Veröffentlichung AllMBl. 2017/10 S. 500 vom 30.10.2017

Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Datenschutz in Bayern, Datenschutz-Grundverordnung, Bayerisches Datenschutzgesetz, Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche, 27. Aktualisierung, Stand August 2017, 246 Seiten, Preis 108,99 €; Gesamtwerk (1784 Seiten, 1 Ordner) 159,99 € mit Fortsetzungsbezug.

Die Zeit bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung der EU ab 25. Mai 2018 verrinnt schnell. Der Kommentar bringt nun eine ausführliche Kommentierung der für die Praxis wichtigen Vorschriften, nämlich Art. 1 bis 8, 11 bis 14, 30, 35, 77 bis 81, 88, 90, 91 DSGVO. Viele andere Vorschriften der DSGVO können erst kommentiert werden, wenn das neue Bayerische Datenschutzgesetz voraussichtlich Anfang 2018 erlassen worden ist (Inkrafttreten 25. Mai 2018). Denn die DSGVO enthält sowohl verpflichtende Regelungsaufträge als auch Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber. Das für die Arbeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten wichtige „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ des Art. 30 DSGVO wurde ausführlich erläutert, ebenso wie die Datenschutz-Folgenabschätzung des Art. 35 DSGVO. Im materiellen Recht ist Art. 6 DSGVO hervorzuheben. Diese Vorschrift stellt die Grundregeln dafür auf, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Der neue Beschäftigtendatenschutz wird bei Art. 88 DSGVO näher beschrieben.

Linhart, Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der Verwaltung, 45. Lieferung, Stand September 2017.

Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Kommentar, 101. Lieferung, Stand Juni 2017.

Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar mit Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, 127. Lieferung, Stand Juni 2017.

Thomas/Putzo, ZPO –Zivilprozessordnung, FamFG, Verfahren in Familiensachen, EGZPO, GVG, EGGVG, EU-Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 38. Auflage 2017, XXXIV, 2430 Seiten, Preis 63 €, ISBN 978-3-406-70765-0.

Das Standardwerk ist durch seine klare Systematik übersichtlich, prägnant und zeigt die Zusammenhänge auf. Es bietet Hilfe durch umfassende aktuelle Hinweise auf die Rechtsprechung und das Schrifttum und ermöglicht den zeitsparenden Umgang. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt u. a. das EuKoPfVODG vom 21. November 2016 mit dem neuen Abschnitt zur grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung (§§ 946–959 ZPO), das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG vom 11. Oktober 2016, das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017, die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 sowie die Änderungen der EuGFVO und der EuMVVO ab dem 14. Juli 2017.

Kopp/Schenke, VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 23., neu bearbeitete Auflage 2017, XXX, 2066 Seiten, Preis 65 €, ISBN 978-3-406-70767-4.

Der zuverlässige Handkommentar ist eng mit dem Werk Kopp/Ramsauer, VwVfG, abgestimmt. Ein besonderes Augenmerk wird in den Erläuterungen auf die Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts gelegt. Die Neuauflage des Standardwerks berücksichtigt die Gesetzesänderungen bis 1. Januar 2017. Die neueste Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsprozessrecht ist verständlich und prägnant eingearbeitet, darunter die Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zum Umweltrecht. Auf die Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts wird in den Erläuterungen ein besonderes Augenmerk gelegt.

Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG / VwZG – Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 11., neu bearbeitete Auflage 2017, XXVIII, 586 Seiten, Preis 79 €, ISBN 978-3-406-71055-1.

Der Kommentar erläutert das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) und das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) umfassend und praxisnah. Er bezieht die Vollstreckungs- und Zustellungsgesetze der Länder ein. Neben dem VwVG und dem VwZG werden auch Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung sowie das europäische Zustellungs- und Vollstreckungsrecht kommentiert. Die Neuauflage berücksichtigt u. a. die letzten Änderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes durch Änderungsgesetz vom 21. November 2016 und vom 25. November 2014 sowie mehrere Änderungen im Vollstreckungs- und Zustellungsrecht der Länder. Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsvollstreckungs- und -zustellungsrecht wurde sorgfältig eingearbeitet.

Battis, BBG –Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Auflage 2017, XL, 689 Seiten, Preis 89 €, ISBN 978-3-406-69364-9.

Das Standardwerk erläutert prägnant, praxisnah und wissenschaftlich fundiert das BBG, das die Einzelheiten des Beamtenverhältnisses wie z. B. Ernennung, Versetzung und Abordnung von Beamten, Beamtenpflichten, Beamtenrechte etc. auf Bundesebene regelt. Auf die Besonderheiten der Landesbeamtengesetze wird jeweils in den Kommentierungen mit eingegangen. Das Werk orientiert sich an der umfangreichen Rechtsprechung des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte und berücksichtigt auch die einschlägigen EuGH-Entscheidungen. Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften und das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017.

Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Auflage 2017, XXI, 1268 Seiten, Preis 149 €, ISBN 978-3-406-68721-1.

Der Kommentar bietet eine ebenso aktuelle wie praxisgerechte Erläuterung der Bayerischen Verfassung. Das Werk analysiert die reichhaltige Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und zeigt die Unterschiede zwischen dem Grundgesetz auf der einen und der Bayerischen Verfassung auf der anderen Seite auf. Dabei werden die Entstehung, Entwicklung und die Charakteristika der Bayerischen Verfassung ebenso deutlich herausgearbeitet wie die Wirkkraft der Landesverfassung im bundesstaatlichen und im europäischen Verfassungsbund. Die Neuauflage widmet den Grundrechten, den erweiterten Gestaltungsfeldern bayerischer Gesetzgebung (z. B. Bildung, Schule und Hochschule, innere Sicherheit und Datenschutz, Staatskirchenrecht, Medien) sowie dem Staatsorganisationsrecht vertiefte Aufmerksamkeit. Gesetzgebung und die Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wurden eingearbeitet.

Grau, Kurt Eisner, 1867–1919, eine Biographie, 2017, 651 Seiten, Preis 22 €, ISBN 978-3-406-71494-8.

Der Sturz der bayerischen Monarchie im Jahre 1918 ist mit dem Namen Kurt Eisner verbunden. Diese Tat und sein Wirken als erster bayerischer Ministerpräsident bilden noch heute den Gegenstand heftiger Kontroversen. Die Biographie zeichnet Eisners Lebensweg in allen seinen Stationen nach, stellt anhand zahlreicher neuer Quellen Leben und Werk des jüdischen Sozialisten erstmals in aller Ausführlichkeit vor und bewertet Eisner als Politiker neu.

Stöver, CIA, Geschichte, Organisation, Skandale, 2017, 128 Seiten, Preis 8,95 €, ISBN 978-3-406-70410-9, Wissen.

Das Buch schildert anschaulich, auf dem neuesten Forschungsstand, Geschichte und Organisation der 1947 im Kalten Krieg gegründeten geheimnisvollen Behörde und geht der Frage nach, warum eine demokratische Zivilgesellschaft sie zulässt.

Edenhofer/Jakob, Klimapolitik, Ziele, Konflikte, Lösungen, 2017, 128 Seiten, Preis 9,95 €, ISBN 978-3-406-68874-4, Wissen.

Die bereits zu beobachtenden Auswirkungen des Klimawandels zeigen, welches Gewicht die Klimapolitik hat. Mit dem Weltklimarat wurde ein einzigartiges Gremium geschaffen, das für die Klimapolitik von grundlegender Bedeutung ist, da diese für die internationale Kooperation auf vielen Feldern eine Vorbildfunktion besitzt.

Paal/Pauly, DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung, 2017, XXIV, 891 Seiten, Preis 99 €, ISBN 978-3-406-69570-4.

Die am 27. April 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung betrifft den privaten und den öffentlichen Sektor sowie alle Wirtschaftsbereiche in Deutschland und der EU, auch mit Auswirkungen auf Drittstaaten. In dem Kommentar werden die neuen unmittelbar geltenden Regelungen und deren Auswirkungen auf die Datenschutzpraxis prägnant erläutert. Das Werk bietet Hilfestellung bei der Klärung der vielfältigen Anwendungsfragen des neuen Rechts.

Gola, DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679, 2017, XXII, 834 Seiten, Preis 79 €, ISBN 978-3-406-69543-8.

Der kompakte Kommentar bietet einen praxisgerechten Überblick über die neue, im April 2016 beschlossene, europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Diese ersetzt ab 25. Mai 2018 das bisher maßgebende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und gestaltet den Datenschutz für die Bürger sowie Wirtschaft und Verwaltung in der EU einheitlich. Das Werk bietet eine klare Systematik, vergleicht BDSG und DS-GVO und konzentriert sich dabei auf das Wesentliche.

Graef, Recht der E-Books und des Electronic Publishing, 2016, XLIV, 396 Seiten, Preis 65 €, ISBN 978-3-406-66082-5.

Der Verkauf von E-Books und E-Readern boomt. Diese neue Sparte wirft komplexe urheber- und kartellrechtliche, preisbindungs- und vertragsrechtliche wie auch vertriebs- und steuerrechtliche Probleme auf. Diese werden unter Einbeziehung aller zum Recht der E-Books ergangenen Gerichtsentscheidungen, von deutschen und EU-Gerichten, in dem Werk erläutert. Weiterhin werden bestehende Geschäftsmodelle zu Herstellung und Vertrieb von E-Books dargelegt, neue Geschäfts- und Lizenzmodelle entwickelt und der wirksame Schutz von E-Books umfassend aufgezeigt. Das Buch hilft bei Fragen zu Google-Snippet-Nutzung, Verlegerleistungsschutzrecht, Internetpiraterie, Haftung von Filehostern sowie Preisbindung und beinhaltet Vertragsmuster und Beispiele.

Safina, Die Intelligenz der Tiere, wie Tiere fühlen und denken, 2017, 528 Seiten, Preis 26,95 €, ISBN 978-3-406-70790-2.

Das Buch geht der Frage nach, was im Inneren von Tieren vorgeht und ob der Mensch in der Lage ist zu erkennen, wie sie fühlen und denken. Der Autor gibt anhand außergewöhnlicher Geschichten von Freude, Trauer, Eifersucht, Angst und Liebe erstaunliche Einsichten in die Persönlichkeiten der Tiere. Die Ähnlichkeit von menschlichem und nichtmenschlichem Bewusstsein, Selbstbewusstsein und Mitgefühl verblüfft und fordert, das Verhältnis zu anderen Arten zu überdenken.

Warnecke, Das Geheimnis der Winterschläfer, Reisen in eine verborgene Welt, 2017, 208 Seiten, Preis 19,95 €, ISBN 978-3-406-71328-6.

Das Buch räumt mit den weit verbreiteten Irrtümern auf wie dass die Tiere in dieser Zeit überhaupt schlafen, dass sie die ganze Zeit regungslos daliegen oder dass Winterschläfer nur in kalten Gebieten vorkommen. Vier Tiere auf verschiedenen Kontinenten werden bei ihrem Winterschlaf beobachtet. Dabei wird klar, dass der ein Erfolgsrezept für die Arterhaltung ist und wie rasant sich die Lebensräume durch menschliches Handeln verändern.

Staub, HGB – Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 5., völlig neu bearbeitete Auflage.

Das Werk zählt als einer der ältesten deutschsprachigen Kommentare zum Handelsrecht. Er gilt als der umfassendste, vollständigste und bedeutendste Großkommentar zum Handelsrecht einschließlich zahlreicher Nebengebiete. Die zahlreichen Literaturhinweise helfen bei der Vertiefung in die Materie.

Band 12,1: §§ 425–435; 443–450, 2017, XXVIII, 286 Seiten, Preis 119,95 €, ISBN 978-3-11-035075-3.

Der Teilband widmet sich den Handelsgeschäften mit dem Bereich Frachtgeschäft und den allgemeinen Vorschriften. Hier befasst er sich insbesondere mit allen Paragraphen der Haftung und der Ladung in diesem Bereich.

Wieczorek/Schütze, ZPO – Zivilprozessordnung, Großkommentar, 4., völlig neu bearbeitete Auflage, Großkommentare der Praxis.

Das Werk ist eine Institution auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. In wissenschaftlich fundierter Tiefe hält der 14-bändige Großkommentar die Belange und Anforderungen der zivilprozessualen Praxis umfassend im Blick. Das Autorenteam besteht aus 33 renommierten Wissenschaftlern und Praktikern. Die Kommentierung umfasst neben der Zivilprozessordnung auch die relevanten Nebengesetze wie EGZPO, GVG, KapMuG und MediationsG sowie das europäische und internationale Zivilprozessrecht. Alle relevanten Gesetzesänderungen sowie die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre sind berücksichtigt. Zahlreiche Literaturhinweise helfen bei der Vertiefung in die Materie.

Band 5,2: §§ 330–354, 2017, XXVI, 229 Seiten, Preis 169,95 €, ISBN 978-3-11-042708-0.

Band 5,2 kommentiert ausführlich das Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug. Der Band befasst sich anfangs mit dem Abschnitt 1, Verfahren vor den Landgerichten, und widmet sich dort dem Versäumnisurteil und dem Verfahren vor dem Einzelrichter.

Klüpfel, Die Vollzugspraxis des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts, eine empirische Untersuchung zur aktuellen Anwendungspraxis sowie zur Entwicklung des Fallspektrums und des Verfahrensgangs seit den 1980er Jahren, 2016, XXII, 278 Seiten, Preis 35 €, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Interdisziplinäre Forschungen aus Strafrecht und Kriminologie; 22, ISBN 978-3-428-14911-7.

Die Studie analysiert umfassend die Implementierung des Umweltstrafrechts in Deutschland. Die Untersuchung beruht auf mehreren methodischen Zugängen. Für die Untersuchung wurde zunächst das vorhandene statistische Datenmaterial zur Umweltkriminalität ausgewertet. Das Kernstück der empirischen Studie bildet eine Analyse von ca. 700 Strafverfahrensakten und ca. 300 Verfahrensakten zu Ordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2007 aus sieben Bundesländern.

Piroch, Schutzziel Biodiversität, Flächenbezogener Schutz der Biodiversität nach dem Leitbild der differenzierten Umweltnutzung und unter besonderer Berücksichtigung des Planungsrechts, 2017, 381 Seiten, Preis 99,90 €, Schriften zum Umweltrecht; 185, ISBN 978-3-428-15073-1.

Das Werk liefert einen grundlegenden Beitrag zur rechtlichen Umsetzung des flächenbezogenen Biodiversitätsschutzes. Es wird der juristische Biodiversitätsbegriff veranschaulicht und aus den Ursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt sowie der Notwendigkeit des Biodiversitätsschutzes ein eigenständiges Schutzkonzept abgeleitet. Es wird das nationale Umweltrecht im Hinblick auf die Umsetzung des flächenbezogenen Biodiversitätsschutzes untersucht, bestehende Möglichkeiten zur stärkeren Verankerung des Biodiversitätsschutzes werden aufgezeigt und eine anreizorientierte Bodennutzungsplanung, um Regelungsdefizite zur Art und Weise der Flächennutzung zu beheben, wird vorgeschlagen.

Gärditz, Atomausstieg ins Grundgesetz?, Zur politischen Grammatik von Verfassungsänderungen, 2016, 153 Seiten, Preis 49,90 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1326, ISBN 978-3-428-15051-9.

Die Studie geht den Fragen nach, ob und inwiefern der einfachgesetzlich erfolgte Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert werden kann/soll, welche Regelungstechniken zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, welche Vor-/Nachteile diese haben und wie deren Steuerungswirkungen zu bewerten sind. Neben den politisch-praktischen Folgen sind auch demokratie- und verfassungstheoretische Erwägungen in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen, die letztlich die Frage nach der Regelungsfunktion von Verfassungsänderungen berühren.

Ludwigs, Der Atomausstieg und seine Folgen, 2016, 151 Seiten, Preis 69,90 €, Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht; 6, ISBN 978-3-428-15024-3.

Als Lehre aus der Atomkatastrophe von Fukushima ist in Deutschland seit 2011 ein radikaler Wandel in der Klima- und Energiepolitik erfolgt. Prägend hierfür ist der durch die 13. Atomgesetznovelle fixierte Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Rechtsfragen und Folgeprobleme. Aktuelle Schlaglichter bilden die anstehenden Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungskonformität von Atomausstiegsgesetz und Kernbrennstoffsteuer, die vieldiskutierte Schiedsklage von Vattenfall vor dem ICSID-Schiedsgericht sowie die kontroversen Rechtsfragen sowohl im Kontext der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerken als auch hinsichtlich der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Daneben steht in interdisziplinärer Perspektive die moralisch-ethische Bewertung von Atomausstieg und Energiewende im Fokus. Den derart skizzierten Problemkomplexen gehen die Beiträge des Sammelbandes nach. Er dokumentiert eine von Professor Dr. Markus Ludwigs organisierte Tagung, die am 8. April 2016 im Rahmen eines von der Fritz Thyssen Stiftung geförderten Drittmittelprojekts („Das Recht der Energiewende“) an der Universität Würzburg stattfand.

Czepek, Wohlverdienter Ruhestand für alle – eine Illusion?, 2017, 328 Seiten, Preis 99,90 €, Sozialpolitische Schriften; 95, ISBN 978-3-428-15123-3.

Die Studie befasst sich mit der These, dass das Ziel der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Absicherung des Lebensstandards im Alter nicht für alle Versicherten realistisch sind. Wie die rentenrechtlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte und die Arbeitsmarktreformen zulasten der Versicherten gehen zeigt diese empirische Studie. Durch staatliche Vorschriften wird die steigende soziale Ungleichheit verursacht. Der Staat überlässt gleichzeitig die Verteilung der Chancen auf einen „wohlverdienten Ruhestand“ zunehmend den Tarifpartnern und dem Markt. Die aktuellen Reformpläne bergen dennoch die Aussicht, gleichermaßen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer zu erreichen.

Lauer, Das Recht des Beamten zum Streik, von den rechtshistorischen Ursprüngen des beamtenrechtlichen Streikverbots bis zu seiner völkerrechtlichen Infragestellung, 2017, 358 Seiten, Preis 89,90 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1346, ISBN 978-3-428-15179-0.

Mehrere jüngere Urteile des EGMR stellen das hergebrachte Beamtenstreikverbot infrage und bringen die Diskussion um das Bestehen eines Streikrechts für Beamte wieder in Bewegung. Das übergreifende Erkenntnisinteresse gilt der Frage, wie eine Konventionskonformität des nationalen Beamtenstreikverbots mit den Vorgaben aus Art. 11 EMRK erzielt werden kann. Unter Berücksichtigung der rechtshistorischen Entwicklung des Beamtentums wird dargestellt, dass der festgestellte Völkerrechtsverstoß durch eine funktionale Konzentrierung der nationalen Beamtenschaft unter völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Art. 33 Abs. 4 GG zu lösen ist.

Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar und Textsammlung, Loseblattwerk, Stand Juli 2017, 3581 Seiten, einschl. 2 Ordnern, Preis 104 €, ISBN 978-3-503-01362-3.

Die rechtlichen Grundlagen für ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Räumen, bilden das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes und die Landesplanungsgesetze. Der praxisorientierte Kommentar weist auf abweichendes Landesrecht hin und enthält zusätzlich eine Vorschriftensammlung. Er bietet eine komplette Sammlung der landesrechtlichen Regelungen, die ergänzend oder abweichend neben oder anstelle des ROG gelten, eine Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung, besonders des Bundesverwaltungsgerichts, Beschlüsse und Empfehlungen der Ministerkonferenz für Raumordnung sowie Richtlinien der EU zur territorialen Kohäsion.

Hofmann, Planungsrecht im Umbruch: Europäische Herausforderungen, 31. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht vom 29. bis 30. September 2016, 2017, 242 Seiten, Preis 82 €, Umwelt- und Technikrecht; 133, ISBN 978-3-503-171110-1.

Der Band enthält die Beiträge des 31. Trierer Kolloquiums zum Umwelt- und Technikrecht, die sich nicht nur auf aktuelle Entwicklungen im Raumordnungsrecht und die Folgen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (Un-)Zulässigkeit einer integrierten Hafenplanung, sondern auch auf die Analyse der Einflüsse des Europarechts auf das deutsche Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht widmen. Leistungsfähigkeit und Grenzen des deutschen Systems sind zu reflektieren und seine Zukunftstauglichkeit auch angesichts internationaler Entwicklungen zu überprüfen.

Schneider, Die Gefährdungsbeurteilung, Planung, Organisation, Umsetzung, 2017, 170 Seiten, Preis 29,90 €, ISBN 978-3-503-171149-9.

Der Charakter der Gefährdungsbeurteilung hat sich verändert, dabei steht weniger die isolierte Erfassung von Einzelgefährdungen im Vordergrund, sondern vielmehr die Integration der Beurteilung in einen allgemeinen Organisationsrahmen von Schutzmaßnahmen. Das Buch nimmt eine Neubewertung der einzelnen Teile der Gefährdungsbeurteilung vor, zeigt moderne Erkenntniswege auf und nimmt insbesondere die Verschränkung zwischen Erkenntnisgewinn und betrieblicher Praxis besonders in den Fokus.

Kropp, Abfallverzeichnis-Verordnung, Praxiskommentar, 2017, 256 Seiten, Preis 39 €, Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis; 144, ISBN 978-3-503-16791-3.

Die mit Wirkung vom 11. März 2016 grundlegend novellierte Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) regelt die Bezeichnung von Abfällen und ihre Einstufung als gefährlich oder ungefährlich. Der praxisgerechte Kommentar bietet allen Personen und Behörden, die mit dem Thema Abfall befasst sind, einen vollständigen Überblick über die einschlägigen Vorschriften sowie Unterstützung bei der Rechtsauslegung und -anwendung der AVV. Das Werk behandelt die Entstehungsgeschichte, die europarechtlichen Bezüge sowie die jüngste Rechtsprechung und Literatur. Zahlreiche Beispiele und Übersichten vervollständigen die Kommentierung.

Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, §§ 80–96a ArbGG, §§ 83, 84 BPersVG mit den Regelungen der Landespersonalvertretungsgesetze, Kommentar, 2017, XX, 809 Seiten, Preis 108 €, ISBN 978-3-503-17153-8.

Der Kommentar erläutert anschaulich die spezifische Ausgestaltung und Handhabung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, welches, durch die über Jahrzehnte entstandene Verfahrensordnung, seine erheblichen Eigenheiten besitzt. Das Werk stellt das Beschlussverfahren in seinen drei Instanzen, einschließlich der ergänzenden Rechtsbehelfe, profund dar. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auf Bundes- und Länderebene wird ausführlich ausgewertet. Die Rechtswegbeschreibungen und gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen des Bundes- und Landespersonalvertretungsrechts werden aufgezeigt. Auf die Herausarbeitung der arbeitsgerichtlichen Praxis wird besonderer Wert gelegt, soweit sie auf den öffentlichen Dienst übertragbar ist, wie auch auf die Beschreibung der sachlich begründeten Abweichungen.

Schaffland/Wiltfang, Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO, Bundesdatenschutzgesetz – BDSG, Kommentar und Textsammlung, Loseblattwerk, Stand September 2017, 3012 Seiten, einschl. 2 Ordnern, Preis 112 €, ISBN 978-3-503-17404-1.

Ein neues Zeitalter im nationalen und europäischen Umgang mit personenbezogenen Daten beginnt mit der ab 25. Mai 2018 anzuwendenden Datenschutz-Grundverordnung. Das Werk bietet eine umfassende und fundierte Kommentierung der DS-GVO. Mit einer umfangreichen Grundlieferung beginnend und mehreren folgenden Aktualisierungen wird der Kommentar zügig aufgebaut, wobei die Kommentierung zum BDSG weiterhin bis zum 25. Mai 2018 fortgeführt wird. Neben einer leicht verständlichen Synopse zu bisherigem und neuem Recht finden sich Wertungen zu Auswirkungen der DS-GVO auf die künftige Rechtslage, unter Beachtung des derzeitigen BDSG-Entwurfs. Innerhalb der DS-GVO-Erläuterungen werden neues Recht und die bisherige Rechtslage übersichtlich gespiegelt.

Landvogt/Brysch/Gardini, Tourismus – E-Tourismus – M-Tourismus, Herausforderungen und Trends der Digitalisierung im Tourismus, 2017, 245 Seiten, Preis 49,95 €, Schriften zu Tourismus und Freizeit; 20, ISBN 978-3-503-17146-0.

Die dem Tourismus innewohnende Mobilität wächst durch Smartphones und Tablets mit der Allgegenwärtigkeit des Internets zusammen. Das praxisbezogene Buch beleuchtet, was die Entwicklung und Nutzung mobiler Applikationen für den Tourismus leistet und welcher konkrete Mehrwert dabei für Anbieter und Reisende entsteht. Es befasst sich mit E-Tourismus und M-Tourismus: Grundlagen und Status quo, Grenzen und Risiken, dem Internet und sozialen Netzwerken als Informations- und Kommunikationsmittel im Tourismus sowie den digitalen und mobilen Technologien und Diensten.

Bieger/Beritelli/Laesser, Markt- und Branchenentwicklungen im alpinen Tourismus, Schweizer Jahrbuch für Tourismus 2016/2017, 2017, 152 Seiten, Preis 39,95 €, St. Galler Schriften für Tourismus und Verkehr; 8, ISBN 978-3-503-17473-7.

Ökonomische, technische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen wandeln sich und fordern eine konsequente Prüfung und Neuausrichtung bestehender Vorstellungen und Geschäftsmodelle der alpinen Tourismuswirtschaft. Das praxisnahe Buch möchte Impulse geben und beschäftigt sich mit Fragen nach der Zukunft der Destinationen (Generationswechsel), den Grenzen der Kommunikation (Werbewirkungsforschung) und den Trends in den Branchen (Gastfreundschaft, Kleinseilbahnen etc.).

Berg/Dierßen/Heilmann, Tarifvertragsgesetz, Basiskommentar zum TVG, 2017, 455 Seiten, Preis 34,90 €, ISBN 978-3-7663-6516-3.

Der Kommentar erläutert klar und verständlich das Tarifvertragsgesetz und orientiert sich dabei an der aktuellen Rechtsprechung. Schwerpunkte bilden u. a. die rechtlichen Grundlagen der Tarifpolitik, die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes, Tarifflucht (z. B. Outsourcing, OT-Mitgliedschaft, Leiharbeit) etc. Das Werk ist vor allem auf die Tarif- und Betriebspraxis zugeschnitten. Betriebliche Anwender von Tarifverträgen, wie z. B. Betriebs- und Personalräte, erhalten Handlungshilfen und Praxistipps.

Britschgi, BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement, rechtliche Grundlagen, 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2017, 176 Seiten, Preis 19,90 €, ISBN 978-3-7663-6609-2.

Der Band vermittelt das gesamte Basiswissen und die rechtlichen Grundlagen zum BEM, dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen. Die zahlreichen Musterschreiben, Checklisten und eine Betriebsvereinbarung erleichtern den Umgang mit dem Thema. Die Neuauflage berücksichtigt u. a. den Beschluss des BAG zur Mitbestimmung beim BEM, die Pflicht zum BEM vor Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen und Langzeiterkrankungen etc.

Feldes/Krämer/Rehwald, Schwerbehindertenrecht, Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung, mit BTHG-Änderungen zum 30.12.2017, 13., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2017, 510 Seiten, Preis 39,90 €, ISBN 978-3-7663-6603-0.

Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll in mehreren Umsetzungsstufen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern. Schwerpunkt der ersten Umsetzungsstufe ist die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts und die Stärkung des Ehrenamts der Schwerbehindertenvertretung. Der Kommentar beinhaltet die neuen Änderungen wie z. B. die Senkung des Schwellenwerts für die Freistellung von Vertrauenspersonen, Unwirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wurde, in angemessenem Umfang Anspruch auf Unterstützung der Schwerbehindertenvertretung durch eine Bürokraft etc.

Bolwig/Giese/Groskreutz, Behindertenrecht im Betrieb, SGB IX – BTHG, Synopse SGB IX mit Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), Gesetzessammlung mit Erläuterungen, 2017, 647 Seiten, Preis 39,90 €, ISBN 978-3-7663-6610-8.

Die große Reform des SGB IX wurde mit der im Dezember 2016 in Kraft getretenen ersten Reformstufe des BTHG eingeleitet. Das Buch bietet einen Überblick über die Neuregelungen durch das Bundesteilhabegesetz. Eine Synopse des bisher bestehenden SGB IX und der Neufassung unterstützt bei der Erfassung und dem Verständnis der Änderungen. Die Neuregelungen zur Stärkung des Ehrenamts der Schwerbehindertenvertretung stehen dabei im Zentrum. Die zahlreichen weiteren Gesetzestexte, mit jeweils kurzen Einführungen, bieten eine wertvolle Ergänzung.