AllMBl. 2018/06
vom 30.04.2018 1102-S
Stellung des Beauftragten der
Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene
(AuVBBek)
Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene
(AuVBBek)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 17. April 2018, Az. B II 2 – G 12/18-1
Auf Grund des Art. 43 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, macht die Bayerische Staatsregierung bekannt:
- 1.
- 1Der Ministerpräsident beruft und entlässt eine Persönlichkeit zur Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in den Belangen der Aussiedler und Vertriebenen (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene). 2Die Amtszeit des oder der Beauftragten endet außer mit Rücktritt oder Entlassung auch zum Ende einer Wahlperiode des Landtags.
- 2.
- 1Der oder die Beauftragte ist ressortübergreifend tätig. 2Er oder sie
- a)
- arbeitet hierzu mit allen Staatsministerien und der Staatskanzlei zusammen,
- b)
- regt Maßnahmen an, um die Belange der in Bayern lebenden Aussiedler und Vertriebenen zu wahren, ihre Aufnahme zu fördern und sie bei der Pflege ihres mitgebrachten Kulturgutes zu unterstützen,
- c)
- bearbeitet unbeschadet des Petitionsrechts und der Entscheidungsverantwortung der vollziehenden Stellen die an ihn gerichteten Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Verbänden und anderen Organisationen im thematisch einschlägigen Bereich,
- d)
- soll bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsministerien eingebunden werden, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.
3Aussiedler und Vertriebene im Sinne dieser Bekanntmachung sind die in § 1 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Personen.
- 3.
- Der oder die Beauftragte unterrichtet den Ministerrat mindestens einmal pro Legislaturperiode über die Ergebnisse seiner Beratungstätigkeit.
- 4.
- 1Der oder die Beauftragte ist dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zugeordnet, bei dem eine Geschäftsstelle eingerichtet wird. 2Art. 55 der Verfassung bleibt unberührt. 3Die für die Erfüllung der Aufgabe notwendigen Ausgaben richten sich nach Maßgabe des Staatshaushalts. 4Die Tätigkeit des oder der Beauftragten ist ehrenamtlich.
- 5.
- 1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. März 2018 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Markus Söder
Dr. Markus Söder