Veröffentlichung AllMBl. 2017/12 S. 578 vom 16.11.2017

 

¹Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 wurde die Integrationsförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. ²Auf dieser Basis hat der Freistaat Bayern verschiedene Fördermöglichkeiten zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mit dauerhaftem Bleiberecht sowie zusätzlich auch für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) etabliert. ³Zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zählen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige (im Folgenden: Asylbewerberinnen und Asylbewerber). ⁴Der Freistaat Bayern gewährt auch zukünftig nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Unterstützung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. ⁵Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹In Bayern haben sich zwei wichtige Säulen der Förderung herausgebildet, zum einen die Unterstützung und Beratung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und zum anderen die Förderung von dauerhaft bleibeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund. ²Um eine durchgängige Unterstützung sowohl für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch für dauerhaft Bleibeberechtigte zu ermöglichen, sollen mit dieser Richtlinie die beiden Säulen zusammengeführt werden. ³Für die Beraterinnen und Berater spielt dann der Aufenthaltsstatus der zu beratenden Personen grundsätzlich keine Rolle mehr, wobei selbstverständlich inhaltlich wie bisher auch auf die jeweilige Bedarfslage (Asylsuchende/dauerhaft Bleibeberechtigte) zielgruppenspezifisch eingegangen werden soll. ⁴Zweck der Förderung ist es,

⁵Für dauerhaft bleibeberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund sowie für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird im Rahmen dieser Richtlinie mit der Flüchtlings- und Integrationsberatung (ehemals Asylsozialberatung und landesgeförderte Migrationsberatung; Nr. 2.1) ein einheitliches, professionelles Beratungsinstrument geschaffen, welches die kommunalen und von Bundesseite zur Verfügung stehenden Beratungsangebote ergänzt. ⁶Daneben können mit den besonderen Maßnahmen (Nr. 2.2) möglichst niedrigschwellig und vor Ort wirkende, nachhaltige Integrationsprojekte für dauerhaft Bleibeberechtigte sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive unterstützt werden. ⁷Ergänzend wird die Förderung der außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung (Nr. 2.3) geregelt. ⁸Um die vor Ort aktiven Ehrenamtlichen bei ihrem Engagement zu unterstützen, benötigt es eine entsprechende Koordination. ⁹Der Freistaat Bayern unterstützt daher mit der Förderung von hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen (ehemals Ehrenamtskoordination im Bereich Asyl sowie Modellprojekte zur Förderung von hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen; Nr. 2.4) die Landkreise und kreisfreien Städte dabei, die Tätigkeiten von Ehrenamtlichen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf der kommunalen Ebene zu koordinieren und zu steuern.

¹Beraten werden sollen:

²Die Unterstützungsangebote tragen zur Eigenverantwortlichkeit, zur Alltagsbewältigung und zur Orientierung in Deutschland bei. ³Die Beratung erfolgt bei Bedarf auch aufsuchend.

¹Die Beratung berücksichtigt die jeweilige Bedarfslage zielgruppenspezifisch. ²Als Beratungsziele kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:

¹Die Beratung soll im Rahmen ihrer Tätigkeit und unter Zuhilfenahme des vor Ort bestehenden Netzwerks nach Möglichkeit versuchen, Ehrenamtliche, auch aus dem Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund, zu gewinnen und Hilfen zur Selbstorganisation geben. ²Das Gewinnen dieses Personenkreises für das Ehrenamt beziehungsweise die Unterstützung in der Beratung kann dazu beitragen, diese stärker in die Gesellschaft einzubinden. ³Die Beratung trägt auch dazu bei, das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen mit Migrationshintergrund sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und der einheimischen Bevölkerung zu stärken.

Die Beratung soll auf eine Verzahnung mit den vor Ort tätigen Akteuren wie zum Beispiel ehrenamtlich Tätigen, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen im Sinne der Nr. 2.4 und vor Ort tätigen Verwaltern der Unterkünfte hinwirken sowie gegebenenfalls koordinierend tätig sein.

Die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.

¹Die Beratungskräfte erstellen in ihrer Funktion ein Betreuungskonzept unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vor Ort, um auf diese Weise die Situation der ratsuchenden Menschen zu verbessern. ²Dabei soll im Bereich der Integration insbesondere das Case-Management mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe (Clearingfunktion des Beraters beziehungsweise der Beraterin mit Erschließung der Ressourcen des beziehungsweise der Ratsuchenden und seines beziehungsweise ihres sozialen Umfelds) zur Anwendung kommen.

¹Ziel der besonderen Maßnahmen ist es, zur Stärkung des Integrationsprozesses von Menschen mit Migrationshintergrund und von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive beizutragen (z. B. durch niedrigschwellige Angebote). ²Zudem ist es im Asylbereich möglich, im Einzelfall besondere Maßnahmen zu fördern.

Ergänzend zu den bereits staatlich geförderten schulischen und außerschulischen Maßnahmen können Zuwendungen zur außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung von rechtmäßig und dauerhaft in Bayern lebenden, schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und auch von schulpflichtigen Kindern und jugendlichen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive (im Folgenden: Teilnehmende) ausgereicht werden.

¹Die hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sollen die im Bereich Asyl und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ehrenamtlich Tätigen (nachfolgend: Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter) koordinieren, aber auch praxisbezogen unterstützen. ²Ziel der Zuwendung ist die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit, eine stärkere Vernetzung der regionalen Akteure und Fortbildung der Ehrenamtlichen sowie die Gewinnung und effiziente Vermittlung weiterer freiwilliger Helferinnen und Helfer durch den Aufbau hauptamtlicher Stellen für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen. ³Sowohl Helfende, Initiativen und Verbände, als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen mit diesen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen einen zentralen Ansprechpartner auf kommunaler Ebene erhalten. ⁴Wichtig ist unter anderem, dass Menschen mit Migrationshintergrund privaten Wohnraum finden. ⁵Nachfolgend definierte Aufgabenbereiche sollen durch die jeweilige Integrationslotsin beziehungsweise den Integrationslotsen wahrgenommen werden. ⁶Die hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen fungieren

⁷Sie stellen Transparenz über vor Ort tätige Akteure sowie vorhandene Unterstützungsangebote im Kontext von Zuwanderinnen und Zuwanderern her und beziehen die gegebenenfalls bereits vor Ort aktiven Strukturen entsprechend ein. ⁸Darüber hinaus übernehmen sie die Organisation und Durchführung der Schulung insbesondere im Bereich der Wertebildung, aber auch die Betreuung und Fortbildung der ehrenamtlichen Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter auf der Grundlage des vom Landesnetzwerk Bürgerschaftlichen Engagements Bayern e. V. (LBE) für das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration entwickelten Curriculums. ⁹Ebenso setzen sie ein Freiwilligenmanagement (Gewinnung, Auswahl, Motivation) um.

¹Gefördert wird im Rahmen des Zuwendungszwecks nach Maßgabe der Nr. 2.1 die Beschäftigung von Fachkräften für die Beratungs- und Betreuungstätigkeit, von Fachkräften, die in der Koordinierung der Beratung tätig sind sowie der hierfür erforderlichen Verwaltungskräfte. ²Weiterhin werden Betreuungskräfte zur Sicherstellung einer niedrigschwelligen Betreuung von minderjährigen Kindern in Aufnahmeeinrichtungen gefördert.

Gefördert wird im Rahmen des Zuwendungszwecks nach Maßgabe der Nr. 2.2 die projektbezogene Durchführung von besonderen Maßnahmen.

Gefördert wird im Rahmen des Zuwendungszwecks nach Maßgabe der Nr. 2.3 die außerschulische Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung in Form von Individualbeihilfen.

Gefördert werden nach Maßgabe der Nr. 2.4 hauptamtliche Integrationslotsinnen und Integrationslotsen zur Koordination und Unterstützung ehrenamtlicher Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter auf kommunaler Ebene (Landkreise und kreisfreie Städte).

¹Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene sowie die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte in Bayern. ²Wenn mehrere mögliche Zuwendungsempfänger in einer Region tätig sind, haben diese unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bei Antragstellung eine gemeinsame Regelung der örtlichen Zuständigkeit auf Basis der zur Verfügung stehenden Mittel (Zuständigkeitsvereinbarung) vorzulegen sowie eine einheitliche Antragstellung sicherzustellen. ³In der Zuständigkeitsvereinbarung sind die Zusammenarbeit und Abstimmung, aber auch die Zuständigkeitsabgrenzungen zu konkretisieren. ⁴Konkurrierende Anträge sind unzulässig. ⁵Eine gegenseitige Weisungsbefugnis besteht für keinen der Träger. ⁶Die Weiterreichung der Zuwendung an geeignete, gegebenenfalls nachgeordnete Verbände oder (Mitglieds-)Organisationen ist möglich. ⁷Der Zuwendungsempfänger entscheidet hierüber eigenverantwortlich, jedoch muss die Geeignetheit im Rahmen der Antragstellung entsprechend nachgewiesen beziehungsweise begründet werden.

Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige Träger, die über die erforderliche Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zur Durchführung dieser Maßnahmen verfügen beziehungsweise deren bisherige Tätigkeit eine erfolgreiche Erfüllung des Förderzwecks erwarten lässt.

Zuwendungsempfänger ist die unterrichtende Lehrkraft.

¹Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern. ²Bedient sich die Kommune Dritter, ist eine Weiterleitung der Zuwendung unter Maßgabe der VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO zu regeln. ³Kooperationen mehrerer Kommunen sind möglich, solange gegenüber dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nur eine Kommune als Zuwendungsempfänger auftritt (sog. interkommunale Zusammenschlüsse).

¹Der Bund finanziert in der Migrationsberatung ein Grundberatungsangebot, das durch das Engagement des Freistaates Bayern im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung ergänzt wird. ²Die regionale Verteilung der Beratungsstellen orientiert sich auch an der Förderung der Migrationsberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). ³Auf örtlicher Ebene arbeiten die unterschiedlichen Beratungsstellen eng zusammen.

¹Der Zuwendungsgeber stellt die bedarfsgerechte regionale Zuordnung der Beratungsressourcen sicher. ²95 % der für das jeweilige Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Mittel werden nach einem vorgegebenen Schlüssel, der sich aus den statistischen Kennzahlen zu den Zuwanderern aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ergibt, rechnerisch auf Landkreise und kreisfreie Städte aufgeteilt. ³Die restlichen 5 % der zur Verfügung stehenden Mittel werden bedarfsbezogen aufgrund einer begründeten Vorlage der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAGÖFW) jeweils im Rahmen der Antragstellung zusätzlich auf die Regionen verteilt, die einen erhöhten Bedarf aufweisen. ⁴Grundsätzlich ist bei der Planung und Ergänzung der Beratungsstruktur zudem darauf zu achten, dass bayernweit eine bedarfsorientierte Angebots- und Beratungsstruktur erreicht wird.

¹Die Lehrkräfte der außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung sollen ihre Eignung durch ihre derzeitige oder frühere Tätigkeit sowie ein entsprechendes Führungszeugnis belegen. ²Pädagogische Erfahrung beziehungsweise Erfahrung im Umgang mit Kindern und eine hohe sozial-emotionale Kompetenz sind Voraussetzung für die Tätigkeit als Lehrkraft. ³Diese muss bei einer möglichen Prüfung durch die Bewilligungsbehörde oder das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nachgewiesen werden können.

¹Die Teilnehmenden müssen im jeweiligen Schuljahr wegen erheblicher Sprachdefizite die Voraussetzungen für den Besuch einer Übergangsklasse oder Deutschförderklasse/-förderkurs an einer bayerischen allgemeinbildenden Schule zwischen der ersten und der zehnten Jahrgangsstufe erfüllen und eine entsprechende Bestätigung der Schule über den Bedarf der außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung vorlegen. ²Die Förderung wird nur bewilligt, wenn Gruppen von mindestens vier und maximal zehn Teilnehmenden gebildet werden. ³Bevor eine neue Gruppe gebildet wird, sind bereits vorhandene Gruppen auf mindestens sieben Teilnehmende aufzufüllen.

¹Die eingesetzten Personen sollen über eigene Erfahrungen im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit verfügen. ²Zudem sind praktische Erfahrungen im Tätigkeitsfeld der Freiwilligenkoordination sowie in der Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund hilfreich.

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

¹Zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Eigenpersonalausgaben für die Beratungskräfte, die Kinderbetreuungskräfte in Aufnahmeeinrichtungen und die Verwaltungs- und Koordinationskräfte, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung stehen. ²Beratungsleistungen, die nicht dem Zweck dieser Richtlinie entsprechen, sind förderschädlich und führen zur Kürzung der Zuwendung. ³Die Höhe der zuwendungsfähigen Eigenpersonalausgaben bemisst sich grundsätzlich nach einem Höchstsatz (Personalausgabenhöchstsatz). ⁴Dieser wird auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt. ⁵Für die Berechnung des Personalausgabenhöchstsatzes werden die Angaben des TV-L herangezogen, welche zum Ende des Vorjahres Gültigkeit haben. ⁶Für die Bemessungsgrundlage der Beratungskräfte ist nicht die tatsächliche Einstufung beim Zuwendungsempfänger, sondern die Entgeltgruppe E 9 TV-L maßgeblich. ⁷Für die Kräfte, die unmittelbar Kinderbetreuungsaufgaben in Aufnahmeeinrichtungen wahrnehmen, ist die Entgeltgruppe E 6 TV-L maßgeblich. ⁸Bei der Ermittlung des Höchstsatzes wird das jeweilige Grundentgelt des TV-L, die Jahressonderzahlung im Sinne des § 20 TV-L, die vermögenswirksame Leistung im Sinne des § 23 TV-L sowie ein Versorgungszuschlag in Höhe von 28 % in Anlehnung an § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz herangezogen. ⁹Der sich ergebende Durchschnittswert der Entgeltstufen 2 bis 5 wird als Personalausgabenhöchstsatz für das jeweilige Förderjahr festgelegt. ¹⁰Für Verwaltungs- und Koordinationskräfte kann eine Pauschale in Höhe von bis zu 3 % der sich ergebenden Zuwendung in Anspruch genommen werden. ¹¹Anpassungen des Personalausgabenhöchstsatzes werden durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration entsprechend bekannt gegeben. ¹²Ist der tatsächliche Lohn beim Zuwendungsempfänger im Einzelfall geringer als der festgelegte Höchstsatz, ist der tatsächliche, niedrigere Lohn als Höchstsatz heranzuziehen.

Die Förderung beträgt bis zu 80 % der nach Nr. 6.2 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nr. 6.1 gilt bei der Förderung von besonderen Maßnahmen entsprechend.

¹Zuwendungsfähig sind projektbezogene Personalausgaben sowie Sachausgaben. ²Nr. 6.2 gilt im Rahmen der Eigenpersonalausgaben entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entgeltgruppen E 8 bis 10 TV-L (Projektleiterinnen und Projektleiter, Projektkoordinatorinnen und Projektkoordinatoren, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen o. ä. Personal), E 5 bis 9 TV-L (Dozentinnen und Dozenten, Lehrkräfte o. ä. Personal) und E 3 bis 6 TV-L (Verwaltungs- und Sachbearbeitungskräfte, Buchhaltungskräfte o. ä. Personal) maßgeblich sind. ³Eine Einstufung in Entgeltgruppen über E 10 TV-L ist im begründeten Einzelfall ausnahmsweise möglich. ⁴Honorarausgaben sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie für die Durchführung des Projekts erforderlich und die Aufgaben nicht im Rahmen von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen durchführbar sind. ⁵Zuwendungsfähig sind Honorarausgaben grundsätzlich bis maximal 50 Euro pro Stunde. ⁶In begründeten Ausnahmefällen können auch höhere Honorarausgaben anerkannt werden. ⁷Nicht zuwendungsfähig sind Reparaturen (auch Schönheitsreparaturen und Modernisierungsarbeiten) und Instandhaltungskosten. ⁸Zur Abgeltung der Gemeinausgaben (nicht direkt zuordenbare aber projektbezogene Ausgaben) kann anstelle einer Spitzabrechnung eine Pauschale in Höhe von 10 % der direkt zuordenbaren und angemessenen Ausgaben angesetzt werden.

Die Förderung beträgt bis zu 90 % der nach Nr. 7.2 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Förderung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung in Form von Individualhilfen gewährt (Pro-Kopf-Pauschalen).

¹Zuwendungsfähig ist die außerschulische Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung. ²Gefördert werden pro Schuljahr maximal 39 Wochen außerhalb der Ferienzeiten mit maximal bis zu vier Zeitstunden (zu 60 Minuten) wöchentlich pro Teilnehmenden. ³Die Förderung erfolgt je Teilnehmenden für maximal vier Jahre an bayerischen Schulen im Sinne der Nr. 5.2.2. ⁴Die Förderung beträgt je Gruppe 10 Euro je Zeitstunde und erhöht sich ab dem siebten Teilnehmenden um 1,50 Euro je Teilnehmenden und Stunde.

Nr. 6.1 gilt bei der Förderung der hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen entsprechend.

¹Zuwendungsfähig sind projektbezogene Personalausgaben sowie Sachausgaben. ²Nr. 7.2 gilt mit der Maßgabe, dass die Entgeltgruppen bis maximal E 10 TV-L maßgeblich sind, im Übrigen sinngemäß.

Die Zuwendung erfolgt in Höhe von bis zu 80 % der nach Nr. 9.2 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 60  000 Euro pro Zuwendungsempfänger.

¹Bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung wird eine Förderung in der Regel nur gewährt, wenn die abschließend festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben 25  000 Euro überschreiten (Bagatellgrenze). ²Die Bagatellgrenze bei der Förderung der hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen beträgt 10  000 Euro.

¹Bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung, bei besonderen Maßnahmen sowie bei der Förderung von hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen ist ein angemessener Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben seitens des Zuwendungsempfängers erforderlich. 2Nicht zuwendungsfähige Ausgaben müssen durch Eigen- oder Drittmittel aufgebracht werden. ³Diese dürfen weder den Ausgaben der Maßnahme zugeschlagen noch bei den im Finanzierungsplan vorzusehenden Eigenmitteln angesetzt werden. ⁴Eigenleistungen können Eigenmittel nicht ersetzen.

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder des Bundes in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit kommunalen und/oder europäischen Mitteln ist möglich. ³Soweit der Drittmittelgeber mit seiner Zuwendung ausdrücklich die nicht nach dieser Richtlinie zuwendungsfähigen Ausgaben fördert, ist die Berücksichtigung von Drittmitteln bis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Ausgaben abzüglich der staatlichen Förderung und eines angemessenen Eigenanteils nach Nr. 11 unschädlich.

¹Die Förderung besonderer Maßnahmen sowie von hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen entfällt, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben (Nr. 7.2) anderweitige Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich.

Die Förderung der außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung erfolgt subsidiär zu eventuellen anderen Leistungen.

Alle Anträge nach dieser Richtlinie sind bei der Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 15, Integration, Lastenausgleich, Landesaufnahmestelle, Marienstr. 21, 90402 Nürnberg, einzureichen, die über diese entscheidet (Bewilligungsbehörde).

¹Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember. ²Im Bereich der außerschulischen Hausaufgabenhilfe ist Bewilligungszeitraum das jeweilige Schuljahr.

¹Bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung, den besonderen Maßnahmen und der Förderung der hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen ist ein entsprechender Antrag auf Zuwendung vor Beginn des Bewilligungszeitraums grundsätzlich bis spätestens 15. November des Vorjahres zu stellen. ²Etwaige Änderungen nach Antragstellung können der Bewilligungsbehörde noch bis spätestens 15. März des Bewilligungszeitraums mitgeteilt werden. ³Auf der Grundlage des gestellten Antrags und der bis dahin mitgeteilten Änderungen erlässt die Bewilligungsbehörde einen Bewilligungsbescheid. ⁴Dieser steht unter dem Vorbehalt etwaiger Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nach Bescheiderlass. ⁵Bei der außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung ist ein entsprechender Antrag rechtzeitig vor Beginn des geplanten Bewilligungszeitraums zu stellen. ⁶Auf dessen Grundlage erlässt die Bewilligungsbehörde wiederum einen Bewilligungsbescheid. ⁷Die Bewilligungsbehörde kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO auf Antrag die Einwilligung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen. ⁸Anträge auf Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zu erstellen. ⁹Bei der Beantragung einer Zuwendung zur Flüchtlings- und Integrationsberatung oder einer besonderen Maßnahme ist dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ein Abdruck (mit Anlagen) ausschließlich in digitaler Form zu übersenden.

¹Die Einrichtung neuer Stellen, die Ausweitung bereits bestehender Stellen und wieder zu besetzender Stellen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsberatung sind vorher dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Zustimmung vorzulegen. ²Nr. 4.1 Satz 2 gilt bei der Einrichtung neuer und Ausweitung bestehender Stellen entsprechend. ³Auch der Abbau oder die Reduzierung von Stellen sind dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration unverzüglich mitzuteilen.

¹Die Bewilligungsbehörde ist bei Zuwendungen im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung berechtigt, nach Erlass des Bewilligungsbescheids auf Antrag maximal zweimal im Bewilligungszeitraum Abschläge in Höhe von bis zu 90 % der bis dahin möglichen Förderung zu zahlen. ²Der zweite der beiden Abschläge kann bis spätestens 31. Oktober des Bewilligungszeitraums beantragt werden. ³Er setzt voraus, dass der Bewilligungsbehörde spätestens mit Antragstellung eine Mitteilung des Zuwendungsempfängers über zwischenzeitliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse zugeht. ⁴Eine etwaig zustehende Restzahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises. ⁵Abschlagszahlungen für besondere Maßnahmen und die Förderung hauptamtlicher Integrationslotsinnen und Integrationslotsen richten sich nach Nr. 1.4 ANBest-P beziehungsweise Nr. 1.3 ANBest-K. ⁶Die Anträge sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zur erstellen.

¹Die im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung tätigen Verbände und Körperschaften erstellen halbjährlich einen Bericht über die allgemeine Situation und besondere Vorkommnisse und übersenden diesen an den entsprechenden Zuwendungsempfänger. ²Dieser konsolidiert den Bericht und leitet den konsolidierten Bericht ausschließlich in digitaler Form an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration weiter. ³Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wirkt zudem gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern darauf hin, eine Basis für eine begleitende Evaluierung festzulegen.

Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.

¹Der Nachweis über die Verwendung der staatlichen Zuwendung bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung, der aus einem Sachbericht inklusive Statistik und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, ist vom jeweiligen Zuwendungsempfänger bis zum 1. Mai des auf die Bewilligung folgenden Jahres der Bewilligungsbehörde vorzulegen. ²Dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist ein Abdruck des Sachberichtes zum Verwendungsnachweis ausschließlich in digitaler Form zu übersenden. ³Die Beratungstätigkeit ist mittels eines Statistikbogens zu erfassen und dem Verwendungsnachweis beizufügen.

¹Der Nachweis über die Verwendung der staatlichen Zuwendung für besondere Maßnahmen, der aus einem Sachbericht inklusive Statistik und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, ist spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums vorzulegen. ²Dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist ein Abdruck des Sachberichtes zum Verwendungsnachweis ausschließlich in digitaler Form zu übersenden.

¹Im Bereich der außerschulischen Hausaufgabenhilfe ist mittels eines regelmäßig abzugebenden Sachberichtes sowie durch Übermittlung von Bestätigungen über die regelmäßige Teilnahme der Erfolg der Hausaufgabenhilfe zu dokumentieren. ²Der Sachbericht ist der Bewilligungsbehörde spätestens acht Wochen nach Schuljahresende zuzuleiten.

¹Der Nachweis über die Verwendung der staatlichen Zuwendung bei der Förderung von hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, der aus einem Sachbericht inklusive Statistik und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, muss in schriftlicher und elektronischer Form abweichend von Nr. 6.1 ANBest-K bis spätestens 30. Juni des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. ²Der einfache Verwendungsnachweis ist zugelassen. ³Dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist ein Abdruck des Sachberichtes zum Verwendungsnachweis ausschließlich in digitaler Form zu übersenden. ⁴Die Statistiken des Verwendungsnachweises sollen mindestens folgende Angaben enthalten:

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. ³Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern vom 8. März 2016 (AllMBl. S. 1495) sowie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Richtlinie für die Förderung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl (Ehrenamtskoordinatorenrichtlinie – EhrKoordR) vom 18. Mai 2016 (AllMBl. S. 1562) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

 

Dr.  Markus  Gruber
Ministerialdirektor