Veröffentlichung AllMBl. 2017/03 S. 165 vom 09.03.2017

An

die Gemeinden

die Verwaltungsgemeinschaften

die Landkreise

die Bezirke

die kommunalen öffentlich-rechtlichen Verbände

die Rechtsaufsichtsbehörden

¹Die Steuerschätzung vom November 2016 hat nach Auskunft des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die bayerischen Kommunen Folgendes ergeben:

²Die Orientierungsdaten sind stets Durchschnittswerte und können damit nur Anhaltspunkte für die individuelle kommunale Finanzplanung geben. ³Es bleibt die Aufgabe jeder Kommune, anhand dieser Durchschnittswerte unter Berücksichtigung der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. ⁴Das gilt insbesondere für die Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen, die je nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten teilweise deutlich von der landesweit prognostizierten Entwicklung abweichen können.

¹Die Basis-Gewerbesteuerumlage beträgt wie im Vorjahr 35 Prozentpunkte. ²Die Erhöhungszahl für den Landesvervielfältiger der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes (GFRG) beträgt im Jahr 2017 neu 4,5 Prozentpunkte. ³Der Vervielfältiger 2017 setzt sich damit wie folgt zusammen:

Der kommunale Finanzausgleich wird sich 2017 wie folgt entwickeln:

Die Finanzausgleichsleistungen insgesamt steigen damit um 352 Mio. € oder 4,1 % auf eine neue Rekordsumme von über 8,91 Mrd. €.

¹Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund verbleibt bei 12,75 %. ²Die Schlüsselzuweisungen sind ein wichtiger Baustein in der Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise. ³Sie wachsen um 131 Mio. € auf fast 3,36 Mrd. €.

¹Der Ansatz für Bedarfszuweisungen wird mit 150 Mio. € auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt. ²Damit bleiben die Stabilisierungshilfen zur gezielten Unterstützung konsolidierungswilliger strukturschwacher bzw. von einer negativen Bevölkerungsentwicklung besonders negativ betroffener Kommunen ein wirkungsvolles Instrument.

Die Investitionstätigkeit der Kommunen wird durch eine Fortführung der Investitionsmittel auf hohem Niveau weiterhin nachhaltig unterstützt:

¹Bei Geldanlagen von Kommunen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen (Art. 74 Abs. 2 Satz 2 GO). ²Auch in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen gilt dieser Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“. ³Die nachfolgenden Ausführungen – auch soweit sie sich auf Gemeinden beziehen – gelten für die übrigen Kommunen entsprechend.

¹Die Auswahl der Geldanlage liegt in der Eigenverantwortung der Kommune. ²Ist – wie derzeit – das Zinsniveau an den Märkten in weiten Teilen negativ, so werden unter Berücksichtigung von Sicherheit und Verfügbarkeit Erträge bei Geldanlagen von Kommunen realistisch kaum mehr erzielbar sein. ³Soweit Banken und Sparkassen kommunale Geldanlagen quantitativ einschränken, kann die Unterhaltung von Sichteinlagen auf Girokonten bei der Deutschen Bundesbank in Betracht gezogen werden. ⁴Diese Sichteinlagen werden allerdings ebenfalls negativ verzinst. ⁵Der Zinssatz entspricht dem Satz der geldpolitischen Einlagefazilität (aktuell –0,40 %). ⁶Die Veranschlagung und Verbuchung von Negativzinsen (auch „Verwahrentgelt“ oder „Strafzinsen“ genannt) auf Geldanlagen der allgemeinen Rücklage erfolgt kameral als Auszahlung bei Haushaltsstelle 03.65, doppisch als Aufwand bei Produktkonto 111.5431 und als Auszahlung bei Produktkonto 111.7431. ⁷Negativzinsen auf Sonderrücklagen bzw. Sonderposten werden beim jeweiligen Aufgabenbereich veranschlagt und verbucht.

¹Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen, die im kommunalen Haushalt als nicht rechtsfähige Sondervermögen getrennt vom übrigen Gemeindevermögen zu verwalten sind (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 GO), sind nach Art. 84 Abs. 1 GO nach den für das Gemeindevermögen geltenden Vorschriften zu verwalten, sodass auch insoweit Art. 74 Abs. 2 Satz 2 GO und damit der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ gilt. ²Die Kommunen sind daher grundsätzlich auch bei fiduziarischen Stiftungen gehalten, Geldanlagen mit ausreichender Sicherheit zu wählen. ³Allerdings unterliegen das Gemeindevermögen im Allgemeinen und das im kommunalen Haushalt getrennt hiervon zu verwaltende nicht rechtsfähige Stiftungsvermögen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen. ⁴Im Unterschied zum allgemeinen kommunalen Haushalt, bei dem für die Gemeinde die Möglichkeit besteht, Einnahmen nach Maßgabe des Art. 62 GO zu beschaffen, stehen bei kommunal verwalteten Stiftungen in der Regel außer dem Ertrag aus dem begrenzten Stiftungsvermögen keine weiteren Einnahmequellen zur Verfügung, um das Stiftungsvermögen zu erhalten und eingetretene Minderungen zu ergänzen. ⁵Eine anhaltende Niedrigzinsphase kann deshalb dazu führen, dass die Bestandserhaltung des Grundstockvermögens der Stiftung erschwert oder nicht mehr möglich ist und dem Stifterwillen faktisch nicht mehr nachgekommen werden kann. ⁶Ist wegen einer anhaltenden Niedrigzinsphase aufgrund objektiver Tatsachen zu erwarten, dass das Stiftungsvermögen abschmilzt und keine Erträge mehr erzielen würde, kann dies bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „ausreichenden Sicherheit“ im Sinn des Art. 74 Abs. 2 Satz 2 GO berücksichtigt werden. ⁷Eine differenzierte Betrachtung, die den unterschiedlichen Verhältnissen beim Gemeindevermögen im Allgemeinen einerseits und kommunal verwalteten nicht rechtsfähigen Stiftungsvermögen andererseits Rechnung trägt, ist nicht zu beanstanden. ⁸Es kann in solchen begründeten Ausnahmefällen zulässig sein, auch auf andere als die üblichen sicheren Anlageformen, wie beispielsweise Aktien mit Ertrag bringenden Dividenden, zurückzugreifen, wenn das Abschmelzen des Stiftungsvermögens auf andere Weise nicht verhindert werden kann. ⁹Auch bei nicht rechtsfähigen Stiftungen kann eine Aufhebung der Stiftung nur ultima ratio sein. ¹⁰Die Hinweise im IMS vom 1. März 2016 (Az. IB4-1517-5-x) an die Regierungen zur Vermögensanlage bei kommunalen, kommunal verwalteten Stiftungen können insoweit für kommunal verwaltete fiduziarische Stiftungen entsprechend herangezogen werden. ¹¹Ist die Niedrigzinsphase beendet und eine Aufzehrung des Stiftungsvermögens nicht mehr zu besorgen, ist zu prüfen, wie die Anlage des Stiftungsvermögens im Rahmen einer geordneten Vermögensverwaltung umgeschichtet werden kann, um dem Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.

Die Rechtsaufsichtsbehörden legen bei ihrer rechtsaufsichtlichen Tätigkeit die vorstehenden Ausführungen zugrunde, wobei örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

 

Günter Schuster
Ministerialdirektor