Veröffentlichung AllMBl. 2017/01 S. 67 vom 23.12.2016

Die Beihilferegelung ist gemäß Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellt.

¹Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG). ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ³Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO).

¹Die Förderung soll den bäuerlichen Familienbetrieben zu sozio-betrieblichen Fragestellungen eine Beratung und Begleitung, gerade im Hinblick auf Problemstellungen im Zusammenhang mit Konflikten, wie z. B. der Hofübergabe sowie bei sonstigen innerfamiliären Problemen und Zukunftsfragen, die im Kontext zum Betrieb stehen, ermöglichen. ²Mithilfe dieser – von offiziellen staatlichen und anderen Beratungsstrukturen – unabhängigen Beratung sollen belastende, innerfamiliäre Konfliktsituationen und Zukunftsfragen gelöst und damit der Schwerpunkt wieder unvermindert auf den Betrieb fokussiert werden können. ³Die Beratung soll auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe leisten.

¹Zuwendungsfähig sind Beratungsleistungen für bäuerliche Familienbetriebe, einschließlich derzeit ruhende (verpachtete) landwirtschaftliche Betriebe. ²Gegenstand der Förderung sind hierbei ausschließlich Beratungsleistungen zu innerfamiliären Angelegenheiten, die im betrieblichen Zusammenhang stehen und nicht rein fachlicher Natur sind; insbesondere

unter Berücksichtigung der sozialen und persönlichen Situation auf dem Betrieb. ³Eine betriebswirtschaftliche Beratung, Beratungen zur Sozialversicherung und sonstigen Versicherungs-, Steuer- und Rechtsangelegenheiten sowie zu rein familiären und nicht-betriebsbezogenen Angelegenheiten sind von der Förderung ausgenommen. ⁴Die Beratungsleistung wird in den Familienberatungsstellen oder direkt vor Ort, z. B. auf dem Betrieb, erbracht und umfasst neben der Beratung des Betriebsleiters auch den – in den Beratungsanlass – involvierten Personenkreis (insbesondere Hofnachfolger, Altenteiler, weichende Erben, Familienangehörige).

¹Begünstigt sind bäuerliche Familienbetriebe unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinn von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und eine Betriebsstätte in Bayern haben nebst Hofnachfolger, Altenteiler, weichenden Erben und sonstigen Familienangehörigen. ²Ausgeschlossen von der Förderung sind:

¹Zuwendungsempfänger (Erstzuwendungsempfänger) ist das Landeskuratorium Landwirtschaftliche Familienberatung in Bayern e. V. (Landeskuratorium). ²Das Landeskuratorium leitet die Fördermittel nach Maßgabe dieser Richtlinie in vollem Umfang an die Familienberatungsstellen (Letztzuwendungsempfänger) weiter (siehe Nr. 8.2.5).

Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, dass von den Familienberatungsstellen

werden.

¹Der Zuwendungsempfänger prüft die Antragsunterlagen (siehe Nr. 8.1.1) und erfasst elektronisch die Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllt sind. ²Unter anderem sind dies:

¹Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung und ist auf einen Beratungsfall pro landwirtschaftlichen Betrieb beschränkt. ²Die Zuwendung verbilligt die Kosten der Beratungsleistung für den Begünstigten und ist in voller Höhe in Form einer verbilligten Dienstleistung an den Begünstigten weiterzugeben. ³Die Förderung wird anhand von Pauschalsätzen je Beratungsstunde gewährt.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle im Zusammenhang mit der Beratung stehenden Ausgaben, mit Ausnahme der Umsatzsteuer.

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln ist zulässig, sofern der Beihilfehöchstbetrag nach Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 eingehalten wird und die Beihilfeintensität auf 100 % begrenzt ist.

Der Begünstigte ist verpflichtet,

Bewilligungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft.

¹Der Begünstigte hat die Beratungsleistung bei einer Familienberatungsstelle vor Beratungsbeginn schriftlich zu beantragen (mit Ausnahme telefonischer Erstkontakt). ²Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

Der Zuwendungsempfänger prüft die Zuwendungsvoraussetzungen und entscheidet über die Teilnahme des Begünstigten an der Maßnahme.

¹Als Nachweis der erbrachten Beratungsleistung dient der Beratungsnachweis. ²Für jede Einzelberatung ist auf dem Beratungsnachweis jeweils

auszuweisen und bei Beendigung der Beratungsleistung vom Begünstigen auf Richtigkeit gegenzuzeichnen. ³Der Beratungsnachweis beinhaltet eine Aufstellung der

⁴Es sind keine Angaben über die Inhalte des Gesprächs zu machen, da diese der Verschwiegenheitspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB) unterliegen.

¹Der Zuwendungsempfänger stellt auf Grundlage der Angaben der Familienberatungsstellen bis 31. Oktober für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde einen Förderantrag, in welchem er den voraussichtlichen Umfang (Gesamtstunden der Beratungsleistungen), die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angibt. ²Aufgrund der ganzjährig kontinuierlich durchzuführenden Maßnahmen gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der zu fördernden Projekte für die Familienberatungsstellen gemäß VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO als erteilt.

¹Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. ²Sie erlässt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. ³Der endgültige Bewilligungsbescheid ergeht nach Prüfung des Verwendungsnachweises. ⁴Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁵Der Zuwendungsempfänger erhält die Fördermittel mittels Bewilligungsbescheid zur Weiterleitung an die Familienberatungsstellen (siehe Nr. 8.2.5).

Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor.

¹Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht (Anzahl der Beratungsfälle, Beratungsstunden insgesamt und je Beratungsfall, Angabe des Gegenstands der Förderung nach Nr. 2) einschließlich eines zahlenmäßigen Nachweises der beantragten Beratungsleistungen zu erbringen. ²Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. ³Die beihilfefähigen Ausgaben sind entsprechend den Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen. ⁴Das Landeskuratorium hat den Nachweis einer richtliniengemäßen Weiterleitung der Fördermittel zu führen.

Die Familienberatungsstellen haben dem Zuwendungsempfänger

zur Weiterleitung an die Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen bzw. für eine Vor-Ort-Kontrolle bereitzuhalten.

¹Für die Förderung der Beratungsleistungen kann im laufenden Förderjahr zu einem festen Termin eine Teilzahlungen bis zur Höhe von maximal 80 % des vorläufig bewilligten Förderbetrags beantragt werden. ²Die Restzahlung erfolgt gemäß VV Nr. 7.2 zu Art. 44 BayHO.

¹Der Zuwendungsempfänger leitet die Zuwendungsmittel an die jeweiligen Familienberatungsstellen durch eine Weiterleitungsvereinbarung (privatrechtlichen Vertrag) weiter. ²Grundlage für die Aufteilung der Fördermittel auf die Familienberatungsstellen sind deren erbrachte und gemeldete Beratungsleistungen bezogen auf die Beratungsfälle. ³Die Feststellung der anrechenbaren Anteile erfolgt durch das Landeskuratorium. ⁴Es ist sicherzustellen, dass die Weiterleitung der Zuwendung entsprechend VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO gewährleistet ist. ⁵Dazu ist eine Weiterleitungsvereinbarung nach Vorgabe der Bewilligungsbehörde zwischen dem Zuwendungsempfänger und den Familienberatungsstellen zu schließen. ⁶In der Weiterleitungsvereinbarung zur Weitergabe der Zuwendung sind insbesondere zu regeln:

¹Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof und die Prüforgane der Europäischen Union (z. B. Kommission, Europäischer Rechnungshof) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger bzw. den Familienberatungsstellen entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen. ²Die Bestätigung der Durchführung der Beratungsleistung kann auch beim Begünstigten nachgefragt werden.

Auf einer Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:

¹Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. ²Abweichend von Nr. 6.3 der ANBest-P sind die förderrelevanten Unterlagen zehn Jahre nach Abschluss des Verwendungsnachweises aufzubewahren. ³Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes.

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor