Veröffentlichung AllMBl. 2016/09 S. 1614 vom 07.07.2016

 

¹Diese Richtlinie basiert auf den Beschlüssen des Ministerrats vom 7. und 14. Juni 2016. ²Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ³Es gilt die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. ⁴Die Beihilferegelung für die Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde gemäß Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellt.

¹Zweck der Zuwendung ist die Wiederherstellung von geschädigten ländlichen Wegen im Außenbereich von Gemeinden in dem von einem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag betroffenen Landkreis Rottal-Inn, soweit die Schäden durch die sehr ungewöhnlichen Unwetter zwischen dem 30. Mai 2016 und dem 1. Juni 2016 verursacht worden sind. ²Darunter fallen Schäden durch Hochwasser sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. ³Die genannten Ereignisse werden als Naturkatastrophe im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingestuft. ⁴Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge. ⁵Nicht berücksichtigt werden Schäden, die wegen des Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

¹Gegenstand der Förderung ist die Wiederherstellung des einzelnen geschädigten ländlichen Weges im Außenbereich von Gemeinden:

²Ausgeglichen werden hochwasserbedingte Schäden einschließlich der Ausgaben für deren Beseitigung, für die Wiederherstellung sowie zugehörige Vorarbeiten und Nebenkosten. ³Hierzu zählen auch Schäden an den dazugehörigen Anlagen wie Brücken, Stützmauern und Zufahrten. ⁴Zuwendungsfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens auch Maßnahmen zur Wiederherstellung von ländlichen Wegen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von der vom Hochwasser zerstörten oder beschädigten Infrastruktureinrichtung abweichen, aber der Wiederherstellung der Funktion einer solchen Einrichtung dienen, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und zur Vermeidung möglicher künftiger Schäden besser geeignet sind als die zerstörte Einrichtung.

¹Zuwendungsempfänger können sein

²Die Geschäftstätigkeit der Begünstigten muss die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschl. Imkerei und Wanderschäferei oder die Forstwirtschaft umfassen. ³Bei gemeinschaftlichen Wiederherstellungsmaßnahmen in Form einer Maßnahmenträgerschaft benötigt der Maßnahmenträger Erklärungen der am Gemeinschaftsprojekt beteiligten Grundstückseigentümer. ⁴Sofern der Beteiligte nicht selbst Eigentümer ist, benötigt er grundsätzlich eine Einverständniserklärung des Eigentümers. ⁵Ausschluss von der Förderung:

Die Zuwendungen werden als Zuschuss bzw. Zuweisung (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

¹Der Zuschuss kann bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. ²Zuweisungen für Maßnahmen der öffentlichen Hand können bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. ³Unter „öffentlicher Hand“ sind neben Gebietskörperschaften auch sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu verstehen. ⁴Die Höhe der Zuwendung beträgt bei Anträgen im Rahmen einer Maßnahmenträgerschaft

der zuwendungsfähigen Ausgaben. ⁵Eine Kombination von Projekten im Rahmen eines Antrags mit unterschiedlichen Fördersätzen oder Maßnahmen ist nicht zulässig, hier bedarf es jeweils eines separaten Antrags. ⁶Eine Zuwendung unter 5 000 Euro (Bagatellgrenze) wird nicht gewährt. ⁷Die Zuwendung wird auf ganze Euro abgerundet.

¹Die Schäden müssen unmittelbar durch die Naturkatastrophe verursacht und von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt worden sein. ²Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die zur Behebung des Schadens bzw. zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands erforderlich sind. ³Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen ebenso die Ausgaben für Maßnahmen, die im direkten Zusammenhang mit dem Hochwasser zur Schadensabwehr oder -begrenzung entstanden sind sowie Nebenkosten (z. B. für Gutachter).

¹Eigenleistungen sind nur zuwendungsfähig, soweit sie in der Bilanz ausgewiesen werden. ²Diese Aussage gilt sinngemäß auch für Betriebe, die keine Bilanz erstellen. ³Personal- und Sachausgaben der Gemeindeverwaltung sowie kommunale Eigenregieleistungen (v. a. Eigenplanungen und für eine Vergabe geeignete Leistungen der Bauhöfe) sind nicht zuwendungsfähig.

Nicht zuwendungsfähig sind

¹Die Zuwendung darf nicht zu einer Überkompensation des Gesamtschadens führen. ²Der Gesamtschaden ist daher um auf Grund der Naturkatastrophe nicht entstandene Ausgaben zu verringern. ³Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle auf Grund des Hochwasserereignisses erhaltenen oder beantragten Zuwendungen (z. B. Sofortgeld), Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen Dritter (z. B. Versicherungsleistungen, Spenden) offenzulegen. ⁴Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt diese Angaben voll mindernd bei der Berechnung der Zuwendung.

¹Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern. ²Die Abgrenzung oder Zuordnung einzelner Maßnahmen zu den Hilfsprogrammen Forstwirtschaft und Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn erfolgt in Zweifelsfällen in Abstimmung mit den betroffenen Bewilligungsbehörden.

¹Anträge sind grundsätzlich vor Beginn des Vorhabens unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke mit den jeweiligen Anlagen bei der Antragsbehörde einzureichen. ²Der Antragszeitraum ist bis 30. Juni 2017 befristet.

In dringenden Fällen ist der Beginn der Schadensbehebung bereits vor Antragstellung möglich und förderunschädlich (nicht vor Eintritt des maßgeblichen Schadereignisses).

¹Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. ²Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag einschließlich der Schadensmeldungen, entscheidet über die Förderung, erfasst die Daten und bewilligt den Antrag. ³Die Zuwendungsbescheide sind bis spätestens 31. Dezember 2017 zu erlassen. ⁴Falls erforderlich können Teilzahlungen zugelassen werden.

¹Der vollständige Verwendungsnachweis muss der Bewilligungsbehörde grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme, spätestens bis zum 1. Februar 2018, vorgelegt werden. ²Vereinfachte Verwendungsnachweise können zugelassen werden. ³Die Bewilligungsbehörde überwacht die ordnungsgemäße, insbesondere zweckentsprechende Verwendung und führt die Verwendungsnachweisprüfung durch.

Die Zuwendung muss innerhalb von zwei Jahren nach dem Schadereignis gewährt werden, spätestens bis zum 1. Juli 2018.

Folgende Informationen werden auf einer eigenen Beihilfe-Website veröffentlicht:

¹Den zuständigen Behörden des Landes steht das Prüfungsrecht gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu. ²Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen zehn Jahre nach Auszahlung der Zuwendung bzw. Schlusszahlung aufzubewahren.

¹Es gelten insbesondere die Art. 23 und 44 BayHO sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften (VV) zur BayHO und die Allgemeinen Nebenbestimmungen ANBest-P bzw. ANBest-K, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid etwas anderes bestimmt ist. ²Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P finden grundsätzlich wegen der besonderen Umstände, auf Grund derer die Maßnahmen veranlasst sind, keine Anwendung. ³Im Anwendungsbereich der ANBest-K sind grundsätzlich die Vergabebestimmungen für Bauleistungen anzuwenden. ⁴In diesen Fällen sind zur Vereinfachung der Schadensbehebungen grundsätzlich Vergabeverfahren zulässig, die weniger verwaltungsaufwändig sind. ⁵Je Gewerk können folgende Wertgrenzen angewandt werden:

⁶Die Möglichkeit einer Freihändigen Vergabe bzw. Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenzen bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 4 bzw. § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A bleibt unberührt. ⁷Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ⁸Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

¹Diese Richtlinie tritt am 1. August 2016 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 1. Juli 2018 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor