.pass-consulting.com/esf/. ⁴Voranfragen zu Projektmöglichkeiten können jederzeit gestellt werden.

11.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinien treten am 1. Mai 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. ²Mit Ablauf des 30. April 2016 treten die Richtlinien Vorgründungscoaching vom 12. März 2015 (AllMBl. S. 167) außer Kraft.

Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2016/06 S. 1511 vom 04.04.2016

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