Veröffentlichung AllMBl. 2017/10 S. 457 vom 10.10.2017

 

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlässt für die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau folgende Geschäftsordnung:

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

¹Die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (Landesanstalt) ist dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) unmittelbar nachgeordnet. ²Sie ist Zentralbehörde im Sinne der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO). ³Das Staatsministerium übt die Dienst- und Fachaufsicht aus.

¹Die Landesanstalt hat ihren Sitz in Veitshöchheim. ²Das Dienstgebiet umfasst den Freistaat Bayern.

¹Der Präsident leitet die Landesanstalt und vertritt sie nach außen. ²Der Präsident wird vertreten vom Vizepräsidenten. ³Ist der Vizepräsident verhindert, fällt die Vertretung dem ranghöchsten, bei Ranggleichheit dem dienstältesten Instituts- bzw. Fachzentrumsleiter zu. ⁴Der Präsident koordiniert die Aufgaben und das Zusammenwirken der Institute und der Fachzentren unter Berücksichtigung der Belange der Fachschulen, sorgt für die notwendigen Informationen, einen effizienten Personaleinsatz und ein förderliches Arbeitsklima. ⁵Er führt den Vorsitz in den Innovations- und Fachbeiräten. ⁶Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Beamten. ⁷Gegenüber den Arbeitnehmern nimmt er im Rahmen der ihm übertragenen arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten die Befugnisse des Arbeitgebers entsprechend den Tarifverträgen wahr. ⁸Mit der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und dem Gleichstellungsbeauftragten arbeitet er vertrauensvoll zusammen und fördert deren Tätigkeit. ⁹Der Präsident bestellt den Beauftragten für den Haushalt nach Art. 9 BayHO, den Beauftragten für den Datenschutz, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Beauftragten für Informations- und Kommunikationstechnik, den Gleichstellungsbeauftragten, den Beauftragten für Gesundheitsmanagement und den Baubeauftragten, die ihm in dieser Funktion unmittelbar unterstellt sind. ¹⁰Der Präsident erstellt einen Geschäftsverteilungsplan. ¹¹Bei unabweisbarem Bedarf kann er einzelnen Mitarbeitern abweichend vom Geschäftsverteilungsplan vorübergehend auch andere Aufgaben zuteilen. ¹²Der Präsident ist verantwortlich für die Darstellung der Landesanstalt in der Öffentlichkeit, gegenüber Verbänden und anderen Behörden. ¹³Der Präsident und die weiteren Führungskräfte unterstützen die Mitarbeiter in ihrer Fortbildung und fördern deren fachliche und soziale Kompetenz.

Der Präsident und der Vizepräsident bilden das Präsidium.

¹Der Präsident bildet zusammen mit den Institutsleitern, den Leitern der Fachzentren und der Leitung des Sachgebietes Verwaltung die Leitungskonferenz. ²Bei Bedarf kann der Präsident weitere Personen zu den Sitzungen der Leitungskonferenz beratend zuziehen. ³Die Leitungskonferenz erarbeitet unter Beachtung der Vorgaben des Staatsministeriums aus den Vorschlägen der Institute und Fachzentren sowie den Empfehlungen der Innovations- und Fachbeiräte das Forschungsrahmenprogramm und das Arbeitsprogramm der Landesanstalt und überwacht deren Umsetzung. ⁴Die Leitungskonferenz befindet über Forschungsprojekte und legt bei instituts- und fachzentrumsübergreifenden Vorhaben die Ziele fest, bestimmt die zur Erledigung erforderlichen Arbeitsgruppen, das für das Vorhaben federführend verantwortliche Institut bzw. Fachzentrum und überwacht deren Fortschritte. ⁵Sie wirkt ferner bei der organisatorischen Weiterentwicklung der Landesanstalt mit. ⁶Die Leitungskonferenz wird durch den Präsidenten mindestens einmal vierteljährlich einberufen. ⁷Auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder ist sie einzuberufen.

Die Landesanstalt ist gegliedert in

¹Die Institute und Fachzentren werden in der Regel von Beamten, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind, oder vergleichbaren Arbeitnehmern geleitet. ²Der Leiter des Fachzentrums Bildung ist in Personalunion auch Leiter der Fachschulen. ³Die Institutsleiter und die Leiter der Fachzentren sorgen unter Beachtung der Vorgaben des Präsidenten und der Leitungskonferenz für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Forschungsrahmenprogramm sowie für das Arbeitsprogramm und deren Umsetzung. ⁴Sie koordinieren die Aufgaben und das Zusammenwirken in ihrem Zuständigkeitsbereich, sorgen für die notwendigen Informationen, einen effizienten Personal-, Finanz- und Sachmitteleinsatz und ein förderliches Arbeitsklima.

¹Die Institute gliedern sich in Arbeitsbereiche, die Fachzentren in Sachgebiete. ²Ihre Leitung obliegt in der Regel Beamten, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind, oder vergleichbaren Arbeitnehmern. ³Die Leitungen der Arbeitsbereiche und Sachgebiete sind verantwortlich für die Erledigung der Aufgaben und das Zusammenwirken in ihrem Zuständigkeitsbereich, sorgen für die notwendige Information und ein förderliches Arbeitsklima.

¹Die Aufgabenerledigung in den Instituten wird durch Einrichtung von Innovations- und Fachbeiräten unterstützt. ²Sie beraten die Landesanstalt in fachlichen Fragen und bringen die Belange der Hochschulen, der Beratung und der Berufsstände ein. ³Die Mitglieder werden im Benehmen mit den Berufsständen vom Staatsministerium berufen. ⁴Näheres regeln die Geschäftsordnungen der Innovations- und Fachbeiräte.

¹Die Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Bayerischen Staatsverwaltung sind für die Wahrnehmung der Aufgaben und die Ausübung von Befugnissen und Verantwortung durch die Beschäftigten maßgebend. ²Die Beschäftigten wirken darauf hin, dass Benachteiligungen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unterbleiben.

¹Die Staatliche Meister- und Technikerschule für Weinbau und Gartenbau und die Staatliche Fachschule für Agrarwirtschaft (Fachschulen) sind als selbstständige Behörden der Landesanstalt angegliedert (Agrarfachschulverordnung – AgrFSchV). ²Der Präsident wirkt bei der Schulaufsicht des Staatsministeriums mit. ³Für den Betrieb der Schulen gelten die Technikerschulordnung Agrar (AgrTSO) sowie die Fachschulordnung Agrarwirtschaft (FSO Agrar), ferner die dazu erlassenen Richtlinien. ⁴Der Leiter der Fachschulen leitet die Schulen nach Maßgabe des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und ist für einen geordneten Schulbetrieb und Unterricht sowie gemeinsam mit den Lehrkräften für die Bildung und Erziehung der Studierenden verantwortlich. ⁵In Erfüllung dieser Aufgaben ist er den Lehrkräften und dem sonstigen pädagogischen Personal sowie dem Verwaltungs- und Hauspersonal gegenüber weisungsberechtigt.

Der Landesanstalt obliegt die Förderung des Weinbaus, der Oenologie, des Brennereiwesens, des Erwerbs- und Freizeitgartenbaus, des Stadtgrüns, des Landschaftsbaus sowie der Bienenkunde und Imkerei in Bayern einschließlich der Verwertung ihrer Produkte durch

¹Als Grundlage für Hoheitsvollzug, Beratung, Information und Aus- und Fortbildung sowie als Entscheidungshilfe für das Staatsministerium sammelt die Landesanstalt den aktuellen nationalen und internationalen Wissensstand, wertet ihn aus und betreibt anwendungsorientierte Forschung, Versuche und Untersuchungen, die nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchzuführen, auszuwerten und zu dokumentieren sind. ²Gesicherte Ergebnisse sind insbesondere für die Beratung sowie für die Aus- und Fortbildung nutzbar zu machen. ³Die Aufgaben sollen – soweit sachdienlich – in Zusammenarbeit mit Lehr-, Versuchs- und Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder, Hochschulen, privaten Einrichtungen und internationalen Fachorganisationen wahrgenommen werden.

¹Die Landesanstalt vollzieht Hoheitsaufgaben nach den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. ²Die Zuständigkeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft nach dem Pflanzenschutz- und dem Saatgutrecht bleiben unberührt.

¹Die Landesanstalt erarbeitet fachliche Leitlinien für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Ämter), wenn dies aus übergeordneten fachlichen Gesichtspunkten und aus Gründen eines gleichmäßigen Handelns erforderlich ist. ²Die fachlichen Leitlinien sind für die Ämter verbindlich und müssen als solche eindeutig gekennzeichnet und vom Präsidenten der Landesanstalt oder seinem Vertreter unterzeichnet sein. ³Sie können auch als gemeinsame fachliche Leitlinie zusammen mit den Landesanstalten des Geschäftsbereichs erlassen werden. ⁴Vor dem förmlichen Erlass einer fachlichen Leitlinie gibt die Landesanstalt den Landesanstalten des Geschäftsbereichs unter Fristsetzung Gelegenheit zur Äußerung, soweit deren Zuständigkeit berührt ist. ⁵Sie leitet gleichzeitig den Entwurf der fachlichen Leitlinie dem Staatsministerium zu. ⁶Die Landesanstalt entscheidet, ob und in welchem Umfang Einwendungen der Landesanstalten berücksichtigt werden können.

¹Die Landesanstalt informiert im Rahmen ihrer Aufgaben die Behörden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbereichs, Organisationen, Berufsverbände, Betriebe und Unternehmen in den Bereichen des Weinbaus, der Oenologie, des Brennereiwesens, der Freiraumplanung, des Landschaftsbaus, der Landschaftspflege, des Erwerbs- und Freizeitgartenbaus, der Bienenkunde und Imkerei sowie die Öffentlichkeit. ²Ziel ist die Vermittlung von Erkenntnissen nationaler und internationaler Forschungseinrichtungen, die auf Bayern übertragbar sind, sowie aus der eigenen anwendungsorientierten Forschung, aus Versuchen und Untersuchungen. ³Der Präsident sowie die Instituts- und Fachzentrumsleitungen fördern das Veröffentlichungswesen der Mitarbeiter. ⁴Die Mitarbeiter sind gehalten, Arbeitsergebnisse in Vorträgen sowie in Tages- und Fachpresse, in Fernsehen, Hörfunk und sonstigen Medien zu veröffentlichen. ⁵Originäre wissenschaftliche Erkenntnisse sind nach Freigabe durch den Präsidenten auch in wissenschaftlich anerkannten Zeitschriften zu veröffentlichen. ⁶Alle wesentlichen Vorträge und Veröffentlichungen sind im Jahresbericht aufzuführen.

¹Die Beschäftigten der Institute und Fachzentren wirken im Unterricht an den Fachschulen auch fachbereichsübergreifend mit. ²Die Landesanstalt vollzieht das Berufsbildungsgesetz (BBiG) entsprechend der ihr durch die Zuständigkeitsverordnung-BerufsbildungLw/Hw (ZustVBLH) und durch weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragenen Aufgaben. ³Der Landesanstalt obliegen ferner die berufliche Erwachsenenbildung im Weinbau einschließlich Oenologie, im Brennereiwesen, im Erwerbsgartenbau, in der Freiraumplanung, im Landschaftsbau, der Landschaftspflege, der Landespflege und in der Imkerei sowie die fachliche Fortbildung von Multiplikatoren auf dem Gebiet des Freizeitgartenbaus. ⁴Die Landesanstalt ist nach den Richtlinien des Staatsministeriums an der Aus- und Fortbildung von Personal der Landwirtschaftsverwaltung und anderen Fachkräften beteiligt. ⁵Sie arbeitet mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Führungsakademie) eng zusammen.

¹Mit den Behörden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbereichs arbeitet die Landesanstalt eng und vertrauensvoll zusammen. ²In der anwendungsorientierten Forschung sowie bei der Versuchs- und Untersuchungstätigkeit ist eine enge Zusammenarbeit mit den Landesanstalten des Geschäftsbereichs, dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe sowie vergleichbaren Einrichtungen sicherzustellen. ³Zu diesem Zweck hat die Landesanstalt ihre Tätigkeit regelmäßig mit diesen Behörden abzustimmen. ⁴Die Landesanstalt arbeitet mit wissenschaftlichen und fachlichen Einrichtungen zusammen, deren Arbeitsinhalte mit denen der Landesanstalt Berührung haben. ⁵Die Landesanstalt hat die Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft nach ihren Dienstaufgaben auszurichten. ⁶Sie hat dabei Unparteilichkeit und Wettbewerbsneutralität zu wahren. ⁷Drittmittel- oder Auftragsforschung für nationale oder internationale öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen darf geleistet werden. ⁸Die Aufträge sind dem Staatsministerium vor Beginn des Vorhabens anzuzeigen und dem Auftraggeber entsprechend in Rechnung zu stellen.

¹Die Landesanstalt darf Gutachten nur innerhalb ihres Aufgabenbereiches erstellen. ²Gegenüber Privaten werden grundsätzlich keine Gutachten erstattet. ³In begründeten Fällen kann das Staatsministerium Ausnahmen zulassen. ⁴Bei Anforderungen von Gutachten durch Behörden, Gerichte, andere Stellen und Personen entscheidet der Präsident, ob es sich bei der Erstellung von Gutachten um eine Dienstaufgabe der Landesanstalt handelt oder ob auf öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige verwiesen werden kann. ⁵Vor der Erstellung von Gutachten gegenüber ausländischen Behörden und Gerichten ist die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen. ⁶Der Präsident entscheidet ferner bei Anträgen auf Erstellung von Gutachten, die den Beschäftigten über Privatanschrift oder persönlich über die Landesanstalt zugeleitet werden, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die die Landesanstalt als Dienstaufgabe wahrzunehmen hat oder ob im Einzelfall die Erstellung des Gutachtens als Nebentätigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Bayerischen Beamtengesetzes (Art. 81 ff. BayBG) bzw. des § 3 Abs. 4 TV-L in Betracht kommt. ⁷Bei der Entschädigung für Gutachten der Landesanstalt sind die Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bayerischen Landesanstalten für Landwirtschaft und für Weinbau und Gartenbau (LfLLWGGebV), Abschnitt 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) und die Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen (ZuSEVO) zu beachten.

¹Das Institut führt im Bereich der weinbaulichen und oenologischen Erzeugung, des Brennereiwesens sowie der Vermarktung des Weines und der Destillate sowie der Diversifizierung im Bereich des Weintourismus anwendungsorientierte Forschungs- und Versuchsvorhaben mit dem Ziel durch, in Bayern einen ökologischen, nachhaltigen und qualitätsorientierten Weinbau zu fördern, die wirtschaftliche Situation der Weinwirtschaft zu verbessern und eine zukunftsfähige strukturelle Entwicklung der Weinregion zu ermöglichen. ²Darüber hinaus berät es Unternehmen der Weinwirtschaft und führt Projektberatung im Zusammenhang mit Diversifizierungsmaßnahmen im ländlichen Raum durch. ³Ihm obliegen insbesondere

¹Das Institut hat die Aufgabe, anwendungsorientierte Forschungs- und Versuchsvorhaben durchzuführen und zu koordinieren mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des bayerischen Gartenbaus durch Erprobung und Anwendung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, durch den sparsamen Einsatz von Betriebsmitteln und Energie sowie durch die Entwicklung umweltschonender Verfahren für die Produktion und Dienstleistung zu sichern. ²Darüber hinaus dienen die Forschungs- und Versuchsvorhaben auch dem Freizeitgartenbau und der gesamten Bevölkerung. ³Seine Tätigkeit umfasst insbesondere die

⁴Der Bayerischen Gartenakademie obliegt die Förderung des Freizeitgartenbaus, der Gartenkultur und des Gartentourismus durch Information, Fortbildung und Beratung. ⁵Sie führt Seminare und Fachtagungen vor allem für die Verbände des Freizeitgartenbaus (Multiplikatoren) durch, veröffentlicht insbesondere auch unter Nutzung der neuen Medien Beiträge und Schriften zur Gestaltung von Gärten und Pflege von Pflanzen, übernimmt Koordinierungsfunktionen im Bereich des Freizeitgartenbaus und gibt Hinweise auf Forschungsbedarf. ⁶Die Bayerische Gartenakademie betreibt das Gartentelefon, informiert auf Ausstellungen und Gartenschauen sowie in Fach- und Tageszeitungen. ⁷Sie arbeitet eng mit den Verbänden des Freizeitgartenbaus und den berufsständischen Organisationen zusammen.

¹Das Institut hat die Aufgabe, anwendungsorientierte Forschungs- und Versuchsvorhaben für Grünflächen im Siedlungsbereich und in der Landschaft durchzuführen und hierbei die Belange der Ökologie, des Naturschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit und Technik zu berücksichtigen. ²Seine Tätigkeit umfasst insbesondere die

¹Dem Institut obliegt die Förderung der Bienenzucht und -haltung durch anwendungsorientierte Forschung, Lehre, Beratung und Untersuchungen sowie deren Nutzbarmachung für die Landesbienenzucht. ²Besondere Schwerpunkte bilden Behandlungsstrategien gegen die Varroose, die Sicherung und Verbesserung der Honigerzeugung und -qualität sowie der Erhalt ausreichender Nahrungsressourcen für Bienen. ³Seine Tätigkeit umfasst insbesondere

Dem Fachzentrum obliegen

¹Das Fachzentrum besteht aus den Fachschulen. ²Die Staatliche Meister- und Technikerschule für Weinbau und Gartenbau und die Staatliche Fachschule für Agrarwirtschaft befähigen die Absolventen zur Übernahme von Aufgaben im mittleren Funktionsbereich und bereiten sie für eine spätere Tätigkeit als Betriebsleiter, technischer Leiter oder Unternehmer vor. ³Die Meister- und Technikerschule dient der vertieften beruflichen Fortbildung und vermittelt erforderliche Lern- und Arbeitstechniken sowie fachliche und überfachliche Handlungskompetenzen. ⁴Der Unterricht an den Fachschulen wird in der Regel von Beamten der vierten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik im fachlichen Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft, Ernährung erteilt. ⁵Fachpraktische Unterweisungen obliegen in der Regel Beamten der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik im fachlichen Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft, Ernährung oder Arbeitnehmern in vergleichbaren Vergütungsgruppen. ⁶Dem Fachzentrum obliegen ferner die Angelegenheiten der Berufsbildung entsprechend der ZustVBLH. ⁷Zur Erfüllung der Dienstaufgaben des Fachzentrums ist eine Bibliothek eingerichtet. ⁸Sie steht auch den Studierenden offen. ⁹Sie ist nach bibliotheksfachlichen Grundsätzen zu führen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch Neuerscheinungen zu ergänzen.

