Veröffentlichung AllMBl. 2018/15 S. 967 vom 26.09.2018

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

¹Ziel dieser Richtlinie ist die Umsetzung von ELER-geförderten Projekten in der Ländlichen Entwicklung auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ³Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 BayHO sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften (VV) zur BayHO.

¹Projekte der Dorferneuerung dienen der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse auf dem Lande. ²Durch die Förderung dieser Projekte sollen die Innenentwicklung der Dörfer und der sparsame Umgang mit Grund und Boden unterstützt und der eigenständige Charakter der ländlichen Siedlungen und der Kulturlandschaft erhalten werden. ³Damit sollen die Dörfer und ländlich strukturierten Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und des Klimawandels, auf künftige Erfordernisse vorbereitet werden.

²Hierzu gehören auch gestalterische Verbesserungen im Übergangsbereich der öffentlichen zu den privaten Flächen.

¹Die Förderung zielt darauf ab, die Entwicklung der ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume durch dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturprojekte zu sichern und weiterzuentwickeln. ²Die Projekte sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur und einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.

Gefördert werden können nur

¹Die Zuwendungen werden als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. ²Dazu werden Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates Bayern eingesetzt.

Zuwendungsfähig sind die im Rahmen der Ausführung des Projekts tatsächlich entstandenen öffentlichen Ausgaben ohne Umsatzsteuer, Preisnachlässe (z. B. Rabatte, Skonti) und ohne unbare Eigenleistungen (z. B. Sachleistungen einschließlich Sachspenden).

¹Der öffentliche Beitrag gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfasst bei allen Projekten die gesamte Höhe der zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben. ²Die Beteiligung der Europäischen Union beträgt 50 % der zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben. ³Weitere 10 % sind Mittel des Bundes und/oder des Freistaates Bayern. ⁴Die restlichen 40 % werden durch öffentliche Mittel der Zuwendungsempfänger (sonstige [kommunale] öffentliche Mittel) aufgebracht. ⁵Die zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben der Zuwendungsempfänger werden demnach mit 60 % bezuschusst.

Zuwendungsempfänger nach dieser Richtlinie sind bayerische Gemeinden.

Unterschreiten die tatsächlichen zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben den Betrag von 25 000 Euro, wird keine Förderung gewährt (vgl. Nr. 3.4.7).

Projekte, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme bezuschusst werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden.

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Ländliche Entwicklung (ALE).

¹Die offiziellen Antragsvordrucke und weitere Details zur Antragstellung (Einreichungsfristen, Auswahlsystem, im Rahmen der Haushaltsmittel zur Verfügung stehender Plafond, Mindestqualität für die Auswahl u. a.) werden veröffentlicht. ²Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der offiziellen Antragsvordrucke beim ALE schriftlich einzureichen und muss mindestens folgende Angaben enthalten:

¹Die Anträge werden nach Prüfung der Fördervoraussetzungen einem bayernweiten Auswahlverfahren unterzogen. ²Die Auswahl erfolgt auf Grundlage einer Rangliste. ³Sie basiert auf der erreichten Punktzahl, die auf der Grundlage von Auswahlkriterien für das jeweilige Projekt ermittelt wurde. ⁴Alle Projekte, die die vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen oder überschreiten, werden einer absteigend sortierten bayernweiten Reihung unterzogen. ⁵Ausgewählt werden die Projekte mit den höchsten Punkten, bis der für die Auswahl vorgegebene Plafond ausgeschöpft ist. ⁶Anträge, die die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, die vorgegebene Mindestpunktzahl nicht erreichen oder wegen des ausgeschöpften Plafonds nicht berücksichtigt werden können, werden abgelehnt. ⁷Die Gemeinden haben die Möglichkeit, einen erneuten Antrag in eventuell abgeänderter Form zu einem späteren Einreichungstermin zu stellen.

¹Das Projekt darf vor Bewilligung nicht begonnen sein. ²Eine vorherige Zustimmung zum Beginn ist nicht zulässig.

Nach durchgeführter Prüfung der Fördervoraussetzungen und Auswahl gemäß Nr. 3.4.3 erfolgt die Bewilligung des Projekts (Zuwendungsbescheid) durch das jeweils örtlich zuständige ALE.

¹Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde den Zahlungsantrag vorzulegen. ²Voraussetzung hierfür ist die Fertigstellung und erfolgte Schlussabrechnung des Projekts.

¹Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Prüfung des Zahlungsantrags (Bagatellgrenze siehe Nr. 3.3.2). ²Teilzahlungen sind nicht zulässig.

¹Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre, bei sonstigen geförderten Gegenständen fünf Jahre. ²Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Schlusszahlung. ³Wird das geförderte Projekt innerhalb der genannten Fristen veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet, kann die Zuwendung zumindest anteilig zurückgefordert werden.

¹Der Bewilligungsbehörde, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie den Prüfungsorganen der Europäischen Union steht das Prüfungsrecht gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu. ²Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist aufzubewahren.

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden, die Erstattung von zu Unrecht ausgereichten Zuwendungen und die Verhängung von Sanktionen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ²Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach dem Kostengesetz.

Die Veröffentlichung der Begünstigten erfolgt gemäß Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Die im Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 genannten Durchführungsvorschriften zu Art. 66 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Regelung der Informations- und Publizitätsverpflichtungen sind zu beachten.

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sind, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid etwas anderes bestimmt ist, anzuwenden.

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. ³Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie für die Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des ELER-Programms 2014 bis 2020 in Bayern vom 16. Februar 2016 (AllMBl. S. 1481) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. ⁴Maßgeblich für die Entscheidung über den Antrag gemäß Nr. 3.4.3 ist die zum Zeitpunkt der Auswahl des jeweiligen Projekts geltende Richtlinie.

 

Maximilian Geierhos
Ministerialdirigent