Veröffentlichung AllMBl. 2016/08 S. 1568 vom 30.06.2016

 

Micksch, Die Bauleiterpraxis, Handbuch für die Durchführung von Bauvorhaben, 2. Auflage 2015, 252 Seiten, Preis 38 €.

Das Handbuch „Die Bauleiterpraxis“ bietet eine praxisgerechte Unterstützung bei der Planung, Durchführung und Kontrolle von Bauprojekten. Es wendet sich mit seinen Checklisten, Tabellen und Übersichten vor allem an Bauprojektverantwortliche, aber auch alle anderen an einem Bauvorhaben beteiligten Fachleute. In seiner kurz gefassten Form will das Handbuch dabei helfen, in den häufig stark belasteten Phasen der Vorbereitung und Durchführung eines Vorhabens, schnell Zugriff auf die jeweilige Aufgabenlösung zu erhalten. Beginnend mit der Baustellenvorbereitung und -eröffnung über den Baustellenbetrieb bis zur Abnahme und einer häufig notwendigen Beweissicherung fasst der Autor seine langjährigen Erfahrungen als Projekt- und Oberbauleiter übersichtlich zusammen. So stellt er zum Beispiel eine Checkliste für die vorbeugende Sicherung von Kranen vor oder auch Ablaufschemata bei Unterbrechung oder Störungsbeseitigung. Zudem steht ein 75-seitiger Anhang zum Download zur Verfügung. Er umfasst editierbare Musterschreiben, Checklisten und Vordrucke, die an die eigenen Anforderungen angepasst werden können.

Micksch, Energieeffiziente Lösungen im Wohnungsbau, Handbuch für Analyse, Planung und Projektentwicklung, 2., völlig neu bearbeitete Auflage 2015, 224 Seiten, Preis 36 €.

Das Handbuch „Energieeffiziente Lösungen im Wohnungsbau“, das nun in der zweiten Auflage vorliegt, gibt einen straffen und methodischen Überblick über praktikable Energieeffizienzlösungen, die sowohl im Wohnungsneubau als auch bei der Sanierung angewendet werden können. Zunächst analysiert der Autor die jeweilige Ausgangssituation und die Rahmenbedingungen und Vorgaben, die bei der Planung der Maßnahmen beachtet werden müssen. Systematisch wird dann der Einsatz erneuerbarer Energien dargestellt, ausgehend von der Wirkungsweise und dem Aufbau der Anlagen, den Randbedingungen und der Berechnung. Daraus entwickelt sich das Projektmanagement für die eigentliche Durchführung der Baumaßnahmen, wobei hier auch auf wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Anforderungen eingegangen wird. Der Autor schildert darüber hinaus den aktuellen Stand des Intelligenten Wohnens und untersucht das Gebäude als Wirtschaftsgut. Der Vorteil dieses Handbuches liegt in der kompakten Aufbereitung des Materials. Es enthält viele Checklisten und übersichtliche Aufzählungen, so dass es sich besonders für einen schnellen Einstieg in die Materie eignet.

Pregizer, Schimmelpilzbildungen in Gebäuden, Bautechnische Maßnahmen zur Vorbeugung und Instandsetzung, 4., überarbeitete und erweiterte Auflage 2015, 215 Seiten, Preis 38 €.

Wärmeschutz, Dämmmaßnahmen und dichte Fenster verändern das Wohnklima im Raum und führen zu einer erhöhten Luftfeuchtigkeit, wenn keine Lüftungsanlage existiert oder eine notwendige Stoßlüftung unterbleibt. Kommen Baumängel im Neubau und Bestand hinzu, schafft dies günstige Bedingungen für den Schimmelpilz. Dieses Buch beschreibt gewissenhaft die Ursachen der Schimmelpilzbildung und geht auf die biologischen und bauphysikalischen Grundlagen ein, sodass schon im Vorfeld einer baulichen Maßnahme vorbeugende Schritte unternommen werden können. Gibt es bereits einen Schimmelpilzbefall, findet man im Buch Hinweise zu dessen Beseitigung und zur Instandsetzung der betroffenen Bauteile. Zahlreiche Fälle aus der Praxis zeigen verschiedene Situationen des Befalls, dessen Ursachen sowie Folgerungen für die Baupraxis. Ein Kapitel mit Anmerkungen zu rechtlichen Aspekten rundet die Ausführungen ab. Die vorliegende vierte Auflage wurde sorgfältig überarbeitet und um neun weitere Praxisbeispiele ergänzt. Das Thema Energieberatung im Kontext einer Verbesserung des Wärmeschutzes ist nun ausführlicher dargestellt. Aspekte der Algenbildung an Fassaden erhielten ebenfalls mehr Raum in der Betrachtung.

Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, Rechtliche und baubetriebliche Probleme und ihre Lösungen, 7. Auflage 2015, 967 Seiten, Preis 134 €.

Das Werk „Bauverzögerung und Leistungsänderung“ vermittelt nunmehr in der siebten Auflage die baubetrieblichen und rechtlichen Kenntnisse, die im Falle einer Konfrontation mit Auseinandersetzungen über die Bauzeit oder über Leistungsänderungen benötigt werden. Im Buch werden Themen behandelt wie Baubeginn und Baufortschritt, termingerechte Fertigstellung, Leistungsänderung und Vergütungsanpassung, Entschädigung und Schadensersatz bei Behinderungen, Dokumentation von Verzögerungen und ihre Abminderung, terminliche Nachweisführung bei Bauablaufstörung, Bewertung von Mehrkosten aus Bauablaufstörung, Nachtragsausarbeitung bei Leistungsänderung oder Mengenminderung, Nachtragskalkulation, Mehrkosten infolge verzögerter Vergabeverfahren. Die vorliegende Neuauflage bezieht wichtige, aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung sowohl des BGH als auch der Instanzgerichte ein, ebenfalls aber auch wichtige Beiträge in der Fachliteratur.

Kapellmann/Langen, Einführung in die VOB/B, Basiswissen für die Praxis, 24., neu bearbeitete Auflage 2015, 353 Seiten, Preis 29,80 €.

Wie jedes Jahr ist auch im Jahr 2015 wieder eine Neuauflage der „Einführung in die VOB/B“ erschienen, in welcher „die wichtigsten zehn Entscheidungen“ des Vorjahres zur VOB/B dargestellt und kurz kommentiert werden. Dabei handelt es sich diesmal um acht BGH-Urteile und zwei OLG-Urteile. Die Autoren mischen die Bereiche „rechtliche Information“ und „praktische Erfahrung“ und geben somit insgesamt eine knappe, prägnante Einführung in die VOB/B. Der Verordnungstext ist im Anhang abgedruckt.

Roquette/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 3. Auflage 2016, 489 Seiten, Preis 119 €.

Bei den meisten Bauprojekten kommt es zu Verzögerung und Überschreitung der Bauzeit. Die auftretenden Probleme kann man nur zufriedenstellend lösen oder vorher vermeiden, wenn man erkennt, wie Baurecht, Bautechnik und Baubetriebswirtschaft ineinander greifen. Das Autorenteam aus Juristen und Baubetriebswirten geht das Thema in der Neuauflage „Handbuch Bauzeit“ deshalb fach- und disziplinübergreifend an und erläutert es praxisnah anhand von zahlreichen Beispielfällen. Inhaltlich werden Themen wie Planung und Steuerung des Bauablaufs, terminliche und finanzielle Auswirkungen des gestörten Bauablaufs, Umgang mit der Bauzeit im Bauprozess oder die Zusammenarbeit von Juristen und Baubetriebswirten bzw. Technikern angesprochen. Neu in der dritten Auflage ist ein Thementeil zu Besonderheiten bei internationalen Projekten. Im Praxisteil werden gestörte Bauabläufe anhand von nachvollziehbaren Beispielen dargestellt.

Wingsch/Richter/Schmidt, Leistungsbeschreibungen und -bewertungen zur HOAI, Mit Mustern und Hinweisen zur Vertragsgestaltung nach HOAI 2013, 3. Auflage 2015, 640 Seiten, Preis 79 €.

Zentraler Bestandteil aller Verträge mit Architekten und Ingenieuren ist die Beschreibung und Bewertung der Leistung, die der nach HOAI Leistende zu erbringen hat. Auf den honorar- und nicht leistungsorientierten Regelungen der HOAI aufbauend, bietet „Leistungsbeschreibungen und -bewertungen zur HOAI“ detaillierte Leistungsbeschreibungen mit Bewertungen der Teilleistungen. Behandelt werden alle HOAI-Leistungsbilder der Objekt- und Fachplanung, also Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung ebenso wie häufig erforderliche Beratungsleistungen wie Brandschutz-, Energie- und Fassadenberatung. Bauherren, Juristen, Architekten und Ingenieure erhalten mit diesem Werk dezidierte Leistungsbeschreibungen, in denen die Aufgaben der nach HOAI Leistenden aufgelistet und bewertet sind. Um die fach-/funktionsspezifische Leistung für eine bestimmte Baumaßnahme zu beschreiben, werden die zutreffenden Teilleistungen ausgewählt. Aus der individuellen Bewertung, orientiert an ausgewiesenen Erfahrungswerten, ergibt sich das vertraglich zu vereinbarende Honorar. Als zusätzlicher Service können die Leistungsbeschreibungen und -bewertungen als Grundlagen für die Gestaltung von Architekten- und Ingenieurverträgen online heruntergeladen werden. Die ergänzenden Hinweise zur Vertragsgestaltung erleichtern zudem die Erstellung individueller Leistungsbeschreibungen und -bewertungen als wesentliche Bestandteile von Verträgen.

Eschenbruch, Projektmanagement und Projektsteuerung für die Immobilien- und Bauwirtschaft, 4. Auflage 2015, 996 Seiten, Preis 109 €.

Projektmanagementleistungen sind bei der Realisierung größerer Immobilien- und Bauprojekte unverzichtbar geworden. Der Autor erläutert in der Neuauflage von „Projektmanagement und Projektsteuerung für die Immobilien- und Bauwirtschaft“, worauf bei Projektsteuerungs- und Projektmanagementverträgen im Hinblick auf Leistung, Vergütung, Nachträge, Haftung und Vergabe zu achten ist. Die vierte Auflage bringt das Standardwerk auf den neuesten Stand: Einarbeitung und Berücksichtigung des Leistungsbildes und der Honorarordnung der AHO-Fachkommission 2014, ausführliche Darstellungen zur Neuausrichtung der Schnittstellen zwischen Planungsbeteiligten nach der HOAI und der Projektsteuerung nach AHO, umfangreiche Kommentierung des Leistungsbildes der AHO-Fachkommission (2014), Darstellung der neuen Teilleistungskataloge/Wägungstabellen zum AHO-Leistungsbild 2014. Die neueste Rechtsprechung, insbesondere zur Vergütung und Haftung des Projektsteuerers/Projektmanagers, wird berücksichtigt. Einarbeitung der Leistungsbilder und Vergütungsstrukturen der Projektsteuerung in Österreich. Ein Anhang mit praxisrelevanten Leistungsbildern und Vertragsmustern rundet das Werk ab.

Ingenstau/Korbion/Leupertz/von Wietersheim, VOB Teile A und B, Kommentar, 19. Auflage 2015, 3092 Seiten, Preis 230 €.

Auch die 19. Auflage des VOB-Kommentars von Ingenstau/Korbion bietet Juristen und Nichtjuristen wieder eine Mischung aus inhaltlicher Tiefe, verständlicher Darstellung, Praxisnähe, Aktualität und kritischer Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung. Die aktuelle, teilweise geänderte Rechtsprechung hat u. a. in folgenden Bereichen eine gründliche Überarbeitung/Vertiefung erforderlich gemacht: VOB Teil A: Ausschluss von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb, Kriterien für Vorliegen eines Bauauftrags, vergaberechtliche Unerheblichkeit des Haushaltsrechts, Beschaffungshoheit des Auftraggebers, Anpassung von Verträgen bei Zuschlagsverzögerung. VOB Teil B: Regelungen zur Preisfortschreibung in § 2 VOB/B (Vertragspreisniveau und Unwirksamkeit sittenwidrig überhöhter Einzelpreise), in § 8 Abs. 2 VOB/B zur Unwirksamkeit von Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, in § 13 VOB/B: ausführliche Erläuterungen zur Unmöglichkeit einer vertragsgerechten Herstellung der Werkleistung und den Rechtsfolgen, Vergütungsanspruch des Unternehmers nach Kündigung gemäß § 648a BGB, Folgen der Schwarzarbeit. Zusätzlich enthält die Neuauflage einen Ausblick auf die Umsetzung und Anpassung der Vergaberichtlinien im Rahmen der EU-Vergaberechtsmodernisierung.

Kommunen als Unternehmer, 51. bis 53. Ergänzung, Stand Januar 2016.

Umweltrecht in Bayern, 157. bis 162. Ergänzung, Stand Dezember 2015.

Leonhardt, Jagdrecht, Bundesjagdgesetz, Bayerisches Jagdgesetz, Ergänzende Bestimmungen, Kommentar, Loseblattwerk, 77. bis 79. Lieferung, Stand Februar 2016, Preis 92,72 €, 104,32 € und 70,56 €, ISBN 978-3-556-75010-0.

Leonhardt, Wild- und Jagdschadensersatz, Handbuch zur Schadensabwicklung mit Berechnungsgrundlagen und Tabellen, Loseblattwerk inkl. CD-ROM, 14. Lieferung, Stand November 2015, Preis 83,72 €, ISBN 978-3-556-75400-9.

Hickel/Wiedmann/Hetzel, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Rechtssammlung mit Erläuterungen für die kommunale Praxis, 97. bis 104. Lieferung, Stand April 2016, Preis 69,80 €, 91,68 €, 88,76 €, 89,32 €, 95,12 €, 96,32 €, 96,32 € und 73,36 €, die 100. Lieferung ist inkl. Buch „Hetzel: Das ABC der Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO“, die 102. Lieferung ist inkl. Buch „Weber: Bekanntgabe von Zustellung von Verwaltungsakten in der behördlichen Praxis“, ISBN 978-3-556-82010-0.

Schwenk/Frey, Haushalts- und Wirtschaftsrecht / Kommunaler Finanzausgleich in Bayern, Kommentar, Loseblattwerk inkl. 2 Ordnern, 164. bis 166. Lieferung, Stand März 2016, Preis 82,70 €, 88,29 € + JURION 10,91 € und 76,36 € + JURION 9,44 €, Finanzrecht der Kommunen I, ISBN 3-556-90010-6.

Stengel, Kommunale Kostentabelle, Kosten für Amtshandlungen der kreisgehörigen Gemeinden und Standesämter in alphabetischer Ordnung, Loseblattwerk, 42. Lieferung. Stand 15. August 2015, Preis 126,40 €, ISBN 978-3-556-93000-7.

Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, mit Abgaberegelungen, kommentierte Ausgabe, 57. und 58. Lieferung, Stand Februar 2016, Preis 115,64 € und 145,52 €, ISBN 978-3-556-64400-3.

Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, mit Abgaberegelungen, kommentierte Ausgabe, 49. und 50. Lieferung, Stand Februar 2016, Preis 112,10 € und 122,25 € + JURION 15,11 €, ISBN 978-3-556-86350-3.

Richter/Gamisch/Mohr, Eingruppierung TV-L in der Praxis, Handbuch, Die neue Entgeltordnung, Verwaltung, körperliche/handwerkliche Tätigkeiten, 3., aktualisierte Auflage 2016, 208 Seiten, kartoniert, Preis 24,95 €, ISBN 978-3-8029-1583-3.

Die dritte Auflage erklärt das alte und neue Eingruppierungsrecht. Es werden die Grundlagen der Eingruppierung nach dem TV-L, der Aufbau der Entgeltordnung, die Auslegung der Tätigkeitsmerkmale des Teils I (allgemeiner Verwaltungsdienst) und ausgesuchte des Teils III (handwerkliche Tätigkeiten) sowie der Eingruppierungsvorgang und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung behandelt.

