AllMBl. 2017/4 S. 208 - Verkündungsplattform Bayern

787-L

Richtlinie für die Gewährung der
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ)
gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 3. April 2017, Az. G3-7275-1/113

¹Grundlagen dieser Richtlinie sind:

–: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
–: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014
–: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014
–: Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
–: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014
–: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014
–: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014
–: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014
–: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
–: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014
–: Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95
–: GAK-Gesetz
–: Nationale Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume (NRR) für den Zeitraum 2014–2020
–: InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV)
–: Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)
–: Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV)
–: Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (AgrarZahlVerpflG)
–: Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (AgrarZahlVerpflV)
–: die jeweils geltenden Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
–: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften
–: Bayerisches Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014–2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
–: Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG)
–: Lose-Blatt-Sammlung (LBS) – Verwaltungsvorschrift des StMELF – für den Verwaltungsvollzug.

²Die nationalen Regelungen zur ersten Säule (DirektZahlDurchfG, DirektZahlDurchfV, InVeKoSV) werden, soweit dies für ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, auf die Ausgleichszulage entsprechend angewendet. ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

1.: Zuwendungszweck

¹Ziel der Förderung ist es, in benachteiligten Gebieten (Berggebiete, benachteiligte Agrarzonen, Kleine Gebiete) eine standortgerechte Landbewirtschaftung zu sichern. ²Die Zahlungen sollen durch die Förderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in benachteiligten Gebieten zur Erhaltung der Landschaft sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsmaßnahmen beitragen. ³Die Ausgleichszulage wird gewährt, um Einkommensverluste und zusätzliche Kosten, die in benachteiligten Gebieten wirtschaftenden Landwirten im Vergleich mit Landwirten in nicht benachteiligten Gebieten entstehen, teilweise auszugleichen.

2.: Gegenstand der Förderung

¹Gewährung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftlich genutzte Flächen (LF) in benachteiligten Gebieten. ²Die benachteiligten Gebiete wurden gemäß Richtlinie 86/465/EWG festgelegt. ³Maßgeblich für die Abgrenzung der Ausgleichszulagengebiete ist das Gebietsverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung. ⁴Die grundstücksscharfe Abgrenzung kann beim jeweiligen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) eingesehen werden. ⁵Darüber hinaus enthalten die Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)-Flächendaten die entsprechenden Informationen zur Gebietszugehörigkeit.

3.: Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger sind aktive Betriebsinhaber im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. ²Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und des InVeKoS bezüglich Antragsteller und Betrieb (vgl. auch Verwaltungsvorschriften in der LBS).

4.: Förderkriterien und sonstige Auflagen

4.1: Förderkriterien

Der Zuwendungsempfänger muss

–: eine LF von mindestens 3 ha in benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland bewirtschaften.
–: seinen Betriebssitz im Sinne von § 2 InVeKoSV in Bayern haben. Unterliegt der Betriebsinhaber in Deutschland nicht der Festsetzung der Einkommensteuer bzw. befindet sich im Falle von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen die Geschäftsleitung nicht in Deutschland, so muss der überwiegende Anteil der vom Betriebsinhaber in Deutschland bewirtschafteten LF in Bayern liegen.
–: eine Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand von weniger als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens aufweisen.

4.2: Sonstige Auflagen

¹Sonstige Auflagen flankieren das beabsichtigte Ziel der jeweiligen Maßnahme und haben keinen Einfluss auf die kalkulierte Höhe der Zuwendung. ²Als sonstige Auflage sind die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Cross-Compliance) einzuhalten. ³Damit sind durch den Zuwendungsempfänger die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand nach Art. 93 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz sowie der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung einzuhalten.

5.: Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1: Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Zuschuss (Festbetragsfinanzierung) gewährt.

5.2: Umfang der Zuwendung

5.2.1: ¹Die AGZ wird entsprechend dem Umfang der im Antragsjahr bewirtschafteten LF einschließlich beihilfefähiger Landschaftselemente in den benachteiligten Gebieten gewährt (vgl. LBS). ²Für Flächen, die nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen, wird keine AGZ gewährt.

5.2.2: Ausgenommen von der Förderung sind Flächen,
–: die nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen wurden,
–: die für agrarökologische Zwecke stillgelegt wurden,
–: die stillgelegt wurden, weil diese der Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß der nationalen Umsetzung von Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 dienen,
–: die nach FELEG stillgelegt sind sowie
–: sonstige Stilllegungen.

5.2.3: Folgende Flächen sind in den benachteiligten Agrarzonen von der Förderung ausgeschlossen:

Flächen für die Erzeugung von

–: Mais,
–: Sudangras,
–: Weizen (auch Mischungen),
–: Zuckerrüben,
–: Wein, Obst, Hopfen, Tabak und sonstige Dauerkulturen (ausgenommen Kurzumtriebsplantagen),
–: Gemüse, Heil- und Gewürzpflanzen (einschließlich Küchenkräuter),
–: Zierpflanzen sowie Baum- und Rebschulflächen,
–: Handelsgewächse (ausgenommen Hanf) sowie
–: unbefestigte Mieten, Stroh-, Futter- und Dunglagerplätze.

5.2.4: ¹Bei Almen/Alpen ist bei der Ermittlung der förderfähigen Fläche grundsätzlich auf die Lichtweidefläche abzustellen. ²Dabei sind die Vorgaben der LBS zu beachten.

5.3: Höhe der Förderung

Die Höhe der AGZ je ha LF richtet sich nach dem jeweiligen Grad der Benachteiligung, in der die Flächen des jeweiligen Betriebs liegen (vgl. Nr. 5.3.1).

5.3.1: Maßstab der Benachteiligung

¹Der Grad der Benachteiligung richtet sich

–: im Berggebiet

grundsätzlich nach der Durchschnitts-EMZ (Ertragsmesszahl) der Gemarkungen, in denen die jeweiligen Flächen des Betriebs liegen.

–: in den benachteiligten Agrarzonen

nach der Durchschnitts-LVZ (Landwirtschaftliche Vergleichszahl) der Gemeinden bzw. Gemarkungen, in denen die jeweiligen Flächen des Betriebs liegen. Bei Gemeinden, die vollständig in den benachteiligten Agrarzonen liegen, ist die Durchschnitts-LVZ der Gemeinde maßgebend. Bei Gemeinden, die teilweise im benachteiligten Gebiet und teilweise im nicht benachteiligten Gebiet liegen, wird für die Flächen im benachteiligten Gebiet die Durchschnitts-LVZ der darin liegenden Gemarkungen zur Berechnung herangezogen.

–: in den Kleinen Gebieten

nach der Durchschnitts-EMZ der Gemarkungen, in denen die jeweiligen Flächen des Betriebs liegen.

²Die Durchschnitts-EMZ der Gemarkungen im Berggebiet und in den Kleinen Gebieten ergibt sich aus den von der Finanzverwaltung jährlich elektronisch zur Verfügung gestellten Daten. ³Die maßgebliche LVZ wird wie folgt über EDV ermittelt:

ha LF (Gde. A) × LVZ (Gde. A) + ha LF (Gde. B) × LVZ (Gde. B)
ha LF insgesamt

LF (Gde. A, B)	=	LF in der Gemeinde bzw. Gemarkung A, B (nur benachteiligte Agrarzonen)
LVZ (Gde. A, B)	=	Durchschnitts-LVZ der Gemeinde bzw. Gemarkung A, B, in der die Fläche liegt (nur benachteiligte Agrarzonen)

⁴Die maßgebliche EMZ wird wie folgt über EDV ermittelt:

ha LF (Gmk. C) × EMZ (Gmk. C) + ha LF (Gmk. D) × EMZ (Gmk. D)
ha LF insgesamt

LF (Gmk. C, D)	=	LF in der Gemarkung C, D (nur Berggebiet bzw. Kleine Gebiete)
EMZ (Gmk. C, D)	=	Durchschnitts-EMZ der Gemarkung C, D, in der die Fläche liegt (Berggebiete bzw. Kleine Gebiete)

⁵Alm-/Alpflächen bleiben bei dieser Berechnung außer Ansatz.

5.3.2: Die Höhe des Zuschusses beträgt in Abhängigkeit von der Benachteiligung

5.3.2.1: im Berggebiet (vgl. Anlage 1) für alle förderfähigen Flächen 42 bis 200 €/ha.

5.3.2.1.1: ¹Die Staffelung nach abnehmender EMZ beträgt je 100 EMZ-Punkte 9,30 €. ²Bei einer EMZ von 4374 und darüber wird im Berggebiet der Grundbetrag von 42 €/ha gewährt. ³Bei einer EMZ von 2675 und darunter wird der Höchstbetrag von 200 €/ha gewährt. ⁴Unabhängig von der maßgeblichen EMZ werden im Berggebiet für die Bewirtschaftung anerkannter Almen/Alpen und Flächen über 1 000 m Höhe 200 €/ha gewährt.

5.3.2.1.2: Aufschlag auf die ersten Hektare im Berggebiet

¹Im Berggebiet wird den Antragstellern zusätzlich für die ersten 10 Hektare förderfähige Fläche ein Aufschlag von 25 €/ha gewährt. ²Diese Zahlung erfolgt über eine entsprechende Erhöhung des ermittelten Zuschussbetrags je Hektar förderfähiger Fläche im Berggebiet.

5.3.2.2: in den benachteiligten Agrarzonen (vgl. Anlagen 2a und 2b)
–: Grünland, Grünfutter¹ 25 bis 200 €/ha,
–: sonstige förderfähige Flächen 25 bis 100 €/ha.

¹Die Staffelung nach abnehmender LVZ beträgt je LVZ-Punkt bei Grünland und Grünfutter 9,30 €, bei sonstigen förderfähigen Flächen 4,65 €. ²Bei Grünland und Grünfutter wird bei einer LVZ von 30 und darüber und bei sonstigen förderfähigen Flächen bei einer LVZ von 27,4 und darüber der Mindestbetrag von 25 €/ha gewährt. ³Bei Grünland und Grünfutter sowie bei sonstigen förderfähigen Flächen wird bei einer LVZ von 11,2 und darunter der Höchstbetrag von 200 bzw. 100 €/ha gewährt.

5.3.2.3: in den Kleinen Gebieten (vgl. Anlage 3) für alle förderfähigen Flächen 25 bis 100 €/ha.

¹Die Staffelung nach abnehmender EMZ beträgt je 100 EMZ-Punkte 4,65 €. ²Bei einer EMZ von 4288 und darüber wird in den Kleinen Gebieten der Mindestbetrag von 25 €/ha gewährt. ³Bei einer EMZ von 2675 und darunter wird der Höchstbetrag von 100 €/ha gewährt.

5.3.3: Degression der Zahlungen

Die Zahlungen werden in Abhängigkeit von der gesamten LF des Betriebs wie folgt gekürzt:

–: bis zum 100. ha: keine Kürzung,
–: über dem 100. ha: Kürzung der Zahlung je ha um 25 %.

5.4: Mindestzuwendungsbetrag

Zahlungen unter 100 € je Antragsteller und Jahr werden nicht bewilligt.

6.: Verfahren

6.1: Zuständige Behörde

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist in der Regel das für den Betriebssitz zuständige AELF, das auch die Betriebsnummer führt.

6.2: Antragstellung

¹Die jährliche Antragstellung erfolgt mit dem Mehrfachantrag (MFA). ²Grundlage für die Bemessung der Zuwendung sind die aktuellen Daten des MFA (Hauptformular, Flächen- und Nutzungsnachweis). ³Der Antragsteller ist verpflichtet, die gesamte von ihm bewirtschaftete LF im Flächen- und Nutzungsnachweis anzugeben.

6.3: Antragsbearbeitung

6.3.1: Die zuständige Bewilligungsbehörde prüft die Antragsangaben und bewilligt ggf. die Zuwendung.

6.3.2: ¹Die für die Berechnung und Auszahlung der Zuwendungen sowie die für die Erstellung der für die Europäische Kommission bestimmten Berichte erforderlichen Daten werden von der Bewilligungsbehörde vor der Bewilligung der Zuwendung im zentralen EDV-System (iBALIS) erfasst. ²Der Bewilligungsbescheid wird in der Regel zentral gedruckt und an den Zuwendungsempfänger versandt. ³Erst nach Durchführung der Verwaltungskontrollen (Kontrolllisten) durch die zuständige Bewilligungsbehörde werden die Zuwendungen zentral ausbezahlt. ⁴Die Antragsbearbeitung erfolgt entsprechend den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen (LBS Teil A).

6.4: Kontrollen

6.4.1: ¹Die Kontrollen bestehen aus Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und Cross Compliance (CC) gemäß den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen (LBS Teil D). ²Dabei wird jährlich bei einem bestimmten Prozentsatz der Antragsteller gemäß Art. 32 und 68 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 die Einhaltung der für die Gewährung einer Zuwendung maßgeblichen Sachverhalte im Rahmen von InVeKoS und CC vor Ort geprüft.

6.4.2: Die Kontrolle der CC-Standards erfolgt neben den InVeKoS-Kontrollen der Zahlstelle auch durch die im jeweiligen Fachrecht zuständigen benannten Behörden und Institutionen.

6.5: Ahndung von Abweichungen und Verstößen

6.5.1: Abweichungen

Bei Abweichung zwischen der angegebenen (beantragten) und der ermittelten Fläche kommen die Regelungen der Art. 18 und 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zur Anwendung.

6.5.2: Nichteinhaltung von Förderkriterien oder sonstigen Auflagen

¹Bei Nichteinhaltung von Förderkriterien oder sonstigen Auflagen kommen die Regelungen des Art. 35 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zur Anwendung. ²Die Nichteinhaltung von Förderkriterien hat die Ablehnung des Antrags bzw. die Aufhebung des Bewilligungsbescheids zur Folge. ³Verstöße gegen die sonstigen Auflagen werden nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit bewertet.

6.5.3: ¹Wird festgestellt, dass der Antragsteller falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Zuwendung zu erhalten, oder hat er versäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Zuwendung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. ²Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme ausgeschlossen. ³Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller falsche Angaben gemacht hat, um die Zuwendung zu erhalten.

6.5.4: In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf die Rückzahlung der Förderung ganz oder teilweise verzichtet.

6.6: ¹Die Förderung ist eine Zuwendung im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. ²Es gelten die VV zu Art. 44 BayHO, soweit sich aus dieser Richtlinie nichts Abweichendes ergibt. ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

6.7: ¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden richtet sich nach Art. 48 und 49 BayVwVfG. ²Rückforderungs- und Zinsansprüche sind nach Art. 49a BayVwVfG in Verbindung mit Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 geltend zu machen. ³Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

7.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. ²Die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) gemäß Verordnung (EG) VO 1698/2005 vom 6. September 2010 (Az. A6-7275-2755) gilt weiterhin für Anträge, die sich auf die Bewirtschaftung der Flächen vor dem 1. Januar 2014 beziehen. ³Für das Antragsjahr 2014 gilt weiterhin die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 9. Mai 2014 (AllMBl. S. 342).

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor

_________________

1: Klee, Kleegras, Klee-Luzernegras-Gemisch, Luzerne, Ackergras, Klee-Luzerne-Gemisch, Wechselgrünland, Grünlandeinsaat und sonstige Futterpflanzen

Anlagen

Anlage 1:: Förderbeträge und Zuschussstaffelung im Berggebiet
Anlage 2a:: Förderbeträge in den benachteiligten Agrarzonen
Anlage 2b:: Zuschussstaffelung in den benachteiligten Agrarzonen
Anlage 3:: Förderbeträge und Zuschussstaffelung in Kleinen Gebieten
Anlage 4:: Kulturgruppen für die Ausgleichszulage

Anlagen

Veröffentlichung AllMBl. 2017/04 S. 208 vom 03.04.2017

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