Veröffentlichung AllMBl. 2017/08 S. 323 vom 21.07.2017

 

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie den ANBest-P) und des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) Zuwendungen an die nach dem JFDG zugelassenen Träger. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und in seiner Ausgestaltung ein Bildungs- und Orientierungsjahr für junge Menschen. ²Das FSJ leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und soll jungen Menschen die Möglichkeit bieten, im praktischen Einsatz ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. ³Dabei werden die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen gestärkt und Kompetenzen erworben, die für die Berufsausbildung, das Studium und den Zugang zum Arbeitsmarkt wesentlich sind. ⁴Ziel der staatlichen Förderung ist es, die Trägervielfalt im FSJ beizubehalten, ein bedarfs- und flächendeckendes Angebot an FSJ-Plätzen sicherzustellen sowie die qualitativ hochwertige Durchführung des FSJ in Bayern zu gewährleisten.

Gefördert werden die pädagogische Begleitung der Teilnehmenden am FSJ gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 JFDG sowie die für die Organisation und Durchführung des FSJ bei den Trägern anfallenden Ausgaben.

Zuwendungsempfänger sind die nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 JFDG in Verbindung mit Art. 111a AGSG für die Durchführung des FSJ in Bayern zugelassenen Träger.

¹Der Träger gewährleistet die pädagogische Begleitung der Teilnehmenden am FSJ. ²Von zentraler Bedeutung sind hierbei sowohl die engmaschige Begleitung und Betreuung durch die pädagogischen Fachkräfte als auch die fachliche, an Lernzielen orientierte Anleitung in den Einsatzstellen selbst. ³Gemäß dem Bildungs- und Orientierungscharakter des FSJ sind durch die pädagogische Begleitung vorwiegend das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken sowie non-formale Lernziele und soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. ⁴Daher hat jeder zugelassene Träger des FSJ in Bayern die jeweils geltenden Mindeststandards für die Qualität im FSJ in Bayern zu beachten und seiner Tätigkeit, insbesondere bei der Durchführung der pädagogischen Begleitung und der Zusammenarbeit mit seinen anerkannten Einsatzstellen, zugrunde zu legen.

¹Die Tätigkeiten der Teilnehmenden am FSJ in den Einsatzstellen der Träger sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 JFDG arbeitsmarktneutral zu gestalten. ²Dies setzt voraus, dass die Teilnehmenden am FSJ einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht leisten. ³Die Einsatzstelle gewährleistet, dass die Teilnehmenden am FSJ zusätzlich eingesetzt, bestehende Arbeitsplätze nicht ersetzt werden und deren Neueinrichtung nicht verhindert wird. ⁴Das FSJ wird als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orientiert ist, in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet (§ 3 Abs. 1 JFDG). ⁵Die Kriterien zur Bewertung der Arbeitsmarktneutralität der Tätigkeiten von Freiwilligen und die Kriterien zur Bewertung der Gemeinwohlorientierung bayerischer Einsatzstellen im FSJ sind einzuhalten.

¹Der Träger muss sicherstellen, dass an die Teilnehmenden am FSJ ein Mindestbetrag für Taschengeld in Höhe von 150 Euro geleistet wird, sofern Unterkunft und Verpflegung kostenfrei ermöglicht werden. ²Ist es dem Träger nicht möglich, Sachleistungen zu erbringen, muss die Gesamtsumme aller Leistungen an die Teilnehmenden am FSJ (Taschengeld und Geldersatzleistung für Unterkunft und Verpflegung) mindestens 300 Euro betragen.

¹Der Träger reicht bei der Bewilligungsbehörde (Nr. 7.2) bis zum 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres eine Statistik für das laufende FSJ-Projektjahr ein. ²Die Angaben für die Statistik werden vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration festgelegt.

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

¹Die Förderung der Träger des FSJ erfolgt in Form einer Teilnehmendenpauschale. ²Die Pauschale wird für jeden Teilnehmenden und jede Teilnehmende am FSJ gewährt und beträgt für jeden vollen Dienstmonat 28 Euro. ³Der Zuwendungsbetrag verringert sich um die Höhe des Überschusses, sofern der Träger im Bewilligungszeitraum einen solchen erzielt. ⁴Maßnahmen, die für regelmäßig weniger als fünf Teilnehmer und Teilnehmerinnen durchgeführt werden, sind nicht förderfähig.

Zuwendungsfähig sind ausschließlich folgende Ausgaben:

²Die Teilnahme an den Seminaren muss für die Teilnehmenden kostenfrei sein.

Der Träger hat einen angemessenen Anteil von mindestens 10 % an den zuwendungsfähigen Ausgaben aus Eigenmitteln zu erbringen.

¹Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt in Raten unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften bis zu höchstens 80 % innerhalb des Bewilligungszeitraums. ²Die Restzahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für die Maßnahme anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden.

¹Die Träger des FSJ haben ihre schriftlichen Anträge auf Förderung bis spätestens 31. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde (Nr. 7.2) einzureichen. ²Für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis sind die von der Bewilligungsbehörde (Nr. 7.2) zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden. ³Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt mit dem Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde als erteilt. ⁴Der Bewilligungszeitraum beträgt ein FSJ-Projektjahr (1. September bis 31. August des Folgejahres).

¹Für den Vollzug dieser Förderrichtlinie ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig (Bewilligungsbehörde). ²Die Bewilligungsbehörde ist ebenfalls zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger bis spätestens 30. Oktober für das abgelaufene FSJ-Projektjahr bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2017 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

 

Michael Höhenberger
Ministerialdirektor