AllMBl. 2017/5 S. 233 - Verkündungsplattform Bayern

7521-W

Bekanntmachung zur Übertragung der
Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und
Inspektionsberichten über Klimaanlagen

Gemeinsame Bekanntmachung der
Bayerischen Staatsministerien für
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und
des Innern, für Bau und Verkehr

vom 11. Mai 2017, Az. 95c-9503/4/17

1.: Hintergrund

¹Gemäß Art. 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (sog. Gebäuderichtlinie) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Kontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen einzuführen. ²Der Bund hat diese Verpflichtung inhaltlich unverändert in § 26d der Energieeinsparverordnung (EnEV) umgesetzt. ³Danach muss die zuständige Behörde die Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen einer Stichprobenkontrolle unterziehen. ⁴Da der Vollzug der EnEV den Ländern obliegt, sind diese verpflichtet, eine Kontrollstelle zu benennen und ein Kontrollsystem einzurichten. ⁵§ 7b Abs. 4 des Energieeinsparungsgesetzes ermächtigt die Länder, die Übertragung von Aufgaben zur Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten zu regeln. ⁶Bayern hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und am 6. September 2016 die Verordnung zur Änderung der Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV und der Zuständigkeitsverordnung (GVBl. S. 278) erlassen. ⁷Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 1. Oktober 2016 wurde die Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV in die Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) umbenannt. ⁸Gemäß § 9 AVEn ist die Bayerische Ingenieurekammer-Bau die Kontrollstelle nach § 26d Abs. 4 Nr. 1 und 2 EnEV, soweit die Aufgaben nicht elektronisch durchgeführt werden, und § 26d Abs. 4 Nr. 3 EnEV. ⁹Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau kooperiert im Rahmen dieser Aufgabenübertragung mit der Bayerischen Architektenkammer.

2.: Umfang der Aufgabenübertragung, Inhalt der Kontrolle

Die Aufgabenübertragung auf die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Kontrollstelle) umfasst:

2.1: ¹Kontrolle der Energieausweise und Inspektionsberichte für Klimaanlagen im Umfang der vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) für Bayern jährlich gezogenen Stichproben. ²Die Prüfung orientiert sich am Prüfkonzept des Instituts für Angewandte Informatik im Bauwesen e. V. (IAIB).

2.2: Durchsetzung des Herausgabe- bzw. Übermittlungsverlangens nach § 26d Abs. 6 Satz 1 EnEV von Daten, die für die Stichprobenkontrolle erforderlich sind, und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Zuwiderhandlung.

2.3: Jährliche Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse der Kontrolle sowie Darstellen und Analysieren von Auffälligkeiten.

2.4: Teilnahme an Arbeitsgruppen und Erfahrungsaustauschen zur Stichprobenkontrolle, auch länderübergreifend.

3.: Durchführung und Umfang der Stichprobenkontrolle

3.1: ¹Für die Stichprobenkontrolle von Energieausweisen sind drei Kontrollstufen mit jeweils unterschiedlicher Kontrolltiefe vorgeschrieben, die aufeinander aufbauen. ²Die erste Kontrollstufe umfasst gemäß § 26d Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EnEV eine Validitätsprüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse. ³Die erste Kontrollstufe wird vom DIBt durchgeführt.

3.2: ¹Die zweite Kontrollstufe beinhaltet eine Prüfung der zugrunde gelegten Eingabe-Gebäudedaten und eine Überprüfung der daraus resultierenden Ergebnisse (vgl. § 26d Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EnEV) sowie eine Kontrolle der Modernisierungsempfehlungen. ²Für die Prüfung auf der zweiten Kontrollstufe ist eine Einsichtnahme in die im Zeitpunkt der Ausstellung vorhandenen Unterlagen sowie in den Energieausweis selbst erforderlich. ³Daher muss der Energieausweisersteller auf Verlangen der Kontrollstelle die erforderlichen Unterlagen elektronisch oder schriftlich zur Verfügung stellen.

3.3: ¹Die dritte Kontrollstufe umfasst eine vollständige Überprüfung der Eingabedaten und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der Modernisierungsempfehlungen (vgl. § 26d Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EnEV). ²Darüber hinaus kann eine Vorortbegehung erfolgen, wenn der Eigentümer sein Einverständnis für das Betreten seines Grundstücks und Gebäudes gegeben hat.

3.4: Bei der Prüfung der Inspektionsberichte wird nicht nach verschiedenen Prüfstufen differenziert.

3.5: ¹Jeder Energieausweisaussteller und Aussteller eines Inspektionsberichts über eine Klimaanlage ist gemäß § 26c Abs. 1 Satz 1 EnEV verpflichtet, für diesen Ausweis bzw. Bericht beim DIBt als zuständige Registrierstelle eine Registriernummer zu beantragen. ²Das Ziehen der Stichproben für die Kontrolle erfolgt durch das DIBt. ³Die gezogenen Registriernummern werden der Kontrollstelle durch das DIBt übermittelt. ⁴Die Kontrollstelle verlangt dann vom jeweiligen Ausweisersteller die Übermittlung einer Kopie des Energieausweises einschließlich der bei der Erstellung verwendeten Datensätze und Unterlagen, um die Durchführung der Überprüfung zu ermöglichen.

3.6: ¹Die Stichprobenkontrolle ist stets unabhängig und unvoreingenommen durchzuführen. ²Zum genauen Ablauf der Stichprobenkontrolle erarbeitet die Kontrollstelle einen Handlungsleitfaden. ³Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und die Bayerische Architektenkammer bilden einen paritätisch besetzten Fachbeirat, der die Kontrollstelle in allen fachlichen und strukturellen Fragen qualitätssichernd begleitet.

3.7: ¹Über den Umfang der Stichproben entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) in Abstimmung mit der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (OBB) und nach Anhörung des Fachbeirats. ²Die Stichprobe erfasst einen statistisch signifikanten Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Energieausweise und neu ausgestellten Inspektionsberichte über Klimaanlagen.

4.: Aufwandserstattung, Fachpersonal

¹Die Stichprobenkontrolle muss von hinreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgeführt werden. ²Für die Durchführung der Stichprobenkontrolle werden der Kontrollstelle die erforderlichen Aufwendungen erstattet. ³Die Aufwendungen umfassen die Personalkosten, einen angemessenen Gemeinkostenanteil sowie die Kosten der Fahrten der Prüfer für die Vorortbegehung im Rahmen der dritten Kontrollstufe. ⁴Die erstattungsfähigen Aufwendungen sind begrenzt auf die Kosten für die Vergütung von zwei Stellen, die sich an vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst orientieren. ⁵Die Aufwendungen sind dem StMWi jährlich nachzuweisen. ⁶Die Aufwandserstattung erfolgt vierteljährlich. ⁷Die Kontrollstelle legt spätestens bis zum 1. März des Folgejahres einen zahlenmäßigen Nachweis über die entstandenen Aufwendungen des Vorjahres vor.

5.: Datenschutz

¹Die Kontrollstelle gewährleistet die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften. ²Nachdem die Stichprobenkontrolle abgeschlossen wurde, sind alle für die Prüfung verwendeten Daten und Unterlagen zu löschen. ³Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten.

6.: Kooperationspflicht

¹Die Kontrollstelle informiert das StMWi und die OBB regelmäßig über die Stichprobenkontrolle. ²StMWi und OBB sind berechtigt, sich jederzeit über den Fortgang der Arbeiten zu informieren und Prüfergebnisse einzusehen bzw. einen Zwischenbericht zu verlangen. ³Das StMWi und die OBB stehen der Kontrollstelle für die Beantwortung fachlicher Grundsatzfragen aus der Aufgabenübertragung zur Verfügung, insbesondere auch in Hinblick auf eine bundeseinheitliche Abarbeitung der Prüfaufgaben und der Erstellung des Prüfberichts.

7.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 2. Mai 2017 in Kraft. ²Mit Ablauf des 30. April 2021 tritt die Bekanntmachung außer Kraft.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Dr. Bernhard Schwab Ministerialdirektor		Helmut Schütz Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2017/05 S. 233 vom 11.05.2017

Download