Veröffentlichung AllMBl. 2018/05 S. 282 vom 26.03.2018

1.

Auf Grund

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des Art. 123 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 GO,

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des Art. 109 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 LKrO und

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des Art. 103 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 BezO

1.1

¹Die Muster für die Haushaltssatzung (Anlage 1) und für die Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 2) werden für verbindlich erklärt. ²Für Eigenbetriebe und Regiebetriebe, auf die die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungslegung angewendet werden, werden die Angaben in den §§ 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Wirtschaftsplan (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 GO) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. ³Für Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen und Pflegeeinrichtungen mit kaufmännischem Rechnungswesen werden die Angaben in den §§ 1, 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Krankenhaus-Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkKV) bzw. zum Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkPV) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. ⁴Für die Landkreise und die Bezirke gelten die Muster entsprechend. ⁵Landkreise und Bezirke setzen in § 4 der Muster das Umlagesoll und die Umlagesätze für die Kreis- und die Bezirksumlage fest, die Landkreise daneben noch die Steuersätze, die sie jeweils für ein Jahr festsetzen (Art. 57 Abs. 2 LKrO und Art. 55 Abs. 2 BezO).

1.2

¹Die als Anlagen 3 bis 21.2 beigefügten Muster werden für verbindlich erklärt. ²Von diesen Mustern kann abgewichen werden. ³Wird von den Mustern abgewichen, so müssen die geänderten Formulare zumindest die Angaben enthalten, die in den verbindlichen Mustern vorgeschrieben sind. ⁴Weitergehende Angaben, die über den Inhalt der vorgeschriebenen Muster hinausgehen, sind zulässig.

1.3

¹Die in den Anlagen dargestellten Muster sind keine gebrauchsfertigen Vordrucke. ²Es wird empfohlen, darauf zu achten, dass die Vordrucke schreibmaschinen- bzw. EDV-gerecht ausgearbeitet werden.

2.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. ²Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2019 anzuwenden. ³Sie tritt mit Ablauf des 30. April 2023 außer Kraft.

Günter Schuster
Ministerialdirektor

Anlage 1:

Haushaltssatzung

Anlage 2:

Nachtragshaushaltssatzung

Anlage 3:

Ergebnishaushalt

Anlage 4:

Finanzhaushalt

Anlage 5:

Teilhaushalt (Vorblatt)

Anlage 5.1:

Teilergebnishaushalt

Anlage 5.2:

Teilfinanzhaushalt

Anlage 6:

Haushaltsquerschnitt

Anlage 7:

Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit

Anlage 8:

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

Anlage 9:

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie aus Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO

Anlage 10:

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht der Haushaltsplanung – voraussichtlicher Stand der Rücklagen und Rückstellungen

Anlage 11:

Übersicht über die aus Vorjahren / in das Nachjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen, Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen

Anlage 12:

Stellenplan

Anlage 13:

Investitionsprogramm

Anlage 14:

Vermögensrechnung (Bilanz)

Anlage 15:

Anlagenübersicht

Anlage 16:

Forderungsübersicht des Jahresabschlusses

Anlage 17:

Eigenkapitalübersicht des Jahresabschlusses

Anlage 18:

Verbindlichkeitenübersicht des Jahresabschlusses und Übersicht über Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO

Anlage 19:

Ergebnisrechnung

Anlage 20:

Finanzrechnung

Anlage 21.1:

Teilergebnisrechnung

Anlage 21.2:

Teilfinanzrechnung