AllMBl. 2018/14 S. 929 - Verkündungsplattform Bayern

7538-U

Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
(RZWas 2018)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 8. Oktober 2018, Az. 58g-U4454.10-2016/1-75

¹Die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) vom 15. März 2016 (AllMBl. S. 1425), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2017 (AllMBl. S. 181) geändert worden sind, sind aufgrund der Ergebnisse der Anfang 2018 durchgeführten Evaluierung der Härtefallförderung im Teil B der RZWas 2016 anzupassen. ²Insbesondere werden folgende Punkte geändert:

–: Verlängerung der Geltungsdauer der RZWas bis 31. Dezember 2021,
–: Absenkung der Härtefallschwellen in drei Bereichen:
●: im Raum mit besonderen Handlungsbedarf nach LEP,
●: für die Anlagenförderung nach Nr. 2.2.3 RZWas 2016,
●: für Verbundleitungen und -kanäle sowie Sanierungs- und Strukturkonzepte,
–: Anhebung der Förderpauschalen für die Sanierung von Wasserleitungen und Kanälen,
–: Entfall der Deckelung der Gesamt-Zuwendungen auf 1,4 bzw. 1,95 Mio. Euro.

³Mit dieser Bekanntmachung werden die RZWas 2018 bekannt gegeben.

Inhaltsübersicht

Allgemeiner Teil

I.: Beschreibung des Zuwendungsbereichs
1.: Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung
2.: Gegenstand der Förderung
3.: Zuwendungsempfänger
4.: Zuwendungsvoraussetzungen
5.: Art und Umfang der Zuwendung
II.: Zuwendungsverfahren
6.: Zuständige Bauverwaltung und Bewilligungsbehörde
7.: Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in ein Förderprogramm
8.: 8.Zuwendungsanträge
9.: Zuwendungsbescheid (zu den Nrn. 4.1 und 4.2 VVK)
10.: Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung (zu Nr. 7 VVK)
11.: Baurechnung (zu Nr. 6.3 ANBest-K)
12.: Verwendungsnachweis, Verwendungsbestätigung (nach Nr. 10 VVK)
13.: Abschluss der Förderung
III.: Schlussvorschriften
14.: Einvernehmen
15.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
16.: Übergangsregelungen

Anhang

Teil A: Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben
Teil B: Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Teil C: Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung

Verzeichnis der Anlagen

Anlage 1: Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018)
Anlage 2: Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung (PKB)
Anlage 3: Baustandsbericht
Anlage 4: Verwendungsnachweis
Anlage 5: Verwendungsbestätigung

Allgemeiner Teil

I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1.: Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung

¹Der Freistaat Bayern fördert nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) wasserwirtschaftliche Vorhaben durch Zuwendungen. ²Die RZWas 2018 sind ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 11 und 13 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK) gemäß Nr. 15.3 VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO). ³Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁴Durch Zuwendungen sollen wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert werden, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. ⁵Unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) werden die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden. ⁶Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten. ⁷Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und die nachgeordneten Behörden führen gemäß Nr. 12 VVK Erfolgskontrollen von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen) durch. ⁸Nachfolgend werden im Allgemeinen Teil die Bestimmungen aufgeführt, die für die Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen gemeinsam gelten. ⁹In den Teilen A bis C werden ergänzende Regelungen für die jeweiligen Förderbereiche aufgeführt. ¹⁰Sonderregelungen eines Förderbereichs gelten nicht für einen anderen Förderbereich.

2.: Gegenstand der Förderung

2.1: Nichtstaatlicher Wasserbau

Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7:

2.1.1: Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete,

2.1.2: Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden) sowie Vorhaben zur Schaffung, Verbesserung bzw. Reaktivierung von Rückhalteräumen an Gewässern,

2.1.3: Gewässerpflege- und -unterhaltungsvorhaben, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden),

2.1.4: Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten,

2.1.5: Vorhaben zur Verbesserung des Boden- und Landschaftswasserhaushalts,

2.1.6: Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte, Gefährdungsbetrachtungen Hochwasser sowie Gewässerentwicklungskonzepte mit Gewässerstrukturkartierung und WRRL-Umsetzungskonzepte (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden), Ereignisdokumentation zu Hochwasser- und Starkregenereignissen und

2.1.7: Koordinierung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erstellung von Konzepten und Durchführung von Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie.

Details zur Förderung siehe Teil A.

2.2: Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 ausnahmsweise in Härtefällen, wenn diese zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen, folgende bauliche Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:

2.2.1: die bauliche Sanierung (Erneuerung und Renovierung, nicht Reparatur) bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Misch-, Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle),

2.2.2: der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen,

2.2.3: die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken sowie

2.2.4: der Beitritt des Einrichtungsträgers zu einem Zweckverband und

2.2.5: die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten.

Details zur Förderung siehe Teil B.

2.3: Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung

Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung durchzuführen sind (nur in Maßnahmenprogrammen aufgeführte ergänzende Maßnahmen).

Details zur Förderung siehe Teil C.

2.4: Sonderprogramme und kommunale Pilotvorhaben im Sinn der Zweckbestimmung nach Nr. 1.

3.: Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können erhalten:

–: Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe),
–: öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften,
–: Kommunalunternehmen nach Art. 89 der Gemeindeordnung und
–: gemeinsame Kommunalunternehmen nach Art. 49 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: ¹Die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eines Vorhabens ist nachzuweisen (Nr. 6.2.6 VVK). ²Wenn mehrere Lösungen möglich sind, kann nur die wirtschaftlichste und sparsamste Lösung gefördert werden.

4.2: ¹Es können nur Vorhaben gefördert werden, die noch nicht begonnen worden sind (Nr. 1.3 VVK). ²Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. ³Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren), naturschutzfachliche Erhebungen sowie naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die vor dem Beginn der Hauptmaßnahme ausgeführt werden müssen, nicht als Beginn des Vorhabens. ⁴Das Wasserwirtschaftsamt kann im Ausnahmefall dem vorzeitigen Baubeginn schriftlich zustimmen.

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Art der Zuwendung

¹Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. ²Mittel des Bundes und des Freistaates werden im nichtstaatlichen Bereich für Vorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt. ³Die jeweiligen Förderbestimmungen, z. B. die der GAK, sind dabei zu beachten.

5.2: Zuwendungsfähige Ausgaben

Es gelten folgende Grundsätze:

–: Alle Ausgaben, die für die Durchführung der Maßnahme unabdingbar erforderlich sind (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren), sind zuwendungsfähig, außer sie sind entsprechend Nr. 5.3 nicht zuwendungsfähig.
–: ¹Die im Rahmen der Inaussichtstellung nach Nr. 9 durch das Wasserwirtschaftsamt getroffenen Festlegungen zur technischen Bemessung bzw. Zuwendungsfähigkeit von Anlagenteilen bleiben bei der Abrechnung unverändert. ²Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet, z. B. auch bei Feststellungen der Rechnungsprüfung, als Bewilligungsbehörde über die Förderhöhe oder die Zuwendungsfähigkeit einer Ausgabe, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung von Regierung und StMUV.

Zuwendungsfähig sind:

a): ¹Ausgaben für Investitionen, die
–: in den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Bauunterlagen vor Ausführung veranschlagt sind (REWas-Ausgaben),
–: nach Ausführung der Maßnahme im Bauausgabebuch belegt sind (Ausführungskosten).

²Der Wert unbarer Leistungen (freiwillige Arbeits- und Sachleistungen von Gemeinde-, Verbands- oder Gemeinschaftsangehörigen) gehört zu den Investitionsausgaben. ³Folgende Sätze werden anerkannt:

–: Arbeitsleistungen bis zu den Höchstsätzen, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Vergütung von Eigenleistungen in der Flurbereinigung jeweils bekannt gemacht werden,
–: Sachleistungen bis zu 80 % des angemessenen Unternehmerpreises,

soweit die eingesetzten Personen über ausreichende Fachkenntnisse verfügen und die Leistungen nachgewiesen werden.

b): die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen.

Diese Ausgaben entfallen insgesamt, wenn der Vorhabensträger eine oder mehrere der HOAI-Leistungsphasen drei bis sechs oder acht ganz oder teilweise durch eigenes Personal oder durch Personal einer anderen kommunalen Körperschaft oder Dritte unentgeltlich erbringen lässt.

5.3: Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Nicht zuwendungsfähig sind:

a): ¹Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist. ²Dazu zählen nicht Beiträge nach der kommunalen Beitrags- und Gebührensatzung oder vergleichbare Beiträge Dritter sowie Beiträge nach Art. 26 und 42 BayWG.
b): Ausgaben der Grundstücksbereitstellung, wie Wert, Erwerb und Freimachen der Grundstücke einschließlich Dienstbarkeiten oder Benutzungsentschädigungen bei nur teil- oder zeitweiser Beanspruchung der Grundstücke.
c): Umsatzsteuerbeträge, die der Vorhabensträger oder ein Dritter, der von ihm unmittelbar oder mittelbar beauftragt ist, im Rahmen des zu fördernden Vorhabens Investitionen zu tätigen, nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann.
d): Ausgaben für Eigenregieleistungen (das sind Leistungen, die der Vorhabensträger durch eigenes Personal oder durch Personal einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft erbringen lässt), ausgenommen für Vorhaben, bei denen das Wasserwirtschaftsamt ausdrücklich zugestimmt hat.
e): Ausgaben, die das Wasserwirtschaftsamt in der baufachlichen Stellungnahme als nicht zuwendungsfähig erklärt.
f): Ausgaben, deren Rechtsgrund außerhalb des Bewilligungszeitraums entstanden ist mit Ausnahme von Leistungen nach Nr. 4.2 Satz 3, soweit im Zuwendungsbescheid auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

5.4: Höhe der Zuwendung

¹Siehe Teile A bis C. ²Der Anteil aller Zuwendungen (auch aus anderen Förderprogrammen) darf maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

II. Zuwendungsverfahren

6.: Zuständige Bauverwaltung und Bewilligungsbehörde

¹Das zuständige Wasserwirtschaftsamt ist die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung nach Nr. 6.1 VVK und Nr. 3.2 ANBest-K. ²Es prüft alle Vorhaben, für die Zuwendungen beantragt werden, in baufachlicher Hinsicht. ³Für die baufachliche Prüfung aller Vorhaben gelten die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen gemäß Nr. 6.2 VVK. ⁵Das zuständige Wasserwirtschaftsamt ist außerdem Bewilligungsbehörde und entscheidet über die Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben nach Nr. 5.2, die Inaussichtstellung der Zuwendungen nach Nr. 9, die Bewilligung der Zuwendungen nach Nr. 10 sowie über die Schlussabrechnung nach Nr. 13 dieser Richtlinien.

7.: Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in ein Förderprogramm

¹Für die einzelnen Förderbereiche und Haushaltsjahre können Förderprogramme aufgestellt werden. ²Die Aufnahme eines Vorhabens in die Dringlichkeitsliste und in ein Förderprogramm ist Voraussetzung für den Erlass eines Zuwendungsbescheids.

7.1: Anmeldung zur Aufnahme in die Ämter- und Dringlichkeitsliste

Zur Aufnahme in die Ämter- und Dringlichkeitsliste können baureife Vorhaben beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt angemeldet werden, die noch nicht begonnen wurden oder für die die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn nach Nr. 1.3 VVK bereits erteilt wurde.

7.2: Aufstellung der Ämter- und Dringlichkeitslisten

¹Anhand der von den Wasserwirtschaftsämtern (WWA) baufachlich vorgeprüften Anmeldungen stellen die WWA Ämterlisten auf und melden diese den Regierungen. ²Die Regierungen erstellen daraus Dringlichkeitslisten. ³Für die Dringlichkeit der Vorhaben in den Ämter- und Dringlichkeitslisten sind in nachstehender Reihenfolge maßgebend:

–: die wasserwirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens,
–: eine Bindung an andere Vorhaben im öffentlichen Interesse,
–: der Planungs- und Verfahrensstand,
–: eine bereits erteilte Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn,
–: der bereits erreichte Baufortschritt,
–: die demografische Entwicklung und
–: die interkommunale Zusammenarbeit.

7.3: Aufstellen der Förderprogramme

¹Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellt auf der Grundlage der Dringlichkeitslisten der Regierungen die Förderprogramme auf. ²Die Zuwendungsempfänger werden vom Wasserwirtschaftsamt über die Aufnahme ihres Vorhabens in das Förderprogramm unterrichtet und dabei aufgefordert, den Zuwendungsantrag nach Nr. 8 dieser Richtlinien zu stellen.

8.: Zuwendungsanträge

8.1: Antragsverfahren (zu Nr. 3 VVK)

¹Der Antrag mit dem Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO und den erforderlichen Antragsunterlagen ist beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt einzureichen. ²Vorhaben, die voraussichtlich nicht in drei Jahren verwirklicht und bei denen technisch selbstständige Abschnitte gebildet werden können, sind in Bauabschnitte zu unterteilen. ³Jeder Bauabschnitt bildet im Zuwendungsverfahren ein eigenes Vorhaben.

8.2: Antragsunterlagen

Folgende Bauunterlagen sind erforderlich:

–	Entwurf für das Vorhaben bzw. den Bauabschnitt, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils geltenden Fassung	2-fach
–	für Vorhaben, die Teil eines Gesamtvorhabens sind: Entwurf für das Gesamtvorhaben, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils geltenden Fassung, wenn er nicht bereits früher beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht wurde und dort noch vorliegt	2-fach
–	Erläuterung (Kurzfassung für den im Bauabschnitt zu fördernden Teil)	2-fach
–	Lageplan, in dem die zu fördernden Teile rot gekennzeichnet sind	2-fach
–	Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen	2-fach
–	Erklärung des Vorhabensträgers, ob er die Zuwendung an einen Dritten weiterleitet	2-fach
–	Erklärung des Vorhabensträgers, ob er bzw. der Letztempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist (Nr. 9 des Musters 1a zu Art. 44 BayHO)	2-fach

9.: Zuwendungsbescheid (zu den Nrn. 4.1 und 4.2 VVK)

¹Mit dem Zuwendungsbescheid werden aufgrund des Antrags nach Nr. 8 die Zuwendungen in einer vorläufigen Größenordnung festgesetzt und dem Zuwendungsempfänger die Auszahlung der Zuwendungen nach Nr. 10 schriftlich oder in elektronischer Form in Aussicht gestellt. ²Die endgültige Festsetzung der Zuwendung erfolgt mit Schlussbescheid nach Nr. 13. ³Die Inaussichtstellung beinhaltet:

–: die Festlegung/Anerkennung der zuwendungsfähigen Ausgaben,
–: die Zusage, dass der Staat vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel Zuwendungen in dieser Höhe leisten wird, wenn das Vorhaben entsprechend dem geprüften Antrag verwirklicht wird,
–: die Festlegung der Schlussrate nach Nr. 10,
–: die Zustimmung zum Beginn des Vorhabens nach Nr. 1.3 VVK und
–: die Möglichkeit der Vorlage einer Verwendungsbestätigung (nach Anlage 5),
–: soweit der Zuwendungsempfänger ein gefördertes Vorhaben nicht selbst ausführt, sondern die Zuwendung an einen Dritten weiterleiten möchte, eine Weiterleitungsgenehmigung nach Nr. 13 VVK.

⁴Nebenbestimmungen aller Zuwendungsbescheide sind:

–: die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K),
–: die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018),
–: etwaige Nebenbestimmungen aus der baufachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts und
–: der Bewilligungszeitraum; das ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger Rechtsgründe für die Leistung von zuwendungsfähigen Ausgaben schaffen darf; er kann insbesondere bei Zuwendungen zur Projektförderung über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist.

⁵Der Zuwendungsbescheid soll spätestens fünf Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen nach Nr. 8.2 erlassen werden. ⁶Wird in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen, ist der Antragsteller zu informieren.

10.: Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung (zu Nr. 7 VVK)

¹Der Zuwendungsempfänger fordert die Zuwendung nach Baufortschritt mit einem Baustandsbericht nach Anlage 3 zweifach beim Wasserwirtschaftsamt an. ²Die Zuwendung wird vom Wasserwirtschaftsamt aufgrund des Zuwendungsbescheids nach Nr. 9 nach Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel in Raten bewilligt und ausbezahlt. ³Davon darf die Schlussrate mit einem Anteil von bis zu 5 % der Zuwendungen gemäß Zuwendungsbescheid erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung angefordert werden. ⁴Die Auszahlungsbeträge werden centgenau abgerundet.

11.: Baurechnung (zu Nr. 6.3 ANBest-K)

¹In dem nach Nr. 6.3.1 ANBest-K vom Zuwendungsempfänger regelmäßig zu führenden Bauausgabebuch sind alle Einnahmen und Ausgaben für das Vorhaben in zeitlicher Reihenfolge aufzuführen. ²Die Ausgaben sind in zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Ausgaben aufzugliedern (siehe Anlage 1 Nr. 4). ³Nach Abschluss der Arbeiten sind im Bauausgabebuch die Summen der Einnahmen und Ausgaben für das Vorhaben einzutragen. ⁴Auf der Einnahmeseite ist anzugeben, welche Einnahmen nach Art und Höhe noch erwartet werden. ⁵Die Aufstellung ist vom Zuwendungsempfänger mit Orts- und Tagesangabe zu unterschreiben.

12.: Verwendungsnachweis, Verwendungsbestätigung (nach Nr. 10 VVK)

¹Der Verwendungsnachweis nach Anlage 4 bzw. die Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 und Nr. 4 NBest-Was 2018 ist dem Wasserwirtschaftsamt dreifach vorzulegen. ²Die Verwendungsbestätigung anstelle eines Verwendungsnachweises kann nur für Vorhaben zugelassen werden, bei denen ausschließlich Mittel des Freistaates Bayern vergeben werden (Nr. 10.3 VVK). ³Die Möglichkeit der Verwendungsbestätigung erstreckt sich nicht auf Fördermaßnahmen, die ganz oder teilweise mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder anderer Dritter finanziert werden. ⁴Seit 1. August 2008 ist die Verwendungsbestätigung nur möglich, wenn das Vorhaben auf der Grundlage von Kostenpauschalen gefördert wird.

13.: Abschluss der Förderung

¹Die Förderung wird durch Schlussbescheid abgeschlossen. ²Das Wasserwirtschaftsamt setzt mit dem Schlussbescheid die Zuwendungen auf der Grundlage der nach Nr. 9 erteilten Inaussichtstellung und des nach Nr. 12 vorgelegten Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung endgültig fest. ³Die Schlusszahlung erfolgt aufgrund eines gesonderten Bewilligungsbescheids gemäß Nr. 10. ⁴Der im Rahmen der Inaussichtstellung ermittelte Zuwendungssatz bleibt unverändert. ⁵Die im Rahmen der Inaussichtstellung in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt getroffenen Festlegungen zur Bemessung bzw. Zuwendungsfähigkeit von Anlagenteilen bleiben ebenso unverändert. ⁶Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet, z. B. auch bei Feststellungen der Rechnungsprüfung, als Bewilligungsbehörde über die Förderhöhe oder die Zuwendungsfähigkeit einer Aufwendung, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung von Regierung und StMUV.

III. Schlussvorschriften

14.: Einvernehmen

Die Bekanntmachung ergeht, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, des Innern und für Integration und für Wohnen, Bau und Verkehr sowie nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

15.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. ²Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) vom 15. März 2016 (AllMBl. S. 1425), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2017 (AllMBl. S. 181) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2018 außer Kraft.

16.: Übergangsregelungen

Für die Bewilligungen von Vorhaben aus früheren Förderrichtlinien gelten die Festlegungen der Nr. 10 entsprechend.

Dr. Rüdiger Detsch
Ministerialdirektor

Teil 1

Anhang

Teil A – Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben

Ergänzungen zum Allgemeinen Teil

¹Hinweis: Werden Mittel des Bundes im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt, so können ergänzende Bestimmungen notwendig werden. ²Diese werden mit dem Zuwendungsbescheid gemäß Nr. 9 festgelegt.

Zu Nr. 3 Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungen können im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben den in Nr. 3 genannten Zuwendungsempfängern auch erhalten

–: Wasser- und Bodenverbände,
–: Landschaftspflegeverbände.

²Werden Zuwendungen nichtkommunalen Trägern gewährt, so gelten anstelle der für kommunale Träger geltenden Bestimmungen die entsprechenden Regelungen der VV zu Art. 44 BayHO sowie der ANBest-P.

Zu Nr. 4 Zuwendungsvoraussetzungen

¹In Abweichung zu Nr. 4.2 können Gewässerpflege- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Nr. 2.1.3 sowie Vorhaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden nach Nr. 2.1.4 auch nach bereits erfolgtem Baubeginn gefördert werden. ²Zu beachten ist:

–: eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn ist nicht erforderlich,
–: die Antragsunterlagen für Zuwendungen sind spätestens drei Monate nach Vorhabensbeginn dem WWA vorzulegen,
–: der Vorhabensbeginn darf zum Zeitpunkt der Aufnahme ins Förderprogramm nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen.

4.3: ¹Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete nach Nr. 2.1.1 werden nur gefördert, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 50 000 Euro betragen. ²Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.7 werden nur gefördert, wenn die zu erwartenden Zuwendungen 5 000 Euro übersteigen.
4.4: Vor der Beantragung einer Zuwendung nach Nr. 2.1.6 hat ein Abstimmungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und dem Zuwendungsempfänger zu erfolgen.

Zu Nr. 5.1 Art der Zuwendung

¹Zuwendungen werden kommunalen Trägern projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen, den nichtkommunalen Trägern als Zuschuss gewährt.

Zu Nr. 5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

5.2 Buchst. a: Zuwendungsfähig sind in Ergänzung zu Nr. 5.2:
–: Ausgaben für die Bautafel
–: Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung nach Kostengruppe 750 der DIN 276-1 im Rahmen der Kostenrichtwerte, jedoch höchstens nach Maßgabe der Nr. 5.2.1.2 FAZR (Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Bauvorhaben im kommunalen Finanzausgleich), gemäß Muster 5 zu Art. 44 BayHO
–: Ausgaben der Projektsteuerung (Kostengruppe 713) bei Vergabe an Dritte und Zustimmung der Bewilligungsbehörde

Zuwendungsfähig sind in Ausnahme zu Nr. 5.3:

–: der Grundstückswert beim Grunderwerb im Rahmen von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 (Näheres wird vom StMUV mit UMS bekanntgegeben).
–: ¹Ausgaben für Eigenregieleistungen bei Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.4 sowie für Vorhaben nach Nr. 2.1.2, bei denen das Wasserwirtschaftsamt ausdrücklich zugestimmt hat (nur tatsächliche Bau- und Pflegeleistungen). ²Ausgaben für Eigenregieleistungen werden bis zu den Höchstsätzen, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Vergütung von Eigenleistungen in der Flurbereinigung jeweils bekannt gegeben werden, anerkannt. ³Für den ggf. erforderlichen Einsatz von Eigengeräten gelten die Ausführungen dieses Schreibens entsprechend. ⁴Ausgaben für Eigenregieleistungen zur Vorbereitung und Begleitung von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.4 können als förderfähig anerkannt werden. ⁵Die Eigenregieleistungen können durch einen pauschalen Aufschlag auf die zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. ⁶Die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von vorbereitenden und Vorhaben begleitenden Leistungen des Vorhabensträgers in Eigenregie setzt deren ausdrückliche Beantragung durch den Vorhabensträger voraus. 7Nur wenn die o. g. Leistungen beantragt wurden, können diese bei der Abrechnung im Verwendungsnachweis berücksichtigt werden.
5.2 Buchst. b: ¹Die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen können pauschal mit einem Zuschlag von 15 % auf die zuwendungsfähigen Investitionsausgaben gefördert werden. ²Die Ausgaben für den Grunderwerb werden bei der Berechnung des Zuschlags nicht einbezogen. ³Bei Investitionsausgaben über 5 Millionen Euro beträgt der Zuschlag 10 %.

Zu Nr. 5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Nicht zuwendungsfähig sind in Ergänzung zur Nr. 5.3:

–: Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb (ausgenommen Unterhaltungsvorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.4) sowie für die Instandsetzung bestehender Anlagen infolge ungenügender Unterhaltung oder unsachgemäßer Benutzung;
–: Baunebenkosten, unbeschadet für Leistungen nach Nr. 5.2 Buchst. a und b.

Zu Nr. 5.4 Höhe der Zuwendung

¹Die Zuwendung wird berechnet als Produkt aus den zuwendungsfähigen Ausgaben und dem Zuwendungssatz. ²Der Anteil aller Zuwendungen (auch aus anderen Förderprogrammen) darf 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. ³Vorhaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden bevorzugt gefördert. ⁴Die Fördersätze für die Fördergegenstände nach den Nrn. 2.1.1 bis 2.1.7 werden vom StMUV mit UMS bekannt gegeben.

Zu Nr. 7 Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in ein Förderprogramm

¹Der Zuwendungsantrag nach Nr. 8.1 gilt auch als Anmeldung zum Förderprogramm. ²Falls der endgültige Zuwendungsantrag bei Aufstellung der Dringlichkeitsliste dem WWA noch nicht vorliegt, reichen für Vorhaben nach Nr. 2.1 vereinfachte Antragsunterlagen (formloser Antrag, Ausgabenberechnung mit Ermittlung der Gesamt- und der zuwendungsfähigen Ausgaben, ggf. Übersichtslageplan mit Kennzeichnung der zu fördernden Maßnahme).

Zu Nr. 8 Zuwendungsanträge

Ergänzend zu Nr. 8.1 Antragsverfahren:

Zuwendungsanträge können nur für Vorhaben eingereicht und bearbeitet werden, für die die Baureife gegeben ist (bei Bauvorhaben: öffentlich-rechtliche Genehmigung, Grundstücksverfügbarkeit, im Haushaltsplan des Vorhabensträgers enthalten).

Ergänzend zu Nr. 8.2 Antragsunterlagen:

für Vorhaben nach Nr. 2.1: Übersicht über die finanziellen Verhältnisse des Vorhabensträgers (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)	nur auf Anforderung
Für Vorhaben nach Nr. 2.1.1, die Teil eines Gesamtvorhabens sind, gilt ein vorliegendes Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept nach Nr. 2.1.6 mit beschlossener Vorzugsvariante (Gesamtkonzept für HQ100+15%-Schutz) als Entwurf für das Gesamtvorhaben.	2-fach

Zu Nr. 9 Zuwendungsbescheid

Für den Fall, dass der Vorhabensträger ein Wasser- und Bodenverband oder Landschaftspflegeverband ist, sind anstelle der ANBest-K die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids mit aufzunehmen.

Zu Nr. 10 Bewilligung und Auszahlung der Zuwendungen

Der Mindestrückbehalt beträgt 5 % der Zuwendungen, mindestens jedoch 5 000 Euro.

Zu Nr. 12 Verwendungsnachweis, Verwendungsbestätigung

Behandlung von Mehrausgaben:

–: ¹Erkennbare wesentliche Mehrausgaben sind bei der Bewilligungsbehörde umgehend anzuzeigen. ²Die Anerkennung von Mehrausgaben erfolgt im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises.
–: ¹Erhöhungen der Bauausgaben bei plankonformer Ausführung können grundsätzlich nach Vorlage des Verwendungsnachweises gefördert werden. ²Dieser Grundsatz steht unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer Haushaltsmittel. ³Notwendige Abweichungen von diesem Grundsatz werden vom StMUV zentral und für alle Vorhaben gültig festgelegt. ⁴Auf die vorab zu erfüllenden Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers nach Nr. 5 ANBest-K wird hingewiesen.

Teil B – Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Begriffsbestimmungen:

¹Bei einer Reparatur werden nur punktuelle, örtlich begrenzte Schäden behoben, die keine wesentliche Verlängerung der Nutzungsdauer einer ganzen (Kanal-)Haltung erwarten lässt (z. B. bei Abdichtung einer einzelnen Rohrverbindung). ²Bei der Renovierung wird eine Nutzungsdauer von 25 bis 50 Jahren für eine ganze (Kanal-)Haltung, z. B. durch Auskleidung mit einem Inliner wiederhergestellt, ohne dass eine Erneuerung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren erfolgt. ³Erneuerung bedeutet Neubau einer ganzen (Kanal-)Haltung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren bzw. Berstlining-Verfahren.

Ergänzungen zum Allgemeinen Teil

Zu Nr. 3 Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Zuwendungsempfänger nach Nr. 3, die Beiträge und/oder Gebühren erheben.

Ausgenommen sind die Fernwasserversorgungsunternehmen:

–: Wasserversorgung Bayerischer Wald,
–: Wasserversorgung Steinwaldgruppe,
–: Fernwasserversorgung Oberfranken,
–: Fernwasserversorgung Franken,
–: Fernwasserversorgung Mittelmain,
–: Fernwasserversorgung Oberes Allgäu.

Zu Nr. 4.1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

¹Bei der baufachlichen Prüfung der Vorhaben nach Nr. 2.2 entfällt die Prüfung auf Angemessenheit der Ausgaben nach Nr. 6.2.6.1 VVK. ²Bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.4 und 2.2.5 entfällt zusätzlich die Prüfung auf Wirtschaftlichkeit. ³Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 können nur gefördert werden, wenn die Planung vor Auftragsvergabe vom Wasserwirtschaftsamt baufachlich auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft wurde.

Zu Nr. 4.2 Baubeginn

¹Auftragsvergaben ab 1. Januar 2016 sind förderunschädlich. ²Davon abweichend kann bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 erst dann förderunschädlich mit dem Bau begonnen werden, wenn die Planung vom Wasserwirtschaftsamt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und freigegeben wurde.

Zu Nr. 4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zusätzlich zu den Nrn. 4.1 und 4.2 gibt es folgende Zuwendungsvoraussetzungen:

4.3: Härtefallschwellen

¹Die Härtefallförderung wird für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 gewährt, wenn die nach Anlage 2 ermittelte Pro-Kopf-Belastung der Vergangenheit (Vergangenheits-PKB) für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung getrennt oder gemeinsam (bei deckungsgleichem Satzungsgebiet) berechnet eine der in Nr. 4.3.1 genannten Härtefallschwellen überschreitet. ²Die Pro-Kopf-Belastung ist für das gesamte Satzungsgebiet zu ermitteln. ³Das Satzungsgebiet im Sinne der RZWas 2018 entspricht dem räumlichen Geltungsbereich, in dem einheitliche Beiträge und Gebühren erhoben werden. ⁴Ein deckungsgleiches Satzungsgebiet ist gegeben, wenn sich das Satzungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung und das Satzungsgebiet der kommunalen Abwasserentsorgung bei 75 % der angeschlossenen Einwohner zum Datum Stichtag auf Seite 2 der Anlage 2 überschneiden; dies ist vom Antragsteller nachzuweisen. ⁵Ein deckungsgleiches Satzungsgebiet ist außerdem gegeben, wenn 75 % der Einwohner in Satzungsgebieten liegen, deren Pro-Kopf-Belastung in gemeinsamer Betrachtung über der Härtefallschwelle liegt.

4.3.1: Härtefallschwellen 1 für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4:

Vergangenheits-PKB:	PKB Wasserversorgung	PKB Abwasserentsorgung
Gemeinsame Betrachtung	> 4 100 Euro/EZD
Getrennte Betrachtung	> 2 150 Euro/EZD	> 3 350 Euro/EZD

Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Landesentwicklungsprogramm gelten davon abweichend folgende Härtefallschwellen:

Vergangenheits-PKB:	PKB Wasserversorgung	PKB Abwasserentsorgung
Gemeinsame Betrachtung	> 3 100 Euro/EZD
Getrennte Betrachtung	> 1 600 Euro/EZD	> 2 500 Euro/EZD

4.3.2: Härtefallschwellen 2 für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 für die höheren Förderpauschalen nach Nr. 5.4.1:

Vergangenheits-PKB:	PKB Wasserversorgung	PKB Abwasserentsorgung
Gemeinsame Betrachtung	> 6 150 Euro/EZD
Getrennte Betrachtung	> 3 200 Euro/EZD	> 5 000 Euro/EZD

Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Landesentwicklungsprogramm² gelten davon abweichend folgende Härtefallschwellen:

Vergangenheits-PKB:	PKB Wasserversorgung	PKB Abwasserentsorgung
Gemeinsame Betrachtung	> 4 600 Euro/EZD
Getrennte Betrachtung	> 2 400 Euro/EZD	> 3 750 Euro/EZD

Zu Nr. 5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Zusätzlich zu Nr. 5.3 Buchst. a bis f sind nicht zuwendungsfähig:

g): Ausgaben für die Reparatur, die Unterhaltung und den Betrieb,
h): Ausgaben für die Erschließung neuer Baugebiete mit Wasserleitungen und Kanälen,
i): Ausgaben für Anschlussleitungen (DIN 4046) und Anschlusskanäle (DIN 1986 Teil 100), soweit sie nicht Teil der öffentlichen Einrichtung sind,
j): Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Dienst- und Werkdienstwohnungen und
k): die verrechnete Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG).

Zu Nr. 5.4 Höhe der Zuwendung

¹Es sind im Folgenden für die Berechnung der Zuwendungen jeweils nur diejenigen Längen bzw. diejenigen Ausgaben ab dem Zeitpunkt ansetzbar, ab dem die Berechnung der Pro-Kopf-Belastung für die Vergangenheit erstmalig zur Überschreitung einer Härtefallschwelle nach Nr. 4.3 führt. ²Die folgenden Festbeträge sind für Anlagen der Wasserversorgung Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer) und für Anlagen der Abwasserentsorgung Bruttobeträge (mit Umsatzsteuer).

5.4.1: Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.1:

Anlagen

Veröffentlichung AllMBl. 2018/14 S. 929 vom 08.10.2018

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