Veröffentlichung AllMBl. 2018/17 S. 1106 vom 24.10.2018

¹In dem Zeitraum 2019 bis 2022 wird der Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zum 27. Mal veranstaltet. ²Es ergeht nachstehende Richtlinie zur Teilnahme am Wettbewerb und dessen Durchführung:

¹Der bayerische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist ein Wettbewerb für Menschen. ²Dabei werden besonders das Engagement der Bewohner und herausragende Ideen und Projekte zur zukunftsfähigen Entwicklung der Dörfer herausgestellt. ³Positive Beispiele sollen zur Nachahmung anregen.

¹Ziel ist es, die Menschen dazu zu bewegen, ihre Chancen zu erkennen und die Zukunft ihrer Dörfer aktiv in die eigenen Hände zu nehmen. ²Dazu sollen ehrenamtliches Engagement und erbrachte Eigenleistungen für den unmittelbaren Lebensraum, unter Berücksichtigung der Ausgangslage, gefördert werden. ³Der Wettbewerb geht dabei von der Unverwechselbarkeit eines jeden Dorfes aus. ⁴Entscheidend sind dabei sowohl das Erscheinungsbild von Dorf und Landschaft als auch die örtliche Wirtschaftskraft. ⁵Die sozialen und kulturellen Aktivitäten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen werden ebenso berücksichtigt wie der örtliche Beitrag zur Sicherung der ökologischen Ressourcen. ⁶Besondere Leistungen werden öffentlich mit Auszeichnungen geehrt.

Die Teilnahme am Wettbewerb bietet nicht nur Chancen, sondern hat auch bleibenden Nutzen, wie zum Beispiel:

¹Teilnahmeberechtigt sind räumlich geschlossene Gemeinden oder Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3 000 Einwohnern. ²Für Gemeinden oder Gemeindeteile, die eine Auszeichnung in Gold im Bundesentscheid erhalten haben, ist die Teilnahme an den beiden darauf folgenden Bundesentscheiden nicht möglich. ³Für Gemeinden oder Gemeindeteile, die zum zweiten Mal mit gleicher oder niedrigerer Platzierung am Bundesentscheid teilgenommen haben, ist die Teilnahme an dem darauf folgenden Bundesentscheid nicht möglich.

Um die unterschiedliche Größe der Gemeinden und Gemeindeteile zu berücksichtigen, werden die Teilnehmer auf Kreis- und Bezirksebene in zwei Gruppen eingeteilt:

Die Durchführung des 27. Wettbewerbs erfolgt in vier Stufen:

¹Den am Wettbewerb beteiligten Gemeinden und Gemeindeteilen wird die Bildung eines Arbeitskreises empfohlen, der die notwendigen Vorbereitungen trifft. ²Diesem Ausschuss sollten neben Personen, die am Wettbewerb besonders interessiert sind, auch Sachkundige aus den Bereichen, die beurteilt und bewertet werden, angehören. ³Es wird weiterhin angeregt, zur Beratung frühzeitig die Kreisfachberatung für Gartenkultur und Landespflege, den Kreisbaumeister, die Fachkraft für Naturschutz und Landschaftspflege und einen Vertreter für die Belange von Denkmalschutz und -pflege hinzuzuziehen. ⁴Vor Aufnahme der Arbeiten sollen ein auf die Bewertungsmerkmale (vgl. Nr. 5) abgestimmtes Konzept aller Maßnahmen unter Beratung durch den Landkreis erstellt sowie der Ist-Zustand aufgenommen und durch Fotos dokumentiert werden. ⁵Die Anmeldung der Teilnehmer zum Wettbewerb sollte bis spätestens 1. Juni 2019 der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorliegen. ⁶Die Anmeldung zum Kreisentscheid erfolgt hierbei in der Regel bei der Kreisfachberatung für Gartenkultur und Landespflege. 7Im Falle eines laufenden Verfahrens nach dem Flurbereinigungsrecht in Dorf oder/und Flur empfiehlt es sich, auch das zuständige Amt für Ländliche Entwicklung von der Teilnahme am Wettbewerb zu benachrichtigen. 8Für Gemeinden und Gemeindeteile, welche ein Dorferneuerungs- oder Flurneuordnungsverfahren in Erwägung ziehen oder beantragt haben, empfiehlt sich die Teilnahme am Wettbewerb besonders. 9Durch die Teilnahme am Wettbewerb werden Vorleistungen erbracht, die ein späteres Verfahren in Dorf oder/und Flur erleichtern.

¹Auf Landkreisebene liegt die Federführung bei der Kreisverwaltungsbehörde. ²Die Kreisverwaltungsbehörde bildet im Benehmen mit dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Kommission, die den Wettbewerb organisatorisch und fachlich unterstützt. ³Diese Kommission ist zugleich Bewertungskommission für den Kreisentscheid. ⁴Den Vorsitz führt die Kreisfachberatung für Gartenkultur und Landespflege. ⁵Sie bewertet nicht mit. ⁶Als Juroren in dieser Kommission sollten Vertreter und Vertreterinnen aus den Bereichen

mitwirken. 7Die Kreisverwaltungsbehörden benennen der zuständigen „Abteilung Gartenbau“ am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Gartenbauzentrum) die Bewerber für den Bezirksentscheid mittels einer Teilnehmerliste – getrennt nach den Gruppen A und B, unter Vorlage der jeweiligen Anmeldeunterlagen und der Besichtigungsberichte zum Kreisentscheid. 8Bei Einsendung unvollständiger Unterlagen oder bei verspäteter Einreichung besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Bezirksentscheid. 9Je nach Anzahl der Teilnehmer in den Landkreisen ist nach folgendem Schlüssel zu melden:

10Hat sich in der Gruppe A oder B nur ein Bewerber beteiligt, ist dieser der anderen Gruppe zuzuordnen, damit eine Teilnahme möglich ist. 11Soweit Stadtteile kreisfreier Städte teilnehmen, gelten die Regelungen für Landkreise entsprechend. 12Einzelheiten regelt das zuständige Gartenbauzentrum. 13Die Kreisverwaltungsbehörden melden den Gartenbauzentren die Teilnehmer am Regierungsbezirksentscheid bis spätestens 15. November 2019. 14Auf Kreisebene besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte im Wettbewerbssinn festzulegen und diese gesondert zu würdigen. 15Damit soll den Dörfern der Zugang zum Wettbewerb erleichtert werden.

¹Auf Bezirksebene ist die Bewertungskommission durch das Gartenbauzentrum zu berufen. ²Den Vorsitz übernimmt die Leitung der Abteilung Gartenbau. ³Sie bewertet nicht mit. ⁴Als Juroren werden vorgeschlagen Vertreter und Vertreterinnen

⁵Die Gartenbauzentren melden dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Teilnehmer zum Landesentscheid bis spätestens 15. Dezember 2020 nach dem folgenden Schlüssel:

⁶Es kann unberücksichtigt bleiben, ob es sich um Teilnehmer der Gruppen A oder B handelt. 7Die Anmeldung zum Wettbewerb einschließlich aller zur Anmeldung geforderten Unterlagen, die Besichtigungsberichte und eine Teilnehmerliste sind jeder Teilnehmermeldung für den Landesentscheid beizugeben. 8Bei Einsendung unvollständiger Unterlagen oder verspäteter Einreichung besteht kein Anspruch auf die Teilnahme am Landesentscheid.

¹Auf Landesebene wird die Bewertungskommission durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berufen. ²Den Vorsitz übernimmt der Leiter des Referates „Weinbau und Gartenbau“ des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ³Er bewertet nicht mit. ⁴Die Landesbewertungskommission führt den Entscheid auf Landesebene durch. ⁵Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten meldet die Landessieger termingerecht zum Bundesentscheid.

¹Die Bundesbewertungskommission wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen und ermittelt die Bundessieger. ²Voraussetzung für die Teilnahme am Bundesentscheid ist die erfolgreiche Teilnahme am vorangegangenen Landesentscheid. ³Je nach Anzahl aller Teilnehmer in Bayern wird nach folgendem Schlüssel gemeldet:

¹Als Bewertungsrahmen sind fünf Teilaspekte, unter denen der dörfliche Lebensraum betrachtet wird, festgelegt. ²Es soll deutlich werden, welche Ziele sich die Bevölkerung für ihr Dorf gesetzt hat und was getan wurde, um diese Ziele zu erreichen. ³Besonderer Wert wird dabei auf die Ausgangslage und die in Eigenleistung erbrachten Maßnahmen der Gemeinschaft gelegt. ⁴Zur inhaltlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Bewertungsbereiche können nachfolgende Beispiele herangezogen werden.

¹Im Mittelpunkt stehen Anstrengungen und Initiativen, die die Ausgangslage des Dorfes nachhaltig verbessern. ²Dazu ist es notwendig, sich beispielsweise mit nachfolgenden Punkten zu befassen:

Hier geht es vorrangig um bürgerschaftliches Engagement in Form von Ideen, Konzepten und Aktionen, die sich auf folgende Bereiche positiv auswirken:

¹Hauptaugenmerk wird bei diesem Punkt auf die Wirkung öffentlicher und privater Baumaßnahmen im Verhältnis zur dörflichen Situation und Entwicklung gelegt. ²Dazu zählen beispielsweise:

¹Dieser Punkt bildet ein wesentliches Kriterium im Wettbewerb. ²Deshalb steht die Erlebniswirksamkeit des Dorfgrüns als Bestandteil öffentlicher und privater Freiflächen und Gärten im Mittelpunkt. ³In der Bewertung werden vor allem die Ausführungsqualität sowie der Pflegezustand der Grünanlagen berücksichtigt. ⁴Wichtige Aspekte sind hierbei beispielsweise:

¹Im Mittelpunkt steht die Umsetzung landespflegerischer Maßnahmen zur Einbindung der Siedlungsbereiche in die Landschaft. ²Dabei geht es um die Erhaltung und Entwicklung schützenswerter Landschaftsbestandteile. ³Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei folgende Aspekte:

¹Die erfolgreichsten Teilnehmer am Kreisentscheid werden vom Landrat bzw. der Landrätin bekannt gegeben und ausgezeichnet, die erfolgreichsten Teilnehmer am Bezirksentscheid vom Regierungspräsidenten bzw. der Regierungspräsidentin. ²Die Sieger auf Landesebene werden vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt gegeben. ³Ihnen werden Auszeichnungen in Gold, Silber und Bronze mit Urkunden verliehen. ⁴Darüber hinaus werden Preisgelder ausgelobt. ⁵Für beispielhafte Leistungen im Sinne des Wettbewerbs können beim Kreis-, Bezirks- und Landesentscheid Sonderpreise vergeben werden.

Es empfiehlt sich, die Durchführung des Wettbewerbs bereits auf Kreis- und Bezirksebene öffentlichkeitswirksam in der Presse darzustellen und die Richtlinie zum 27. Wettbewerb im jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.

¹Die Entscheidungen der Bewertungskommissionen sind auf allen Ebenen endgültig. ²Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

¹Mit Übermittlung der Bewerbungsunterlagen versichert die teilnehmende Gemeinde, dass keine Verletzung von Urheber-, Marken- und/oder Designrechten an abgebildeten Personen, Produkten oder Gebäuden vorliegt. ²Bei der Darstellung von Personen dürfen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. ³Falls auf einem Bild eine oder mehrere Personen erkennbar abgebildet sind, müssen die Betreffenden damit einverstanden sein. ⁴Der Wettbewerbsteilnehmer versichert, dass er die Einwilligung der auf den Fotos abgebildeten Personen eingeholt hat und diese auf Nachfrage jederzeit vorlegen kann.

Die Preisträger erklären sich mit der räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, nicht ausschließlichen Nutzung und Veröffentlichung von gegebenenfalls mit den Bewerbungsunterlagen eingereichten oder während der Prämierungsveranstaltung und Vor-Ort-Besichtigungen gefertigten Bildern und Aufnahmen (z. B. Preisübergabe) einverstanden und werden die an der Prämierungsveranstaltung und Vor-Ort-Besichtigung teilnehmenden Personen darüber informieren und deren Einwilligung einholen.

¹Obhutspflichten des Freistaates Bayern beginnen erst mit vollständigem Eintreffen der Bewerbungsunterlagen gemäß den Bewerbungsmodalitäten. ²Die Schaffung der elektronischen Zugangsvoraussetzungen für die Online-Teilnahme obliegt den teilnehmenden Gemeinden. ³Der Freistaat Bayern übernimmt keine Haftung für die vollständige Übermittlung der eingegebenen Daten, falls und soweit Übertragungsschwierigkeiten auf einem Umstand beruhen, der außerhalb des Verantwortungsbereiches des Freistaates liegt. ⁴Sollten Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellt die teilnehmende Gemeinde den Freistaat Bayern von allen Ansprüchen frei, sofern kein Verschulden in Form von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Bediensteten, dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Freistaates vorliegt. ⁵Der Freistaat Bayern haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Freistaates, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. ⁶Für anderweitige Schäden haftet der Freistaat nur, wenn sie auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Freistaates Bayern, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 7Die Haftung für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird insoweit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung solcher Pflichten, deren Einhalten für das Erreichen des Auslobungszwecks von besonderer Bedeutung sind. 8Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Freistaat keine Haftung für Druckfehler und Irrtümer.

¹Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verarbeitet die im Rahmen des Wettbewerbs anfallenden personenbezogenen Daten, insbesondere die in den Antragsunterlagen genannten Daten sowie eingereichte oder angefertigte Bilder und Aufnahmen, zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung des Wettbewerbs einschließlich der wettbewerbsbedingten Veröffentlichungen. ²Wir beabsichtigen, die Preisträgergemeinden ggf. mit den persönlichen Daten von in der Bewerbung genannten Personen zur Berichterstattung über den Wettbewerb und die Preisverleihung an Dritte zu übermitteln. ³Der Bewerber hat das auf der Internetseite www.lwg.bayern.de zur Verfügung stehende Informationsblatt zur Kenntnis genommen und den von ihm in den Bewerbungsunterlagen mit personenbezogenen Daten genannten Personen zugeleitet.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor