1102-S
Aufgaben und Stellung des Staatsministers für
Digitales, Medien und Europa
(StMDBek)
Digitales, Medien und Europa
(StMDBek)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 17. April 2018, Az. B II 2 – G 41/13-3
Auf Grund des Art. 53 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, macht die Bayerische Staatsregierung bekannt:
- 1.
- 1Der Staatsminister für Digitales, Medien und Europa nimmt folgende, der Staatskanzlei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c und d, Abs. 2 Nr. 1 bis 5 der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung übertragene Aufgaben wahr:
- a)
- Digitalisierung Bayerns: Grundsatzfragen und Koordinierung,
- b)
- Rundfunk, Rundfunkstaatsverträge,
- c)
- Medien, Medienförderung, Medien- und Filmpolitik,
- d)
- Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung,
- e)
- Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,
- f)
- Auswärtige Beziehungen Bayerns,
- g)
- Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung.
2Der Staatsminister ist organisatorisch der Staatskanzlei eingegliedert. 3Er erfüllt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. 4Sein erster Dienstsitz ist München, sein zweiter Brüssel. 5Er verfügt im Rahmen seiner Aufgaben über das Personal und die Haushaltsmittel der Staatskanzlei.
- 2.
- Diese Bekanntmachung ist Bestandteil der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung.
- 3.
- 1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 22. März 2018 in Kraft. 2Mit Ablauf des 21. März 2018 tritt die Bekanntmachung über Aufgaben und Stellung der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen (StMEBek) vom 28. Januar 2014 (AllMBl. S. 111) außer Kraft.
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Markus Söder
Dr. Markus Söder