AllMBl. 2018/6 S. 345 - Verkündungsplattform Bayern

1102-S

Stellung des Bürgerbeauftragten
der Bayerischen Staatsregierung
(BürBBek)

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung

vom 17. April 2018, Az. B II 2 – G 10/18-1

Auf Grund des Art. 43 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, macht die Bayerische Staatsregierung bekannt:

1.: ¹Der Ministerpräsident beruft und entlässt eine Persönlichkeit zur Beratung und Unterstützung der Staatsregierung als zentraler Ansprechpartner aller Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung). ²Die Amtszeit des oder der Beauftragten endet außer mit Rücktritt oder Entlassung auch zum Ende einer Wahlperiode des Landtags.

2.: ¹Der oder die Beauftragte ist ressortübergreifend tätig. ²Er oder sie soll
a): für die Bürgerinnen und Bürger ein leicht ansprechbarer Partner, Lotse und Berater im Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung sein,
b): ihre verfahrensrechtliche Stellung stärken,
c): die betroffenen Behörden auf allgemein oder im Einzelfall bestehende Missstände hinweisen sowie
d): die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Willensbildung fördern und auf kommunaler wie staatlicher Ebene begleiten.

³Der Bürgerbeauftragte

a): arbeitet hierzu mit allen Staatsministerien und der Staatskanzlei zusammen,
b): regt Maßnahmen an, um die von ihm zu vertretenden Belange zu verbessern,
c): bearbeitet unbeschadet des Petitionsrechts und der Entscheidungsverantwortung der vollziehenden Stellen die an ihn gerichteten Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Verbänden und anderen Organisationen im thematisch einschlägigen Bereich,
d): soll bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsministerien eingebunden werden, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.

3.: Der oder die Beauftragte unterrichtet den Ministerrat mindestens einmal pro Legislaturperiode über die Ergebnisse seiner Beratungstätigkeit.

4.: ¹Der oder die Beauftragte ist der Staatskanzlei zugeordnet, bei der eine Geschäftsstelle eingerichtet wird. ²Art. 55 der Verfassung bleibt unberührt. ³Die für die Erfüllung der Aufgabe notwendigen Ausgaben richten sich nach Maßgabe des Staatshaushalts. ⁴Die Tätigkeit des oder der Beauftragten ist ehrenamtlich.

5.: ¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. März 2018 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Markus Söder

Veröffentlichung AllMBl. 2018/06 S. 345 vom 17.04.2018

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