AllMBl. 2017/2 S. 83 - Verkündungsplattform Bayern

7815-L

Dorferneuerungsrichtlinien
zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms
(DorfR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 17. Januar 2017, Az. E2-7516-1/290

¹Auf Grund von Art. 25 AGFlurbG erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nachstehende Richtlinien. ²Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 BayHO und der Verwaltungsvorschriften hierzu – Zuwendungen für die Förderung der Dorferneuerung. ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁴Beim Einsatz von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist der Rahmenplan der GAK zu beachten.

1.: Zuwendungszweck

1.1: ¹Die Dorferneuerung dient im Rahmen der angestrebten ländlichen Entwicklung der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse auf dem Lande, insbesondere der agrarstrukturellen Verhältnisse und städtebaulich unbefriedigender Zustände. ²Durch die Dorferneuerung sollen
–: die örtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessert,
–: das Bewusstsein für die dörfliche Lebenskultur, den heimatlichen Lebensraum sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Region vertieft,
–: die ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Potenziale der ländlichen Räume gestärkt,
–: die Innenentwicklung der Dörfer und der sparsame Umgang mit Grund und Boden gefördert,
–: der eigenständige Charakter ländlicher Siedlungen und die Kulturlandschaft erhalten sowie
–: Beiträge zum Klimaschutz, zur Energiewende, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Grundversorgung, zur Mobilität und zur Barrierefreiheit geleistet werden.

³Damit sollen die Dörfer und ländlich strukturierte Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und des Klimawandels, auf künftige Erfordernisse vorbereitet werden.

1.2: Die Dorferneuerung baut dabei auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und die Einbindung aller Generationen bei der Erarbeitung gemeindlicher Entwicklungsziele, bei der Vorbereitung, Planung und Ausführung ideeller und materieller Maßnahmen sowie auf deren selbstverantwortliches Handeln auf dörflicher, gemeindlicher und ggf. auch übergemeindlicher Ebene.

2.: Gegenstand der Förderung

¹Im Rahmen der Dorferneuerung können gefördert werden

–: Vorbereitungen, Planungen und Beratungen,
–: gemeinschaftliche und öffentliche Maßnahmen und Anlagen sowie
–: private Vorhaben.

²Die förderfähigen Maßnahmen sowie die Höhe der Förderung werden in der Anlage näher bestimmt.

3.: Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können gewährt werden

–: Teilnehmergemeinschaften,
–: natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften,
–: Gemeinden,
–: den Verbänden für Ländliche Entwicklung und dem Landesverband für Ländliche Entwicklung Bayern.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: Die Dorferneuerung kann in ländlich strukturierten Gemeinden oder Gemeindeteilen einschließlich im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang gelegener Weiler und Einzelanwesen durchgeführt werden; ein beteiligter Gemeindeteil soll in der Regel nicht mehr als 2 000 Einwohner haben.

4.2: Vorrangig sollen solche Gemeinden oder Gemeindeteile berücksichtigt werden, die
–: vom Strukturwandel in der Landwirtschaft in besonderer Weise betroffen sind,
–: in strukturschwachen oder sonst benachteiligten Gebieten liegen,
–: in Teilräumen mit negativer demografischer Entwicklung liegen,
–: durch überörtliche Großbaumaßnahmen besonders stark betroffen sind,
–: im Rahmen eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) oder eines anderen fachlich vergleichbaren Konzepts zielgerichtet und abgestimmt vorgeschlagen wurden,
–: finanzschwach sind.

4.3: ¹Zur Durchführung einer Dorferneuerung ist grundsätzlich ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) anzuordnen. ²Mit dem Anordnungsbeschluss wird das Verfahrensgebiet festgestellt. ³Zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen im Privatbereich soll ein Fördergebiet festgesetzt werden, das vom Verfahrensgebiet abweichen kann.

4.4: ¹Die Anordnung eines Verfahrens nach dem FlurbG kann unterbleiben, wenn eine nur begrenzte Aufgabenstellung vorliegt sowie Bodenordnungsmaßnahmen und öffentlich-rechtliche Regelungen durch das Amt für Ländliche Entwicklung nicht erforderlich sind. ²Das Amt für Ländliche Entwicklung setzt das Fördergebiet fest (Einleitung des Vorhabens).

4.5: Maßnahmen sind nur zuwendungsfähig, wenn
–: sie mit den Inhalten der Planungen zur Dorferneuerung (vgl. Nr. 7.6) im Einklang stehen,
–: ihre Förderung vom Zuwendungsempfänger beim Amt für Ländliche Entwicklung schriftlich beantragt wurde und
–: sie vor ihrem Beginn vom Amt für Ländliche Entwicklung fachlich und finanziell genehmigt wurden oder dieses einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt hat (vgl. Nr. 6.2 FinR-LE) oder
–: bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.11 bis 2.13 der Anlage vor ihrem Beginn vom Amt für Ländliche Entwicklung Zuwendungen dafür bewilligt wurden oder das Amt für Ländliche Entwicklung einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt hat.

5.: Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1: Art der Förderung

Die Förderung wird in der Regel als Projektförderung mittels Anteilfinanzierung durch Zuschüsse gewährt.

5.2: Zeitraum der Förderung

5.2.1: Das Amt für Ländliche Entwicklung legt den Zeitraum fest, in dem Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.10 der Anlage ausgeführt und abgerechnet werden müssen.

5.2.2: Maßnahmen nach den Nrn. 2.11 bis 2.13 der Anlage können in
–: Verfahren nach dem FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes beantragt werden; sie können bis spätestens drei Jahre nach dem Eintritt des neuen Rechtszustandes gefördert werden,
–: Vorhaben nach Nr. 4.4 bis spätestens sechs Jahre nach der Einleitung gefördert werden.

5.3: Zuwendungsfähige Ausgaben

Die Ausgaben für die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen sind zuwendungsfähig.

5.3.1: ¹Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.10 können die durch Rechnungen im Sinne des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) nachgewiesenen Ausgaben einschließlich Umsatzsteuer abzüglich Preisnachlässe (Skonti, Boni und Rabatte) gefördert werden. ²Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (vgl. VV Nr. 2.6 zu Art. 44 BayHO). ³Freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von Vereins- und Gemeindeangehörigen gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. ⁴Kommunale Regiearbeiten werden grundsätzlich nicht gefördert und sind daher, falls solche geleistet werden, kostenmäßig auszuscheiden. ⁵Die vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erlassenen Regelungen zur Berücksichtigung von Eigenleistungen und Spenden sind zu beachten.

5.3.2: Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.11 bis 2.13 können die durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und Preisnachlässen (Skonti, Boni und Rabatte) gefördert werden.

5.4: Höhe der Förderung

5.4.1: ¹Die Förderung für die Dorferneuerung soll 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. ²Dies gilt nicht für Maßnahmen, für die auf Grundlage gesonderter Regelungen ein Höchstfördersatz von 90 % zugelassen worden ist.

5.4.2: ¹Die Höhe der Förderung der Einzelmaßnahme richtet sich nach der Anlage. ²Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.10 sind die jeweils aktuellen Regelungen des Staatsministeriums zur Förderung auf Grundlage der Finanzkraft der Gemeinden zu beachten. ³Zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit kann die Förderung um fünf Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Maßnahme der Umsetzung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) dient.

5.4.3: Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.7, 2.8, 2.9 und 2.11 Abs. 2 der Anlage, die für den Erfolg einer Dorferneuerung von herausragender Bedeutung sind, kann das Staatsministerium ausnahmsweise einer Anhebung des Förderhöchstbetrags zustimmen, soweit dadurch die höchstmögliche prozentuale Förderung nicht überschritten wird.

5.4.4: Nicht gefördert werden
–: Dorferneuerungen mit einem Gesamtzuwendungsbedarf von unter 25 000 Euro,
–: private Maßnahmen nach den Nrn. 2.11 und 2.12 der Anlage mit einem Zuwendungsbedarf von unter 1 000 Euro,
–: Maßnahmen nach Nr. 2.13 der Anlage mit einer Investitionssumme von unter 10 000 Euro.

5.5: KAG-Beiträge

5.5.1: Bei Maßnahmen, die im Rahmen eines Verfahrens nach dem FlurbG durchgeführt werden, bleibt Art. 5 KAG insoweit unberührt, als die Gemeinde Beiträge höchstens für den Aufwand erheben kann, der ihr als Beteiligung an Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft entsteht oder nach Abzug der Beteiligung der Teilnehmergemeinschaft verbleibt.

5.5.2: ¹Bei Vorhaben nach Nr. 4.4 sind Beiträge gemäß Art. 5 KAG bei der Festsetzung der Förderung zu berücksichtigen. ²Sie vermindern die zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.6: Kombination mit anderen Förderprogrammen

5.6.1: Die Maßnahmen der Dorferneuerung sollen, soweit zweckmäßig und möglich, sachlich und zeitlich mit anderen Programmen und Planungen des Freistaates Bayern, des Bundes oder der Europäischen Union abgestimmt werden.

5.6.2: Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist.

5.6.3: Maßnahmen, die originär nach anderen Förderrichtlinien bzw. Programmen gefördert werden können, sollen nach diesen gefördert werden.

5.6.4: Die Summe der Zuwendungen (Zuschüsse und Förderdarlehen) darf bei öffentlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen 90 %, bei privaten Maßnahmen 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.

5.7: Zeitliche Bindung bzw. Rückforderung von Zuwendungen

5.7.1: Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks nach VV Nr. 4.2.3 in Verbindung mit VV Nr. 8.2.4 zu Art. 44 BayHO endet bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre und bei sonstigen geförderten Gegenständen fünf Jahre nach deren Fertigstellung bzw. Kauf.

5.7.2: ¹Werden geförderte Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen bzw. sonstige geförderte Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist entgegen dem Zuwendungszweck verwendet, so soll der Zuwendungsbescheid in der Regel widerrufen und die zu erstattende Zuwendung festgesetzt werden. ²Diese vermindert sich gegenüber dem vollen Zuwendungsbetrag pro Jahr ordnungsgemäßer Verwendung bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen um 8 ⅓ % und bei sonstigen Gegenständen um 20 %.

5.7.3: Die Einhaltung der Zweckbindungsfrist ist von der Bewilligungsbehörde nachweislich zumindest stichprobenartig zu prüfen.

5.7.4: Mögliche Erstattungsansprüche aus Zuwendungen zu einzelnen Maßnahmen sind nach VV Nr. 5.2.1 zu Art. 44 BayHO in geeigneter Weise zu sichern, wenn durch ein hohes wirtschaftliches Risiko dieser Maßnahme die Einhaltung des Förderzwecks während der Bindungsfrist gefährdet ist.

6.: Haushalts- und Wirtschaftsführung

Die Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) und die sonstigen einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind zu beachten.

7.: Verfahrensregelungen

7.1: Antrag auf Dorferneuerung

7.1.1: ¹Die Gemeinde stellt beim Amt für Ländliche Entwicklung schriftlich Antrag auf Durchführung einer Dorferneuerung im Sinn dieser Richtlinien. ²Der Antrag ist zu begründen. ³Dabei ist darzulegen,
–: welche Zielvorstellungen mit der Dorferneuerung verfolgt werden sollen,
–: ob und ggf. welche Gesichtspunkte eine besondere Dringlichkeit für die Dorferneuerung begründen.

7.1.2: ¹Nach Aufnahme der beantragten Dorferneuerung in das Arbeitsprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung legt die Gemeinde dar, ob im Hinblick auf die beabsichtigte Dorferneuerung die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen erforderlich ist (vgl. § 188 Abs. 1 BauGB), Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB erlassen oder sonstige Maßnahmen nach BauGB durchgeführt werden sollen. ²Dabei ist auch aufzuzeigen, welche Ver- und Entsorgungseinrichtungen vorhanden bzw. geplant sind und ggf. wann solche Einrichtungen zur Ausführung kommen.

7.2: Auswahl der Dorferneuerungen

7.2.1: ¹Das Amt für Ländliche Entwicklung wählt in Abstimmung mit der Regierung sowie im Benehmen mit den jeweiligen Gemeinden und unter Beteiligung anderer berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange die Dorferneuerungsvorhaben aus, die in das Bayerische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen werden sollen. ²Dabei ist die mehrjährige Arbeits- und Finanzplanung des Amtes für Ländliche Entwicklung entsprechend zu berücksichtigen.

7.2.2: ¹Die Regierung prüft im Benehmen mit dem Landratsamt, inwieweit die Gemeinde ihrer Verpflichtung, Bauleitpläne aufzustellen oder zu ändern (vgl. § 188 Abs. 1 BauGB), nachkommt und ob die Gemeinde städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung beantragt hat, durchführt oder voraussichtlich durchführen wird. ²Die Regierung prüft ferner, ob die Ziele der Dorferneuerung hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die örtlichen Landwirtschafts-, Handwerks-, Handels- und Kleingewerbebetriebe sowie der Erfordernisse der wirtschaftsnahen Infrastruktur über die in diesen Richtlinien festgelegten Möglichkeiten hinaus nach anderen Programmen unterstützt und gefördert werden können. ³Die Ergebnisse werden dem Amt für Ländliche Entwicklung mitgeteilt.

7.3: Bürgermitwirkung

7.3.1: ¹Die Bürgerinnen und Bürger sind in Absprache mit der Gemeinde und ggf. der Teilnehmergemeinschaft auf geeignete Weise (z. B. in Form von Seminaren, Bürgerwerkstätten, Arbeitskreisen, Projektgruppen) aktiv an der Vorbereitung, Planung und Ausführung der Dorferneuerung zu beteiligen. ²Im Sinn einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern, Gemeinde und Staat baut die Dorferneuerung auf die Eigeninitiative und Selbsthilfe der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Kooperation der Planungspartner und gesellschaftlichen Gruppen.³Nach Möglichkeit sollen dörfliche Initiativen angeregt werden, die über den Zeitraum der Förderung nach diesen Richtlinien hinaus wirksam sind.

7.3.2: ¹Die Multiplikatoren der Dorferneuerung (z. B. Mitglieder des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft, des Gemeinderats, der Arbeitskreise oder örtlicher Vereinsvorstände) sollen sich durch Wahrnehmung geeigneter Bildungsangebote sowie mithilfe einschlägigen Informationsmaterials auf ihre Aufgaben vorbereiten und weiterbilden. ²Hierbei sollen insbesondere die Angebote der Schulen der Dorf- und Landentwicklung sowie der Landvolkshochschulen genutzt werden.

7.4: Vorbereitung und Einleitung der Dorferneuerung

7.4.1: Rechtzeitig vor der geplanten Einleitung der Dorferneuerung beginnen das Amt für Ländliche Entwicklung und die Gemeinde mit Unterstützung des Verbandes für Ländliche Entwicklung (Verband) sowie ggf. berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit den notwendigen Vorbereitungen für die Dorferneuerung (Projektvorbereitung).

7.4.2: ¹Art und Umfang der Projektvorbereitung werden vom Amt für Ländliche Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde festgelegt. ²Die Projektvorbereitung umfasst insbesondere
–: Aktionen zur Stärkung der Bürgermitverantwortung, die Gründung und Betreuung von Arbeitskreisen, Dorfwerkstätten u. Ä.,
–: die Erfassung, Analyse und Beurteilung der relevanten Gegebenheiten, Probleme und Potenziale,
–: die gemeinsame Erarbeitung von Zielvorstellungen (Leitbild) für die künftige Entwicklung,
–: die Erstellung von Konzepten sowie
–: die Berücksichtigung der Einbindung in die Gesamtgemeinde, in die Region und ggf. in interkommunale Prozesse.

7.4.3: Wenn die Projektvorbereitung einen erfolgreichen Verlauf der Dorferneuerung erwarten lässt, leitet das Amt für Ländliche Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde die Dorferneuerung mit Anordnung eines Verfahrens nach dem FlurbG oder nach Nr. 4.4 ein.

7.4.4: Das Amt für Ländliche Entwicklung setzt die Gemeinde, die Regierung und ggf. weitere beteiligte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange schriftlich über die Einleitung der Dorferneuerung in Kenntnis.

7.5: Träger der Dorferneuerung

¹Die Teilnehmergemeinschaft und die Gemeinde führen die Dorferneuerung in gegenseitigem Einvernehmen sowie in gemeinsamer Verantwortung mit den Bürgerinnen und Bürgern durch. ²Die Trägerschaft für Vorhaben nach Nr. 4.4 ist fallweise zu regeln.

7.6: Planungen zur Dorferneuerung

7.6.1: Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde stellen auf der Grundlage der Ergebnisse der Projektvorbereitung und ggf. weiterer Erhebungen und Planungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange den Dorferneuerungsplan auf.

7.6.2: Der Dorferneuerungsplan soll die Entwicklungsziele für das Dorf bzw. die Gemeinde zu einer umfassenden und nachhaltigen Handlungsstrategie zusammenführen; er soll je nach Erfordernis umfassen
–: ortsräumliche Planungen mit Aussagen über Möglichkeiten der Innenentwicklung,
–: Planungen zur Grünordnung und Dorfökologie,
–: bei Bedarf weitere themen- bzw. objektbezogene Fachplanungen und -gutachten (z. B. Vitalitäts-Check, Innenentwicklungskonzepte, Energiekonzepte oder Fachplanungen zu denkmalpflegerischen, wirtschaftlichen, land- und hauswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen),
–: die beabsichtigten bzw. wünschenswerten Maßnahmen sowie
–: die anzustrebenden bodenordnerischen Maßnahmen.

7.6.3: ¹Der Dorferneuerungsplan soll auch Aussagen darüber enthalten, ob es erforderlich ist, dass die Gemeinde Bauleitpläne aufstellt, ändert oder ergänzt; er kann damit auch Grundlage für die gemeindliche Bauleitplanung sein. ²Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde erfüllen so die Verpflichtung, ihre das Gemeindegebiet betreffenden Absichten möglichst frühzeitig aufeinander abzustimmen (vgl. § 188 Abs. 2 BauGB).

7.6.4: ¹Die Teilnehmergemeinschaft wählt im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem Amt für Ländliche Entwicklung die Maßnahmen aus, die im Rahmen der Dorferneuerung ausgeführt werden sollen. ²Die Maßnahmen sind mit den Vorhaben anderer öffentlicher und privater Träger abzustimmen. ³Sie veranlasst ggf. die planrechtliche Behandlung der Dorferneuerungsmaßnahmen durch das Amt für Ländliche Entwicklung und nimmt diese – soweit erforderlich – in den Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (vgl. § 41 FlurbG) und in den Plan nach § 58 FlurbG auf.

7.6.5: Bei Vorhaben nach Nr. 4.4 legt das Amt für Ländliche Entwicklung den Umfang der erforderlichen Planungen bedarfsgerecht fest.

8.: Förderregelungen

Für die Bewilligung der Zuwendungen ist das Amt für Ländliche Entwicklung zuständig.

9.: Zuwendungen an Gemeinden

Ist eine Gemeinde Zuwendungsempfängerin, sind die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften – VVK – und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften – ANBest-K – (Anlagen 3 und 3a zu Art. 44 BayHO) anzuwenden.

10.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2017 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.²Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) vom 22. Dezember 2014 (AllMBl. 2015 S. 43), die durch Bekanntmachung vom 20. Mai 2015 (AllMBl. S. 334) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Januar 2017 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor

Anlage

(zu Nr. 2 DorfR)

Maßnahmen der Dorferneuerung – Höhe der Förderung*^, **

Nr.	Maßnahmenart	Höhe der Förderung
2.1	Vorbereitung und Prozessbegleitung	bis zu 70 % der Ausgaben¹
	Die Dorferneuerung bzw. Gemeindeentwicklung vorbereitende und sie begleitende Untersuchungen, Seminare, Moderationen, Aktionen, Wettbewerbe und Öffentlichkeitsarbeit.
2.2	Planung	bis zu 70 % der Ausgaben¹
	Konzepte, Planungen und Dokumentationen zur Dorf- bzw. Gemeindeentwicklung und -erneuerung sowie deren fachkundige Erläuterung und Darstellung; ausgenommen sind die Aufwendungen für die Erstellung von Bauleitplänen.
2.3	Beratung	bis zu 70 % der Ausgaben¹
	Begleitende Beratung und gutachterliche Unterstützung bei Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinien bis spätestens drei Jahre nach Eintritt des neuen Rechtszustands (in Verfahren nach dem FlurbG) bzw. sechs Jahre nach der Einleitung (in Vorhaben nach Nr. 4.4 DorfR).
2.4	Straßen und Wege	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2
	Dorf- ³ und bedarfsgerechte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse.
	Nicht gefördert werden Maßnahmen
	– zur erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 BauGB.⁴ – an Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, soweit sie nicht in der Baulast der Gemeinde liegen, nicht in deren Baulast übergehen, sich nicht auf die Einbindung in das dörfliche Umfeld beschränken oder nicht unmittelbar durch Maßnahmen der Dorferneuerung verursacht sind.
2.5	Ökologie	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2
	(1) Renaturierung von Gewässern, die Anlage von naturnahen Dorfweihern sowie die Verringerung von Hochwassergefahren für den Ortsbereich.
	(2) Förderung der biologischen Vielfalt durch Erhaltung, Verbesserung und Schaffung von Lebensräumen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt, von dorfgerechten Grünflächen und Grünzügen sowie die grünordnerische Einbindung des Dorfes in die umgebende Landschaft.
2.6	Bedarfsgerechte Ausstattung	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2
	Schaffung und Entwicklung von
	(1) dorfgerechten³ Freiflächen und Plätzen einschließlich ihrer Ausstattung (hierzu gehören auch gestalterische Verbesserungen im Übergangsbereich der öffentlichen zu den privaten Flächen),
	(2) dorfgerechten Freizeit- und Erholungseinrichtungen einschließlich der zugehörigen Ausstattung,
	(3) kleineren öffentlichen oder gemeinschaftlichen Anlagen zur umweltfreundlichen oder klimaschützenden Ver- und Entsorgung sowie
	(4) Bewahrung, Wiederherstellung oder Schaffung von dörflichen Kulturelementen.
2.7	Öffentliche und bürgerschaftliche Einrichtungen	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2,5, höchstens jedoch 150 000 € pro Objekt
	Schaffung von dorfgerechten³ öffentlichen und bürgerschaftlichen Einrichtungen zur Förderung der Nahversorgung, der Dorfgemeinschaft oder der Dorfkultur.
2.8	Ländliche Bausubstanz (öffentlicher Bereich)	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2,5, höchstens jedoch 200 000 € pro Objekt
	Erhaltung, Umnutzung und Gestaltung von
	(1) Gebäuden⁶ für gemeindliche oder gemeinschaftliche Zwecke.
	(2) ortsplanerisch, kulturhistorisch oder denkmalpflegerisch besonders wertvollen Gebäuden⁶.
2.9	Boden- und Gebäudemanagement
	(1) Erwerb von Gebäuden zur Erhaltung, Umnutzung oder Gestaltung (Nr. 2.7 oder 2.8) oder zum Abbruch einschließlich Entsorgung und Entsiegelung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Innenentwicklung, der Bodenordnung oder sonstigen Maßnahmen der Dorferneuerung.	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2, höchstens jedoch 150 000 € pro Objekt
	(2) Erwerb und Verwertung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Maßnahmen der Dorferneuerung mit vorwiegend der Innenentwicklung dienender oder ökologischer Zielsetzung.	bis zu 60 % der um den Wiederverwertungswert verringerten Ausgaben^1,2
	(3) Abbruch einschließlich Entsorgung und Entsiegelung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Innenentwicklung, der Bodenordnung oder sonstigen Maßnahmen der Dorferneuerung.	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2, höchstens jedoch 150 000 € pro Objekt
2.10	Sonstige Ausgaben	bis zu 60 % der Ausgaben^1,2
	(1) Durch gemeinschaftliche oder öffentliche Bauvorhaben oder durch die Bodenordnung im Rahmen der Dorferneuerung veranlasste Maßnahmen, Ausgleiche und Entschädigungen im privaten Bereich.
	(2) Ausgaben für die Bodenordnung und den laufenden Betrieb sowie Beiträge an den Verband für Ländliche Entwicklung.
2.11	Ländliche Bausubstanz (nichtöffentlicher Bereich)
	Dorfgerechte³ Um-, An- und Ausbaumaßnahmen sowie die dorfgerechte³ Erhaltung, Umnutzung und Gestaltung von
	(1) Wohn-, Wirtschafts- und Nebengebäuden. Abbruch einschließlich Entsorgung und Entsiegelung sowie dorfgerechte³ Ersatz- und Neubauten zur gestalterischen Anpassung oder zur Innenentwicklung.	bis zu 30 % der Ausgaben⁷, höchstens jedoch 30 000 € je Anwesen
	(2) ortsplanerisch, kulturhistorisch oder denkmalpflegerisch besonders wertvollen Bauwerken.	bis zu 60 % der Ausgaben⁷, höchstens jedoch 60 000 € je Anwesen
2.12	Vorbereichs- und Hofräume (nichtöffentlicher Bereich)	bis zu 30 % der Ausgaben, höchstens jedoch 10 000 € je Anwesen
	Dorfgerechte³ Gestaltung von Vorbereichs- und Hofräumen.
2.13	Kleinstunternehmen der Grundversorgung (nichtöffentlicher Bereich) Investitionen zur Sicherung, Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.	bis zu 35 % der Ausgaben⁸, höchstens jedoch 200 000 €

_____________________

*: Der öffentliche Beitrag zu einem Vorhaben gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann die gesamte Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben erreichen. Er setzt sich aus der Beteiligung der EU sowie aus GAK- und/oder Landesmitteln und/oder sonstigen öffentlichen Mitteln (einschließlich kommunaler Mittel) zusammen.
**: Die Prüfung, ob es sich bei den durchgeführten Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, sowie die Vornahme der für die Einhaltung des EU-Beihilferechts erforderlichen Schritte erfolgt auf Ebene der Bewilligungsbehörde.
1: Grundlage für die Entscheidung ist die Finanzkraft je Einwohner, die in den Statistischen Berichten „Staats- und Kommunalschulden Bayerns am ....“ des Bayerischen Landesamts für Statistik in der jeweils aktuellen Fassung ausgewiesen ist.
2: In besonders finanzschwachen Gemeinden kann die Förderhöhe ausnahmsweise auf bis zu 65 % der Ausgaben angehoben werden.
3: Dorfgerecht sind Maßnahmen, die den Zielen der Planungen zur Dorferneuerung (vgl. Nr. 7.6 DorfR) Rechnung tragen.
4: Zuwendungsfähig sind jedoch die Ausgaben für Erschließungsmaßnahmen im Altortbereich, soweit diese zur Innenentwicklung erforderlich und die Ausgaben von der Gemeinde zu tragen sind.
5: Bei besonderen Ausgaben für energiesparende Maßnahmen kann der Förderhöchstbetrag um bis zu 20 000 € erhöht werden.
6: Die Gemeinde, eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein sonstiger gemeinschaftlicher Träger muss Eigentümer des Gebäudes sein bzw. werden oder das uneingeschränkte Belegungsrecht für das Gebäude haben.
7: Bei besonderen Ausgaben für energiesparende Maßnahmen kann der Förderhöchstbetrag um bis zu 10 000 € erhöht werden.
8: Die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Beihilfen) müssen erfüllt sein.

Veröffentlichung AllMBl. 2017/02 S. 83 vom 17.01.2017

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