Veröffentlichung AllMBl. 2016/07 S. 1540 vom 17.03.2016

 

¹Die Förderung erfolgt im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. ²Die Beihilfe ist nach Art. 23 (Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe) dieser Verordnung freigestellt.

¹Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ²Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO). ³Die Förderung erfolgt außerdem auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 und Art. 7 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 11 und 12 sowie Abs. 5 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG).

¹Zweck der Zuwendung ist die Überbrückung von sozialen Notfällen, von Mutterschafts- und Elternurlaub sowie in eingeschränktem Umfang die Entlastung von Familienarbeitskräften durch Vertretung während des Urlaubs oder bei Ruhezeiten zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge (Entlastungseinsätze). ²Durch haupt- und nebenberufliche Vertretungsdienste wird die Weiterführung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe flächendeckend sichergestellt. ³Der Einsatz hauptberuflicher sozialversicherungspflichtiger Fachkräfte (hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe) wird in Bayern durch die zuständigen Mitgliedsorganisationen des Verbands der Dorf- und Betriebshilfsdienste in Bayern e. V. (Dachverband) organisiert und abgewickelt. ⁴Dies sind die Katholische Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH (KDBH), die Ländlicher Betriebs- und Haushaltsdienst GmbH (LBHD), der Verein der Evangelischen Bildungszentren im ländlichen Raum in Bayern e. V. für den Evangelischen Dorfhelferinnen- und Betriebshelferdienst in Bayern Hesselberg (EBZ) und der Melkeraushilfsdienst Bayern e. V. (MAHD) (im Folgenden Trägerorganisationen genannt). ⁵Die Vermittlung nebenberuflicher Einsatzkräfte (nebenberufliche soziale Betriebshilfe) erfolgt durch die Maschinen- und Betriebshilfsringe (MR) und deren Dachorganisation, das Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KBM).

¹Gegenstand der Förderung sind der Einsatz und die Organisation bei sozialen Einsätzen, die von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Voll- oder Teilzeit erbracht werden. ²Der Einsatz dieser hauptberuflichen Fachkräfte der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe wird von den Trägerorganisationen flächendeckend in Bayern organisiert. 3Als soziale Einsätze gelten Einsätze in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Vertretung

die mit einem Leistungsbezug durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger verbunden sind (sozialpflichtige Einsätze) oder für die Dauer der Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Leistungsanspruch auf Arbeitshilfe durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger nicht oder nicht im beantragten aber benötigten Umfang gegeben ist (sozialoffene Einsätze). ⁴Bei sozialoffenen Einsätzen sind ärztliche Bescheinigungen vorzulegen und diese zu dokumentieren. ⁵Sozialoffenen Einsätzen gleichgestellt sind Entlastungseinsätze in Betrieben, die zu Erwerbszwecken Nutztiere halten. ⁶Diese Einsätze dürfen pro Einsatzbetrieb und Kalenderjahr 100 Stunden nicht übersteigen. ⁷Sie dienen zur Vertretung während Krankheitsvorsorge oder Urlaub. ⁸Ausgeschlossen von der Förderung sind außerlandwirtschaftliche Einsatzbereiche der Trägerorganisationen wie die Haushaltshilfe der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 38 SGB V, die Betreuung von Kindern in Notsituationen gemäß § 20 SGB VIII oder die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gemäß § 70 SGB XII.

¹Gegenstand der Förderung ist die Vermittlung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe in Bayern. ²Die Abwicklung erfolgt zentral über das KBM. ³Dieses übernimmt die Verwaltung der öffentlichen Mittel und koordiniert die MR. ⁴Die MR nehmen die Vermittlung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben für landwirtschaftliche Tätigkeiten wahr. ⁵Gefördert werden sowohl Leistungen, die vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger genehmigt wurden (sozialpflichtige Einsätze) als auch Leistungen in Zeiträumen ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, in denen kein Anspruch auf Arbeitshilfe durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger bestanden hat (sozialoffene Einsätze). ⁶Ausgeschlossen von der Förderung sind die Vermittlung der wirtschaftlichen Betriebshilfe und des zwischenbetrieblichen Maschineneinsatzes. ⁷Entlastungseinsätze durch nebenberufliche Ersatzkräfte werden im Rahmen der wirtschaftlichen Betriebshilfe gefördert.

¹Begünstigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und einen Betrieb in Bayern haben. ²Ausgeschlossen von der Förderung sind

¹Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.1 ist der Dachverband. ²Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.2 ist das KBM.

Für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer sind Einsatzstunden nur förderfähig, wenn diese die staatliche Abschlussprüfung für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer mit Erfolg abgelegt haben.

¹Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. ²Sie erfolgt

¹Zuwendungsfähig sind die Einsatz- und Organisationskosten, die bei der Vermittlung hauptberuflicher Fachkräfte der sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe anfallen. ²Dabei sind ausschließlich die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten zuwendungsfähig. ³Die Kosten je Einsatzstunde, einschließlich der den Trägerorganisationen (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) entstehenden Organisationskosten, werden in regelmäßigen Abständen anhand der Sach- und Personalkosten überprüft und ggf. angepasst. ⁴Ausgeschlossen von der Förderung sind Kosten des Bundesfreiwilligendienstes.

¹Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe. ²Dabei sind ausschließlich die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten zuwendungsfähig.

¹Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Der Dachverband sowie das KBM sind verpflichtet, bei den Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern möglichst hohe Erstattungsbeträge zu vereinbaren.

¹Der Begünstigte erhält sowohl bei der hauptberuflichen sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe als auch bei der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe eine um den jeweiligen Betrag verbilligte Dienstleistung. ²Die Beihilfeintensität beträgt maximal 80 % der Kosten je Einsatzstunde hauptberuflicher Fachkräfte der sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe bzw. der Kosten für die Organisation des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe bzw. der Kosten für die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe. ³Maßgeblich sind die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten.

¹Die Förderung des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe erfolgt in Form einer Pauschale je von den Mitgliedsorganisationen nachgewiesenen Einsatzstunden an den Dachverband. ²Sie beträgt je nachgewiesener Einsatzstunde bis zu:

³Die Kosten für die Organisation des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe wird abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit bis zu 0,60 € je Einsatzstunde gefördert.

¹Die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe wird abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit bis zu 0,95 € je vermittelter Einsatzstunde gefördert. ²Von dem in Satz 1 genanntem Betrag erhalten das KBM 16 % und die MR 84 %.

¹Die Pauschalen für sozialpflichtige Einsätze werden gewährt, solange ein Leistungsbezug durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger vorliegt. ²Die Pauschale für sozialoffene Einsätze wird gewährt für die Dauer der Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Leistungsanspruch auf Arbeitshilfe durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger nicht oder nicht im beantragten aber benötigten Umfang gegeben ist und eine ärztliche Bescheinigung vorliegt. ³Die Pauschale für Entlastungseinsätze wird Betrieben gewährt, die zu Erwerbszwecken Nutztiere halten und eine Vertretung während Krankheitsvorsorge oder Urlaub beantragen.

¹Die Dauer des geförderten Vertretungsdienstes ist gemäß Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 auf drei Monate pro Kalenderjahr begrenzt, bei Mutterschafts- und Elternurlaub auf sechs Monate pro Kalenderjahr. ²Basierend auf einem Vollzeitäquivalent von 56 Stunden pro Arbeitswoche (entspricht sieben Wochentage à acht Arbeitsstunden) ergibt sich bei 13 Arbeitswochen (= drei Monate) eine maximale Einsatzstundenzahl von 728 Stunden bzw. bei Mutterschafts- und Elternurlaub von 1 456 Einsatzstunden. ³Zudem sind geförderte Entlastungseinsätze auf 100 Stunden je Einsatzbetrieb und Kalenderjahr begrenzt.

¹Der Dachverband leitet die Zuwendung in voller Höhe bzw. im Falle der Förderung der Kosten für die Organisation des Einsatzes anteilig an die Trägerorganisationen als Erbringer des Vertretungsdienstes durch privatrechtlichen Vertrag weiter. ²Grundlage für die Aufteilung der Fördermittel an die Trägerorganisationen sind die von den jeweiligen Trägerorganisationen abgerechneten Einsatzstunden.

Das KBM leitet die Zuwendung anteilig an die ihm angeschlossenen MR entsprechend der erbrachten Leistungen weiter.

In einem privatrechtlichen Vertrag zur Weiterleitung der Zuwendung vom Dachverband an die Trägerorganisationen bzw. vom KBM an die MR sind im Sinne der Richtlinie insbesondere zu regeln:

¹Der Begünstigte hat die Leistung vor Leistungsbeginn bei den MR bzw. beim MAHD schriftlich zu beantragen. ²Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

¹Die MR bzw. der MAHD prüfen den Antrag auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit, erfassen die Antragsdaten in der zentralen Förderdatenbank und veranlassen die Entsendung der Ersatzkraft. ²Bei Einsätzen von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe (Nr. 3.1) werden die Anträge vom Dachverband auf Förderfähigkeit geprüft. ³Bei Vermittlung von nebenberuflichen sozialen Betriebshelfern (Nr. 3.2) prüft der MR die Förderfähigkeit. ⁴Betriebe, deren Anträge die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, erhalten keine öffentlichen Mittel zur Verbilligung des Vertretungsdienstes.

Im Falle von sozialoffenen Einsätzen sowie Entlastungseinsätzen muss die von der jeweiligen Trägerorganisation (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) an den Begünstigten ausgestellte Rechnung folgende Angaben enthalten:

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht (Landesanstalt).

¹Die Fördermittel sind vom Dachverband bis spätestens 31. Oktober für das Folgejahr bei der Landesanstalt schriftlich zu beantragen. ²Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan, getrennt nach Trägerorganisationen über die für die Förderung beantragten Einsatzstunden, beizufügen. ³Dieser Finanzierungsplan muss den voraussichtlich zu erwartenden Leistungsumfang in der hauptberuflichen sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe, dessen Kosten sowie dessen Gesamtfinanzierung enthalten.

¹Der Antrag ist bis 31. Oktober für das Folgejahr schriftlich zu stellen. ²Dabei ist der Finanzierungsplan einschließlich des erwarteten Leistungsumfangs in der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe, dessen Kosten sowie dessen Gesamtfinanzierung vorzulegen.

¹Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. ²Sie erteilt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Bewilligungsbescheid.

¹Dem Dachverband können auf dessen Antrag mit Beginn des Förderjahres Abschlagszahlungen in bis zu vier Teilbeträgen bis zu maximal 90 % der Gesamtfördersumme auf Basis der voraussichtlich zu erbringenden förderfähigen Leistungen gewährt werden. ²Auf Nr. 1.4 ANBest-P wird hingewiesen. ³Die Restzahlung (bis zu 10 %) erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises. 4Die Trägerorganisationen (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) weisen dem Dachverband bis zum 31. Mai des Folgejahres die erbrachten Leistungen nach. ⁵Der Dachverband leitet nach Prüfung des Verwendungsnachweises die endgültige Fördersumme an jede einzelne Trägerorganisation weiter.

¹Dem KBM können auf dessen Antrag mit Beginn des Förderjahres Abschlagszahlungen auf Basis der voraussichtlich zu erbringenden förderfähigen Leistungen gewährt werden. ²Auf Nr. 1.4 ANBest-P wird hingewiesen. 3Das KBM leitet die Fördermittel anteilig gemäß Nr. 7.3.2 entsprechend der zu erwartenden förderfähigen Leistungen an die MR weiter. 4Die MR weisen dem KBM bis zum 31. März des Folgejahres die erbrachten Leistungen nach. ⁵Das KBM verteilt nach Prüfung des Verwendungsnachweises die endgültige Fördersumme an jeden einzelnen Maschinenring. 6Im Bewilligungsbescheid sind folgende Anforderungen festzulegen:

¹Für den Nachweis der Verwendung gilt Nr. 6 ANBest-P. ²Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. ³Ergänzend zum zahlenmäßigen Nachweis ist der Jahresabschluss vorzulegen. ⁴Im zahlenmäßigen Nachweis ist der Umfang getrennt für die beantragten Leistungen (Arten des Einsatzes) darzustellen. ⁵Die beihilfefähigen Kosten und die Einnahmen in den einzelnen Fördergegenständen sind ggf. über eine Trennungsrechnung nachzuweisen. ⁶Der Verwendungsnachweis ist bis zum 30. Juni des auf die Förderung folgenden Jahres der Landesanstalt vorzulegen. ⁷Der Dachverband hat den Nachweis zu führen, dass die Fördermittel gemäß Bewilligungsbescheid weitergeleitet und zweckentsprechend verwendet wurden. ⁸Zur Überprüfung des Verwendungsnachweises sind der Bewilligungsbehörde auf Anforderung unter anderem die Anträge der Begünstigten oder weitere Unterlagen, wie z. B. Zahlungsnachweise oder Rechnungen, vorzulegen.

¹Das KBM legt der LfL bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis der vom Sozialversicherungsträger genehmigten Leistungen in der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe vor. ²Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen. ³Die Einnahmen und die beihilfefähigen Kosten für die Organisation der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe sind entsprechend den Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen. 4Zur Überprüfung des Verwendungsnachweises sind der Bewilligungsbehörde unter anderem auf Anforderung die Anträge der Begünstigten vorzulegen.

¹Der Dachverband (Nr. 3.1) und die MR (Nr. 3.2) führen ausführliche Aufzeichnungen (elektronisch) mit Informationen und einschlägigen Unterlagen, um feststellen zu können, dass alle Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind. ²Diese Aufzeichnungen sind abweichend von Nr. 6.3 ANBest-P ab dem Zeitpunkt, ab dem die letzte Beihilfe auf der Grundlage der betreffenden Regelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. ³Die Zuwendungsempfänger gemäß Nrn. 3.1 und 3.2 prüfen vor einer Förderung folgende Voraussetzungen und erfassen das Ergebnis der Prüfung elektronisch. ⁴Aus dem Datensatz muss mindestens ersichtlich sein:

¹Es wird sichergestellt, dass folgende Informationen auf einer eigenen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

²Diese Informationen werden innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe veröffentlicht und stehen zehn Jahre zur Verfügung.

Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich seiner nachgeordneten Behörden sowie der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege, beim Zuwendungsempfänger und den von ihm zur Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen sowie den Begünstigten entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

¹Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. ²Abweichend von Nr. 6.3 der ANBest-P sind die förderrechtlichen Unterlagen ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe mindestens zehn Jahre aufzubewahren. ³Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn die förderfähigen Leistungen bereits aus anderen staatlichen Programmen gefördert werden. ⁴Zur Sicherstellung eines gleichbleibend hohen Qualifikations- und Ausbildungsstands in der hauptberuflichen sozialen Betriebshilfe haben die Trägerorganisationen verpflichtende, in einem definierten Turnus wiederkehrende, berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. ⁵Der Fortbildungsplan ist dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Genehmigung vorzulegen. ⁶Die Teilnahme der Einsatzkräfte ist zu dokumentieren. ⁷Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. ²Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie für die Förderung des Einsatzes von Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie für die Melkeraushilfe vom 10. Dezember 2015 (AllMBl. 2016 S. 142) tritt mit Ablauf des 30. April 2016 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor