Veröffentlichung AllMBl. 2017/12 S. 559 vom 05.12.2017

 

¹Schäden durch den Fischotter gefährden zunehmend die Existenz der kleinteilig strukturierten Familienbetriebe der bayerischen Teichwirtschaft. ²Wegen des besonderen und strengen Schutzstatus gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind eingreifende Maßnahmen in die Otterpopulation aber derzeit nicht möglich. ³Im Rahmen des Fischotter-Managementplanes (FMP) werden daher, neben der fachlichen Beratung vor Ort und der Förderung des Baus von Abwehrzäunen (über den EMFF), als dritte Säule die durch Fischotter verursachten Fraßschäden an Fischbeständen teilweise ausgeglichen. ⁴Damit soll ein Beitrag zur Existenzsicherung und zum Erhalt der fischwirtschaftlichen Betriebe geleistet werden. ⁵Die Ausgleichszahlung wird als freiwillige Billigkeitsleistung des Staates (Art. 53 BayHO) gewährt und erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der hierfür veranschlagten Haushaltsmittel. ⁶Sie stellt eine De-Minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 dar.

¹Die Ausgleichszahlung wird für monetär bezifferbare Fischverluste, die durch das Eindringen des Fischotters in die Teiche des Betriebes entstehen, gewährt. ²Diese Schäden müssen gemäß Formblatt gemeldet, beantragt und vom Otterberater bestätigt werden, siehe Nrn. 6.1 und 6.2. ³Ausgleichsfähig sind die Schäden an typischen Arten der heimischen Teichwirtschaft, wie z. B. Forellen, Saiblinge, Huchen, Äsche, Edel- und Steinkrebs, Karpfen, Schleie, Hecht, Zander, Weißfische, Wels. ⁴Nicht berücksichtigt werden untypische Arten, wie z. B. nicht heimische Störarten, Zierfische oder Koi.

¹Antragsberechtigt sind teichwirtschaftliche Betriebe und Fischereivereine, die entweder

²Eine Ausgleichszahlung wird nur für die Satz- oder Speisefischproduktion, nicht jedoch für Angelteiche und freie Gewässer gewährt. ³Betriebs- bzw. Vereinssitz und Anlage der Antragsteller müssen in Bayern liegen.

¹Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausgleichszahlung sind, dass

²Werden in den Folgejahren weitere Ausgleichszahlungen beantragt, können diese nur gewährt werden, wenn die nach der ersten Schadensmeldung empfohlenen Präventionsmaßnahmen umgesetzt wurden, nachweislich nicht möglich sind oder nicht vollständig wirkungsvoll waren. ³Im letztgenannten Fall muss eine Bestätigung des Otterberaters vorgelegt werden und nach einer erneuten Beratung gegebenenfalls Nachbesserung erfolgen. ⁴Jeder Antragsteller muss eine landwirtschaftliche Betriebsnummer haben. ⁵Diese ist ggf. beim örtlich zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beantragen.

¹Ausgleichsfähig sind die nach Nr. 2 beantragten und anerkannten Fischotterschäden. ²Sie werden in ihrer Art und Höhe gemäß Anlage 1 (Abschnitt B und C) ermittelt.

¹Es können maximal 80 % der anerkannten Schadenssumme ausgeglichen werden. ²Nicht ausgeglichen werden Schadensbeträge, die unter 625 Euro liegen (Bagatellgrenze).

¹Schadensfälle, für die aus Mitteln anderer öffentlicher Programme Beihilfen gewährt werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie ausgeglichen werden. ²Der Antragsteller hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen Dritter (z. B. Versicherungsleistungen) offenzulegen. ³Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt diese Angaben bei der Berechnung der Ausgleichszahlung.

¹Der Betrieb meldet Fischotterschäden unverzüglich nach der Schadensfeststellung mit dem dafür vorgesehenen Formular „Meldung von Fischotterschäden in Teichen“ (siehe Anlage 1) beim Otterberater an und dokumentiert die Schäden. ²Der Otterberater überprüft die Schäden vor Ort. ³Die Otternachweise sind in Abschnitt B Nr. 1 der Schadensfeststellung zu dokumentieren. ⁴Bei dem Ortstermin zur ersten Schadensmeldung berät der Otterberater den Betrieb hinsichtlich der Einführung oder Verbesserung von Präventivmaßnahmen. ⁵Der Betrieb teilt dem Otterberater rechtzeitig vor der Abfischung den Abfischtermin oder die Abfischtermine mit, um diesem ggf. eine Teilnahme an der Abfischung zu ermöglichen. ⁶Mit der Abfischung ist der Gesamtschaden zu ermitteln, zu dokumentieren und vom Otterberater zu bestätigen (siehe Anlage 1, Abschnitte B und C). ⁷In besonderen Fällen ist die Fachberatung für Fischerei des Bezirks zu beteiligen. ⁸Kann der Otterberater bei der Abfischung nicht vor Ort sein, muss ihm die endgültige Schadensmeldung spätestens bis zum 31. Dezember des Schadensjahres zur Prüfung zugesandt werden.

¹Die vom Otterberater geprüfte und bestätigte Schadensmeldung ist mit dem Antrag auf Ausgleichszahlung (siehe Anlage 2) bei der Bewilligungsbehörde bis spätestens 31. März des auf das Schadensjahr folgenden Jahres einzureichen. ²Anträge, die nach dem 31. März eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. 3Ausgleichszahlungen können nur bis einschließlich des Schadensjahres 2019 gewährt werden. ⁴Bewilligungsbehörde ist das Kompetenzzentrum Förderprogramme in Marktredwitz (KomZF). ⁵Da es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, ist mit dem Antrag gleichzeitig eine De-minimis-Erklärung (siehe Anlage 3) abzugeben, in der sämtliche De-minimis-Beihilfen der beiden vorangegangenen Steuerjahre sowie des laufenden Steuerjahres vom Antragsteller angegeben werden. ⁶Die Ausgleichszahlung kann nur in dem Maße gewährt werden, als der geltende Höchstbetrag gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 717/2014 in Höhe von 30 000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren nicht überschritten wird. ⁷Es kann höchstens ein Antrag pro Kalenderjahr gestellt werden.

¹Die Bewilligungsbehörde sammelt alle Anträge bis zum 31. März des auf das Schadensjahr folgenden Jahres und prüft die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen. ²Nach Feststellung des Gesamtbetrags der anerkannten Schäden für alle Anträge wird die Höhe der Ausgleichszahlung je Antrag anteilsgemäß und in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln berechnet. ³Die Bewilligungsbehörde erlässt einen entsprechenden Bewilligungsbescheid, dem eine aktuelle De-minimis-Bescheinigung beiliegt und veranlasst die Auszahlung der Beträge.

Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird der betreffende Antrag von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen und bereits gezahlte Mittel werden zurückgefordert.

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden und die Erstattung gewährter Ausgleichszahlungen richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

Hubert  Bittlmayer
Ministerialdirektor