¹Das Fachzentrum hat die Aufgabe, physikalische, chemische und agrarbiologische Untersuchungen im Rahmen der Versuchs- und Forschungsvorhaben der Landesanstalt sowie zur Qualitätssicherung durchzuführen und angewandte Forschung zur Entwicklung und Evaluierung neuer Methoden und Verfahren zu betreiben. ²Seine Tätigkeit umfasst insbesondere die

¹Die Beschäftigten der Landesanstalt stehen als Beamte oder Arbeitnehmer im Dienst des Freistaates Bayern. ²Das Personal der Landesanstalt wird im Rahmen der Befugnisse, die durch die Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ZustV-LM) übertragen sind, von der Landesanstalt im Rahmen des Stellenplans eingestellt und entlassen. ³Gleiches gilt für die zu den betroffenen Beamten vergleichbaren Arbeitnehmer. ⁴Im Übrigen wird das Personal vom Staatsministerium eingestellt und entlassen. ⁵Nach Maßgabe näherer Regelungen durch das Staatsministerium kann die Landesanstalt Zeitarbeitsverhältnisse abschließen. ⁶Die Übernahme einer Nebentätigkeit richtet sich für Beamte nach Art. 81 ff. BayBG, für Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 4 TV-L.

¹Zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben verfügt die Landesanstalt über Versuchsbetriebe, Bienenprüfhöfe und andere Einrichtungen. ²Die Betriebsleiter sind für deren zweckmäßige Nutzung, Verwendung und Erhaltung verantwortlich. ³Sie haben eine größtmögliche Auslastung der Betriebe im Rahmen ihrer Zweckbestimmung anzustreben und hierfür das Personal sachgemäß einzusetzen.

¹Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden den Instituten, Fachzentren, Arbeitsbereichen und Sachgebieten die erforderlichen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. ²Ihre Anforderung und Verwendung hat nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen. ³Für die regelmäßige Wartung und Pflege ist Sorge zu tragen. ⁴Reparaturen sind – soweit möglich – von den Betriebswerkstätten durchzuführen. ⁵Die Betriebswerkstätten, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge dienen ausschließlich den dienstlichen Zwecken der Landesanstalt. ⁶Die Übernahme von Aufträgen Außenstehender ist untersagt.

¹Das Wohnheim und die Mensa unterstehen der Aufsicht der Schulleitung. ²Die Mensa dient der Verpflegung der Studierenden, der Seminarteilnehmer und der Beschäftigten der Landesanstalt. ³Die Schulleitung erlässt für das Wohnheim und den Betrieb der Mensa eine Haus- und Küchenordnung.

¹Für den Dienstverkehr und den Geschäftsgang der Landesanstalt sind die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO), diese Geschäftsordnung, der Geschäftsverteilungsplan sowie sonstige verwaltungsinterne Vorschriften maßgebend. ²Der Präsident kann ergänzende Anweisungen zu dieser Geschäftsordnung erlassen.

Das Schriftgut ist nach dem Aktenplan für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (APl-ELF) vom 6. Dezember 2010 in der jeweils geltenden Fassung und den hierzu ergangenen Anleitungen und Hinweisen für die Anwendung des APL-ELF zu ordnen, aufzubewahren und auszusondern.

¹Jährlich einmal hat die Landesanstalt dem Staatsministerium eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeit im vergangenen Kalenderjahr (Jahresbericht) vorzulegen. ²Über besondere Ereignisse ist dem Staatsministerium sofort zu berichten.

An Erhebungen und Umfragen (z. B. für wissenschaftliche Untersuchungen) für Personen und Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs darf nur mit Zustimmung des Präsidenten mitgewirkt werden.

¹Für die Haushalts- und Kassenführung sowie die Bewirtschaftung des Immobilienbestandes gelten die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die VV-BayHO. ²Die Kassengeschäfte werden durch die Staatsoberkasse Bayern geführt. ³Die Landesanstalt hat Veränderungen der Inanspruchnahme von Flächen und Gebäuden (z. B. Wegfall des Bedarfs, Leerstand, Änderung des Nutzungszwecks, Flächenbedarf) frühzeitig über das Staatsministerium der „Immobilien Freistaat Bayern“ anzuzeigen, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind. ⁴Der Präsident oder der von ihm Beauftragte trägt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Verantwortung für die Erhaltung des Inventars.

¹Führungen von fachlichen Besuchergruppen durch die Einrichtungen der Landesanstalt während und außerhalb der Regelarbeitszeit sind Aufgabe der Landesanstalt. ²Andere Führungen sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit und kostenpflichtig über die Bayerische Gartenakademie abzuwickeln. ³Fachweinproben finden grundsätzlich nur während der üblichen Dienstzeit statt. ⁴Beschäftigte der Landesanstalt können nach Absprache mit den Instituten und Fachzentren Weinproben und Führungen außerhalb der Arbeitszeit durchführen. ⁵Sie bedürfen hierfür einer Nebentätigkeitsgenehmigung. ⁶Für derartige Weinproben und Führungen ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

¹Die Erzeugnisse der Landesanstalt aus der Versuchstätigkeit außer Most, gärendem Most, Wein, Schaumwein und Spirituosen werden unter der Bezeichnung „Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau“ vermarktet. ²Die Vermarktung von Most, gärendem Most, Wein, Schaumwein und Spirituosen erfolgt vorwiegend über den Staatlichen Hofkeller Würzburg.

¹Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen sind nach dem Kostengesetz (KG), dem Kostenverzeichnis hierzu und sonstigen einschlägigen Regelungen zu erheben. ²Untersuchungen sind kostenpflichtig nach Maßgabe des Kostengesetzes und der Gebührenordnungen.

¹Die Genehmigung und Abrechnung von Dienst- und Fortbildungsreisen richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. ²Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ³Für ihre laufende fachliche Fortbildung sind die Beschäftigten in erster Linie selbst verantwortlich. ⁴Die Fortbildungsangebote der Führungsakademie sind zu nutzen. ⁵Die Anmeldung zu Lehrgängen, die zur freiwilligen Teilnahme ausgeschrieben sind, erfolgt im Einvernehmen mit der jeweiligen Instituts- bzw. Fachzentrumsleitung.

Die Arbeitszeit der Beschäftigten richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den einschlägigen tariflichen Bestimmungen, den Dienstvereinbarungen sowie nach den Erfordernissen der Landesanstalt.

¹Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung, insbesondere nach den Richtlinien über die Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Bayern, dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, sind einzuhalten. ²Dienst- und Arbeitsunfälle sind unverzüglich unter Angabe des Ortes, der Umstände und etwaiger Zeugen über den Vorgesetzten bzw. die Vorgesetzte dem Fachzentrum Recht und Service mitzuteilen. ³Für ausreichenden Feuerschutz ist zu sorgen. ⁴Die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften ist zu überwachen.

¹Die Landesanstalt führt ein Dienstsiegel mit dem großen bayerischen Staatswappen und der Umschrift „Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau“ bzw. „Bayerische Landesanstalt f. Weinbau u. Gartenbau“. ²Die Staatliche Meister- und Technikerschule und die Staatliche Fachschule für Agrarwirtschaft führen je ein Dienstsiegel mit dem kleinen bayerischen Staatswappen und der Umschrift „Staatliche Meister- und Technikerschule Bayern“ im Außenkreis sowie „für Weinbau und Gartenbau Veitshöchheim“ im Innenkreis bzw. „Staatliche Fachschule für Agrarwirtschaft Bayern“ im Außenkreis sowie „Veitshöchheim“ im Innenkreis. ³Die Dienstgebäude der Landesanstalt und die Schulgebäude sind mit einem Amtsschild zu kennzeichnen, das die gleiche Aufschrift wie das Dienstsiegel trägt. ⁴Sind Organisationseinheiten getrennt vom Sitz der Landesanstalt untergebracht, so ist auf dem Amtsschild zusätzlich die Bezeichnung dieser Organisationseinheit anzubringen.

¹Diese Geschäftsordnung tritt am 1. November 2017 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Oktober 2017 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Geschäftsordnung für die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWGGO) vom 28. Januar 2010 (AllMBl. 2011 S. 32), die durch Bekanntmachung vom 7. Mai 2013 (AllMBl. S. 268) geändert worden ist, außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor