AllMBl. 2018/18 S. 1229 - Verkündungsplattform Bayern

2003.4-I

Richtlinie zur Förderung der Informationssicherheit durch Implementierung
eines Informationssicherheits-Managementsystems bei kommunalen Gebietskörperschaften
(ISMS-Förderrichtlinie – ISMSR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Sport und Integration

vom 11. Dezember 2018, Az. E5-1681-7-7

Vorbemerkung

¹Um ein nachhaltiges und hohes IT-Sicherheitsniveau in der gesamten bayerischen Verwaltung zu erreichen, fördert der Freistaat Bayern im Rahmen der Initiative Cybersicherheit nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien und im Rahmen der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) die Implementierung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) bei den kommunalen Gebietskörperschaften. ²Das ISMS soll dazu beitragen, eine Schutzstrategie zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit, der Vertraulichkeit und der Integrität von IT-Systemen und Daten umzusetzen. ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.: Zweck der Zuwendung

1.1: ¹Der IT-Planungsrat hat den kommunalen Behörden, sofern sie ebenenübergreifende IT-Verfahren einsetzen, empfohlen, die Anforderungen der „Leitlinie für die Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung“ des IT-Planungsrates zu erfüllen. ²Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen E-Government-Gesetzes¹ müssen Behörden zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und Art. 32 des Bayerischen Datenschutzgesetzes treffen und die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte erstellen.

1.2: Diese Förderrichtlinie dient dem Ziel, vor allem kleine und mittelgroße kommunale Gebietskörperschaften bei der Implementierung eines modernen, aber mit tragbarem Aufwand umsetzbaren Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) finanziell zu fördern, um so rasch und nachhaltig ein hohes IT-Sicherheitsniveau in der gesamten bayerischen Verwaltung zu erreichen.

2.: Fördergegenstand

2.1: Fördergegenstand ist die Einführung eines ISMS, das die Mindestanforderungen an ein ISMS gemäß der jeweiligen Beschlusslage des IT-Planungsrates abdeckt sowie dessen Zertifizierung oder abschließende Prüfung der vollständigen Implementierung durch einen zugelassenen Auditor.

2.2: ¹Die Vorgehensweisen, die die in Nr. 2.1 genannten Anforderungen nach derzeitiger Beschlusslage des IT-Planungsrates abdecken, sind IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und ISO/IEC 2700X. ²Die Förderung bezieht sich auch auf die Implementierung von ISIS12 als vom IT-Planungsrat als ausreichend anerkannte Basis, die aber auch für ein eventuell später gewünschtes Aufstocken zu BSI-Grundschutz oder ISO/IEC 2700X genutzt werden kann.

3.: Zuwendungsempfänger

Förderberechtigt sind alle bayerischen kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse sowie die von ihnen in öffentlich-rechtlicher Form geführten Unternehmen und Einrichtungen mit Sitz in Bayern.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist die vollständige Implementierung eines ISMS, das den Zielsetzungen des IT-Planungsrates entspricht (siehe Nrn. 2.1 und 2.2).

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Art der Förderung

Die Zuwendung erfolgt als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss.

5.2: Zuwendungsfähige Ausgaben

5.2.1: ¹Zuwendungsfähig sind die innerhalb des Bewilligungszeitraums anfallenden Ausgaben für
a): die Beratung und Begleitung bei der Implementierung durch fachkundige IT-Dienstleister,
b): Schulungen für Mitarbeiter durch zertifizierte Anbieter,
c): die (Erst-)Zertifizierung des Managementsystems zur Informationssicherheit oder die abschließende Prüfung der vollständigen Implementierung durch einen zugelassenen Auditor.

²Die Fachkunde wird regelmäßig durch anerkannte Zertifikate einer unabhängigen Stelle nachgewiesen.

5.2.2: Die Förderung setzt mindestens zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 2 500 Euro (brutto) voraus (Bagatellgrenze).

5.2.3: Die Förderung von Leistungen ist auf maximal 1 200 Euro (brutto) je Beratertag beschränkt.

5.2.4: Die Förderung von Leistungen nach Nr. 5.2.1 Buchst. c ist auf maximal 4 000 Euro (brutto) beschränkt.

5.3: Höhe der Förderung

5.3.1: ¹Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.2.1, höchstens 15 000 Euro. ²Bei Zusammenarbeit von Förderberechtigten ohne Begründung einer eigenen Rechtspersönlichkeit (zum Beispiel Zweckvereinbarung) gilt der Höchstbetrag nach Satz 1 je beteiligten Förderberechtigten.

5.3.2: Die Förderung von Leistungen nach Nr. 5.2.1 wird je Förderberechtigten nur einmal gewährt.

5.4: Mehrfachförderung

Eine Förderung ist nicht zulässig, wenn das Vorhaben im Rahmen anderer öffentlicher Programme gefördert wird.

6.: Förderverfahren

6.1: Beginn

¹Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. ²Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages.

6.2: Antrag

¹Anträge auf Gewährung einer Förderung sind schriftlich an die Regierung von Oberfranken als Bewilligungsstelle zu richten. ²Hierzu ist das von ihr unter http://rofr-sv-internet/wirtschaft/foerderung/isms.php elektronisch bereitgestellte Antragsformular zu verwenden. ³Die Antragsunterlagen können auf elektronischem Weg direkt an die Bewilligungsstelle (Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 20, isms-kommune@reg-ofr.bayern.de) übermittelt werden. ⁴Der eigenhändig unterzeichnete Förderantrag ist innerhalb von vier Wochen nach der elektronischen Antragsstellung postalisch bei der Bewilligungsstelle einzureichen. ⁵Unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, werden von der Regierung in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt.

6.3: Bewilligungsstelle

6.3.1: Die Regierung von Oberfranken ist Bewilligungsstelle.

6.3.2: ¹Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und entscheidet über den Antrag durch Bescheid. ²Es gelten die ANBest-K.

6.4: Bewilligungszeitraum

¹Die geförderte Maßnahme muss binnen 24 Monaten nach Erlass des Förderbescheids beendet sein. ²In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers Ausnahmen von den Fristen zulassen.

6.5: Auszahlung der Zuwendung

Die Zuwendung kann mit Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises angefordert werden.

6.6: Nachweis der Verwendung

¹Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist durch Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises zu belegen. ²Dabei ist der Nachweis der vollständigen Implementierung zu führen. ³Der Nachweis kann durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats einer unabhängigen Stelle oder einer entsprechenden Bescheinigung durch einen für das jeweilige Vorhaben zugelassenen Auditor gegenüber der Bewilligungsstelle erfolgen. ⁴Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, beim Zuwendungsempfänger zu prüfen.

7.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Karl-Michael Scheufele
Ministerialdirektor

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1: Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayEGovG tritt gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BayEGovG am 1. Januar 2020 in Kraft.

Veröffentlichung AllMBl. 2018/18 S. 1229 vom 11.12.2018

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