Veröffentlichung AllMBl. 2017/01 S. 65 vom 19.12.2016

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

¹Zweck der Zuwendung ist die strukturelle Weiterentwicklung des ländlichen Raums der bayerischen Weinanbaugebiete in Franken, am bayerischen Bodensee und an der Donau durch die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Weintourismus zur Schärfung des touristischen Profils. ²Die Stabilisierung der Strukturen in Weinbau, Gastronomie, Direktvermarktung und Tourismus wird unterstützt durch den Aufbau von Wertenetzen und Partnerschaften (zur Bündelung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Dienstleistungen). ³Zudem dient die Förderung der Entwicklung neuer Dienstleistungsangebote im Weintourismus sowie der Qualitätssteigerung im Informations-, Service- und Erlebnisbereich touristischer Angebote. ⁴Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ⁵Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 der BayHO. ⁶Es gelten deshalb auch die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P, ANBest-K).

Förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten, die den Weintourismus und die Weinvermarktung sowie die Strukturentwicklung in den bayerischen Weinbaugebieten und Vermarktungsmaßnahmen von Wein unterstützen und weiterentwickeln:

¹Zu den Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen zählen insbesondere:

²Nicht gefördert werden können Investitionen in Tourismusinformationsbüros.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse zählen insbesondere:

Zu den Maßnahmen im Bereich der regionalen Marketingkonzepte zählen insbesondere:

Projektbezogene Qualitätskontrollen können, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind, gefördert werden.

Von der Förderung sind Ausgaben für Verbrauchsmaterial sowie laufende Betriebsausgaben ausgeschlossen.

Zuwendungsempfänger sind:

¹Die Maßnahmen müssen innerhalb der bayerischen Weinanbaugebiete durchgeführt werden. ²Maßnahmen außerhalb der Region sind förderfähig, wenn sie den Zielen des Fränkischen Weintourismuskonzeptes dienlich sind. ³Die Vorhaben für touristische Infrastrukturmaßnahmen nach Nr. 2.1 sowie regionale Marketingkonzepte nach Nr. 2.3 müssen geeignet sein, das touristische Profil der Region zu schärfen. ⁴Dabei müssen folgende Bedingungen beachtet werden:

⁵Bei Vorhaben für Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse nach Nr. 3.2 gelten folgende spezielle Zuwendungsvoraussetzungen:

⁶Bei Einzelunternehmern darf die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide 90 000 Euro je Jahr bei Ledigen und 120 000 Euro je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben. ⁷In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten Steuerbescheid heranzuziehen.

¹Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. ²Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10 000 Euro.

¹Produktive Projekte (inkl. Konzeption und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) können mit bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. ²Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nur im Geltungsbereich und im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 als De-minimis-Beihilfen gewährt werden. ³Der Höchstbetrag beträgt 200 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren.

¹Sonstige Projekte (inkl. Konzeption, für längstens zwei Jahre und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) können mit bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. ²Vermarktungskonzepte können mit bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. ³Der Höchstbetrag beträgt 100 000 Euro und kann während des Zeitraums von drei Steuerjahren nur einmal mit maximal drei Anträgen ausgeschöpft werden. ⁴In begründeten Ausnahmefällen kann das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einer Erhöhung des Höchstbetrags zustimmen.

Förderfähig sind die durch Rechnungen und entsprechende Zahlungsbelege nachweisbaren Ausgaben ohne Umsatzsteuer nach Abzug von Skonti und Rabatten.

¹Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus verschiedenen staatlichen öffentlichen Förderungsprogrammen (gemäß Art. 23 und 44 BayHO) ist zulässig, wenn mit der Förderung unterschiedliche Ziele verfolgt werden oder soweit hierauf ein Förderanspruch besteht und in diesen Programmen nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Die Summe aller Zuwendungen darf jedoch 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. ³Ggf. ist die Zuwendung nach diesen Richtlinien entsprechend zu reduzieren. ⁴Wenn ein Vorhaben aus dem Bayerischen Programm zur Stärkung des Weinbaus bezuschusst wird, ist eine Förderung nach den vorliegenden Richtlinien nicht möglich.

Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200 000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (Steuerjahren) nicht übersteigen.

¹Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. ²Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen (VV Nr. 10 zu Art. 44 BayHO).

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre, bei technischen Einrichtungen und Maschinen fünf Jahre ab Schlusszahlung.

Die Nrn. 3.1 und 3.2 der ANBest-P werden nicht angewandt, soweit es sich bei dem Zuwendungsempfänger nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt.

¹Die Maßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein. ²Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall ausnahmsweise dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen (VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO). ³Daraus kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

¹Förderanträge sind unter Verwendung der jeweils geltenden Antragsformulare bei der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Abteilung Weinbau, einzureichen. ²Diese bewilligt die Zuwendung.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor