Veröffentlichung AllMBl. 2017/12 S. 533 vom 22.12.2017

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Bayern,

Bayern steht glänzend da. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes genießen eine hohe Lebensqualität. Dennoch bleibt viel zu tun für bezahlbares Wohnen, für die digitale Infrastruktur, für moderne, leistungsfähige Mobilität, für beste Bildung und für ein sicheres Leben. Für diese Erfolge und Zukunftsaufgaben leistet der öffentliche Dienst einen wesentlichen Beitrag. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, schaffen mit Ihrer Fachkompetenz, Ihrer Einsatzbereitschaft, Ihrer Loyalität und Ihrer Kreativität klare Standortvorteile. Sie sorgen dafür, dass Bayern auch in Zukunft ein sicheres und soziales Land mit einer rechtsstaatlichen Ordnung, einem erfolgreichen Bildungssystem, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer hochklassigen medizinischen Versorgung ist – und bleibt. Aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise haben Sie mit großer Energie und Tatkraft angepackt. Für Ihre Arbeit danke ich Ihnen von Herzen.

Die Staatsregierung weiß Ihre Arbeit zu schätzen und bringt diese Wertschätzung seit vielen Jahren durch eine Politik zum Ausdruck, die den öffentlichen Dienst fördert und Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausgezeichnete Bedingungen bietet. Mit dem 2011 in Kraft getretenen Neuen Dienstrecht ist es gelungen, ein Instrument zu schaffen, das die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichert. Es wird laufend fortentwickelt und neuen Erfordernissen angepasst.

So ist es mein Ziel, den öffentlichen Dienst zum Vorreiter bei der Gestaltung familienfreundlicher Arbeitsplätze zu machen. Zum Beispiel haben wir 2017 einen eigenen Beihilfeanspruch für Beamtinnen und Beamte in Elternzeit mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent geschaffen. In die Trennungsgeldverordnung wurden Kinder im letzten und vorletzten Jahr einer weiterführenden Schulausbildung sowie die Pflegebedürftigkeit der Eltern bzw. Schwiegereltern als Umzugshinderungsgründe neu aufgenommen. In dieser Richtung werden wir uns Schritt für Schritt konsequent weiterbewegen.

Bei der Besoldung nimmt der öffentliche Dienst in Bayern eine Spitzenstellung unter den Ländern ein. Tariferhöhungen bei den Beschäftigten werden regelmäßig zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen. Die Bezüge wurden zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent erhöht. Ab 1. Januar 2018 werden sie um weitere 2,35 Prozent steigen. Die aktiven Beamten und Richter haben im August 2017 überdies eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro erhalten. Bayern zahlt zudem als einziges Land eine Ballungsraumzulage, die wir spürbar anheben wollen. Beschäftigten nicht nur im Raum München, sondern auch in Nürnberg wird die vermehrte Schaffung von Staatsbedienstetenwohnungen zugutekommen.

Die Tarifbeschäftigten konnten im Jahr 2017 erstmals Leistungsprämien erhalten, womit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung ging. Im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) treten wir weiterhin für eine faire Partnerschaft und ein attraktives Gesamtpaket ein.

Als wichtige strukturpolitische Maßnahme werden wir das Programm der Behördenverlagerungen fortführen, mit dem wir den Ballungsraum München entlasten und zugleich mit der Schaffung sicherer Arbeitsplätze allen Regionen Bayerns Entwicklungsimpulse geben. Dabei kann ich Ihnen erneut versichern: Die Verlagerungen werden sozialverträglich ausgeführt, es wird keine Zwangsversetzungen geben!

Bayern feiert 2018 doppelten Geburtstag: 100 Jahre Freistaat, 200 Jahre Verfassungsstaat. Das ist für uns Anlass, gemeinsam in Bayern ein Jubiläumsjahr unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN zu begehen. Die Bayerische Staatsregierung lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Stiftungen und Kommunen dazu ein, das Motto des Jubiläumsjahres mit Leben zu füllen. Wir feiern, was die Menschen in Bayern bewegt. Jeder kann sich bei Veranstaltungen und vielfältigen Mitmach-Aktionen aktiv am Jubiläumsjahr 2018 beteiligen. Seien auch Sie dabei – wie, das erfahren Sie auf www.wir-feiern.bayern.

Im Jubiläumsjahr richten wir gemeinsam den Blick auch in die Zukunft: darauf, wie wir die Erfolgsgeschichte Bayerns fortschreiben und in einer Welt des Wandels das besondere bayerische Wir-Gefühl bewahren und weiterentwickeln. Bringen auch Sie sich als Mitbürgerinnen und Mitbürger ein – beim Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT. Vom 27. Dezember 2017 bis 4. Februar 2018 können Sie online Ihre Ideen und Vorschläge für unsere Heimat formulieren. Damit setzt die Bayerische Staatsregierung im Jubiläumsjahr eine starke Tradition der Beteiligung fort. Ich bitte Sie: Machen Sie mit bei der digitalen Bürgerkonferenz unter www.2030-deine-zukunft.bayern.

Bayern steht vor großen Herausforderungen. Die Welt ist komplizierter und unübersichtlicher geworden. Krisen und Konflikte haben über weite Entfernungen hinweg Auswirkungen bis in unser Land hinein. Die digitale Revolution und die weltweite Vernetzung verändern unseren Lebensalltag und unsere gesamte Ökonomie. Aber der Wandel eröffnet uns auch viele neue Chancen. Deshalb freue ich mich sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation auf einen stabilen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst – und damit auf Sie – verlassen können.

Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wünsche ich von ganzem Herzen einen guten Start in das neue Jahr, Freude und Erfolg bei Ihren beruflichen Aufgaben und persönlich alles Gute.

 

Horst  Seehofer
Bayerischer Ministerpräsident