Veröffentlichung AllMBl. 2017/07 S. 297 vom 01.07.2017

 

Präambel

¹Die gesetzliche Voraussetzung für eine von Verbänden, Leistungsträgern und Staat gemeinsam getragene Festlegung auf Mindeststandards in Heilpädagogischen Tagesstätten, Heimen und sonstigen Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung sowie der Auftrag des Staates zu deren Festsetzung für jede Einrichtung und ihrer Überprüfung findet ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII), Kinder- und Jugendhilfe. ²Unter der Überschrift „Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung“ setzt § 45 SGB VIII für jede Einrichtung, „in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten“, eine staatliche Betriebserlaubnis voraus. ³Zweck des Erlaubnisvorbehaltes für diese Einrichtungen ist die präventive Sicherung von Mindeststandards im pädagogischen und räumlichen Bereich. ⁴Zweck der Aufsicht ist vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesen Einrichtungen vor Gefahren für ihr Wohlergehen. ⁵Das Kinder- und Jugendhilferecht unterscheidet nicht zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung. ⁶Dennoch sind in der Praxis unterschiedliche Einrichtungen für diese beiden Zielgruppen entstanden, woraus sich die Notwendigkeit eigener Richtlinien für die Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung ergibt. ⁷Einrichtungen für seelisch behinderte Kinder und von seelischer Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter unterliegen den von der Jugendhilfe definierten fachlichen Standards. ⁸Damit ist keine fachliche Prioritätensetzung gegenüber integrativen Einrichtungen vorgenommen. ⁹Für die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in den bestehenden Heilpädagogischen Tagesstätten, Heimen und sonstigen Einrichtungen müssen aber einheitlich geltende Verfahrenswege und Mindeststandards feststehen, die ihnen bayernweit eine Gleichbehandlung gewährleisten und ein vergleichbares, nach unterschiedlichen Bedarfen differenziertes Leistungsangebot sichern. ¹⁰Ob integrative oder spezialisierte Einrichtung, im Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen des Freistaates Bayern, von Verbänden und Einrichtungs- und Leistungsträgern müssen das einzelne Kind, der einzelne Jugendliche mit Behinderung stehen und das Ziel einer Förderung hin zu größtmöglicher Selbständigkeit und einer möglichst selbstbestimmten Teilhabe am Leben der Gemeinschaft. ¹¹Die Würde der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen und ihr Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit sind zu achten und zu gewährleisten. ¹²Die Grundrechte und die Rechte, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundeskinderschutzgesetzes ergeben, sind unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Entwicklungsstand und Einsichtsfähigkeit zu garantieren. ¹³Für die Prävention und den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen werden fachliche Empfehlungen erarbeitet.

¹Diese Richtlinien legen nach Art. 44 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) die Mindestvoraussetzungen für erlaubnispflichtige Einrichtungen fest, die Kinder oder Jugendliche mit Behinderung ganztägig oder für einen Teil des Tages regelmäßig betreuen und der staatlichen Aufsicht nach §§ 45 bis 48a SGB VIII unterliegen. ²In diesen Einrichtungen werden auch junge Volljährige bis zum Ende der Schulzeit oder der Ausbildungszeit in Berufsbildungswerken betreut. ³Die von der Landesentgeltkommission im Oktober 2005 verabschiedete und im Dezember 2010 aktualisierte Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für Heilpädagogische Tagesstätten wurde berücksichtigt. ⁴Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden streben eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Verbänden, Einrichtungs- und Leistungsträgern an. ⁵Die Leistungsträger werden rechtzeitig vor Erlass einer Betriebserlaubnis beteiligt.

¹Zum Geltungsbereich dieser Richtlinien gehören Heilpädagogische Tagesstätten, Heilpädagogische Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche. ²In Einzelfällen können in den in Satz 1 genannten Einrichtungen bei Selbst- und Fremdgefährdung auch freiheitsentziehende Maßnahmen unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich sein. ³Generelle Zielsetzung muss aber deren Vermeidung bzw. Verringerung sein.

¹Heilpädagogische Tagesstätten sind konzeptionell eigenständige Einrichtungen. ²Sie bieten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen in kleinen Gruppen vor allem individuelle heilpädagogische und therapeutische Förderung sowie unterstützende Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe an Bildung und am Leben der Gemeinschaft. ³Sie fördern die Fähigkeit zur Kommunikation, zu größtmöglicher Mobilität, zu sinnvoller Eigenbeschäftigung und Freizeitgestaltung sowie den Erwerb und Erhalt lebenspraktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten. ⁴Sie legen großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der Schule. ⁵Ziel ist die möglichst selbstbestimmte und eigenverantwortliche Teilhabe. ⁶Sie unterstützen und ergänzen die Familienerziehung. ⁷Sie bieten auch in Teilen der Ferien alters- und entwicklungsgemäße Angebote. ⁸Dem Ziel der Inklusion folgend können Außengruppen von Heilpädagogischen Tagesstätten an Regelschulen oder Kindertageseinrichtungen betrieben werden. ⁹Anzustreben ist eine partnerschaftliche Kooperation. ¹⁰Kooperationsvereinbarungen und standortspezifische Besonderheiten sind konzeptionell zu beschreiben. ¹¹Die wöchentliche Öffnungszeit der gesamten Einrichtung muss mindestens 15 Stunden umfassen.

¹Heilpädagogische Heime und Internate nehmen Kinder, Jugendliche und junge Volljährige auf, die infolge der Art und Schwere ihrer Behinderung und/oder zum Zweck des Schulbesuchs einer besonderen Betreuung und Förderung in stationärer Form bedürfen. ²Hierbei sind offen geführte Wohnformen und geschlossen geführte Wohnformen zu unters cheiden:

¹Heilpädagogische Heime und Internate sind grundsätzlich offen geführte, in Wohngruppen untergliederte Wohnformen, mit alters- und entwicklungsgemäß ausgerichteten Schutzvereinbarungen zum Verlassen der Einrichtung. ²Sie sind über Tag und Nacht an fünf bis sieben Tagen pro Woche geöffnet. ³Sie bieten familienergänzende bzw. familienersetzende, alters- und entwicklungsgemäße Leistungen an. ⁴Sofern eingestreute Kurzzeitplätze vorgehalten werden, sind sie gesondert auszuweisende Bestandteile der Einrichtung. ⁵Soweit in Einzelfällen freiheitsentziehende Maßnahmen erforderlich sind, sind die Auswirkungen auf den offenen Charakter der Wohnform konzeptionell zu beschreiben.

¹Geschlossen geführte Heilpädagogische Heime oder Wohngruppen sind konzeptionell gesondert zu beschreiben. ²Sie bieten intensiv-pädagogische Betreuung und Förderung für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung und tiefgreifenden Entwicklungsstörungen, psychiatrischen Störungsbildern sowie massiven anhaltenden Verhaltensauffälligkeiten an, die ein besonders hohes Schutzbedürfnis vor Selbst- bzw. Fremdgefährdung haben. ³Voraussetzung für eine freiheitsentziehende Unterbringung ist eine richterliche Genehmigung. ⁴Individuelle Zielsetzung ist die Verringerung der freiheitsentziehenden Maßnahmen und Überführung in eine offene Wohnform.

¹Sonstige Einrichtungen können sich in Gruppengröße, Raumbedarf und Zahl der pädagogischen oder pflegerischen Fach- und Hilfskräfte von Heilpädagogischen Heimen unterscheiden. ²Sie haben stets auch einen pädagogischen Auftrag (Zielsetzung) und müssen sich am Alter, an der Art der Behinderung sowie am individuellen Hilfebedarf ausrichten. ³Die strukturellen Anforderungen orientieren sich an der jeweiligen Aufgabenstellung. ⁴Die Vorgaben der Nrn. 15 und 16 gelten insoweit nur eingeschränkt. ⁵Die zuständigen Aufsichtsbehörden führen Betriebserlaubnisverfahren im Rahmen von Einzelfallprüfungen durch. ⁶In Einzelfällen können freiheitsentziehende Maßnahmen erforderlich sein. ⁷Zu den sonstigen Einrichtungen zählen insbesondere:

Sie bieten Betreuung, Pflege, Unterkunft und Versorgung für einen begrenzten, in der Regel nicht länger als sechswöchigen Zeitraum an.

Sie stellen eine Wohnmöglichkeit am Ausbildungsort sowie sozialpädagogische Begleitung zur Verfügung.

Sie gewährleisten qualifizierte Pflege und medizinische Versorgung, Betreuung, Erziehung und Förderung.

¹Zielsetzung jeder Einrichtung ist eine individuelle, bedarfsgerechte, ganzheitliche familienergänzende oder familienersetzende Förderung, Bildung und Erziehung, Pflege und Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie deren Hinführung zu einer selbständigen und selbstbestimmten Lebensführung. ²Dazu gehört vor allem, ihnen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft und einen angemessenen Schulbesuch sowie eine Berufsausbildung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. ³Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von Förderung, Erholung und Wohlbefinden zu achten.

¹Der Träger einer Einrichtung muss die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb der Einrichtung besitzen. ²Er muss zur pädagogischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Führung in der Lage sein und das leibliche, geistige und seelische Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen gewährleisten. ³Er muss angemessene Qualitätssicherungsmaßnahmen betreiben. ⁴Auf die fachlichen Empfehlungen wird verwiesen.

¹Jede Einrichtung hat eine fachliche Konzeption vorzuweisen. ²Darin sind alle Leistungen in Form von Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu beschreiben. ³In der fachlichen Konzeption sind insbesondere Aussagen zu treffen

¹Die Einrichtungen müssen zur Sicherung der Rechte der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen gemäß § 45 SGB VIII geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten bereitstellen und ein entsprechendes Beschwerdemanagement betreiben. ²Entsprechende Konzepte sind unter weitestgehender Mitwirkung der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu erstellen und regelhaft fortzuschreiben. ³Bei der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen sind die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen ihrer Entwicklung und ihren Fähigkeiten entsprechend zu beteiligen. ⁴Die Einrichtung weist Eltern, Sorgeberechtigte und Angehörige, Personal und Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in geeigneter Form auf die Beratungs- und Beschwerdestellen der Regierungen als unabhängige Anlaufstellen hin.

¹Zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen vor Gewalt ist ein Konzept vorzuhalten. ²Die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen sind ihrem Alter und Entwicklungsstand entsprechend an der Erarbeitung zu beteiligen. ³Das Konzept beinhaltet insbesondere Aussagen zu Verhaltensstandards, Schutzmaßnahmen und Verfahrenswegen bei grenzverletzendem Verhalten sowie bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. ⁴Die Sorgeberechtigten sowie die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen sind ihrem Alter und Entwicklungsstand entsprechend zu in-formieren. ⁵Das Konzept ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben.

¹Freiheitsentziehende Maßnahmen (auch nur kurzfristige) dürfen bei Minderjährigen nur dann angewandt werden, wenn die vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten und ggf. die richterliche Genehmigung vorliegen oder wenn sie zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Selbst- oder Fremdgefährdung erforderlich sind. ²Maßnahmen zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr sind den Sorgeberechtigten und der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. ³Bei jungen Volljährigen sind die Vorschriften des § 1906 BGB zu beachten. ⁴Vor der Anwendung einer freiheitsentziehenden Maßnahme ist stets zu prüfen, ob Maßnahmen umgesetzt werden können, die weniger einschneidend sind (Alternativenprüfung). ⁵Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur angewendet werden, wenn sie im Einzelfall – unter Berücksichtigung der Autonomie und Selbstbestimmung der betroffenen Person – geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind. ⁶Die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen ist in jedem einzelnen Fall in Teamsitzungen oder Fallbesprechungen unter Beteiligung der der Struktur und Größe der Einrichtung entsprechenden pädagogischen Leitung laufend zu reflektieren und zu evaluieren. ⁷Entsprechende Fachdienste sind zu beteiligen.

¹Der Träger ist zur Erstellung von Verfahrens- oder Handlungsanweisungen im Rahmen eines separaten Konzepts zur Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen einschließlich der Nutzung von Time-Out-Räumen oder vergleichbaren Räumen verpflichtet. ²Dieses Konzept ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. ³Als Orientierungshilfe wird auf die fachlichen Empfehlungen verwiesen.

¹Für jede einzelne freiheitsentziehende Maßnahme, die nicht dem richterlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegt, muss der Einrichtung bei Kindern und Jugendlichen eine differenzierte, aktuelle schriftliche Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. ²Die Einwilligungserklärung ist gemeinsam mit den Sorgeberechtigten vorzubereiten. ³Sie hat eine genaue Beschreibung der freiheitsentziehenden Maßnahmen (Art, Ablauf und zeitlicher Umfang) sowie mögliche Alternativen zur Vermeidung einzelner freiheitsentziehender Maßnahmen zu enthalten. ⁴Die Einwilligungserklärung ist spätestens nach Ablauf eines Jahres zu erneuern. ⁵Die Sorgeberechtigten sind fortlaufend an allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen. ⁶Maßnahmen zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr sind den Sorgeberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

¹Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen anwenden, müssen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die rechtlichen Grundlagen, auf Strategien der Vermeidung und eine korrekte Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen vorbereiten, bestehendes Personal muss darin geschult werden. ²Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen jährlich an entsprechenden Schulungen, Fort- und Weiterbildungen teilnehmen, z. B. zu spezifischen Störungsbildern, zu pädagogischen Handlungsstrategien und zu Deeskalations- und Kriseninterventionsmanagement. ³Zudem ist fortlaufend und bedarfsgerecht Supervision anzubieten.

¹Freiheitsentziehende Maßnahmen, die zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Selbst- oder Fremdgefährdung angewandt werden, müssen der Aufsichtsbehörde unmittelbar gemeldet werden (§ 47 SGB VIII – Meldung besonderer Vorkommnisse). ²Die Einrichtungen sind zur Führung einer fortlaufenden Übersicht aller durchgeführten Einschlüsse in Zimmern, Time-Out- oder vergleichbaren Räumen verpflichtet. ³Dies gilt auch für körpernahe Fixierungen sowie für die nicht altersgemäße Verwendung von umbauten, nicht von innen zu öffnenden Betten. ⁴Fixierungen, die als orthopädische Hilfsmittel eine Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglichen, sind davon ausgenommen. ⁵Eine zusammenfassende Auswertung der monatlichen Übersichten für das zurückliegende Kalenderjahr ist der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit der jährlichen Meldung der belegten Plätze nach § 47 SGB VIII zu übermitteln.

¹Die Einrichtung kann grundsätzlich nur Kinder, Jugendliche und ggf. schulpflichtige junge Volljährige aufnehmen, die zu dem in der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII beschriebenen Personenkreis gehören. ²Der Verlauf einer Hilfe ist als Gesamtprozess zu betrachten, an dessen Ausgestaltung die am Erziehungs- und Förderprozess beteiligten Personen mitwirken. ³Bereits im Vorfeld der Aufnahme sind die Sorgeberechtigten über die konzeptionellen Grundlagen und Leistungen der Einrichtung sowie ggf. auch über individuell notwendige freiheitsentziehende Maßnahmen zu beraten.

¹Das Aufnahmeverfahren ist in der Konzeption der Einrichtung zu beschreiben. ²Der Aufnahme sollen eine differenzierte Anamnese und eine interdisziplinäre Diagnose vorausgehen, die alle Entwicklungsbereiche sowie den medizinischen, pflegerischen und ggf. psychiatrischen Behandlungsbedarf umfasst. ³Auf der Grundlage des zu erwartenden Hilfebedarfs ist die Aufnahme in die Einrichtung gemeinsam mit den Sorgeberechtigten und dem zuständigen Leistungsträger vorzubereiten.

¹Ausgehend von den im Gesamtplanverfahren erarbeiteten Zielsetzungen erstellt die Einrichtung in Kooperation mit den Sorgeberechtigten und anderen am Förderprozess beteiligten Stellen individuelle Förderpläne. ²Die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen sind entsprechend ihrem Alter und ihrer Entwicklung daran zu beteiligen. ³Grundsatz der Förderplanung ist die individuelle Förderung einer ganzheitlichen Entwicklung. ⁴Alle hierfür wesentlichen Bereiche der Betreuung, Erziehung, Bildung, Förderung und Pflege sind zu berücksichtigen. ⁵Die Förderpläne enthalten Aussagen über den Verlauf des Hilfeprozesses sowie über die bisher erreichten Wirkungen der Hilfe und Überlegungen über mögliche weitere Perspektiven. ⁶Es werden konkrete Ziele, ihre zeitliche Realisierbarkeit sowie Methoden des Handelns beschrieben. ⁷Der Förderplan ist im interdisziplinären Team unter Einbindung des Fachdienstes, der pädagogischen Leitung sowie der Sorgeberechtigten in geeigneten Abständen zu überprüfen und fortzuschreiben. ⁸Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, sind individuelle Notfall-, Deeskalations- bzw. Kriseninterventionspläne vorzuhalten (z. B. bei Anfallsleiden, für die Abwehr von Selbst- und Fremdgefährdung etc.).

¹Die Einrichtung plant und begleitet die Beendigung einer Maßnahme sowie den Übergang in eine neue Lebenssituation. ²Die vorzeitige und plötzliche Beendigung einer laufenden Maßnahme ist möglichst zu vermeiden. ³Vor der Entlassung klärt die Einrichtung, wer die weitere Betreuung des Kindes, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen übernimmt.

¹Die Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten soll von Wertschätzung und gegenseitigem Vertrauen bestimmt sein. ²Durch begleitende Beratung seitens der Einrichtung soll eine dem Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden. ³Rechte und Pflichten der Sorgeberechtigten bleiben durch die Betreuung in einer Einrichtung unberührt, soweit keine gerichtlichen Einschränkungen vorliegen. ⁴Der Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten kommt ein besonderer Stellenwert zu. ⁵Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Konzeption und der Arbeit in der Einrichtung. ⁶Sie beginnt bereits mit dem Aufnahmewunsch. ⁷Dem Bedürfnis der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen auf Umgang mit ihren beiden Elternteilen sowie mit Geschwistern und Personen, zu denen eine besondere Beziehung besteht, ist Rechnung zu tragen.

¹Die Sorgeberechtigten sind an allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen und regelmäßig in den Verlauf der Hilfe einzubinden. ²Fragen der Erziehung, Pflege, Förderung und Teilhabe sind mit den Sorgeberechtigten gemeinsam zu beraten, abzustimmen und nachvollziehbar zu dokumentieren. ³Die Sorgeberechtigten sollen aktiv an der Förderplanung und ihrer Fortschreibung beteiligt werden sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an Förderplangesprächen erhalten.

¹Die Einrichtungen haben den Sorgeberechtigten die Einsicht in alle personenbezogenen Unterlagen zu gewähren. ²Davon ausgeschlossen sind jene Teile, die Informationen über Dritte enthalten.

Für jede Einrichtung, ausgenommen Kurzzeitwohneinrichtungen, soll ein Beirat bzw. eine Sprecherin oder ein Sprecher aus dem Kreis der Sorgeberechtigten und/oder gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer zur Beratung der Einrichtung eingesetzt werden.

Zur Sicherung der individuellen Betreuung, Erziehung, Förderung und Pflege ist eine enge Kooperation der Einrichtung mit Kindertagesstätten, Schulvorbereitenden Einrichtungen, Schulen, Ausbildungsstätten, Ärzten, Therapeuten, Kliniken, Beratungsstellen und anderen beteiligten Behörden und Diensten aufzubauen und zu pflegen.

¹Jede Einrichtung hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen. ²Die Qualitätssicherungsmaßnahmen sind bezogen auf Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Einrichtung so zu dokumentieren, dass der ordnungsgemäße Betrieb jederzeit festgestellt werden kann. ³Der Personaleinsatz ist durch gruppenbezogene Dienstpläne nachvollziehbar und dokumentenecht zu dokumentieren. ⁴Auszuweisen ist das eingesetzte Personal unter Angabe des Namens, der beruflichen Qualifikation, der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und der Funktion. ⁵Für jede betreute Person ist eine Individualakte zu führen, die Folgendes enthält:

⁶Die Unterlagen sind über einen den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Zeitraum aufzubewahren.

¹Die rechtlichen Bestimmungen zu den Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII sind zu beachten. ²Auf den Meldeleitfaden der Aufsichtsbehörde wird verwiesen.

¹Die Betreuung findet nach Möglichkeit in alters- und geschlechtsgemischten Gruppen statt. ²Die Gruppe bildet den Ort, der emotionale Zugehörigkeit vermittelt und in dem selbständige, eigenverantwortliche und sozial orientierte Handlungsweisen erprobt und erlernt werden können. ³Die Gruppen sind in ihrer Größe, Zusammensetzung und Personalausstattung am individuellen Hilfebedarf der Gruppenmitglieder zu orientieren und entsprechend zu differenzieren. ⁴Ein häufiger Wechsel der Bezugspersonen ist zu vermeiden.

¹Mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Unterscheidung von Personalbedarf, Gruppengrößen und Fachdiensten werden drei Kategorien vergleichbaren Hilfebedarfs gebildet. ²Die Hilfebedarfsgruppen 1, 2 und 3 stellen einen steigenden Hilfebedarf dar. ³Den einzelnen Hilfebedarfsgruppen sind unterschiedliche Gruppengrößen, Mindestpersonalberechnungsgrößen und Fachdienststunden zugeordnet. ⁴In fachlich begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde höhere Mindeststandards festlegen. ⁵Die Einrichtungen können ihre tatsächlichen Gruppen mit Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen aus allen drei Hilfebedarfsgruppen zusammensetzen. ⁶Je nach Zusammensetzung variieren die Berechnungen für die personelle Ausstattung, Gruppengröße und den Fachdienst der tatsächlichen Gruppe. ⁷Für Gruppen, in denen Personen betreut werden, die erhebliches selbst- und/oder fremdgefährdendes Verhalten zeigen bzw. für die ein richterlicher Beschluss zur Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen vorliegt, legt die Aufsichtsbehörde erforderlichenfalls eine über den Standard der jeweiligen Hilfebedarfsgruppe hinausgehende Reduzierung der Gruppengröße und/oder einen höheren Personalstandard einschließlich der Fachdienstleistungen und der Verfügungszeiten fest. ⁸Die Leistungsträger werden hierzu rechtzeitig beteiligt.

¹Sie umfasst Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit wesentlicher körperlicher oder geistiger Behinderung oder von wesentlicher körperlicher oder geistiger Behinderung bedrohte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige. ²Die tatsächlichen Gruppen umfassen in diesem Fall in Heilpädagogischen Tagesstätten acht bis höchstens zwölf Plätze, in Heilpädagogischen Heimen und Internaten höchstens zehn Plätze. ³Die Mindestpersonalberechnungsgröße liegt bei anderthalb Stellen. ⁴Der tatsächliche Personalbedarf bezieht die Betreuungszeiten mit ein. ⁵Der heil- und sozialpädagogische, psychologische, medizinisch-therapeutische Fachdienst beträgt in der Regel eine, mindestens eine halbe Wochenstunde pro betreute Person.

¹Sie umfasst Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit wesentlicher körperlicher oder geistiger Behinderung oder von wesentlicher körperlicher oder geistiger Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter, die einen erhöhten Förder-, Betreuungs- und Pflegebedarf aufweisen. ²Ein erhöhter Förder-, Betreuungs- und Pflegebedarf besteht, wenn zwei oder mehrere der Behinderungen Blindheit, Gehörlosigkeit, anhaltende Verhaltensauffälligkeiten, geistige Behinderung oder wesentliche Körperbehinderungen vorliegen. ³Dies gilt auch bei Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen, deren Behinderung so erheblich ist oder bei Kindern im Vorschulalter, deren Verhaltensauffälligkeit so erheblich ist, dass der Umfang des Förder-, Betreuungs- und Pflegebedarfes dem des vorgenannten Personenkreises entspricht. ⁴Die tatsächlichen Gruppen umfassen in diesem Fall in Heilpädagogischen Tagesstätten acht bis höchstens zehn Plätze, in Heilpädagogischen Heimen und Internaten höchstens acht Plätze. ⁵Die Mindestpersonalberechnungsgröße liegt bei zwei Stellen. ⁶Der tatsächliche Personalbedarf bezieht die Betreuungszeiten mit ein. ⁷Der heil- und sozialpädagogische, psychologische, medizinisch-therapeutische Fachdienst beträgt mindestens eine Wochenstunde pro betreute Person.

¹Sie umfasst Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit wesentlicher körperlicher oder geistiger Behinderung oder von wesentlicher körperlicher oder geistiger Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter, die aufgrund ihres erhöhten Förder-, Betreuungs- und Pflegebedarfes einer besonders intensiven, ununterbrochenen Betreuung, Förderung und Pflege bedürfen. ²Die tatsächlichen Gruppen umfassen in diesem Fall in Heilpädagogischen Tagesstätten und in Heilpädagogischen Heimen höchstens sechs Plätze. ³Die Mindestpersonalberechnungsgröße liegt bei zweieinhalb Stellen. ⁴Der tatsächliche Personalbedarf bezieht die Betreuungszeiten mit ein. ⁵Der heil- und sozialpädagogische, psychologische, medizinisch-therapeutische Fachdienst beträgt mindestens zwei Wochenstunden pro betreute Person.

¹Zur Erziehung, Förderung und Bildung sowie für die Betreuung und Pflege der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen muss ausreichend Personal vorhanden sein, das die persönliche und fachliche Eignung für seine Aufgaben besitzt. ²Dies setzt eine positive Grundhaltung, Empathie und fachliche Kenntnisse voraus. ³Die Personalbemessung richtet sich nach den Erfordernissen jeder einzelnen Einrichtung. ⁴Der Träger legt zusammen mit der Konzeption einen Vorschlag für die Personalausstattung vor. ⁵Diese werden von der Aufsichtsbehörde geprüft und in Verbindung mit den Vorgaben dieser Richtlinien als Ausgangsbasis für die Festlegung einrichtungsspezifischer Mindeststandards in der Betriebserlaubnis verwendet. ⁶Der tatsächliche Stellenbedarf errechnet sich aus den Betreuungszeiten, der Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen und deren Einteilung in die Hilfebedarfsgruppen, unter Berücksichtigung der vereinbarten jährlichen Arbeitszeit, des Fortbildungsbedarfs und durchschnittlicher Ausfallzeiten durch Krankheit. ⁷Mittelbar zur Betreuung erforderliche Tätigkeiten, wie insbesondere Vor- und Nachbereitung, Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten, Teamarbeit und Supervision, sind im notwendigen Umfang zu berücksichtigen. ⁸Die erforderlichen Festlegungen der Personalbemessung werden im Rahmen der Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII auf der Grundlage der fachlichen Konzeption getroffen. ⁹Auf das Schema der Aufsichtsbehörde zur Personalermittlung wird verwiesen. ¹⁰Der Einrichtungsträger muss sicherstellen, dass die Vorgaben des § 75 Abs. 2 SGB XII eingehalten werden. ¹¹Ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a bzw. ein Europäisches Führungszeugnis nach § 30b des Bundeszentralregistergesetzes ist von Personen, die Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt zu ihnen haben, vor Beginn der Tätigkeit sowie in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren dem Träger vorzulegen.

¹Die pädagogische Leitung der Einrichtung ist für die qualifizierte Umsetzung der Inhalte dieser Richtlinien verantwortlich. ²Aufgaben und Funktionen der Geschäftsführung und der Verwaltung sowie des Fachdienstes sind hierbei nicht inbegriffen. ³Der Leitungsaufwand bemisst sich

²Weitere Leitungsanteile sind abhängig von der Zweckbestimmung sowie der Organisationsstruktur, insbesondere vom Personalumfang und der Anzahl der Gruppen. ³Synergieeffekte sind zu berücksichtigen.

¹Die Aufgaben des gruppenübergreifenden Fachdienstes umfassen insbesondere die diagnostische Abklärung, die psychologische, heil- und sozialpädagogische und/oder medizinisch-therapeutische Förderung sowie die Beratung des Gruppenpersonals und die Arbeit mit Familienangehörigen. ²Soweit im Einzelfall erforderlich, legt die Aufsichtsbehörde die Anteile der pädagogisch-psychologischen Fachdienste einerseits sowie der medizinisch-therapeutischen Fachdienste andererseits nach Anhörung der Einrichtungs- und Leistungsträger fest.

¹Ab der Anwesenheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen ist sicherzustellen, dass mindestens eine Fachkraft in jeder Gruppe verantwortlich tätig ist. ²Qualifikation und Zahl der weiteren pädagogischen und pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich nach dem Hilfebedarf der Zielgruppe. ³Das Verhältnis der Fachkräfte zu den Hilfskräften im Gruppendienst darf generell einen Schlüssel von zwei zu eins nicht unterschreiten. ⁴Das Verhältnis qualifizierter Hilfskräfte zu weiteren Hilfskräften sollte sich an dieser Quote orientieren. ⁵Der Dienstplan ist entsprechend zu gestalten. ⁶Bei der Personaleinsatzplanung ist sicherzustellen, dass Ausfälle unverzüglich bedarfsgerecht ausgeglichen werden.

¹In der Regel ist die Betreuung während der Nachtruhe durch Fachkräfte zu leisten. ²Dies kann in Form von Nachtwache und/oder Nachtbereitschaft erfolgen. ³Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann für die Nachtbetreuung eine Hilfskraft eingesetzt werden, wenn eine Fachkraft in Rufbereitschaft vorgehalten wird. ⁴Werden in der Nacht freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen angewendet, sind grundsätzlich Nachtwachen erforderlich. ⁵Der Umfang und die Ausgestaltung der nächtlichen Betreuung sind abhängig vom Hilfebedarf, den räumlichen Bedingungen und der Organisationsstruktur.

¹Regelmäßige Supervision, Fort- und Weiterbildung sind zentrale Beiträge zur Qualitätsentwicklung einer Einrichtung. ²Der Träger hat darauf hinzuwirken, dass sich jede Fach- und Hilfskraft entsprechend ihrer Aufgabenstellung fort- und weiterbildet. ³Für Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen anwenden, wird auf Nr. 8.3 verwiesen.

Grundsätzlich sind zur Erfüllung der unterschiedlichen Aufgaben der ganzheitlichen Förderung, Bildung und Erziehung, Pflege und Betreuung in Heilpädagogischen Tagesstätten, Heimen, Internaten und sonstigen Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung Fach- und Hilfskräfte gemäß ihrer Ausbildung einzusetzen:

¹Für die pädagogische Leitung der Einrichtung sind in der Regel geeignete pädagogische Fachkräfte oder nach Einzelfallprüfung entsprechend wissenschaftlich ausgebildete Fachkräfte einzusetzen. ²Eine mehrjährige Berufserfahrung in einer einschlägigen sozial- oder heilpädagogischen Einrichtung ist erforderlich.

¹Fachkräfte müssen eine einschlägige Berufsausbildung oder ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben, wodurch ihnen Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbständigen, eigenverantwortlichen Wahrnehmung der ausgeübten Funktion und Tätigkeit vermittelt wurden. ²Pädagogische Fachkräfte sind insbesondere

³Pflegerische Fachkräfte sind insbesondere Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger.

Solche sind insbesondere

Qualifizierte Hilfskräfte sind insbesondere staatlich geprüfte

Weitere Hilfskräfte sind insbesondere

¹Bei Bewerberinnen und Bewerbern mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde, ob mit der Ausbildung die angestrebte Tätigkeit wahrgenommen werden kann. ²Eine generelle Gleichwertigkeitsanerkennung mit einer in Deutschland erworbenen Fachausbildung kann bei der zuständigen Prüfbehörde beantragt werden.

¹Bereits bei der Planung von Einrichtungen soll für eine bestmögliche Integration der betreuten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in das bestehende Gemeinwesen Sorge getragen werden. ²Bauliche Maßnahmen sind vorab mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abzustimmen.

¹Die Gebäude, die dazugehörigen Anlagen und die Ausstattung der Einrichtung müssen baulich und funktional so beschaffen sein, dass sie den individuellen und behinderungspezifischen Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen und der Zweckbestimmung auf Grundlage der fachlichen Konzeption entsprechen. ²Die Bestimmungen für barrierefreies Bauen sind zu berücksichtigen. ³Für Spiel und Sport sind ausreichende Freiflächen im Außenbereich zu schaffen oder müssen zugänglich sein. ⁴Eine zeitgemäße Medienausstattung einschließlich Internetanschluss ist zu gewährleisten.

¹Die Räume für eine Gruppe sind als eigenständige Wohneinheit so zu gestalten, dass sie den Wohn-, Freizeit-, Ernährungs-, Schlaf- und Hygienebedürfnissen der dort lebenden Personen entsprechen. ²Entsprechend der fachlichen Konzeption ist eine ausreichende Zahl geeigneter Einzelzimmer vorzuhalten. ³Mehrbettzimmer sind in der Regel mit nicht mehr als zwei Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu belegen. ⁴Als Orientierungshilfe für die Erstellung eines Raumprogramms wird auf die Richtlinien für die Investitionsförderung von Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung hingewiesen.

¹Für Gruppenräume sind je 4 qm Bodenfläche pro Platz, mindestens jedoch 30 qm, sowie ein Nebenraum mit 15 qm vorzusehen. ²Für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit besonderem Raumbedarf (z. B. für Rollstühle) sind zusätzlich 2 qm pro Platz hinzuzurechnen. ³Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten sind vorzuhalten. ⁴Für Mädchen und Jungen ab dem Schulalter sind getrennte Sanitärräume bereitzustellen.

¹Die Gebäude müssen den geltenden baurechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen zum baulichen Brandschutz entsprechen. ²Der Träger hat für die regelmäßige Überprüfung der Brandschutzanlagen, den vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz sowie die sonstigen Sicherheitsvorkehrungen zur Verhütung von Unfällen, Vermeidung von Verbrühungen und zur Verhütung und Beseitigung von Gefahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.

¹Die Ernährung muss vollwertig und abwechslungsreich sein und dem jeweiligen Alter und dem Gesundheitszustand der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen entsprechen. ²Die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. ³In jeder Einrichtung muss eine geeignete Ausstattung für Erste-Hilfe-Leistungen vorhanden sein. ⁴Eine entsprechend in Erster Hilfe ausgebildete Kraft muss in der Einrichtung jederzeit zur Verfügung stehen. ⁵Chemikalien (z. B. Desinfektionsmittel) und Arzneimittel sind für die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen unzugänglich aufzubewahren. ⁶In allen für die Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zugänglichen Räumen und im Außenbereich der Einrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheitsschutzgesetzes zu beachten (Rauchverbot). ⁷Bei Bedarf sind auch eine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung oder andere medizinische Behandlungen sicherzustellen. ⁸Die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, insbesondere die Vorschriften über meldepflichtige Krankheiten (§§ 6 ff. des Infektionsschutzgesetzes – IfSG), die Belehrung für Personen in der Betreuung der Minderjährigen (§ 35 IfSG) sowie die Einhaltung der Infektionshygiene (§ 36 IfSG), sind zu beachten.

¹Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde ergeben sich aus den einschlägigen Bestimmungen des SGB VIII und des AGSG. ²Die Prüfung der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers für den Betrieb der Einrichtung ist eine Voraussetzung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis. ³Gegenstand der Prüfung ist auch die Einhaltung der Grundsätze eines ordnungsgemäßen Dokumentationswesens sowie einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung. ⁴Wurde dem Träger eine Betriebserlaubnis erteilt, hat die Aufsichtsbehörde auch an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. ⁵Die Aufsichtsbehörde darf zur Prüfung der Sicherung des Kindeswohls in der Einrichtung sämtliche relevanten Unterlagen und Dokumente einfordern. ⁶Dabei liegt es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob diese im Original vor Ort in der Einrichtung eingesehen werden oder in welcher Form (z. B. per E-Mail, kopiert in Papierform) diese unter Einhaltung des Datenschutzes auszuhändigen sind. ⁷Der Träger ist gemäß Art. 47 AGSG verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ⁸Örtliche Prüfungen können jederzeit angemeldet und unangemeldet erfolgen, möglichst einmal jährlich. ⁹Bei der örtlichen Prüfung hat der Träger entsprechend mitzuwirken. ¹⁰Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich mit den Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Verbindung zu setzen, ggf. auch unter vier Augen oder in kleinen Gruppen, sowie mit in der Einrichtung Beschäftigten Gespräche zu führen, auch ohne Beisein von Vorgesetzten. ¹¹Der Einrichtungsträger ist zur transparenten Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde verpflichtet. ¹²Werden Mängel oder Tatsachen festgestellt, die das Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen bedrohen oder gefährden, kann die Aufsichtsbehörde gemäß §§ 45 ff. SGB VIII nachträgliche Auflagen erteilen (z. B. einen Aufnahmestopp verhängen), Tätigkeitsuntersagungen aussprechen, Bußgeldbescheide erteilen oder die Betriebserlaubnis aufheben. ¹³In diesen Fällen sind die Sorgeberechtigten betroffener Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger zu informieren.

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. ²Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung vom 1. August 2009 (AllMBl. S. 313) tritt mit Ablauf des 30. Juni 2017 außer Kraft. ³Die Leistungsanbieter (Träger) können mit der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Leistungsträgers einrichtungsspezifische Übergangsfristen für die Umsetzung der Neuerungen vereinbaren.

 

Michael Höhenberger
Ministerialdirektor