Veröffentlichung AllMBl. 2017/04 S. 222 vom 30.03.2017

 

Aufgrund von § 35a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 35b der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 (BGBl. I S. 366), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) geändert worden ist, wird folgende Allgemeinverfügung bekannt gegeben:

Diese Allgemeinverfügung bestimmt den Fahrweg innerhalb des Freistaates Bayern für die Beförderung

¹Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nr. 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nr. 2.4. ²Straßen des Negativnetzes nach Nr. 2.3 sind als Fahrweg grundsätzlich ausgeschlossen.

Zum Positivnetz zählen Autobahnen (§ 35a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GGVSEB) sowie innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften, nach folgender absteigender Rangfolge,

zusätzlich innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 StVO)

soweit diese Straßen nicht zum Negativnetz gehören.

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 StVO gekennzeichneten Straßen.

¹Die Eignung einer sonstigen Straße wird z. B. durch die Straßenbeschaffenheit, die Verkehrssituation und die Minimierung besonderer Risiken im Anliegerbereich (z. B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser) bestimmt. ²Ist der Beförderer bzw. der Fahrzeugführer über die Eignung einer Straße im Zweifel, müssen rechtzeitig vor Antritt der Fahrt die zuständige Straßenverkehrsbehörde und der zuständige Straßenbaulastträger befragt werden.

Eine schriftliche Bestätigung der befragten Behörden dient ggf. der Rechtssicherheit.

Nach § 35a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GGVSEB sind grundsätzlich die Autobahnen zu benutzen.

¹Für die Fahrt von dem Beladeort zu der dem Beladeort nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle sowie von der dem Entladeort nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle zu dem Entladeort sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes zu benutzen. ²Dabei gilt der Grundsatz, dass der kürzeste geeignete Fahrweg auf der jeweils ranghöchsten verfügbaren Straße zu benutzen ist.

¹Für die Fahrt innerhalb geschlossener Ortschaften sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes zu benutzen. ²Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.

¹Soweit das Ziel auf Straßen des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg auf dem kürzesten Weg über sonstige geeignete Straßen nach Nr. 2.4. ²Sofern die Benutzung von Straßen des Negativnetzes unumgänglich ist, wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO der zuständigen Straßenverkehrsbehörde benötigt.

Beträgt der Fahrweg über die Straßen des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mindestens die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, darf dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Bei Beförderungen aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Bundes- oder Landesgrenze das Positivnetz, gegebenenfalls auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, anzufahren.

Für den kürzesten Weg von der Autobahn zu einem Autohof (Zeichen 448.1 StVO) und zurück ist abweichend von § 35a Abs. 3 Satz 1 GGVSEB eine Fahrwegbestimmung nicht erforderlich.

Der Beförderer oder eine von diesem beauftragte Person hat den Fahrweg nach dieser Allgemeinverfügung z. B. durch farbliche Kennzeichnung in geeigneten Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung zu beschreiben.

¹Der Beförderer oder eine von diesem beauftragte Person hat dem Fahrzeugführer vor der ersten Beförderung die Fahrwegbeschreibung nach Nr. 4.1 und diese Allgemeinverfügung zu übergeben und ihn in den Gebrauch dieser Unterlagen einzuweisen. ²Der Fahrzeugführer hat die Fahrwegbeschreibung und diese Allgemeinverfügung während der Beförderung in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuführen, zu beachten und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von der Fahrwegbeschreibung nach Nr. 4.1 abweichen, hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.

¹Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen von der Fahrwegbeschreibung nach Nr. 4.1 abweichen, ist ihm vor der Weiterfahrt durch den Beförderer oder eine von diesem beauftragte Person ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. ²Der Fahrzeugführer hat den geänderten Fahrweg unverzüglich in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.

¹Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Allgemeinen Ministerialblatt als bekannt gegeben. ²Sie ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am 15. Mai 2017 in Kraft. ³Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 5. März 2010 (AllMBl. S. 98) außer Kraft.

¹Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form erhoben werden. ²Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30,

Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Haidplatz 1,

Verwaltungsgericht Bayreuth in 95444 Bayreuth, Friedrichstraße 16,

Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach, Promenade 24–28,

Verwaltungsgericht Würzburg in 97082 Würzburg, Burkarderstraße 26,

Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4.

³Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Bayern ist das Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30, örtlich zuständig.

Zeichen nach der StVO

Verstöße des Beförderers und des Fahrzeugführers gegen Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 37 GGVSEB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Günter Schuster
Ministerialdirektor