Veröffentlichung AllMBl. 2017/01 S. 48 vom 30.09.2016

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe

¹Gefördert werden Kosten/Ausgaben für die Behebung der durch die Naturkatastrophen in der Stadt Passau verursachten unmittelbaren Schäden an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit. ²Mittelbare Schäden werden nicht berücksichtigt. ³Davon ausgenommen sind Schäden, die durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge verursacht wurden, soweit diese Schäden nicht anderweitig reguliert werden können.

¹Förderfähig nach dieser Richtlinie sind ausschließlich Schäden, die vom räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Finanzhilfeaktion „Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat umfasst sind und für die die förmliche Anerkennung der zuständigen Behörden als Naturkatastrophe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 AGVO vorliegt. ²In dem betroffenen Gebiet sind nur die Schäden förderfähig, die unmittelbar von der Naturkatastrophe verursacht wurden.

¹Folgende Kosten/Ausgaben zur Beseitigung unmittelbarer Schäden durch die Naturkatastrophe an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten werden gefördert:

²Kosten/Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Rekonstruktion befanden, können gefördert werden. ³Durch vorübergehende Unterbrechungen der betrieblichen Tätigkeit entgangene Gewinne oder entstandene Verluste, Verluste von Aufträgen, Kunden oder Märkten oder Anwalts- oder Gerichtskosten sowie sonstige mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. ⁴Ausgeschlossen ist auch der Ersatz von Schäden an Objekten, die bei Eintritt der Naturkatastrophe nicht mehr genutzt oder bereits für eine nicht gewerbliche oder nicht freiberufliche Nutzung vorgesehen waren.

¹Bemessungsgrundlage der Förderung sind die Reparaturkosten bzw. der durch einen geeigneten externen Sachverständigen oder eine andere fachkundige Stelle festgestellte Wiederherstellungs- bzw. Ersatzbeschaffungswert der geschädigten/zerstörten Wirtschaftsgüter. ²Als Sachverständige bzw. fachkundige Stelle können beispielsweise Steuerberater oder Experten von Kommunen und kommunalen Gesellschaften fungieren. ³Vom Wiederherstellungs-/Ersatzbeschaffungswert ist ein Abzug „Neu für Alt“ durchzuführen (Vorteilsausgleich). ⁴Der Abzug „Neu für Alt“ erfolgt für die geschädigten Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach folgenden Kriterien:

⁵Der vom Antragssteller angegebene abgelaufene Anteil der individuellen Nutzungsdauer ist durch den Sachverständigen bzw. eine andere fachkundige Stelle festzustellen. ⁶Bei Reparaturkosten wird kein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen. ⁷Für die Ersatzbeschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist kein Abzug „Neu für Alt“ durchzuführen; stattdessen ist vom Neupreis ein pauschaler Abschlag in Höhe von 10 % (Vorteilsausgleich) vorzunehmen.

¹Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung durch Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung. ²Zuwendungen werden ab einer Schadenshöhe von über 10 000 Euro gewährt. ³Eine Zuwendung unter 5 000 Euro wird nicht gewährt.

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. ²Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle auf Grund des Schadereignisses erhaltenen oder beantragten Zuwendungen, Zahlungen oder Leistungen Dritter (z. B. Versicherungsleistungen oder Spenden) offenzulegen.

Auf die Zuwendung sind für dasselbe Schadensereignis ggf. gewährte sonstige staatliche Hilfen zum Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen anzurechnen (z. B. Sofortgeld).

¹Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen und Spenden, werden nur auf den Eigenanteil des Antragsstellers angerechnet. ²Nur zur Vermeidung einer Überkompensation erfolgt eine Anrechnung auf den Zuschuss nach dieser Richtlinie.

Bei Kumulierung der Soforthilfe mit anderen im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe erhaltenen Leistungen (z. B. Leistungen Dritter, insbesondere etwaige Schadenersatzansprüche oder öffentliche Finanzierungshilfen) darf die Summe 100 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben nicht überschreiten (100-%-Klausel).

In besonders begründeten Ausnahmefällen können aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unvorhersehbare und unabwendbare Kostensteigerungen berücksichtigt werden.

¹Vor der Vergabe von Aufträgen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit gewerblicher und freiberuflicher Unternehmen (z. B. Aufräumarbeiten, Reparaturen, Ersatzbeschaffung) sind im Regelfall drei Vergleichsangebote einzuholen. ²Dies ist zu dokumentieren.

Als Nebenbestimmungen zu den AVG gelten die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (Besondere Nebenbestimmungen – BNZW), soweit in diesen Richtlinien keine abweichenden Regelungen enthalten sind.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse sowie die Verwendungsnachweisprüfung ist die örtlich zuständige Regierung.

¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen. ²Dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. ³Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und alle dafür notwendigen Unterlagen herauszuverlangen. ⁴Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung dieser Zuwendung aufbewahrt werden.

Den Zuwendungsempfängern sollte in den Zuwendungsbescheiden empfohlen werden, sich nachhaltig um den Abschluss einer Elementarschadensversicherung zu bemühen, bzw. den Umfang einer ggf. bereits bestehenden Elementarschadensversicherung soweit wie nötig zu erweitern.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 30. September 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

 

Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor