Veröffentlichung AllMBl. 2017/01 S. 52 vom 05.01.2017

Grundlagen dieser Richtlinie sind

¹Schäden durch den Fischotter gefährden zunehmend die Existenz der kleinteilig strukturierten Familienbetriebe der bayerischen Teichwirtschaft. ²Wegen des besonderen und strengen Schutzstatus gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind eingreifende Maßnahmen in die Otterpopulation aber derzeit nicht möglich. ³Zweck der Förderung ist daher die Existenzsicherung und der Erhalt der fischwirtschaftlichen Betriebe durch den teilweisen Ausgleich der durch den Fischotter verursachten Fraßschäden an Fischbeständen. ⁴Die Ausgleichszahlung stellt neben der fachlichen Beratung vor Ort und der Förderung des Baus von Abwehrzäunen (über den EMFF) die dritte Säule des Fischotter-Managementplans (FMP) dar.

¹Die Zuwendungen werden für monetär bezifferbare Fischverluste, die durch das Eindringen des Fischotters in die Teiche des Betriebes entstehen, gewährt. ²Diese Schäden müssen gemäß Formblatt gemeldet, beantragt und vom Otterberater bestätigt werden, siehe Nrn. 6.1 und 6.2. ³Zuwendungsfähig sind die Schäden an typischen Arten der heimischen Teichwirtschaft, wie z. B. Forellen, Saiblinge, Huchen, Äsche, Edel- und Steinkrebs, Karpfen, Schleie, Hecht, Zander, Weißfische, Wels. ⁴Nicht berücksichtigt werden untypische Arten, wie z. B. Störartige, Zierfische oder Koi.

¹Antragsberechtigt sind teichwirtschaftliche Betriebe und Fischereivereine, die entweder

²Eine Zuwendung wird nur für die Satz- oder Speisefischproduktion, nicht jedoch für Angelteiche und freie Gewässer gewährt. ³Betriebs- bzw. Vereinssitz und Anlage der Antragsteller müssen in Bayern liegen.

¹Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind, dass

²Werden in den Folgejahren weitere Zuwendungen beantragt, können diese nur gewährt werden, wenn die nach der ersten Schadensmeldung empfohlenen Präventionsmaßnahmen umgesetzt wurden, nachweislich nicht möglich sind oder nicht vollständig wirkungsvoll waren. ³Im letztgenannten Fall muss eine Bestätigung des Otterberaters vorgelegt werden und nach einer erneuten Beratung gegebenenfalls Nachbesserung erfolgen. ⁴Jeder Antragsteller muss eine landwirtschaftliche Betriebsnummer haben. ⁵Diese ist ggf. beim örtlich zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beantragen.

Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

¹Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind die nach Nr. 2 beantragten und anerkannten Fischotterschäden. ²Sie werden in ihrer Art und Höhe gemäß Anlage 1 (Abschnitt B und C) ermittelt.

¹Die Zuwendung beträgt max. 80 % der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Der Zuwendungsbetrag pro Betrieb und Jahr muss mindestens 500 Euro betragen (Bagatellgrenze).

Schadensfälle, für die aus Mitteln anderer öffentlicher Programme Zuwendungen gewährt werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden.

¹Der Betrieb meldet Fischotterschäden unverzüglich nach der Schadensfeststellung mit dem dafür vorgesehenen Formular „Meldung von Fischotterschäden in Teichen“ (siehe Anlage 1) beim Otterberater an und dokumentiert die Schäden. ²Der Otterberater überprüft die Schäden vor Ort. ³Die sichtbaren Schäden (verendete bzw. angefressene Fische) sind in Abschnitt B Nr. 1 der Schadensfeststellung zu dokumentieren. ⁴Bei dem Ortstermin zur ersten Schadensmeldung berät der Otterberater den Betrieb hinsichtlich der Einführung oder Verbesserung von Präventivmaßnahmen. ⁵Der Betrieb teilt dem Otterberater rechtzeitig vor der Abfischung den Abfischtermin oder die Abfischtermine mit, um diesem ggf. eine Teilnahme an der Abfischung zu ermöglichen. ⁶Mit der Abfischung ist der Gesamtschaden zu ermitteln, zu dokumentieren und vom Otterberater zu bestätigen (siehe Anlage 1, Abschnitte B und C). ⁷In besonderen Fällen ist die Fachberatung für Fischerei des Bezirks zu beteiligen. ⁸Kann der Otterberater bei der Abfischung nicht vor Ort sein, muss ihm die endgültige Schadensmeldung spätestens bis zum 31. März des auf das Schadensjahr folgenden Jahres zur Prüfung zugesandt werden.

¹Die vom Otterberater geprüfte und bestätigte Schadensmeldung ist mit dem Antrag auf Zuwendungen für den Ausgleich von Fischotterschäden (siehe Anlage 2) bei der Bewilligungsbehörde bis spätestens 30. April des auf das Schadensjahr folgenden Jahres einzureichen. ²Anträge, die nach dem 30. April eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. ³Bewilligungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht (AFR). ⁴Da es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, ist mit dem Antrag gleichzeitig eine De-minimis-Erklärung (siehe Anlage 3) abzugeben, in der sämtliche De-minimis-Beihilfen der beiden vorangegangenen Steuerjahre sowie des laufenden Steuerjahrs vom Zuwendungsempfänger angegeben werden. ⁵Die Zuwendung kann nur in dem Maße gewährt werden, als der geltende Höchstbetrag gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 717/2014 in Höhe von 30 000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren nicht überschritten wird. ⁶Es kann höchstens ein Antrag pro Kalenderjahr gestellt werden.

¹Die Bewilligungsbehörde sammelt alle Zuwendungsanträge bis zum 30. April des auf das Schadensjahr folgenden Jahres und prüft die grundsätzlichen Zuwendungsvoraussetzungen. ²Nach Feststellung des Gesamtbetrags der anerkannten Schäden für alle Anträge wird die Höhe der Zuwendung je Antrag anteilsgemäß und in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln berechnet. ³Die Bewilligungsbehörde erlässt einen entsprechenden Bewilligungsbescheid, dem eine aktuelle De-minimis-Bescheinigung beiliegt.

¹Der Antrag auf Zuwendungen (Nr. 6.2) stellt gleichzeitig den Zahlungsantrag dar und entspricht einem einfachen Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1.5 ANBest-P. ²Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Auszahlung der Zuwendungen, nachdem der Bewilligungsbescheid bestandskräftig wurde. ³Die Mittel sind zweckgebunden.

¹Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. ²Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in diesen Richtlinien oder im jeweiligen Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt ist.

¹Die Zweckbindungsfrist beträgt ab Auszahlung der Zuwendungen fünf Jahre. ²Wird der geförderte Betrieb innerhalb der genannten Frist aufgegeben oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend bewirtschaftet, wird die Zuwendung grundsätzlich anteilig zurückgefordert.

Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der Förderung ausgeschlossen und bereits gezahlte Zuwendungen werden zurückgefordert.

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 5. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor