AllMBl. 2018/13 S. 920 - Verkündungsplattform Bayern

2126.0-G

Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern
(GebHilfR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Gesundheit und Pflege

vom 14. September 2018, Az. 24-K9000-2017/189-94

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (vor allem Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften Zuweisungen zum Zweck der Stärkung und Sicherung der geburtshilflichen Versorgung. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.: Unterstützung, Stärkung und Sicherung der geburtshilflichen Hebammenversorgung

1.1: Zweck der Zuweisung

¹Krankenhäuser haben zunehmend Probleme, Hebammen und Entbindungspfleger für die geburtshilfliche Tätigkeit im Kreißsaal zu gewinnen und dort zu halten. ²Dies gilt auch in der Wochenbettbetreuung. ³Zweck der Zuweisung ist die Unterstützung, Stärkung und Sicherung der Hebammenversorgung in der Geburtshilfe und in der Wochenbettbetreuung im Sinne der Buchst. B und C der Anlage 1.3 (Vergütungsverzeichnis) zum Vertrag nach § 134a SGB V.

1.2: Gegenstand der Zuweisung

¹Gefördert werden Maßnahmen und Projekte, die die geburtshilfliche Hebammenversorgung sowie die Wochenbettbetreuung durch Hebammen und Entbindungspfleger stärken und sichern. ²Dies können insbesondere sein:

–: Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung,
–: Entwicklung und Unterstützung der Einrichtung von Koordinierungsstellen, Vermittlungszentralen oder eines Hebammennotfalldienstes für kurzfristig auftretende Bedarfslagen in der Geburtshilfe oder der Wochenbettbetreuung,
–: Entwicklung und Umsetzung von Wohnraumkonzepten,
–: Teambuilding-Maßnahmen,
–: Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit im Kreißsaal und in der Wochenbettbetreuung,
–: Verträge mit Hebammen und Entbindungspflegern, zum Beispiel zur Organisation einer mobilen Reserve für die Geburtshilfe oder die Wochenbettbetreuung,
–: Entwicklung und Unterstützung von Personalfindungskonzepten,
–: finanzielle Unterstützung von Hebammen und Entbindungspflegern, wenn sich diese verpflichten, für einen angemessenen Zeitraum und zeitlichen Umfang im Landkreis oder der kreisfreien Stadt für die Tätigkeit in der Geburtshilfe oder der Wochenbettbetreuung zur Verfügung zu stehen,
–: zusätzlich erforderliche Personal- und Sachausgaben beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt oder im Krankenhaus zur Durchführung von Maßnahmen zur Erreichung des Förderzwecks.

³Vom Förderzweck ausdrücklich miterfasst und erwünscht sind Kooperationen zwischen Landkreisen und zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Konzeption und der Durchführung von Maßnahmen im Sinne von Satz 2. ⁴Dies gilt insbesondere, wenn ein benachbarter Landkreis oder eine benachbarte kreisfreie Stadt eines Förderempfängers nicht über eine Geburtshilfestation verfügt oder wenn anzunehmen ist, dass ein erheblicher Teil der in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gemeldeten Neugeborenen in einer benachbarten Kommune geboren werden.

1.3: Zuweisungsempfänger

Zuweisungsempfänger sind die für die stationäre Versorgung und die Hebammenhilfe sicherstellungsverpflichteten Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Bayern (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LKrO und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GO).

1.4: Zuweisungsvoraussetzungen

1.4.1: ¹Die Zuweisung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Förderzweck eingehalten wird und die Weitergabe staatlicher Mittel mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. ²Bei der Weitergabe staatlicher Mittel an Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist von den Kommunen das EU-Beihilferecht mit seinen De-minimis-Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten oder eine marktkonforme Gegenleistung nach den geltenden rechtlichen Vorgaben festzustellen.

1.4.2: ¹Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die Förderung der Jahre 2018 und 2019 mit Eingang des Antragsschreibens bei der Bewilligungsbehörde zugelassen. ²Ab der Förderung für das Jahr 2020 darf mit der Durchführung der Maßnahmen begonnen werden, wenn der Eingang des vollständigen Förderantrags von der Bewilligungsbehörde bestätigt wurde. ³Als Maßnahmenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. ⁴Mit der Erlaubnis des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

1.4.3: Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid die Weiterleitung von Zuweisungen durch den Zuweisungsempfänger nach Nr. 13 der Anlage 3 zu Art. 44 BayHO (VVK) zulassen.

1.5: Art, Umfang und Höhe der Zuweisung

1.5.1: Art der Zuweisung

Die Zuweisung wird im Wege der Festbetragsfinanzierung als Projektförderung gewährt.

1.5.2: Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben, die im Zusammenhang mit dem jeweils geförderten Projekt anfallen. ²Zuwendungsfähig sind höchstens die Ausgaben, die für vergleichbar Beschäftigte des Staates entstehen würden. ³Nicht zuwendungsfähig sind Gemeinkosten sowie Investitionen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. ⁴Für die Anschaffung von Gegenständen und Geräten, deren Anschaffungswert 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, die Anschaffung von Fahrzeugen oder für ähnliche Anschaffungen gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren.

1.5.3: Höhe der Zuweisung

¹Die maximale Höhe der Zuweisung bemisst sich nach der Anzahl der Geburten in Krankenhäusern im Gebiet des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt im Jahr vor dem Bewilligungszeitraum multipliziert mit dem Faktor 40. ²Für den Bewilligungszeitraum 2018 wird der Faktor vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gesondert festgesetzt, nachdem die Meldungen der Krankenhäuser nach Art. 24 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) für das Jahr 2017 vollständig vorliegen.

1.5.4: ¹Maßgeblich für die Berechnung des maximalen Zuweisungsbetrags sind alle Geburten (Lebend- und Totgeburten) im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, die von Krankenhäusern für den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt jeweils für das dem Bewilligungszeitraum vorangehende Jahr gemeldet werden. ²Geburten außerhalb solcher Einrichtungen werden nicht in die Berechnung einbezogen. ³Eine etwaige Differenz der in diesem Verfahren gemeldeten Zahlen zu später veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik bleibt unbeachtlich. ⁴Zwischen natürlichen Geburten und Geburten durch Kaiserschnitt wird nicht unterschieden. ⁵Mehrlingsgeburten werden der Zahl nach berücksichtigt. ⁶Der Wohnsitz der entbindenden Frauen ist unbeachtlich.

1.5.5: ¹Der Zuweisungsempfänger muss sich angemessen, mindestens jedoch zu 10 %, mit eigenen Mitteln beteiligen. ²Kreisfreie Städte und Landkreise (insbesondere wenn sie mangels Geburtshilfestation die Voraussetzungen nach Nr. 1.5.4 nicht erfüllen) können sich an der Aufbringung der Eigenmittel eines Zuweisungsempfängers nach Satz 1 beteiligen, wenn sich eine geförderte Maßnahme einer Nachbarkommune im Bereich der Wochenbettbetreuung auch auf ihr Gebiet auswirkt; der Zuweisungsempfänger soll auf Verlangen einem solchen Beteiligungswunsch Rechnung tragen.

1.6: Verfahren

1.6.1: Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Oberfranken.

1.6.2: Antrag

¹Der Antrag ist nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. ²Für das Jahr 2018 gilt eine Antragsfrist bis 31. Oktober 2018. ³Für das Jahr 2019 gilt eine Antragsfrist bis 31. Dezember 2018. ⁴Für die Folgejahre ist der Antrag jeweils bis 15. November des dem Bewilligungszeitraum vorangehenden Kalenderjahres zu stellen. ⁵Der Antrag muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

–: für den Bewilligungszeitraum 2018 die Zahl der nach Nr. 1.5.4 von den Krankenhäusern gemeldeten Geburten des Jahres 2017,
–: Beschreibung der geplanten Maßnahmen im Sinne von Nr. 1.2,
–: Kosten- und Finanzierungsplan.

⁶Für den Bewilligungszeitraum 2019 und spätere Bewilligungszeiträume ist die Zahl der nach Nr. 1.5.4 von den Krankenhäusern gemeldeten Geburten bis spätestens 31. Mai des auf die Antragstellung folgenden Jahres einzureichen (Ausschlussfrist). ⁷Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung der geplanten Vorhaben weitere Unterlagen anfordern.

1.6.3: Die Regierung prüft für jeden Antrag, ob die Voraussetzungen des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3 – sog. DAWI-Freistellungsbeschluss) vorliegen.

1.6.4: Soweit nicht ausgeschlossen ist, dass Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte nach Nr. 1.2 als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des EU-Beihilferechts anzusehen sind, hat die Regierung zur Freistellung der Fördermaßnahme von der Anmeldepflicht bei der Kommission den DAWI-Freistellungsbeschluss anzuwenden.

1.6.5: Bewilligungszeitraum

¹Für Bescheide, die im Jahr 2018 erlassen werden, endet der Bewilligungszeitraum am 30. Juni 2019; ab dem Jahr 2019 endet der Bewilligungszeitraum mit Ablauf des Haushaltsjahres (Kalenderjahr). ²Die Bewilligungsbehörde kann den Bescheid ganz oder teilweise widerrufen, falls die bewilligten Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden können.

1.6.6: Auszahlung der Mittel

Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

1.6.7: Verwendungsnachweis

¹Der Zuweisungsempfänger hat die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuweisungen der Bewilligungsbehörde gegenüber nachzuweisen. ²Im Verwendungsnachweis soll zudem angegeben werden, wie viele Hebammen und Entbindungspfleger durch die Maßnahme in der geförderten Tätigkeit gehalten oder dafür gewonnen werden konnten.

2.: Mehrfachförderung

Soweit der Zuweisungsempfänger hinsichtlich desselben Fördergegenstandes eine Förderung nach einem anderen Förderprogramm in Anspruch nehmen kann, scheidet eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.

3.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 28. September 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Ruth Nowak
Ministerialdirektorin

Veröffentlichung AllMBl. 2018/13 S. 920 vom 14.09.2018

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