Veröffentlichung AllMBl. 2017/04 S. 188 vom 28.03.2017

 

¹Grundlagen dieser Richtlinien sind

²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹Zweck der Förderung der Zucht oder Haltung bedrohter tiergenetischer Ressourcen ist der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aufgrund geringerer Leistungen, die bei der Erhaltung gefährdeter einheimischer Nutztierrassen unter den geltenden wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen entstehen. ²Aus tierzüchterischen und landeskulturellen Gründen ist es notwendig, die heute in Bayern noch vorhandenen heimischen landwirtschaftlichen Nutztierrassen zu bewahren. ³Mit der Gewährung von Zuwendungen soll eine ausreichende Zuchtbasis erhalten bzw. wieder neu aufgebaut werden.

Förderfähig sind Rinder der Rassen:

Förderfähig sind Schafe der Rassen:

„Rhönschaf“, „Coburger Fuchsschaf“, „Weißes Bergschaf mit geschecktem Bergschaf“, „Braunes Bergschaf mit schwarzem Bergschaf“, „Alpines Steinschaf“, „Krainer Steinschaf“, „Brillenschaf“ und „Waldschaf“.

Förderfähig sind Pferde der Rassen:

¹Gefördert werden Landwirte und deren Zusammenschlüsse, unbeschadet der gewählten Rechtsform, sowie andere Landbewirtschafter und nicht im Agrarsektor tätige Unternehmen, mit Tierhaltung in Bayern. ²Die Unternehmen müssen KMU-Betriebe im Sinne von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sein. ³Ausgeschlossen von der Förderung sind:

¹Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass der Zuwendungsempfänger sich für fünf Jahre verpflichtet, die beantragte förderfähige Nutztierrasse zu halten. ²Bei den zum Decken im Natursprung gehaltenen Zuchtbullen der geförderten Rassen ist die Haltungsverpflichtung auch dann erfüllt, wenn im Betrieb des Zuwendungsempfängers in einem Jahr des Fünfjahreszeitraums kein Zuchtbulle zum Deckeinsatz gekommen ist. ³In diesen Fällen sind die Gründe darzulegen und in einem Vermerk dem Förderakt beizuheften.

Die Zuwendung kann nur für Tiere gewährt werden, die im Zuchtbuch einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen sind.

¹Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, mindestens die im ersten Jahr des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums bewilligte Anzahl der Zuchttiere im Durchschnitt des Verpflichtungszeitraums zu halten. ²Mit diesen Zuchttieren ist an einem Erhaltungszuchtprogramm einer anerkannten Züchtervereinigung teilzunehmen. ³Auf Anfrage sind der zuständigen Behörde alle vorhandenen genetisch relevanten Daten bereitzustellen. ⁴Der Zuwendungsempfänger muss eine tierschutzgerechte und auf Dauer angelegte Haltung der Tiere gewährleisten sowie die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinn erfüllen. ⁵Im Falle der Pensionstierhaltung hat der Eigentümer des Pferdes bzw. der Pferde sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden.

¹Die Förderung wird als Zuwendung in Form eines Zuschusses gewährt (Projektförderung/Festbetragsfinanzierung). ²Die Zuwendung wird für die jeweils gehaltenen Zuchttiere jährlich ausbezahlt.

¹Die beihilfefähigen Kosten/zuwendungsfähigen Ausgaben basieren auf der Kalkulation des jeweiligen wirtschaftlichen Nachteils der geförderten Nutztierrassen gegenüber den einschlägigen Nutztierrassen. ²Grundlage für die Kalkulation sind Leistungs- und Kosten-Vergleiche. ³Transaktionskosten werden nicht berücksichtigt. ⁴Die Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt durch die Landesanstalt für Landwirtschaft.

Eine Förderung kann erst ab einem Betrag von 100 Euro/Jahr und Betrieb gewährt werden.

¹Die Zuschüsse für Mutterschafe und Vatertiere werden festgesetzt auf jährlich:

²Maßgebend für die Zuschussgewährung ist der im Zuchtbuch eingetragene Zuchttierbestand jeweils am 1. Januar des Förderjahres. ³Der Gesamtförderbetrag ist insgesamt auf 3 000 Euro je Betrieb und Jahr begrenzt.

¹Der Zuschuss für Zuchtstuten wird festgesetzt auf jährlich 250 Euro für jede im Zuchtbuch eingetragene Stute der Rassen „Rottaler Pferd“ und „Leutstettener Pferd“. ²Maßgebend für die Zuschussgewährung ist der im Zuchtbuch eingetragene Zuchttierbestand jeweils am 1. Januar des Förderjahres.

Dem Förderzweck gleichgestellte Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Richtlinien gefördert werden.

¹Der Zuwendungsempfänger muss die erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, wenn während des Verpflichtungszeitraums der Betrieb bzw. die Tierhaltung ganz oder teilweise auf eine andere Person oder an den Verpächter übergeht, außer in Fällen höherer Gewalt, sofern die eingegangenen Verpflichtungen vom Übernehmer nicht eingehalten werden. ²Weiterhin muss ein Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, wenn er im fünfjährigen Verpflichtungszeitraum die geförderte Tierhaltung einstellt oder die Teilnahme am Zuchtprogramm einer anerkannten Züchtervereinigung beendet. ³Auf die Rückerstattung wird verzichtet, wenn der Zuwendungsempfänger seine Verpflichtungen drei Jahre erfüllt hat, er seine landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. Tierhaltung aufgibt und sich die Übernahme seiner eingegangenen Verpflichtungen durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist oder wenn der Betrieb, infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung, auf andere Personen übergeht. ⁴In Fällen höherer Gewalt oder Umständen, die vom Antragsteller nicht zu verantworten sind, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. ⁵Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:

⁶Fälle höherer Gewalt sind der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem der Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage ist.

¹Um sicherzustellen, dass Förder-Verpflichtungen bei Änderungen der einschlägigen verbindlichen Normen, Anforderungen oder Verpflichtungen angepasst werden können, wird in die Bewilligungsbescheide gemäß Randnummer 724 der Rahmenregelung eine entsprechende Revisionsklausel aufgenommen. ²Wird die Anpassung vom Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass Sanktionen oder eine Rückzahlung der für den bereits erbrachten Verpflichtungszeitraum erfolgten Zahlungen gefordert werden.

¹Anträge sind mit Ausnahme im Jahr 2017 jährlich bis spätestens 15. November des Vorjahres unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks einzureichen

²Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

³Mit der Antragstellung wird die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ab 1. Januar (vgl. Nr. 7.2.2) ohne Rechtsanspruch auf eine Förderung erteilt. ⁴Nach dem 1. Januar (Schaf, Pferd) bzw. nach dem 1. April (Rind) sind die förderfähigen Tiere und die Höhe des benötigten Zuschusses bei oben genannten Antragsbehörden anzumelden. 5Im Jahr 2017 erfolgt die Antragstellung nach Genehmigung der Richtlinien.

¹Die Bewilligungsbehörde gibt nach Prüfung der Angaben die Antragsdaten in die Datenverarbeitung (DV) ein. ²Letzter Eingabetermin ist der 1. Dezember des jeweiligen Jahres. ³Anträge, die zu diesem Termin noch nicht geprüft und nicht in die DV eingegeben sind, können im darauf folgenden Jahr berücksichtigt werden.

¹Bewilligungsbehörden sind die unter Nr. 7.1 genannten Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. die Abteilung Förderwesen und Fachrecht der Landesanstalt für Landwirtschaft. ²Die Behörde bewilligt die Mittel und erstellt den Zuwendungsbescheid mittels DV. ³Bewilligungen dürfen erst erteilt werden, wenn die Mittel verfügbar sind. ⁴Der Bewilligungs- und Verpflichtungszeitraum beginnt unabhängig vom Tag der Antragstellung stets am 1. Januar und endet grundsätzlich zum 31. Dezember. ⁵Im Jahr 2017 beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Tag der Antragstellung.

¹Die Mittel werden zweimal im Jahr, zum 15. Juni und 15. November, über DV durch das Staatsministerium angewiesen. ²Den Bewilligungsbehörden werden Kontrolllisten übermittelt. ³Anhand der Liste prüft die Bewilligungsbehörde vor der jeweiligen Auszahlung der Zuwendung die Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenbestands der auszahlungsreifen Fälle.

Die Beihilfe wurde von der EU-Kommission mit Bewilligung vom 14. März 2017 unter der Nummer SA.46760 gemäß Rahmenregelung 2014–2020 genehmigt.

Auf einer Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:

Diese Bekanntmachung tritt am 28. April 2017 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor