Veröffentlichung AllMBl. 2017/10 S. 464 vom 16.10.2017

 

¹Grundlagen dieser Richtlinie sind:

²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

¹Zweck der Zuwendung ist die Stabilisierung der Liquiditätslage der Betriebe, die die Aufräumarbeiten auf forstwirtschaftlichen Produktionsflächen, die unmittelbar durch die widrigen Witterungsverhältnisse am 18. August 2017 geschädigt wurden, mittels Bankdarlehen finanzieren müssen. ²Nur durch die Räumung werden schwerwiegende Beeinträchtigungen für die allgemeine Sicherheit (Unfallgefahren und Waldbrandgefahr) und immense gesamtwirtschaftliche Folgeschäden durch großflächigen Borkenkäferbefall abgewendet.

¹Die Mittel werden als Zuschuss für Programmkredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Finanzierung der Aufräumarbeiten auf den durch das in Nr. 1 genannte Schadereignis geschädigten forstlichen Produktionsflächen gewährt. ²Die Programmkredite der Rentenbank werden nicht direkt, sondern im Hausbankenverfahren vergeben. ³Das Darlehen hat eine Laufzeit von fünf Jahren, ein tilgungsfreies Jahr, gleichbleibende vierteljährliche Tilgungsraten sowie vierteljährliche Zinszahlungen. ⁴Die vorzeitige, außerplanmäßige Rückzahlung des Darlehens ist grundsätzlich ausgeschlossen.

¹Es müssen mindestens 20 % des forstwirtschaftlichen Potenzials des betreffenden forstwirtschaftlichen Unternehmens zerstört worden sein. ²Das forstwirtschaftliche Potenzial entspricht dem Hiebssatz bzw. dem nachhaltig nutzbaren Zuwachs pro Jahr. ³Betrachtungsgrundlage ist der gesamte Waldbesitz des forstwirtschaftlichen Unternehmens. ⁴Eine Kreditbereitschaftserklärung der Hausbank wird mit dem Antrag auf Zuwendung vorgelegt.

¹Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen und Eigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter forstwirtschaftlich genutzter Flächen. ²Antragstellerinnen und Antragsteller, die nicht Eigentümerin oder Eigentümer der beantragten Fläche sind, werden nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers gefördert.

¹Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses zu einem über eine Hausbank beantragten Darlehen, das über den Programmkredit „Sturmschäden Bayern 2017“ der Landwirtschaftlichen Rentenbank refinanziert wird. ²Die Zuwendung wird als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung entsprechend dem zuwendungsfähigen Darlehensbetrag gewährt.

¹Die Höhe des gewährten Zuschusses beträgt 4 % des zuwendungsfähigen Darlehensbetrags. ²Der zuwendungsfähige Darlehensbetrag muss mindestens 10 000 Euro betragen. ³Der zuwendungsfähige Darlehenshöchstbetrag ist auf 100 000 Euro begrenzt. ⁴Nimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine geringere Darlehenssumme in Anspruch, vermindert sich der Zuschussbetrag entsprechend.

¹Der zuwendungsfähige Darlehensbetrag errechnet sich auf Grundlage der Räumungskosten. ²Die Räumungskosten werden in Abhängigkeit von der Stärke der Schädigung des Waldbestands gestaffelt, durch eine verwaltungsinterne Kalkulation entsprechend der Berechnung der Räumungskostengruppen der Forstlichen Soforthilfe 2017 festgelegt.

Zur Vermeidung von Überkompensation werden bei der Herleitung des zuwendungsfähigen Darlehensbetrags von den festgesetzten Räumungskosten in Abzug gebracht:

Antrags- und Bewilligungsbehörde sind die örtlich zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

¹Der Antrag ist unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke mit den jeweiligen Anlagen bei der Antragsbehörde innerhalb des festgelegten Antragszeitraums einzureichen. ²Unvollständig oder unzureichend erstellte Anträge und Antragsunterlagen sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Fristsetzung zur Vervollständigung bzw. Berichtigung zurückzugeben. ³Diese Frist muss grundsätzlich innerhalb der festgelegten Antragsfrist liegen.

Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag, entscheidet über den Darlehenshöchstbetrag sowie den sich daraus ergebenden Zuschuss und erteilt unter Beachtung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel einen Bewilligungsbescheid.

¹Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger legt der von ihr oder ihm gewählten Hausbank innerhalb des festgelegten Zeitraums den Bewilligungsbescheid vor und beantragt einen Kredit. ²Die Hausbank beantragt das Refinanzierungsdarlehen und den bewilligten Förderzuschuss bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank. ³Der Zuschuss wird zusammen mit der Darlehenssumme von der Rentenbank an die refinanzierende Bank zur Weiterleitung an die Antragstellerin oder den Antragsteller ausgezahlt. ⁴Der Freistaat Bayern zahlt die Förderzuschüsse für die Darlehen zentral an die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Die Inanspruchnahme des Darlehensbetrags und die Höhe des erhaltenen Zuschusses ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Darlehens durch ein Formblatt nachzuweisen.

Die Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse des Bundes vom 26. August 2015 bildet die beihilferechtliche Grundlage für diese Förderung.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 16. Oktober 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor