Veröffentlichung AllMBl. 2018/15 S. 970 vom 22.12.2017

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

¹Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ²Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). ³Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) zu diesen Artikeln sowie die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), soweit im Zuwendungsbescheid und in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist. ⁴Die in den allgemeinen Nebenbestimmungen genannten Prüfrechte stehen im Fall einer Kofinanzierung mit Bundesmitteln auch den Organen des Bundes zu.

¹Zweck der Förderung ist es,

²Bei der Vergabe der Mittel können forstpolitische Förderschwerpunkte gebildet werden. ³Als solche gelten insbesondere Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie zur Beseitigung oder Verhinderung von Schadereignissen und Folgeschäden. ⁴Dazu kann das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) Fördersätze reduzieren oder Fördermaßnahmen aussetzen.

¹Gefördert wird die Begründung neuer klimatoleranter Misch- und Laubwälder durch Pflanzung oder Saat standortgemäßer Baum- und Straucharten auf bisher nicht forstwirtschaftlich genutzten Flächen einschließlich Sicherung und Nachbesserung der Kultur. ²Bei Verwendung von Forstpflanzen mit überprüfbarer Herkunft (zertifiziertes Pflanzgut), Ballenpflanzen, Sträuchern, seltenen Baumarten, Großpflanzen, Markierungsstäben oder Wuchshilfen werden Zuschläge gewährt.

¹Gefördert wird die Verjüngung von Wald durch Pflanzung oder Saat von standortgemäßen Baum- und Straucharten zur Schaffung von klimatoleranten Misch- und Laubbeständen einschließlich Sicherung und Nachbesserung der Kultur. ²Zur Wiederaufforstung zählen auch Vorbau, Unterbau, Umbau, Ergänzungspflanzung und Nachbesserung. ³Bei Verwendung von Forstpflanzen mit überprüfbarer Herkunft (zertifiziertes Pflanzgut), Ballenpflanzen, Sträuchern, seltenen Baumarten, Großpflanzen, Markierungsstäben, Wuchshilfen oder dem Entfernen kulturhinderlicher Bestockung werden Zuschläge gewährt.

Gefördert wird die Verjüngung von Wald durch natürliche Verjüngung von standortgemäßen Baumarten zur Schaffung von klimatoleranten Misch- und Laubbeständen, insbesondere Sicherung und Pflege der Verjüngung.

Gefördert wird die Pflege junger Nadel-, Misch- und Laubbestände durch Mischungs- und Standraumregulierung ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zum Erhalt standortgemäßer Mischbaumarten und zur Verbesserung der Bestandsstabilität und -vitalität.

Gefördert wird die Kalkung von Waldbeständen auf versauerten oder zur Versauerung neigenden Standorten zur Behebung von Nährstoffmängeln und zur Verbesserung der Bestandsstabilität und -vitalität.

Gefördert wird die insektizidfreie, waldschutzwirksame Aufarbeitung von Schadholz im Schutzwald nach Art. 10 Abs. 1 BayWaldG.

Gefördert wird die insektizidfreie, waldschutzwirksame Aufarbeitung von Schadholz außerhalb des Schutzwaldes, wenn hierfür eine gesonderte Genehmigung durch das StMELF in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) vorliegt.

Gefördert werden Vorbeugung und Bekämpfung von Larvenfraß waldschädlicher Insekten, wenn durch die zuständige Behörde die Bekämpfungsnotwendigkeit festgestellt und eine Genehmigung erteilt wurde.

Gefördert werden Vorbeugung und Bekämpfung von bestandsbedrohenden Schadorganismen, wenn hierfür eine gesonderte Genehmigung durch das StMELF vorliegt.

Gefördert wird der Einsatz von Seilbahnanlagen im Schutzwald und auf Sonderstandorten, wenn dies zur Verbesserung der Waldfunktionen oder aus Waldschutzgründen notwendig ist.

¹Gefördert werden Vorarbeiten, die dem Waldumbau, der Umstellung auf eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung, der Beurteilung waldbaulicher Maßnahmen (z. B. Kalkung), dem Waldschutz oder der Schadensbehebung dienen. ²Zu den Vorarbeiten gehören Gutachten, fachliche Stellungnahmen und die Anlage von Weiserflächen. ³Darüber hinausgehende Maßnahmen sind im Einzelfall nur förderfähig, wenn das StMELF in Abstimmung mit dem StMFLH vor Maßnahmenbeginn seine Zustimmung erteilt hat.

¹Gefördert werden Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Artenvielfalt und genetischen Vielfalt im Wald. ²Förderfähig sind der Erhalt seltener Baumarten, die Anlage und Pflege von Feuchtbiotopen im Wald und der Erhalt alter Samenbäume. ³Darüber hinausgehende Maßnahmen sind im Einzelfall nur förderfähig, wenn das StMELF in Abstimmung mit dem StMFLH vor Maßnahmenbeginn seine Zustimmung erteilt hat.

Gefördert wird das Rücken mit Pferden, der Einsatz von Traktionswinden oder von leichten Seilkränen in Steillagen.

Anteilig erstattet wird der durch Feuer oder Hochwasser am Bestand entstandene Schadenswert, sofern vom Schädiger oder von einem Dritten kein Ersatz erlangt werden kann.

Zum Ausgleich erschwerter Arbeitsbedingungen und als Anreiz für einen verstärkten Waldumbau wird in

eine erhöhte Förderung für Kultur- und Pflegemaßnahmen gewährt.

Zum Ausgleich erschwerter Arbeitsbedingungen und höherer Kosten kann im Falle überregionaler Schadereignisse ein Zuschlag für die Maßnahmen Wiederaufforstung (Nr. 2.1.2) und Jungbestandspflege (Nr. 2.2.1) gewährt werden.

Zuwendungsempfänger sind die Antragsberechtigten bzw. die oder der Antragsberechtigte.

¹Antragsberechtigt sind

²Träger einer überbetrieblichen Maßnahme im Körperschafts- oder Privatwald können sein

³Maßnahmenträger und Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, die nicht Eigentümerin oder Eigentümer der beantragten Förderfläche(n) sind, werden nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers gefördert.

Nicht antragsberechtigt sind

¹Die Maßnahmen müssen nach Art und Umfang forstfachlich notwendig sein. ²Bei der Planung der Fördermaßnahmen sind vorhandene Standortinformationen, Operate und Gutachten zu berücksichtigen. ³Die Umsetzung der Fördermaßnahmen muss mit geeigneten Verfahren und Geräten erfolgen. ⁴Maßnahmen, die der Forschung und Lehre dienen, sind in Absprache mit dem StMELF im Einzelfall förderfähig. ⁵In Natura 2000-Gebieten ist die Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen zu beachten. ⁶Das gilt auch für sonstige Schutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope sowie Lebensraumtypen und Arten im Sinn des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).

¹Fördervoraussetzung ist die Begründung standortgemäßer, klimatoleranter Wälder aus Laub- und Nadelhölzern. ²In Fällen fehlender standörtlicher Eignung für Laubhölzer ist auch das Begründen von Nadelbeständen förderfähig. ³Im Falle der Förderung einer Erst- oder Wiederaufforstung mit Bindefrist dürfen während der Bindefrist maximal 20 % der Pflanzen ausfallen oder durch andere Baumarten ersetzt werden. ⁴Förderfähig ist die Nachbesserung einer geförderten Erst- oder Wiederaufforstung während der Bindefrist, wenn aufgrund eines natürlichen Ereignisses, das die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nicht zu vertreten hat (z. B. Frost, Trockenheit, Überschwemmung, Pilze, Insekten), mehr als 30 % der Kulturpflanzen bzw. bei Saat der Kulturfläche ausgefallen sind und die Waldbesitzerin bzw. der Waldbesitzer keine Ersatzansprüche gegen Dritte geltend machen kann. ⁵Nicht förderfähig sind Nachbesserungen, die wegen Schäden durch Wild erforderlich werden.

¹Bei Kulturbegründungen durch Pflanzung oder Saat müssen standortgerechte Baumarten und geeignete Herkünfte verwendet werden (vgl. Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten [Hrsg.]: Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut in Bayern in der jeweils geltenden Fassung, http://www.asp.bayern.de/074380/index.php). ²Dabei sind standortheimische Baumarten angemessen zu beteiligen. ³Die Verwendung von Wildlingen oder Saatgut aus dem eigenen Wald ist förderfähig, sofern der Ausgangsbestand hierfür qualitativ geeignet ist. ⁴Ihre Gewinnung ist bereits vorab der Bewilligungsbehörde für Kontrollzwecke anzuzeigen.

¹Die Verjüngungen müssen eine nach Standort und Zielbaumarten angemessene Pflanzenzahl und Pflanzenverteilung aufweisen. ²Die Entscheidung über eine waldbaulich sinnvolle Pflanzenzahl und Pflanzenverteilung trifft die Bewilligungsbehörde. ³Der Herkunfts-/Mengennachweis ist durch Vorlage der Rechnung zu erbringen. ⁴Die Rechnung muss einen eindeutigen Bezug zur Fördermaßnahme haben.

¹Bei der Erst- und Wiederaufforstung von Mischbeständen müssen mindestens 50 % der Förderfläche mit Laubholz aufgeforstet werden. ²Das Laubholz muss ökologisch wirksam verteilt sein und ist möglichst gruppen- bis horstweise einzubringen. ³Bei der Begründung von Laubbeständen ist Nadelholz nicht förderfähig. ⁴Weißtanne, Eibe und Sträucher sind bei standörtlicher Eignung dem Laubholz gleichgestellt. ⁵Außer in Fällen fehlender standörtlicher Eignung für Laubhölzer dürfen bei der Begründung von Mischbeständen maximal 20 % der Förderfläche mit Fichte bestockt sein.

¹Förderfähig ist die Saat von Eiche, Buche, Edellaubholz oder Weißtanne. ²Die Entscheidung über die notwendige Saatgutmenge trifft die Bewilligungsbehörde. ³Art und Menge des Saatgutes sind durch Vorlage der Rechnung zu belegen. ⁴Bei Verwendung selbst gewonnenen Saatgutes im eigenen Wald muss die örtlich zuständige Revierleiterin bzw. der örtlich zuständige Revierleiter die Saatguteignung und -menge bestätigen.

¹Bestandsbegründungen in Einwirkungsbereichen von Bibern sind grundsätzlich nicht förderfähig. ²Bei der Verwendung von Pappeln können nur für den Hochwaldanbau geeignete Sorten gefördert werden. ³Die Begründung reiner Pappelkulturen über ein Hektar Größe ist nicht förderfähig. ⁴Die Verwendung von Stecklingen oder unbewurzelten Setzstangen ist nicht förderfähig.

¹Aufgrund der damit verbundenen höheren Kosten wird für nachfolgende Maßnahmen ein Zuschlag gewährt. ²Die Maßnahmen sind, sofern nichts anderes vermerkt ist, miteinander kombinierbar. ³Die Entscheidung über die Notwendigkeit der mit Zuschlägen versehenen Maßnahmen trifft die Bewilligungsbehörde.

¹Für die Baum- und Straucharten, die verstärkt gefördert werden sollen, darf ausschließlich Pflanzgut mit überprüfbarer Herkunft zur Verwendung kommen. ²Der Nachweis über die Verwendung von Pflanzen mit überprüfbarer Herkunft ist grundsätzlich durch Vorlage von Einzelzertifikaten zu erbringen.

¹Gefördert wird die Verwendung von Ballenpflanzen, wenn dies zur Bestandsbegründung notwendig ist. ²Gefördert werden nur Container-/Ballenpflanzen aus Systemen, die fehlerhafte Wurzelkrümmungen inklusive Drehwuchs ausschließen. ³Die gleichzeitige Gewährung eines Zuschlages für Großpflanzen ist nicht möglich.

¹Gefördert wird die Verwendung von Großpflanzen, wenn dies zur Bestandsbegründung notwendig ist. ²Großpflanzen müssen eine Sprosslänge von mindestens 80 cm aufweisen. ³Die gleichzeitige Gewährung eines Zuschlages für Ballenpflanzen, Markierungsstäbe oder Wuchshilfen ist nicht möglich.

Gefördert wird die Verwendung gebietseigener Sträucher zur Gestaltung von Waldrändern.

Gefördert wird die Verwendung seltener, heimischer und standortgerechter Baumarten.

¹Die Verwendung von Markierungsstäben dient dem leichteren Auffinden der Pflanzen und damit der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Kulturpflege. ²Die gleichzeitige Gewährung eines Zuschlages für Wuchshilfen oder Großpflanzen ist nicht möglich.

¹Gefördert wird die Verwendung von Wuchshilfen in stark bewachsenen Kulturflächen, bei Ergänzungspflanzungen oder kleinflächigen Kulturbegründungen. ²Es dürfen nur geeignete Wuchshilfen mit stabilen Befestigungsstäben verwendet werden. ³Die gleichzeitige Gewährung eines Zuschlages für Markierungsstäbe oder Großpflanzen ist nicht möglich.

¹Gefördert wird die Beseitigung kulturhinderlicher Bestockung ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, soweit dies zur Vorbereitung der Kulturfläche forstfachlich zwingend erforderlich ist. ²Der Zuschlag wird nur bei Wiederaufforstungen gewährt.

¹Die Förderung beinhaltet neben den Kosten der Anlage einer Kultur auch die Kosten für Maßnahmen zu deren Sicherung und Pflege während der Bindefrist. ²Ausgeschlossen von der Förderung sind

¹Es wird unterschieden zwischen einer planmäßigen Wiederaufforstung und einer Wiederaufforstung nach Schadereignis. ²Nach einer planmäßigen Holzernte muss durch die Wiederaufforstung eine Verbesserung des Waldzustandes erreicht werden. ³Nach einem vorangegangenen Kahlhieb (Art. 4 BayWaldG) ist eine planmäßige Wiederaufforstung nicht förderfähig. ⁴Ausgenommen ist der Umbau von Beständen, bei denen die Bewilligungsbehörde bereits vor Durchführung des Kahlhiebs die Notwendigkeit eines Kahlhiebs zum Umbau ausdrücklich befürwortet hat. ⁵Während der Bindefrist ist eine Förderung nach Nr. 2.2.1 (Jungbestandspflege) nicht möglich.

¹Die Naturverjüngung muss zum Ende der Bindefrist ausreichend und gesichert sein. ²Naturverjüngungen müssen, außer in Fällen fehlender standörtlicher Eignung für Laubhölzer, zum Ende der Bindefrist einen gesicherten, vorherrschenden Laubholzanteil von mindestens 30 % aufweisen. ³Bereits geförderte Naturverjüngungen sowie Kulturbegründungen (z. B. Vorbau oder Ergänzungspflanzung) können nicht erneut mitgefördert, jedoch bei der Berechnung des Laubholzanteils berücksichtigt werden. ⁴In Zweifelsfällen ist der Laubholzanteil über ein geeignetes Stichprobenverfahren zu ermitteln. ⁵Nicht förderfähig sind Naturverjüngungen, die überwiegend aus Stockausschlag hervorgegangen sind. ⁶Die Förderung beinhaltet Pflegemaßnahmen, Waldschutzmaßnahmen und Eingriffe in den beschattenden Altbestand im notwendigen Umfang.

¹Die Maßnahme muss forstfachlich notwendig und darauf ausgerichtet sein, standortgemäße, klimaangepasste Mischbestände zu schaffen. ²Dabei ist der vor Durchführung der Maßnahme festgestellte Laubholz-/Tannenanteil wenn möglich zu erhöhen. ³Die Entscheidung über Notwendigkeit und Pflegeziel trifft die Bewilligungsbehörde. ⁴Das bei der Pflege anfallende Material ist, soweit notwendig, waldschutzwirksam insektizidfrei zu behandeln oder zu beseitigen. ⁵Eine gleichzeitige Förderung gemäß Nr. 2.3.1 (insektizidfreie Bekämpfung rindenbrütender Insekten) ist nicht möglich.

¹Förderfähig sind Pflegemaßnahmen in Beständen bis zu einem Durchschnittsalter von 15 Jahren. ²Bis zum Alter von 15 Jahren sind Pflegemaßnahmen, soweit erforderlich, frühestens nach drei Jahren erneut förderfähig.

¹Förderfähig sind Pflegemaßnahmen in älteren Beständen bis zu einer durchschnittlichen Oberhöhe von 15 m

²In Beständen über 15 Jahren sind Pflegemaßnahmen frühestens nach zehn Jahren erneut förderfähig.

¹Die Kalkung muss der strukturellen Verbesserung der Bodenstreu, des Bodens oder des Nährstoffhaushalts und damit einer Verbesserung der Vitalität der Bestände dienen. ²Förderfähig ist nur die Bestandskalkung. ³In den roten Bereichen der „Kalkungskulisse Bayern (Anlage zu LMS vom 30. März 2010 Gz. F3-NW 264-2314) ist eine Bodenschutzkalkung grundsätzlich förderfähig. ⁴In den grünen Bereichen kommt eine Förderung der Bodenschutzkalkung nur in begründeten Ausnahmefällen – nach einer fachlichen Prüfung durch die Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) – in Betracht. ⁵Die Bewilligungsbehörde legt Art und Menge des auszubringenden Kalkes fest. ⁶Sie bestätigt die Zweckmäßigkeit und Unbedenklichkeit der geplanten Maßnahme. ⁷Wiederholte Kalkungsmaßnahmen sind auf gleicher Fläche frühestens nach zehn Jahren erneut förderfähig.

¹Bei dem aufzuarbeitenden oder zu bringenden Holz muss es sich um Schadholz (gebrochenes, geworfenes oder bereits befallenes Holz) handeln. ²Regulär eingeschlagenes Holz ist nicht förderfähig. ³Die Holzverwertung ist förderunschädlich. ⁴Das Holz ist aufzuarbeiten, vor Ort zu entrinden (eventuell zusätzliches Verbrennen der Rinde) oder umgehend waldschutzwirksam aus dem Wald zu verbringen. ⁵Das Restholz mit Rinde ist zu häckseln oder auf andere Weise waldschutzwirksam insektizidfrei zu behandeln.

¹Förderfähig sind nur Maßnahmen in Schutzwäldern nach Art. 10 Abs. 1 BayWaldG. ²Für die Förderfähigkeit ist entscheidend, dass die überwiegende Holzmenge im Schutzwald anfällt. ³Soweit möglich und erforderlich sind bergseits ca. 1 m hohe Stöcke zu belassen. ⁴Ist zur Sicherung der Schutzfunktionen des Waldes ein Belassen des Holzes oder von Teilmengen des Holzes notwendig, so ist dieses als Querleger auf Dauer im Bestand zu belassen. ⁵Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Umfang der Maßnahme. ⁶Hierfür wird eine erhöhte Förderung gewährt.

Das StMELF entscheidet in Abstimmung mit dem StMFLH aufgrund einer überregionalen Kalamität oder eines überregionalen Schadereignisses aus Waldschutzgründen über Inhalt, Dauer und Umfang der Maßnahmen.

¹Grundlage für die Förderfähigkeit ist die Feststellung der Bekämpfungsnotwendigkeit durch die dafür zuständige Behörde. ²Gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung ist die Waldschadinsektenverordnung (WaldSchadInV) in Verbindung mit der Genehmigung der Bekämpfung durch die zuständige Behörde gemäß § 18 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). ³Art und Umfang der Bekämpfung richten sich nach dem Genehmigungsbescheid der hierfür zuständigen Behörde.

¹Gefördert werden Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die eine Ausbreitung der schädlichen Organismen verhindern sollen. ²Über Art und Dauer der Maßnahme entscheidet das StMELF. ³Die Förderung kann gekürzt werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller es unterlassen hat, einen Schaden abzuwenden oder zu mindern. ⁴Sie ist zu versagen, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller den Schaden selbst verursacht hat.

¹Die Bewilligungsbehörde prüft und bestätigt die Notwendigkeit des Einsatzes einer Seilbahnanlage. ²Die Ernte des Holzes, das mit einer Seilbahnanlage gebracht werden soll, muss der Verbesserung der Waldfunktionen dienen. ³Bei zu starken Eingriffen, auch auf Teilflächen, ist eine Förderung zu versagen. ⁴Dies gilt nicht, wenn eine Seilkranbringung im Rahmen einer Waldschutzmaßnahme (waldschutzwirksames Verbringen) oder zur Aufarbeitung von Schadholz erfolgt. ⁵Aus Gründen des Bestands- und Bodenschutzes kann die Länge des zu bringenden Holzes begrenzt oder die Bringung auf Bergaufverfahren beschränkt werden. ⁶Eine verstärkte Förderung erfolgt, wenn das Ast-/Giebelholz zum Bodenschutz überwiegend im Bestand verbleibt und waldschutzwirksam behandelt wird. ⁷Falls erforderlich, kann das Belassen des Kronen-/Astholzes im Bestand auch zur Auflage gemacht werden. ⁸Sofern es sich nicht um flächig angefallenes Schadholz handelt, muss der Bestand vor Antragstellung ausgezeichnet werden. ⁹Die Förderhöhe hängt von der Eingriffsstärke ab. ¹⁰Bereits bei Antragstellung ist daher der geplante Entnahmesatz anzugeben. ¹¹Wesentliche Abweichungen der Seiltrassenführung und/oder der Holzentnahme gegenüber den geplanten Mengen (z. B. aus Waldschutzgründen) müssen der Bewilligungsbehörde unverzüglich und möglichst noch während der Maßnahme angezeigt werden.

¹Die Erstellung von Gutachten oder fachlichen Stellungnahmen muss durch forstfachlich qualifiziertes Personal erfolgen. ²Als solches gelten grundsätzlich Forsttechnikerinnen und Forsttechniker, Personen, die erfolgreich ein forstwirtschaftliches oder forstwissenschaftliches Studium absolviert haben sowie Personen mit gleichwertigen forstfachlichen Qualifikationen.

¹Gefördert wird die Erstellung von Forstwirtschaftsplänen (Forstbetriebsgutachten) und von Gutachten zur naturnahen Bewirtschaftung im Privatwald. ²Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Steuerrecht) zu einem derartigen Gutachten verpflichtet ist. ³Darstellung und Inhalt müssen den von der Bewilligungsbehörde geforderten Vorgaben entsprechen. ⁴In Zusammenhang mit dem Gutachten stehende Vorerhebungen sind als Teil des Gutachtens mit, jedoch nicht gesondert förderfähig. ⁵Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller muss der Forstverwaltung eine Kopie des Gutachtens zur dienstlichen Nutzung – möglichst in elektronischer Form – überlassen. ⁶Wiederholte Gutachten sind auf gleicher Fläche frühestens nach zehn Jahren erneut förderfähig.

Gefördert wird die Erstellung von fachlichen Stellungnahmen, die z. B. zur Feststellung der Bekämpfungsnotwendigkeit bei Larvenfraß (Nr. 2.3.2) oder der Kalkungsnotwendigkeit/-möglichkeit (Nr. 2.2.2) erforderlich sind.

¹Gefördert wird die Errichtung von Weiserflächen zur Beurteilung der Verjüngungsfähigkeit des Waldes. ²Dies soll im Anhalt an das von der LWF 2013 herausgegebene Merkblatt Nr. 25 „Wildverbiss mit Weiserflächen beurteilen“ (https://www.lwf.bayern.de/mam/cms04/service/dateien/mb25_weiserflächen_bf_rz.pdf) geschehen. ³Die Förderung umfasst die Anlage und den mindestens fünfjährigen Unterhalt einer gezäunten Beobachtungsfläche (Weiserzaun z. B. mit 10 m x 10 m) sowie die dauerhafte Markierung der ungezäunten Vergleichsfläche. ⁴Die Anlage einer Weiserfläche im Schutz- und Bergwald wird verstärkt gefördert.

¹Gefördert wird der Erhalt seltener, heimischer und standortgerechter Baumarten. ²Die Bäume müssen fruktifikationsfähig sein und dürfen nicht gefällt, genutzt oder wesentlich beschädigt werden. ³Der Erhalt umfasst auch eventuell notwendige Pflegemaßnahmen im umgebenden Bestand. ⁴Welche Baumarten im Einzelfall als selten anzusehen sind, entscheidet die Bewilligungsbehörde. ⁵Eine gleichzeitige Förderung gemäß Nr. 4.6.1.3 (Erhalt alter Samenbäume) ist während der Bindefrist nicht möglich. ⁶Eine bestehende Förderung als Biotopbaum im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogramms Wald (VNP-Wald) schließt eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.

¹Gefördert wird die Anlage und/oder Pflege von

sofern keine Förderung im Rahmen der Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien (LNPR) möglich ist. ²Fördervoraussetzung ist das Vorliegen eines Renaturierungs- bzw. eines Maßnahmenplanes.

¹Gefördert wird der Erhalt von fruktifikationsfähigen alten Bäumen zur Sicherung der genetischen Variabilität und standortangepassten Verjüngung. ²Förderfähig sind Bäume der potenziell natürlichen Vegetation, die entweder ein Mindestalter von 150 Jahren aufweisen oder deren Brusthöhendurchmesser (BHD) über 60 cm liegt. ³Die Bäume dürfen nicht gefällt oder genutzt werden. ⁴Maßnahmen zur Verkehrssicherung bleiben davon unberührt, wenn sie von der Bewilligungsbehörde zuvor genehmigt wurden. ⁵Bäume, bei denen die Gefahr des Abbrechens einzelner Kronenteile besteht (z. B. wegen großer Faulstellen, Höhlen, großer Totäste), dürfen im Verkehrssicherungsbereich von Straßen, Bahnlinien, Wegen, markierten Wanderwegen oder ähnlich frequentierten Einrichtungen nicht gefördert werden. ⁶Eine gleichzeitige Förderung gemäß Nr. 4.6.1.1 (Erhalt seltener Baumarten) ist während der Bindefrist nicht möglich. ⁷Eine bestehende Förderung als Biotopbaum im Rahmen des VNP-Wald schließt eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.

¹Gefördert werden das Rücken mit Pferden vom Einschlagsort zur Rückegasse oder zur Abfuhrstelle sowie der Einsatz von Traktionswinden oder leichten Seilkränen zur bodenschonenden Holzbringung in kurzen Steilhanglagen. ²Förderfähig sind nur Maßnahmen, bei denen die mit Pferden bzw. mit Traktionswinde oder leichtem Seilkran gerückte Holzmenge durch eine Rückerechnung mit entsprechender Holzmengenangabe nachgewiesen ist.

¹Teilweise erstattet wird der durch einen Waldbrand oder durch Hochwasser entstandene Schadenswert am Waldbestand ohne Kulturkosten (gesondert förderfähig). ²Die Förderung kann gekürzt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller es unterlassen hat, einen Schaden abzuwenden oder zu mindern. ³Sie ist zu versagen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller den Schaden selbst verursacht hat. ⁴Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, Ersatzansprüche gegen Dritte (ggf. auch Träger einer Versicherung) geltend zu machen. ⁵Ersatzleistungen und freiwillige Leistungen Dritter sowie bei Hochwasserschäden auch die Erlöse, die nach Abzug der Kosten für die Holzernte verbleiben („holzerntefreie Erlöse“), werden vor Ermittlung des Schadenswertes in Abzug gebracht. ⁶Jegliche Ersatzleistungen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller auch nach Auszahlung der Zuwendung erhält, sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen; es erfolgt eine (Teil-)Rückforderung im erforderlichen Umfang. ⁷Als Hochwasserschäden gelten auch Schäden, die durch Starkregen, Lawinen, Muren etc. entstanden sind.

¹Für eine erhöhte Förderung ist entscheidend, dass die Maßnahme im Kleinstprivatwald, in einem Natura 2000-Gebiet und/oder überwiegend im Schutzwald, Bergwald oder Wald mit erhöhtem Klimarisiko erfolgt und die angrenzenden, außerhalb dieser Gebietskulissen liegenden Flächen nicht eigenständig gefördert werden können. ²Die erhöhte Förderung wird als prozentualer Zuschlag auf den Grundfördersatz gewährt. ³Die erhöhte Förderung wird gewährt bei Wiederaufforstung (Nr. 2.1.2), Naturverjüngung (Nr. 2.1.3) und Jungbestandspflege (Nr. 2.2.1).

¹Ein Erschwerniszuschlag wird entweder gewährt für

²Die beiden Erschwerniszuschläge dürfen nicht nebeneinander gewährt werden.

¹Ein Anreizzuschlag wird gewährt für

²Anreizzuschläge dürfen auch nebeneinander gewährt werden, es erfolgt jedoch eine Reduktion der Zuschlagshöhe.

¹Das StMELF entscheidet in Abstimmung mit dem StMFLH im Falle eines überregionalen Schadereignisses über Art und Dauer der Zuschlagsgewährung. ²Voraussetzung ist, dass durch die Art des Schadens erhöhte Kosten bei der Kulturbegründung (z. B. durch Sturmwurf) oder bei der Pflege (z. B. durch Schneebruch, Eisanhang) entstehen.

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

²Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist weiterhin ausgeschlossen, wenn die Maßnahme

³Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ebenso ausgeschlossen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

¹Die Förderung wird als Projektförderung gewährt. ²Die Förderung der Wiederaufforstung durch Saat (Nr. 2.1.2), der Erstaufforstung durch Saat (Nr. 2.1.1), der Bodenschutzkalkung (Nr. 2.2.2), der Vorbeugung und Bekämpfung von Larvenfraß (Nr. 2.3.2), der Vorbeugung und Bekämpfung schädlicher Organismen (Nr. 2.3.3), von Gutachten (Nr. 4.5.1), von fachlichen Stellungnahmen (Nr. 4.5.2), von Anlage und Pflege von Feuchtbiotopen (Nr. 2.6.1) und nach Waldbrand- und Hochwasserschäden (Nr. 2.7) erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung, in den übrigen Fällen im Wege der Festbetragsfinanzierung.

¹In den Fällen, in denen die Förderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung erfolgt, liegen den Zuwendungen durchschnittliche Kostenpauschalen zugrunde. ²Die Förderung

³Die Gewährung von Zuschlägen bei Erstaufforstung (Nr. 2.1.1) und Wiederaufforstung (Nr. 2.1.2) erfolgt aufgrund der Mehrkosten dieser Pflanzen bzw. Maßnahmen stückzahlbezogen. ⁴Die Gewährung einer erhöhten Förderung bei der Bewirtschaftung von Sonderstandorten (Nr. 2.4) erfolgt aufgrund der höheren Kosten, die mit dem Verbleib der Biomasse auf der Fläche verbunden sind. ⁵Die erhöhte Förderung in Förderschwerpunkten (Nr. 2.8) und bei überregionalen Schadereignissen (Nr. 2.9) dient dem Ausgleich erhöhter Kosten und dem Erreichen forstpolitischer Ziele.

¹In allen Fällen, in denen die Förderung im Wege einer Anteilfinanzierung erfolgt,

²Bei der Saat (Nrn. 2.1.1 und 2.2.1) sind die nachgewiesenen Kosten für das Saatgut und das Ausbringen des Saatgutes förderfähig. ³Kosten der Kultursicherung und Pflege während der Bindefrist werden pauschal kalkuliert und sind nicht gesondert nachzuweisen. ⁴Bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Larvenfraß (Nr. 2.3.2) sind die Kosten innerhalb des räumlich zusammenhängenden Bekämpfungsgebietes gleichmäßig zu verteilen. ⁵Bei der Abgeltung von Waldbrand- und Hochwasserschäden (Nr. 2.7) ist der Schadenswert im Anhalt an die jeweils gültige Tabelle „Waldbrandschaden“ zu ermitteln, die den Bewilligungsbehörden gesondert zur Verfügung gestellt wird. ⁶Der Schadenswert beinhaltet dabei nicht die gesondert förderfähigen notwendigen Kulturkosten. ⁷Falls das Räumen von unverwertbarem Material auf der Schadfläche in bis zu 30-jährigen Beständen für eine folgende Kulturbegründung durch die Bewilligungsbehörde für erforderlich gehalten wird, kann dies ebenfalls gefördert werden. ⁸Der ermittelte Schadenswert ist dann um 1 000 Euro pro Hektar zu erhöhen.

Kosten für die Durchführung einer Trägerschaft sind nicht förderfähig.

¹Die Höhe der Fördersätze ist in der Anlage aufgeführt. ²Es handelt sich um Förderhöchstsätze. ³Die tatsächliche Förderhöhe richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln.

¹Die zur Förderung beantragte Fläche einer Antragstellerin bzw. eines Antragstellers (auch im Falle der Antragstellung durch einen Maßnahmenträger) darf für die Maßnahmen Wiederaufforstung (Nr. 2.1.2), Naturverjüngung (Nr. 2.1.3) und Jungbestandspflege (Nr. 2.2.1) im Bereich der Bewilligungsbehörde 30 Hektar je Maßnahme und Jahr nicht übersteigen. ²Im Falle von Schadereignissen kann das StMELF im Einzelfall oder generell über eine vorübergehende Aufhebung dieser Höchstgrenze entscheiden. ³Die zur Förderung beantragte Fläche einer Antragstellerin bzw. eines Antragstellers (auch im Falle der Antragstellung durch einen Maßnahmenträger) darf im Bereich der Bewilligungsbehörde für die Bodenschutzkalkung (Nr. 2.2.2) 500 Hektar im Jahr nicht übersteigen. ⁴Die zur Förderung beantragte Menge einer Antragstellerin bzw. eines Antragstellers (bzw. für jede einzelne Antragstellerin und jeden einzelnen Antragsteller bei Antragstellung durch einen Maßnahmenträger) darf für die Maßnahmen Bewirtschaftung von Sonderstandorten (Nr. 2.4) und bodenschonende Bringung (Nr. 2.6.2) im Bereich der Bewilligungsbehörde jeweils 2 000 Festmeter im Jahr nicht übersteigen. ⁵Im Falle von Schadereignissen kann das StMELF im Einzelfall über eine kalamitätsbedingt notwendige Anhebung dieser Höchstgrenze auf maximal 5 000 Festmeter entscheiden.

Der Förderhöchstsatz beträgt im Bereich der Bewilligungsbehörde bei der Maßnahme

¹Erschwerniszuschlag (Nr. 4.8.1) und Anreizzuschläge (Nr. 4.8.2) können nebeneinander gewährt werden. ²Bei Zusammentreffen mehrerer Anreizzuschläge (Nr. 4.8.2) erfolgt jedoch eine anteilige Reduktion der jeweiligen Zuschlagshöhe.

Förderbeträge unter 250 Euro je Maßnahme bzw. unter 100 Euro je Maßnahme bei der Jungbestandspflege (Nr. 2.2.1) werden nicht bewilligt.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus verschiedenen Förderprogrammen ist nur zulässig, wenn mit der Förderung unterschiedliche Zwecke verfolgt werden oder hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

¹Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes nach Nr. 4.2.3 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu Art. 44 BayHO und sämtliche sonstigen mit der Maßnahme verbundenen Verpflichtungen enden

²Die Verpflichtung zum Erhalt und zur Pflege der geförderten Maßnahmen oder zum Nutzungsverzicht beträgt für die Maßnahmen Erhalt seltener Baumarten (Nr. 4.6.1.1), Anlage und Pflege von Feuchtbiotopen (Nr. 4.6.1.2) und Erhalt alter Samenbäume (Nr. 4.6.1.3) zehn Jahre. ³Die übrigen Maßnahmen unterliegen keiner zeitlichen Bindung.

¹Eine Zuwendung kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn während der zeitlichen Bindung des Zuwendungszwecks gegen Auflagen oder Nebenbestimmungen des Bescheides verstoßen wird. ²Von einer Rückforderung kann grundsätzlich abgesehen werden, wenn die Maßnahme aufgrund höherer Gewalt (Sturm, Hochwasser, Trockenheit, Brand etc.) vernichtet wurde oder der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller eine erneute Investition in die Fördermaßnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist und sie oder er für das Nichterreichen des Förderzieles nicht verantwortlich ist.

¹Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. ²Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsbehörde auf den jeweils aktuell gültigen Antragsformularen einzureichen. ³Dem Antrag sind die geforderten Unterlagen beizufügen. ⁴Anträge, die auf Grundlage dieser Richtlinie bewilligt werden sollen, müssen spätestens bis zum 1. Dezember des Jahres, in dem die Gültigkeit dieser Richtlinie endet, bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein. ⁵Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

¹Unvollständig oder unzureichend erstellte Anträge und Antragsunterlagen sind der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unter Fristsetzung zur Vervollständigung zurückzugeben. ²Soweit die Vervollständigung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, sind die Anträge abzulehnen. ³Abzulehnen sind Anträge, bei denen die Förderhöchstgrenze gemäß Nr. 5.3.2 überschritten wird. ⁴Abzulehnen sind Anträge, bei denen die Bagatellgrenze gemäß Nr. 5.3.5 unterschritten wird.

¹Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. ²Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug, wenn bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unverzüglich nach Maßnahmenbeginn ein entsprechender Antrag eingereicht wird. ³Bei waldbaulichen Maßnahmen, bei denen die Maßnahmenausführung aus dem Pflanzen von Bäumen oder dem Ausbringen von Saatgut besteht, ist noch nicht die Bestellung von Pflanzmaterial oder Saatgut, sondern erst das Einbringen des Pflanzmaterials bzw. das Ausbringen des Saatgutes in den Boden als Maßnahmenbeginn zu werten. ⁴Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass die Pflanzenbestellung auf Grundlage eines von der Bewilligungsbehörde festgesetzten/erstellten Arbeits- und Kulturplanes erfolgt. ⁵Zum Zeitpunkt des Einbringens der Pflanzen bzw. Ausbringens des Saatgutes in den Boden muss der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ein Bewilligungsbescheid vorliegen.

¹Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ²Wird eine Maßnahme nicht bis zu dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Verfallstag fertiggestellt, kann vor Fristablauf Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit der Bewilligung gestellt werden.

¹Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel gegenüber der Bewilligungsbehörde mittels eines Vordrucks „Fertigstellungsanzeige/Verwendungsnachweis“ anzuzeigen. ²Abweichungen gegenüber der Bewilligung sind anzugeben. ³Diese Regelung gilt nicht für die Naturverjüngung (Nr. 2.1.3), den Erhalt seltener Baumarten (Nr. 4.6.1.1) und den Erhalt alter Samenbäume (Nr. 4.6.1.3). ⁴Soweit im Zuwendungsbescheid nicht anders geregelt, sind Originalbelege nur auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Bei Abweichungen der Maßnahme gegenüber der Bewilligung sind der Bewilligungsbehörde die Aufhebung des Bewilligungsbescheides bzw. Kürzungen der Zuwendung nach den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorbehalten.

¹Eine Zuwendung wird grundsätzlich erst dann zur Auszahlung freigegeben, wenn die Maßnahme fertiggestellt ist bzw. durchgeführt und abgenommen wurde. ²Die Zuwendung wird durch die zuständige Behörde auf die im Antrag bzw. Verwendungsnachweis/Zuschussabruf angegebene Bankverbindung ausgezahlt. ³Abschlagzahlungen oder Teilzahlungen werden nicht gewährt.

¹Wird festgestellt, dass eine Antragstellerin oder ein Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, werden die Fördermittel vollständig zurückgefordert. ²Darüber hinaus wird eine Antragstellerin oder ein Antragsteller, die oder der vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wird, und für das folgende Jahr von jeder weiteren Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

¹Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit von Bewilligungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuwendungen einschließlich Zinsen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den im jeweiligen Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen und Nebenbestimmungen. ²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz. ³Zuständig für die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides ist die Bewilligungsbehörde.

¹Die Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind Subventionen im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes (BayStrAG). ²Subventionserhebliche Tatsachen im Sinn von § 264 Abs. 8 StGB und § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) sind insbesondere

³Bei Verdacht auf Subventionsbetrug erfolgt eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

Georg Windisch
Ministerialdirigent

 

 

 

Anlage 1: Förderhöchstsätze
Anlage 2: Fördersätze bei Seilbahnförderung