AllMBl. 2018/11 S. 565 - Verkündungsplattform Bayern

2175.4-G

Richtlinie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften
sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung
der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege
(Förderrichtlinie Pflege – WoLeRaF)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Gesundheit und Pflege

vom 8. August 2018, Az. 43c-G8300-2018/146-33

Vorbemerkung

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) Zuwendungen zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Erwachsene sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege, soweit die Leistungen innerhalb des Freistaates Bayern erbracht werden. ²Hierunter zu verstehen sind:

a): Maßnahmen zum weiteren und möglichst flächendeckenden Auf- und Ausbau neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Erwachsene,
b): Maßnahmen der baulichen Innen- und Außenraumgestaltung für ein demenzsensibles Umfeld in eigenständig betriebenen Einrichtungen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege,
c): Maßnahmen zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Einrichtungen der Pflege und
d): Maßnahmen, die der Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege dienen.

³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Teil 1

Allgemeine Beschreibung der Zuwendungsbereiche

1.: Ambulant betreute Wohngemeinschaften
1.1: Zweck der Zuwendung

¹Der demografische Wandel, sich ändernde Familienstrukturen und die Heterogenität der individuellen Lebenslagen von pflegebedürftigen Menschen erfordern eine alternative Wohn-, Pflege- und Betreuungsform für ein würdevolles Altern. ²Ambulant betreute Wohngemeinschaften tragen dem überwiegenden Wunsch von pflegebedürftigen Menschen Rechnung, ihr Leben in der vertrauten Umgebung „zu Hause“ verbringen zu können. ³Diesen Bedürfnissen entsprechend ist Zweck der Zuwendung, den weiteren, möglichst flächendeckenden Auf- und Ausbau neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen ab Volljährigkeit voranzutreiben.

1.2: Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Förderung ist der Aufbau einer neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft. ²Eine neue ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne dieser Richtlinie sind Wohngemeinschaften, die erstmalig initiiert werden.

1.3: Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Initiatorinnen und Initiatoren einer neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft.

1.4: Zuwendungsvoraussetzungen

1.4.1: Förderfähig sind neue ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne des Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG).
1.4.2: Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller ein ausgewogenes Konzept der ambulant betreuten Wohngemeinschaft vorlegt, aus dem
a): Ziel und Zweck des Vorhabens, die geplanten Strukturen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft, insbesondere Aussagen zum Stand der Planung, den Räumlichkeiten, der Organisation, der Personalausstattung sowie der Qualifikation des Personals,
b): die Entwicklungsperspektive sowie die Nachhaltigkeit,
c): die Sicherstellung der Selbstbestimmung der Mieterinnen und Mieter (Gremium der Selbstbestimmung),
d): die konkrete Ausgestaltung von Leistungen und Gegenleistungen, die Einbindung vorhandener Ressourcen insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement sowie die aktive Rolle der Angehörigen bzw. gesetzlichen Vertreter und
e): die Einhaltung der Kriterien der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege herausgegebenen Broschüre „Selbstbestimmt leben in ambulant betreuten Wohngemeinschaften“ hervorgehen.
1.5: Art, Umfang, Dauer und Höhe der Zuwendung
1.5.1: Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

1.5.2: Umfang der Zuwendung

Zuwendungsfähige Ausgaben, die durch den Aufbau einer neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft entstehen, sind:

1.5.2.1: ¹Personal- und Sachausgaben für eine sozialpädagogische Fachkraft oder eine Fachkraft mit vergleichbarer Berufsausbildung im Umfang von bis zu einer halben Stelle für den Aufbau, insbesondere für die Koordination und Organisation sowie kontinuierliche fachliche Begleitung der neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft. ²Hierzu zählen auch Personal- und Sachausgaben für Vorbereitungstätigkeiten zur Initiierung und zum Aufbau der neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft. ³Zuwendungsfähig sind höchstens die Ausgaben, wie sie für vergleichbare staatliche Beschäftigte entstehen würden. ⁴Dabei sind die Personalausgaben bis maximal Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zuwendungsfähig. ⁵Die Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben bemisst sich nach den Kostenpauschalen, die im Rahmen der Projektförderungen des Arbeitsmarktfonds vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales jährlich herausgegeben werden.
1.5.2.2: Notwendige Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur Koordination und Organisation sowie zur vorübergehenden fachlichen Begleitung.
1.5.2.3: Notwendige Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit.
1.5.2.4: Notwendige Ausgaben für erforderliche Ausstattungsgegenstände für Gemeinschaftsräume (Flächen bzw. Bereiche im Innen- und Außenbereich, die gemeinschaftlich genutzt werden) und die den besonderen Bedürfnissen oder dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen.
1.5.3: Dauer der Zuwendung
1.5.3.1: ¹Der Bewilligungszeitraum beträgt höchstens 24 Monate. ²Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind frühestens sechs Monate vor Bezugsfertigkeit der ambulant betreuten Wohngemeinschaft förderfähig.
1.5.3.2: Die Zuwendung wird einmalig als Anschubfinanzierung bewilligt.
1.5.4: Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung beträgt je Projekt bis zu 40 000 Euro, höchstens 90 % der erforderlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.

2.: Demenzsensibler Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
2.1: Zweck der Zuwendung
2.1.1: ¹Versorgungsformen wie stationäre Kurzzeit- und insbesondere teilstationäre Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen werden auch von demenzerkrankten Pflegebedürftigen nachgefragt, die in der Obhut häuslich Pflegender stehen. ²Damit kann ein längerer Verbleib in der Häuslichkeit, einhergehend mit einer zielgerichteten Entlastung pflegender Angehöriger zur Erhöhung deren Pflegebereitschaft, bewirkt werden. ³Zudem tragen diese Versorgungsformen als ergänzende Angebote zur Absicherung der häuslichen Pflege dazu bei, dass selbstständiges Handeln und Leben so lange wie möglich sichergestellt bleiben. ⁴Somatisch Pflegebedürftige und vor allem gerontopsychiatrisch und demenziell Erkrankte können dort finden, was ihnen in ihrer häuslichen Umgebung vielfach fehlt: für eine begrenzte Zeit intensive Betreuung, andere Menschen um sie, Ansprache und strukturierendes Alltagserleben.
2.1.2: ¹Zweck der Zuwendung ist, in bestehenden Einrichtungen mit baulichen und gestalterischen Maßnahmen ein demenzsensibles Betreuungsumfeld zu schaffen oder zu verbessern, sowie Träger neuer derartiger Einrichtungen finanziell darin zu unterstützen, von Betriebsbeginn an für eine demenzsensible Innen- und Außenraumgestaltung Sorge zu tragen. ²Im Vordergrund steht eine baustrukturelle Gestaltung, die physischen, sensorischen und kognitiven Einschränkungen demenzerkrankter Gäste Rechnung zu tragen vermag.
2.2: Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Förderung sind bauliche oder gestalterische Maßnahmen der demenzsensiblen Innen- und Außenraumgestaltung von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. ²Die geförderten Maßnahmen müssen geeignet sein, einem demenzfreundlichen Lebensumfeld im Innen- und Außenbereich der genannten Einrichtungen gerecht zu werden. ³Dazu zählen beispielsweise:

a): baustrukturelle Veränderungen, die der Orientierung, Geborgenheit oder Sicherheit der demenzkranken Pflegebedürftigen dienen,
b): die Errichtung einer geschützten Grundstückszufahrt oder eines geschützten Zugangs mit Orientierungshilfen,
c): Maßnahmen, die die Orientierung der demenziell erkrankten Menschen steuern, visuelle Barrieren aufheben bzw. vermeiden, zu einer Reduzierung von Angstzuständen beitragen und Geborgenheit vermitteln können,
d): Maßnahmen, die der Sinnesanregung dienen und milieutherapeutische Ansätze umsetzen,
e): Maßnahmen aus dem Bereich der intelligenten Assistenzsysteme,
f): besonders widerstandsfähige Ausführungen der Installationen im Sanitär- und sichtbaren Heizungsbereich, Gemeinschaftswohnküchen einschließlich der erforderlichen Sicherheits- und Geräteausstattung sowie ortsfestes Gartenmobiliar.

⁴Nicht gefördert werden:

a): vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen mit situativ belegbaren Plätzen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege,
b): mobile Gegenstände, die mit der Gebäude- oder Außenstruktur nicht fest verbunden sind, d. h. entnehm- oder verrückbar im Innen- oder Außenbereich der genannten Einrichtungen verbaut oder beschafft werden,
c): Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Baubestimmung für barrierefreies Bauen DIN 18040-2:2011-09 vorzusehen sind,
d): Ausgaben für ggf. erforderlichen Grunderwerb und Erschließungskosten.
2.3: Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Träger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach §§ 72 ff. SGB XI geschlossen haben oder schließen werden.

2.4: Zuwendungsvoraussetzungen
2.4.1: Nachweis eines bereits bestehenden oder in Aussicht gestellten Versorgungsvertrags mit einer Pflegekasse nach §§ 72 ff. SGB XI.
2.4.2: ¹Vorlage eines Gesamtkonzepts über das nach Abschluss der Fördermaßnahme geplante Pflege- und Betreuungsangebot für demenzerkrankte Gäste. ²Bereits bestehende Einrichtungen haben die Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Konzept darzulegen.
2.4.3: Die zur Förderung beantragten Maßnahmen der demenzsensiblen Innen- und Außenraumgestaltung und deren baufachliche Umsetzung sind in einem Erläuterungsbericht darzustellen.
2.5: Art und Höhe der Zuwendung
2.5.1: Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

2.5.2: Höhe der Zuwendung

¹Die Zuwendung beträgt je Projekt bis zu 75 000 Euro, höchstens 90 % der erforderlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Die Zuwendung ist auf volle zehn Euro zu runden.

2.6: Zuwendungsfähige Ausgaben
2.6.1: ¹Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die für bauliche Maßnahmen gemäß Nr. 2.2 in einer bestehenden Einrichtung oder für den Ausbau im Rahmen der Neuerrichtung anfallen und die geeignet sind, einem demenzfreundlichen Lebensumfeld im Innen- und Außenbereich der genannten Einrichtungen baulich gerecht zu werden. ²Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen auch die nachgewiesenen Ausgaben für die von Dritten erbrachten Planungsleistungen.
2.6.2: Eigenleistungen sind nicht zuwendungsfähig.
2.6.3: ¹Die für die Gesamtmaßnahme sowie für die zur Förderung beantragten Maßnahmen voraussichtlich anfallenden Ausgaben sind bei Antragstellung in einer Kostenschätzung auszuweisen. ²Die Gliederung der Kostenschätzung (für Hochbaumaßnahmen in Anlehnung an Muster 5 zu Art. 44 BayHO oder nach DIN 276) für die zur Förderung beantragten Maßnahmen muss mit dem Erläuterungsbericht übereinstimmen.
2.7: Bewilligungszeitraum

Die Maßnahme ist innerhalb von 24 Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids vollständig durchzuführen.

2.8: Bindungsfrist

¹Die Einrichtung ist mindestens zehn Jahre ab Neu-Inbetriebnahme der Einrichtung oder ab Umbau-Fertigstellung des demenzsensiblen Umfelds zweckentsprechend als Kurz-, Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung zu nutzen, sonstige zur Ausstattung beschaffte Gegenstände fünf Jahre. ²Innerhalb dieses Zeitraums eintretende Änderungen der zweckentsprechenden Nutzung sind der unter Nr. 6.3 aufgeführten Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

3.: Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Einrichtungen der Pflege
3.1: Zweck der Zuwendung

¹Das Erste Pflegestärkungsgesetz hat die Unterstützung der häuslich Pflegenden erweitert und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege verbessert. ²Kurzzeitpflege kann danach insbesondere in Anspruch genommen werden, um eine Krisensituation in der häuslichen Pflege zu bewältigen oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. ³Kurzzeitpflege soll dem häuslich Pflegenden aber auch ermöglichen, sich eine Auszeit von der Pflege zu nehmen. ⁴Zweck der Zuwendung ist es, Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen von den mit der Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen einhergehenden besonderen finanziellen Risiken zu entlasten und Hemmnisse bei der Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen abzubauen.

3.2: Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die dauerhafte Umwandlung von Langzeitpflegeplätzen in Kurzzeitpflegeplätze sowie die Schaffung und der Betrieb fester Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären Einrichtungen der Pflege.

3.3: Zuwendungsempfänger

Träger vollstationärer Einrichtungen der Pflege, die einen Versorgungsvertrag gemäß §§ 72 ff. SGB XI sowie eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 85 SGB XI nachweisen können.

3.4: Zuwendungsvoraussetzungen
3.4.1: ¹Gefördert wird die Neuschaffung von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen oder die Umwandlung von Langzeitpflegeplätzen in dauerhafte Kurzzeitpflegeplätze in einer vollstationären Einrichtung der Pflege für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids. ²Dabei gelten folgende Obergrenzen: maximal zwei Plätze in Einrichtungen mit bis zu 99 Plätzen, maximal drei Plätze in Einrichtungen mit bis zu 199 Plätzen, maximal vier Plätze in Einrichtungen ab 200 Plätzen.
3.4.2: Voraussetzung für eine Förderung ist
a): die Vorlage einer Verpflichtungserklärung über die Schaffung einer entsprechenden Anzahl von Kurzzeitplätzen gemäß Nr. 3.4.1; die Verpflichtungserklärung ist dem Antrag beizufügen,
b): der Nachweis über den im entsprechenden Landkreis oder den in der entsprechenden kreisfreien Stadt bestehenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen; die Bestätigung des Bedarfs erfolgt seitens der Kreisverwaltungsbehörden mittels eines den Antragsunterlagen zugehörigen Formblatts; das Formblatt ist dem Antrag beizufügen und
c): die Vorlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Versorgungsvertrags gemäß §§ 72 ff. SGB XI sowie der entsprechenden Vergütungsvereinbarung gemäß § 85 SGB XI (Tagessatz).
d): Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf noch keine Verpflichtung für „Fix plus x“ im Sinne des LPSK-Beschlusses vom 12. Oktober 2017 gegenüber der Pflegekasse erklärt worden sein.
3.5: Art, Umfang, Höhe und Dauer der Zuwendung
3.5.1: Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

3.5.2: Umfang, Höhe und Dauer der Zuwendung

¹Die Zuwendung beträgt 90 % des Tagessatzes und maximal 100 Euro je nichtbelegtem Tag bis zu einer Höchstgrenze in Höhe von 10 000 Euro je Platz und Jahr. ²Der Bewilligungszeitraum beträgt höchstens 36 Monate.

3.6: Kombination mit anderen Leistungen

¹Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. ²Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck Mittel des Bundes, des Freistaates Bayern oder der Kommunen in Anspruch genommen werden.

3.7: Antragstellung und Auszahlung der Zuwendung
3.7.1: Antragstellung

¹Über die bis zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember eingegangenen Anträge wird jeweils nach diesen Stichtagen entschieden. ²Reichen die Haushaltsmittel zum jeweiligen Stichtag nicht aus, alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, zu bewilligen, wird eine Priorisierung vorgenommen.

3.7.2: Auszahlung

¹Auszahlungen können halbjährlich für den vorangegangen Halbjahreszeitraum der Bewilligung beantragt werden. ²Dabei ist dem Auszahlungsantrag jeweils der Nachweis über nicht belegte Tage eines jeden einzelnen Platzes im Abrechnungszeitraum anhand einer kalendarischen Dokumentation, ein Sachbericht über Bestrebungen, die Kurzzeitpflegeplätze bestmöglich zu belegen (z. B. durch Werbemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit), ein für den Abrechnungszeitraum gültiger Versorgungsvertrag gemäß §§ 72 ff. SGB XI sowie die entsprechende Vergütungsvereinbarung gemäß § 85 SGB XI beizufügen.

4.: Einzelprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege
4.1: Zweck der Zuwendung

¹Die Betreuung und Versorgung in stationären Einrichtungen der Pflege kommt für Pflegebedürftige in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine ambulante oder teilstationäre Pflege nicht gegeben sind oder die Besonderheiten der individuellen Pflegesituation eine ambulante oder teilstationäre Pflege nicht ermöglichen. ²Vordringlicher Wunsch der Pflegebedürftigen bleibt aber die ambulante oder teilstationäre Pflege. ³Stationäre, teilstationäre und ambulante Versorgungsformen müssen deshalb weiterentwickelt, die Rahmenbedingungen den sich ändernden soziostrukturellen Gegebenheiten und damit einhergehend auch den pflegerischen Anforderungen angepasst werden. ⁴Zweck der Zuwendung ist es, notwendige konzeptionelle Änderungen in der Versorgungsstruktur umzusetzen, die durch den demografischen Wandel sowie durch die sich ändernden sozialen und pflegerischen Strukturen bedingt sind. ⁵Das Ziel ist dabei, die besonderen Bedürfnisse Pflegebedürftiger abzubilden.

4.2: Gegenstand der Förderung

Maßnahmen, die Änderungen in der Versorgungsstruktur von Pflegebedürftigen erwarten lassen.

4.2.1: Entwicklung oder Fortentwicklung von richtungsweisenden Konzepten, deren Einführung, die Begleitung der Umsetzung und deren Evaluierung.
4.2.2: Projektmanagement, Koordination und Organisation und ggf. zu beschaffende Ausrüstungsgegenstände bei der Umsetzung und Einführung von innovativen und ggf. modellhaften Projekten aufgrund neu entwickelter Konzepte.
4.2.3: Wissenschaftliche Begleitung bei der Umsetzung von innovativen und ggf. modellhaften Projekten.
4.2.4: Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Durchführung von Fachtagungen und Symposien.
4.2.5: Die unter den Nrn. 4.2.1 bis 4.2.4 genannten Maßnahmen sind auch kumulativ förderfähig.
4.3: Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind insbesondere Träger von stationären Einrichtungen der Pflege, Initiatorinnen und Initiatoren von ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) sowie Institutionen, die geeignet sind, Projekte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege wissenschaftlich zu begleiten.

4.4: Zuwendungsvoraussetzungen
4.4.1: ¹Projekte müssen in der Praxis umsetzbar sein und dem jeweils anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse entsprechen. ²Die Projekte müssen dokumentiert und ausgewertet werden. ³Soweit sinnvoll soll das Projekt wissenschaftlich begleitet werden sowie die Dokumentation der Projekte einen Leitfaden enthalten, der in der Regel veröffentlicht wird. ⁴Dies soll sicherstellen, dass Interessierte, die nicht an dem Projekt beteiligt sind, von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren können.
4.4.2: ¹Der Antragsteller hat mit dem Antrag das Ziel seines Projekts zu skizzieren (Projektskizze). ²Weiter sind Ziel und Zweck des Vorhabens, der innovative und ggf. modellhafte Ansatz, der geplante Projektumfang und die Dauer des Vorhabens zu erläutern.
4.4.3: Soweit Zuwendungen nach Nr. 4.2.2 die Umsetzung baulicher Maßnahmen beinhalten, sind Unterlagen entsprechend Nr. 2.6.3 beizufügen.
4.5: Art, Umfang, Dauer und Höhe der Zuwendung
4.5.1: Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

4.5.2: Umfang der Zuwendung

¹Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben, die im Zusammenhang mit dem jeweils geförderten Projekt anfallen. ²In Eigenleistung erbrachte Personalanteile sind anhand von Einzelstundennachweisen zu belegen. ³Soweit Zuwendungen nach Nr. 4.2.2 die Umsetzung baulicher Maßnahmen beinhalten, zählen auch die nachgewiesenen Ausgaben für die von Dritten erbrachten Planungsleistungen zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. ⁴Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Baubestimmung für barrierefreies Bauen DIN 18040-2:2011-09 vorzusehen sind, sowie Ausgaben für ggf. erforderlichen Grunderwerb und Erschließungskosten sind nicht zuwendungsfähig.

4.5.3: Dauer der Zuwendung

Der Bewilligungszeitraum umfasst maximal 36 Monate.

4.5.4: Höhe der Zuwendung

¹Die Zuwendung beträgt je Projekt bis zu 60 000 Euro, höchstens 90 % der erforderlichen zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Die Zuwendung ist auf volle zehn Euro zu runden.

5.: Verhältnis zu anderen Leistungen

¹Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. ²Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, Mittel des Bundes, der Pflegekassen oder Mittel der Europäischen Union in Anspruch genommen werden.

Teil 2

Verfahren

6.: Antrags- und Bewilligungsverfahren
6.1: ¹Der Antrag ist unter Verwendung der im Internetauftritt des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erhältlichen Vordrucke vollständig und schriftlich einzureichen. ²Dem Antrag nach den Nrn. 1, 2 und 4 sind ein Finanzierungsplan für die beantragten Ausgaben sowie bei Maßnahmen nach Nr. 1 ein mittelfristiger Finanzierungsplan (fünf Jahre) beizufügen.
6.2: Zuständig für die Antragsentgegennahme ist beziehungsweise sind
a): bei Maßnahmen nach den Nrn. 1 und 3: das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS),
b): bei Maßnahmen nach Nr. 2: die Regierungen,
c): bei Maßnahmen nach Nr. 4: das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
6.3: Bewilligungsbehörden sind
a): bei Maßnahmen nach den Nrn. 1, 3 und 4: das ZBFS,
b): bei Maßnahmen nach Nr. 2: die Regierungen.
6.4: Bagatellgrenze

¹Zuwendungen können nur beantragt werden, soweit die zuwendungsfähigen Ausgaben nach den Nrn. 1, 2 und 4 mindestens 10 000 Euro betragen. ²Ein Auszahlungsantrag nach Nr. 3 kann nur gestellt werden, wenn Pauschalen für mindestens 25 nicht belegte Tage angefallen sind (25 x 100 Euro = 2 500 Euro).

7.: Verwendungsnachweis

¹Ein einfacher Verwendungsnachweis gemäß VV Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO ist zugelassen. ²Der Verwendungsnachweis einschließlich des Sachberichts ist spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

8.: Sonstiges
8.1: Sachlich zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen ist beziehungsweise sind
a): bei Maßnahmen nach den Nrn. 1, 3 und 4: das ZBFS,
b): bei Maßnahmen nach Nr. 2: die Regierungen.
8.2: Die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von den in der Richtlinie getroffenen Festlegungen zulassen.

Teil 3

Schlussbestimmungen

9.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. ²Mit Ablauf des 31. August 2018 tritt die Förderrichtlinie Pflege (WoLeRaF) vom 11. Januar 2016 (AllMBl. S. 15) außer Kraft.

Ruth Nowak
Ministerialdirektorin

Veröffentlichung AllMBl. 2018/11 S. 565 vom 08.08.2018

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