Belakouzova, Widerrufsrecht bei Internetauktionen in Europa?, Eine vergleichende Analyse des deutschen, englischen, russischen und belarussischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der EU und der GUS, 2015, XXIV, 299 Seiten, Preis 64 €, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; 335, ISBN 978-3-16-153909-1.

Das BGH Urteil vom 3. November 2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 – „eBay“ gibt dem erfolgreichen Bieter bei einer Internetauktion ein Widerrufsrecht. Die Autorin zieht das deutsche, englische, russische und belarussische Recht heran und erarbeitet rechtsvergleichend einen funktionalen Versteigerungsbegriff. Sie zeigt, dass auch nach den unionsrechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien 2011/83/EU und 97/7/EG Internetauktionen (öffentliche) Versteigerungen sind. Die Verfasserin kommt zu der Erkenntnis, dass das Einräumen des Widerrufsrechts bei der Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken in ErwGr. 24 Satz 4 der Richtlinie 2011/83/EU rechtstechnisch missglückt und revisionsbedürftig sei, gebiete jedoch eine differenzierende Betrachtungsweise bei der unionskonformen Auslegung des deutschen Rechts.

Bull, Sinn und Unsinn des Datenschutzes, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit in der digitalen Gesellschaft, 2015, VII, 133 Seiten, Preis 24 €, ISBN 978-3-16-154182-7.

Der Autor und frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz liefert eine eingehende Kritik des geltenden Datenschutzrechts und der Praxis der Aufsichtsbehörden und zeigt alternative Ansätze auf. Das Menschenrecht auf Privatsphäre ist zwar weltweit anerkannt, es kann aber nicht die übermäßige Kommerzialisierung aller Lebensvorgänge verhindern oder die wirtschaftliche Macht der großen Internetkonzerne einschränken.

Doering-Manteuffel/Greiner/Lepsius, Der Brokdorf-Beschluss, Eine Veröffentlichung aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz, 2015, X, 230 Seiten, Preis 29 €, ISBN 978-3-16-153745-5.

Seit den 1960er Jahren waren nicht nur neue Formen des Bürgerprotests entstanden, sondern es gab auch neue soziale und umweltpolitische Herausforderungen. Das Versammlungsrecht musste reformiert werden, da in den 1970er Jahren die neuen Formen des Protests und die alten Verhaltensmuster der Ordnungskräfte unvermittelt aufeinanderprallten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 über Verbot oder Zulässigkeit von Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf stellt eine zeitgeschichtliche Quelle ersten Ranges dar. Der Band untersucht aus historischer, juristischer und kulturanthropologischer Perspektive die Bedingungen des Wandels und erklärt die Eigenart des verfassungsgerichtlichen Urteils.

Dreier, Grundgesetz, Kommentar, Band II: Artikel 20–82, 3. Auflage 2015, XLII, 2248 Seiten, Preis 219 €, ISBN 978-3-16-150494-5.

Die Neuauflage bringt die Kommentierung der Art. 20 bis 82 durchweg auf den aktuellen Stand von Literatur und Judikatur. Wegen der seit dem ersten Band der dritten Auflage vorgenommenen Veränderungen im Autorenkreis gibt es zahlreiche komplette Neubearbeitungen. Den Gesetzgebungskompetenzen wurde ein neuer allgemeiner Teil vorangestellt, der das unwegsame Terrain sichtet (Vorbemerkungen vor Art. 70 bis 74 GG). Zahlreiche Literaturhinweise helfen bei der Vertiefung in die Materie.

Gruber, Bioinformationsrecht, 2015, XI, 408 Seiten, Preis 99 €, Jus Publicum; 197, ISBN 978-3-16-153672-4.

Das Bioinformationsrecht befasst sich mit Technologien, die menschliche Personen erweitern, um Körperteile und -substanzen, um genetische Information, neuronale Daten und um informationstechnische Systeme. Die technisch-lebendigen Assoziationen werfen grundsätzliche Fragen im Recht auf, wie z. B. welche Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte an extrakorporal gelagerten Körpersubstanzen oder auch an genetischer Information bestehen. Es stellen sich die Fragen, welche Bedeutung neuronalen Daten für den Beweis psychischer Schädigungen im Schmerzensgeldprozess zukommt oder ob der Eingriff in ein informationstechnisches System als persönlichkeitsverletzend gelten darf, weil dieses womöglich wie ein ausgelagerter Körperteil zu behandeln ist. Der Autor untersucht, wie sich diese Problemstellungen auf die privatrechtlichen Deutungen von Person, Sache und Rechtsverhältnis auswirken und dabei ein technologieübergreifendes Recht formieren.

Hamann/Idler, Zeitgeistreiches, Grundlagen der Europäischen Union, 2015, XIV, 193 Seiten, Preis 16 €, ISBN 978-3-16-154251-0.

Das Buch bietet zum 70-jährigen Jubiläum der renommierten „JZ Juristenzeitung“ einen Rückblick auf die Jahre 1951 bis 2010 mit über 400 Glossen und Satiren, die in dieser Fachzeitschrift erschienen sind. Mit dem Abstand einiger Jahre wird deutlich, welche dieser Randnotizen heute noch – oder wieder – lesenswert, amüsant und brisant sind.

Schorkopf, Europäisierung und Verbundvertrauen, Die Verwaltungspraxis des Emissionshandelssystems der Europäischen Union, 2015, XVII, 389 Seiten, Preis 69 €, Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht; 12, ISBN 978-3-16-153829-2.

Für die Einsparung von Treibhausgasemissionen hat die Europäische Union im Jahr 2005 das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifkaten eingerichtet. In dem Buch wird rechtsvergleichend die europarechtliche Dialektik des Emissionshandels untersucht, die auf die normativen Grundlagen der Europäisierung zurückweist. Am Beispiel des umweltökonomischen Emissionshandelssystems wird dabei zum einen die Bedeutung von Vertrauen für die Rechts-, Markt- und Verbundform der Europäischen Union entfaltet, zum anderen die Ausdifferenzierung des europäischen Verwaltungsverbunds als Konstitutionalisierungsformat zweiter Ordnung nachgezeichnet.

Ischebeck, Die Patentierung von Tieren, der Schutz geistigen Eigentums für Erfindungen in der Tierzucht im Rahmen der Biopatentrichtlinie 98/44/EG, 2015, XIX, 243 Seiten, Preis 69 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 106, ISBN 978-3-16-153842-1.

Der Autor setzt sich speziell mit der rechtlichen Zulässigkeit der Patentierung von Tieren in Deutschland und Europa auseinander. Dabei steht im Zentrum der Untersuchung, welche Patentierungsmöglichkeiten das deutsche und europäische Patentrecht bei Tieren bieten. Es wird der Frage nachgegangen, inwieweit bestehende Beschränkungen mit dem Schutz geistigen Eigentums in Einklang zu bringen sind und welche Regelungsalternativen insbesondere auf Ebene der Patentwirkungen zu einem besseren Interessenausgleich zwischen Erfindern und Nutzern patentgeschützter Tiere führen könnten. Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn und dem Konrad-Redeker-Preis 2015 der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität ausgezeichnet.

Neumann, Carl Schmitt als Jurist, 2015, XVIII, 618 Seiten, Preis 99 €, ISBN 978-3-16-153772-1.

Es gibt kaum Monographien, die Schmitts rechtswissenschaftliches Werk juristisch würdigen. Mit dem Werk wird eine Lücke geschlossen, indem sie den eindeutigen Schwerpunkt auf seine Beiträge zum Staats- und Völkerrecht legt. Seine Stellung im zeitgenössischen Schrifttum und die Klärung der Frage, ob einzelne seiner Positionen und Begriffe noch heute in der Staatsrechtswissenschaft präsent sind, werden untersucht. Seine Schriften zu den Grundlagenfächern Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, Verfassungsgeschichte und allgemeine Staatslehre werden erst in zweiter Linie gewürdigt. Da Schmitts Arbeiten zumeist Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen sind, wird auf die Thematisierung seiner Biographie und des zeitgeschichtlichen Hintergrunds nicht verzichtet.

Schorkopf, Der Europäische Weg, Grundlagen der Europäischen Union, 2015, VI, 256 Seiten, Preis 19 €, ISBN 978-3-16-154001-1.

