AllMBl. 2018/10 S. 481 - Verkündungsplattform Bayern

2132.0-B

Vollzug der Bauvorlagenverordnung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wohnen, Bau und Verkehr

vom 22. August 2018, Az. 24-4101-2-1

Regierungen

Untere Bauaufsichtsbehörden

Gemeinden

Verzeichnis der Anlagen

Anlage 1	Bauantrag und Abgrabungsantrag mit Erläuterungen
Anlage 1a	Erklärung über die Erfüllung des Kriterienkatalogs gemäß Anlage 2 der BauVorlV
Anlage 2	Baubeschreibung
Anlage 3	Stellungnahme der Gemeinde
Anlage 4	Beseitigungsanzeige mit Erläuterungen
Anlage 5	Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme mit Erläuterungen
Anlage 6	Verantwortlicher für die Bauausführung mit Erläuterungen
Anlage 7	Baubeginnsanzeige mit Erläuterungen
Anlage 8	Anzeige der Nutzungsaufnahme
Anlage 9	Bescheinigung Standsicherheit I
Anlage 10	Bescheinigung Standsicherheit II
Anlage 11	Bescheinigung Brandschutz I
Anlage 12	Bescheinigung Brandschutz II
Anlage 13	Bescheinigung Brandschutz III
Anlage 14	Bescheinigung über die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage
Anlage 15	Bescheinigung Baugrund
Anlage 16	Bescheinigung sicherheitstechnische Anlagen

1.: ¹Auf Grund von § 1 Abs. 3 der Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung – BauVorlV) vom 10. November 2007 (GVBl. S. 792, BayRS 2132-1-2-B), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 7. August 2018 (GVBl. S. 694) geändert worden ist, werden die anliegenden Vordrucke
–: Bauantrag und Abgrabungsantrag mit Erläuterungen
–: Erklärung über die Erfüllung des Kriterienkatalogs gemäß Anlage 2 der BauVorlV
–: Baubeschreibung
–: Stellungnahme der Gemeinde
–: Beseitigungsanzeige mit Erläuterungen
–: Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme mit Erläuterungen
–: Verantwortlicher für die Bauausführung mit Erläuterungen
–: Baubeginnsanzeige mit Erläuterungen
–: Anzeige der Nutzungsaufnahme
–: Bescheinigung Standsicherheit I
–: Bescheinigung Standsicherheit II
–: Bescheinigung Brandschutz I
–: Bescheinigung Brandschutz II
–: Bescheinigung Brandschutz III
–: Bescheinigung über die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage
–: Bescheinigung Baugrund
–: Bescheinigung sicherheitstechnische Anlagen

bekannt gemacht und verbindlich eingeführt. ²Die Anlage 3 (Stellungnahme der Gemeinde) wird zur Verwendung empfohlen.

2.: ¹Anträge auf Baugenehmigung, auf Abgrabungsgenehmigung und auf Vorbescheid, die Vorlage im Verfahren der Genehmigungsfreistellung, die Beseitigungsanzeige sowie die Anzeige des Baubeginns und der Nutzungsaufnahme sind nur unter Verwendung dieser Vordrucke einzureichen. ²Die aufgeführten Sachverständigen-Bescheinigungen dürfen nur unter Verwendung dieser Vordrucke ausgestellt werden.

3.: ¹Inhalt und grafische Anordnung sind verbindlich. ²Die drucktechnische Ausführung (Farbgebung, Durchschreibeblätter etc.) bleibt den Behörden oder Verlagen überlassen. ³Anträge, Anzeigen und Bescheinigungen, die in der Form des bekannt gemachten Vordrucks gestellt bzw. erstellt werden, sind unabhängig von der drucktechnischen Ausführung von allen Gemeinden und Bauaufsichtsbehörden entgegenzunehmen. ⁴Dies gilt insbesondere auch für computergestützt hergestellte Vordrucke.

4.: ¹Planmappen dürfen auch künftig verwendet werden. ²Sie sollen in den Farben grün (Urschrift), rot (Ausfertigung für den Bauherrn) und beige (Ausfertigung für die Gemeinde, die nicht untere Bauaufsichtsbehörde ist) gehalten sein. ³In der rechten oberen Ecke des Deckblatts sind Felder für den Namen des Antragstellers, das Aktenzeichen und den Namen der Gemeinde vorzusehen. ⁴Weitere Angaben der Bau- bzw. Abgrabungsantragsvordrucke oder Angaben für die Stellungnahme der Gemeinde dürfen nicht auf die Planmappen gedruckt werden.

5.: Die mit Bekanntmachung vom 31. Oktober 2012 (AllMBl. S. 898) verbindlich eingeführten Vordrucke dürfen daneben noch bis zum 1. Oktober 2018 weiter verwendet werden, maßgeblich ist der Tag der Einleitung des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

6.: ¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2018 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. August 2018 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31. Oktober 2012 (AllMBl. S. 898) außer Kraft.

Brigitta B r u n n e r
Ministerialdirektorin

Anlagen

Veröffentlichung AllMBl. 2018/10 S. 481 vom 22.08.2018