Veröffentlichung AllMBl. 2017/08 S. 330 vom 26.07.2017

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO), in Ergänzung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) Zuwendungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen und in Großtagespflegestellen. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹Kinder von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen und Flüchtlingskinder haben nach Maßgabe des § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem BayKiBiG Anspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung. ²Asylbewerberkinder im Sinne der Richtlinie sind Kinder solcher Eltern, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind. ³Flüchtlingskinder im Sinne der Richtlinie sind alle Kinder solcher Eltern, die nach internationalen Kriterien einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, das heißt Asyl, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder sogenannten subsidiären Schutz. ⁴Durch die staatliche Zuwendung sollen die Maßnahmen zur Integration dieser Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Großtagespflegestellen unterstützt werden. ⁵Diese Maßnahmen umfassen insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Kennenlernen der abendländischen Kultur.

¹Gefördert werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verteilung und der Aufnahme von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern zur Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Großtagespflege, insbesondere

²Gefördert wird auch die Weiterleitung der Zuwendungen zur Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1.

¹Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. ²Sie können diese Maßnahmen selbst durchführen oder durchführen lassen. ³Für den Fall der Weiterleitung sind die kommunalen, freigemeinnützigen oder sonstigen Träger für die Durchführung der Maßnahmen zuständig.

Die Leistungen sind bestimmt für Maßnahmen, die von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Gemeinden oder den Trägern von Kindertageseinrichtungen oder von der Großtagespflegestelle finanziert werden und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bildung, Betreuung und Erziehung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen im Sinne von Art. 2 BayKiBiG beziehungsweise Großtagespflege im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BayKiBiG stehen.

Die Zuwendung erfolgt als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personal- und Sachausgaben.

¹Zuwendungsfähig sind Personalausgaben nach dem TV-L bis zur Höhe des jeweils zugewiesenen Gesamtbudgets. ²Zuwendungsfähige Personalausgaben umfassen insbesondere die Koordination und Organisation der Verteilung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern sowie die fachliche Begleitung des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen. ³Honorarausgaben sind grundsätzlich zuwendungsfähig bis maximal 50 Euro pro Stunde. ⁴Darüber hinausgehende Honorarausgaben sind nur bei entsprechender Begründung zuwendungsfähig, jedoch nicht über einen Betrag von 200 Euro pro Stunde hinaus.

¹Notwendige projektbezogene Sachausgaben sind in angemessenem Umfang zuwendungsfähig. ²Hierunter fallen insbesondere Ausgaben für

¹Die maximale Höhe der Zuwendung berechnet sich anhand der Verteilung nach Maßgabe von § 3 der Asyldurchführungsverordnung auf die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. ²Die Zuwendung beträgt jedoch höchstens 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. ³Mittel, die nicht bis zum Stichtag 30. September des jeweiligen Kalenderjahres zu 100 % des gesamten Verfügungsrahmens des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragt sind (Nr. 7.4 Satz 1), werden in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt.

¹Die Zuwendungsempfänger tragen mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. ²Nicht zuwendungsfähige Ausgaben müssen durch Eigen- oder Drittmittel aufgebracht werden. ³Diese dürfen weder den Ausgaben der Maßnahme zugeschlagen noch bei den im Finanzierungsplan vorzusehenden Eigenmitteln angesetzt werden.

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen werden. ²Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen, die den gleichen Zweck verfolgen.

Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich auf das jeweilige Kalenderjahr.

¹Für die Förderung ist das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zuständig. ²Es kann die Zuständigkeit auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.

¹Führen kommunale, freigemeinnützige oder sonstige Träger die unter Nr. 2 beschriebenen Maßnahmen durch, so hat dies unter Beachtung der VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO zu erfolgen. ²Bei einer Weiterleitung der Zuwendung an kommunale Träger ist im Rahmen der VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO die Einhaltung des Besserstellungsverbots analog Nr. 1.3 der ANBest-P zu beachten. ³Dies gilt auch bei einer Weiterleitung der Zuwendung an freigemeinnützige oder sonstige Träger. ⁴Die Weiterleitung hat öffentlich-rechtlich zu erfolgen.

¹Die Anträge auf die Förderung sind spätestens bis 30. September des jeweiligen Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde schriftlich zu stellen. ²Die Anträge sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zu stellen. ³Den Anträgen ist ein Ausgaben- und Finanzierungsplan beizufügen. ⁴Für die Förderung von Personalausgaben ist eine Übersicht über das eingesetzte Personal beizufügen. ⁵Freigewordene Mittel im Sinne der Nr. 5.3 Satz 3 können bis spätestens 15. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde schriftlich beantragt werden. ⁶Die Sätze 2 bis 4 finden auf diese Anträge entsprechende Anwendung.

¹Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für deren Nachweis und deren Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. ²Die ANBest-K bzw. die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. ³Das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ergibt sich aus Art. 91 BayHO.

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2017 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. ³Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen vom 10. Juni 2016 (AllMBl. S. 1560) tritt mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft.

 

Michael Höhenberger
Ministerialdirektor