In dem Buch wird in straffer Form der Weg Europas zu einer Einigung geschildert. Es führt in die Grundlagen ein und hilft die ideellen, politischen und rechtlichen Zusammenhänge kennenzulernen und zu verstehen. Anhand der Themen Euro, Staatsschulden und europäische Integration wird auf die Krise eingegangen. Die Entwicklungen bis zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Juli 2015 sind berücksichtigt.

Spilker, Behördliche Amtsermittlung, 2015, XX, 460 Seiten, Preis 119 €, Jus Publicum; 245, ISBN 978-3-16-153867-4.

Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmäßig, gerecht und verhältnismäßig angewendet werden. Die Autorin widmet sich zum einen dem Spannungsfeld zwischen der behördlichen Pflicht zur Aufklärung der materiellen Wahrheit und den damit kollidierenden Verfahrensgarantien des Beteiligten, weil letztere keine Wahrheitsermittlung „um jeden Preis“ zulassen. Dabei zeigt sie entsprechend Grenzen der Amtsermittlung auf. Zum anderen geht es um das Spannungsfeld zwischen der Amtsermittlungspflicht einerseits und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung andererseits. In dem Buch werden verschiedene Kategorien von Mitwirkungspflichten im öffentlichen Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und im Hinblick auf behördliche Grenzen für die Inpflichtnahme eines Beteiligten analysiert.

von Olshausen, Die SEPA-Lastschrift: Erfüllung, Aufrechnung, Insolvenz, 2015, XVII, 380 Seiten, Preis 94 €, Studien zum Privatrecht; 48, ISBN 978-3-16-153924-4.

Das Buch führt durch das komplexe Vier-Personen-Verhältnis der neuen SEPA-Lastschriftverfahren in und außerhalb der Insolvenz. Dabei geht es dogmatisch der Rechtsnatur des neuen Erstattungsanspruchs und seiner Massezugehörigkeit in der Insolvenz auf den Grund. Die Aufrechenbarkeit von Lastschriftforderungen je nach Zahlungsstadium wird untersucht und die Voraussetzungen der Erfüllungswirkung und ihr Zusammenhang mit der Insolvenzfestigkeit werden herausgearbeitet. Die neue BGH-Rechtsprechung zur auflösend bedingten Erfüllung und zur Neuordnung der insolvenzrechtlichen Zuständigkeiten wird eingehend auf dogmatische Konsistenz und Praxistauglichkeit untersucht. Der Autor wurde für diese Arbeit von der Universität Bonn mit dem Telekom-Preis für die beste zivilrechtliche Dissertation 2015 ausgezeichnet.

Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Bayerisches Datenschutzgesetz, Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche, 25. Aktualisierung, Stand Februar 2016, 292 Seiten, Preis 122,99 €; Gesamtwerk (1340 Seiten, 1 Ordner), 149,99 € mit Fortsetzungsbezug.

Die 25. Aktualisierung passt den Kommentar, das Handbuch für Datenschutzverantwortliche und die Gesetzestexte an die inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen und die neuere Rechtsprechung an. Vor allem wurden die Änderungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes auf Grund des (bayerischen) E-Government-Gesetzes eingearbeitet. Wesentliche Neuerung ist ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen Behörden sowie eine Vorschrift für gemeinsame Verfahren; auch werden elektronische Einwilligungen und sonstige elektronische Erklärungen zugelassen. Im Übrigen wurden Art. 2, 4, 6, 8, 10, 15, 16, 21, 26, 27, 28 und 30 BayDSG aktualisiert. Im Handbuch wurde insbesondere die Verwendung von „Social Plugins“ (z. B. den „Facebook-Like-Button“), die Einbettung von YouTube-Videos auf behördliche Internetseiten sowie die datenschutzrechtliche Diskussion zur Nutzung von sogenannten „Fanpages“ auf sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen erläutert. Ein erster Ausblick wird auf die ab Mitte 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Datenschutzgesetzgebung in Deutschland gegeben. Die Datenschutz-Grundverordnung wird künftig in den Kommentar aufgenommen werden, da sie auch für bayerische Behörden unmittelbar gelten wird.