Veröffentlichung AllMBl. 2017/09 S. 409 vom 30.08.2017

Auf Grund von Art. 15 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, und Art. 3 Abs. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist, erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Richtlinien für die Übertragung höherwertiger Dienstposten und für die Beförderung im Geschäftsbereich.

1Diese Richtlinien gelten für die Übertragung höherwertiger Dienstposten und für die Beförderung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. 2Sie sind anzuwenden für Beamte und Beamtinnen, soweit sie einem Amt der Besoldungsordnung A angehören. 3Die beamten-, besoldungs-, laufbahn- und haushaltsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Allgemeinen Regelungen des Landespersonalausschusses im Bereich des Laufbahn- und Prüfungsrechts (ARLPA) bleiben unberührt.

1Entsprechend dem in der Verfassung verankerten Leistungsgrundsatz ist die Übertragung öffentlicher Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 94 Abs. 2 der Verfassung, § 9 des Beamtenstatusgesetzes, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Art. 17 Abs. 7 LlbG). 2Das Leistungsprinzip ist dementsprechend bestimmendes Element dieser Richtlinien. 3Geregelt werden die Mindestanforderungen für Beförderungen und die Beförderungsauswahl sowie die Auswertung von Beurteilungen bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten. 4Ansprüche auf Beförderungen oder Beförderungszeitpunkte können aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden. 5Die tatsächliche Beförderung ist auch von der Stellensituation abhängig. 6Die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber schwerbehinderten Beamten und Beamtinnen ist sicherzustellen (siehe Nrn. 1.2, 6.6 bis 6.8, 8.3 und 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – TeilR). 7Art. 8 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) und Art. 21 LlbG sind zu beachten.

Befördert werden können Beamte und Beamtinnen, bei denen die Beförderungseignung (Nr. 3) und die Beförderungsreife (Nr. 4) vorliegen.

Für eine Beförderung ist geeignet, wer in der aktuellen periodischen Beurteilung oder Anlassbeurteilung den Mindestpunktwert nach Nr. 3.1 erzielt hat und, soweit das Beförderungsamt nach besoldungsrechtlichen Vorgaben oder nach Nr. 3.2 dieser Richtlinien an eine bestimmte Funktion gebunden ist, diese wahrnimmt (Beförderungseignung).

 

 

Die Beförderungsreife liegt vor, wenn für eine Erstbeförderung die dem in der aktuellen periodischen Beurteilung oder Anlassbeurteilung erzielten Punktwert zugeordnete Bewährungszeit (Nr. 4.1) beziehungsweise die erforderliche Dienstzeit seit der letzten Beförderung (Art. 17 LlbG) zurückgelegt ist.

1Bei der Erstbeförderung ist die Bewährungszeit die seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn zurückgelegte Dienstzeit (Art. 15 und 70 Abs. 1 Satz 1 LlbG). 2Eine Abkürzung der Bewährungszeit, insbesondere aufgrund eines Ergebnisses in der Qualifikationsprüfung, ist nicht möglich. 3Zeiträume, für die eine Beurteilung beziehungsweise Leistungsfeststellung erstellt wird, deren Gesamturteil nicht mindestens vier Punkte beträgt, werden nicht als Bewährungszeit im Sinn dieser Richtlinien berücksichtigt.

Soweit die Voraussetzungen gemäß Abschnitt I Nr. 1.1 ARLPA vorliegen, kann bei der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 LlbG abgewichen werden.

1Für die erste Beförderung nach Abschluss der modularen Qualifizierung für Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationsebene (Art. 20 Abs. 5 LlbG) ist der entsprechende Mindestpunktwert nach Nr. 3.1 vorauszusetzen; Bewährungszeit ist die seit der letzten Beförderung zurückgelegte Dienstzeit (Art. 15 LlbG). 2Nach Abschluss der Ausbildungsqualifizierung gilt für die erste Beförderung in ein Beförderungsamt ab der nächsthöheren Qualifikationsebene Nr. 4.1.1. 3Im Rahmen der modularen Qualifizierung sind alle Ämter einer Fachlaufbahn zu durchlaufen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LlbG); eine erfolgreich abgeschlossene modulare Qualifizierung ermöglicht weder eine Sprungbeförderung noch Ausnahmen von Beförderungsverboten.

1Soweit dienstliche Beurteilungen im Rahmen der Entscheidung über die Besetzung höherwertiger Dienstposten berücksichtigt werden, gilt das Höchstpunktverfahren. 2Wenn sich beim Vergleich der Gesamturteile kein Vorsprung einer der Bewerbungen ergibt, ist eine Binnendifferenzierung nach den unten genannten Kriterien durchzuführen.

Stehen mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung an als Beförderungsstellen vorhanden sind, so gilt ebenfalls das Höchstpunktverfahren: Vorrang hat der Beamte oder die Beamtin mit der höchsten Punktzahl in der aktuellen periodischen Beurteilung beziehungsweise in der Anlassbeurteilung gemäß Nr. 3 – soweit bei allen in Konkurrenz stehenden Beamten und Beamtinnen nach vergleichbaren Maßstäben (insbesondere in derselben Besoldungsgruppe) erstellt.

1Bei gleicher Punktzahl im Gesamturteil ist eine Binnendifferenzierung vorgeschrieben und je nach Einstieg in einer Qualifikationsebene auf folgende Einzelmerkmale abzustellen:

2Die genannten Beurteilungskriterien werden als gleichbedeutend angesehen. 3Daher ist auf den Gesamtpunktwert (Summe aus der Punktezahl dieser Einzelmerkmale) abzustellen. 4Sofern Beurteilungen verglichen werden, bei denen unterschiedliche wesentliche Beurteilungskriterien heranzuziehen wären, ist lediglich die Schnittmenge der jeweils maßgeblichen wesentlichen Beurteilungskriterien heranzuziehen. 5Besteht auch nach der Binnendifferenzierung eine Konkurrenz um die Beförderungsstellen beziehungsweise den höherwertigen Dienstposten, sind für die weitere Reihenfolge die folgenden Kriterien (in der angegebenen Reihenfolge) maßgeblich:

6Ein Kriterium ist nur dann von Bedeutung, wenn aufgrund der vorhergehenden Kriterien eine Differenzierung nicht möglich ist.

Für eine leistungsbezogene Kürzung der Probezeit gemäß Art. 36 Abs. 1 LlbG gilt für die einzelnen Qualifikationsebenen:

Die Probezeit kann bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden berufspraktischen Leistungen um zwölf Monate gekürzt werden.

Die Probezeit kann bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden berufspraktischen und fachtheoretischen Leistungen um

gekürzt werden.

1Diese Richtlinien gelten nicht für Leitungsfunktionen einschließlich deren Stellvertretungen im Stabsbereich. 2Für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 gilt entgegen Nr. 4.1.1 eine einheitliche Bewährungszeit von zwei Jahren ab dem allgemeinen Dienstzeitbeginn (beziehungsweise ab dem vorverlegten allgemeinen Dienstzeitbeginn) bei einer Mindestwartezeit von drei Jahren ab Berufung in das Beamtenverhältnis. 3In Fällen der Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns wird auch der Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis entsprechend fiktiv vorverlegt. 4Die Nrn. 4.2 und 7 Satz 1 bleiben unberührt.

1Bei der Konzeption dieser Richtlinien sind förmlich beteiligt worden

2Bei Änderungen oder Ergänzungen werden die Beteiligungen neu durchgeführt.

1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. September 2017 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. August 2017 tritt die Bekanntmachung über die Richtlinien für die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 1. April 2014 (AllMBl. S. 268) außer Kraft.

 

Dr. Christian Barth
Ministerialdirektor